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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Donnerstag, 26. August 2010

...und immer noch die braven, gehorsamen Deutschen, wie eh und je...




http://wolfwetzel.wordpress.com/2010/08/26/26-8-2010-stuttgart-21-worum-gehts-jetzt/


26.8.2010 – Stuttgart 21 – Worum geht’s jetzt

Mit einer spektakulären Aktion haben Gegner des Projektes »Stuttgart 21« die Proteste gegen den Abriß des alten Hauptbahnhofes fortgesetzt. Im Anschluß an eine Demonstration am Mittwoch abend, an der laut Veranstalterangaben 12000 Menschen teilgenommen hatten, kletterten sieben Aktivisten auf das Dach des Nordflügels des Gebäudes, woraufhin die Arbeiten unterbrochen werden mußten… Innenminister Heribert Rech (CDU) erklärte, die Demonstranten hätten »die Grenzen des demokratischen Protests« überschritten. Es gehe nicht, daß Züge behindert, Rettungskräfte gestört, Straßen blockiert und die Innenstadt lahmgelegt werde. Die Gegner sollten die demokratischen Entscheidungen akzeptieren und erkennen, daß ihr Protest viel zu spät komme. Ein Polizeisprecher beklagte, daß die Demonstrationen »zunehmend aggressiv« würden und die Grenzen des zivilen Ungehorsams überschritten.“ (JW vom 26.8.2010)

Genau darum geht es Jetzt!


Es geht darum, den Rasen zu betreten, auch wenn das Schild „Rasen betreten“ daran hindern soll:
„Wir haben Fehler gemacht, wir legen ein volles Geständnis ab: Wir sind nachgiebig gewesen, wir sind anpassungsfähig gewesen, wir sind nicht radikal gewesen… Wir sind sachlich gewesen, wir sind gehorsam gewesen, wir sind wirklich unerträglich gewesen… Wir haben uns da offenbar nicht klar ausgedrückt, wir wollen uns jetzt klar ausdrücken. Es geht tatsächlich um die Abschaffung von Ruhe und Ordnung, es geht um undemokratisches Verhalten, es geht darum, endlich nicht mehr sachlich zu sein. Wir haben in aller Sachlichkeit über den Krieg in Vietnam informiert, obwohl wir erlebt haben, daß wir die unvorstellbarsten Einzelheiten über die amerikanische Politik in Vietnam zitieren können, ohne daß die Phantasie unserer Nachbarn in Gang gekommen wäre, aber daß wir nur einen Rasen betreten zu brauchen, dessen Betreten verboten ist, um ehrliches, allgemeines und nachhaltiges Grauen zu erregen…
Da sind wir auf den Gedanken gekommen, daß wir erst den Rasen zerstören müssen, bevor wir die Lügen über Vietnam zerstören können, daß wir erst die Marschrichtung ändern müssen, bevor wir etwas an den Notstandsgesetzen ändern können, daß wir erst die Hausordnung brechen müssen, bevor wir die Universitätsordnung brechen können. Da haben wir den Einfall gehabt, daß das Betretungsverbot des Rasens, das Änderungsverbot der Marschrichtung, das Veranstaltungsverbot der Baupolizei genau die Verbote sind, mit denen die Herrschenden dafür sorgen, daß die Empörung über die Verbrechen in Vietnam, über die Notstandspsychose, über die vergreiste Universitätsverfassung schön ruhig und wirkungslos bleibt.

Wir haben Fehler gemacht (Rede von Peter Schneider vor der Vollversammlung aller Fakultäten der Freien Universität Berlin am 5. Mai 1967)

Wolf  Wetzel


http://www.glasnost.de/hist/apo/fehler.html

  
Wir haben Fehler gemacht
(Rede von Peter Schneider vor der Vollversammlung aller Fakultäten der Freien Universität Berlin am 5. Mai 1967)
 
Wir haben Fehler gemacht, wir legen ein volles Geständnis ab: Wir sind nachgiebig gewesen, wir sind anpassungsfähig gewesen, wir sind nicht radikal gewesen. Wir haben uns um die Immatrikulation beworben, wir haben die Immatrikulationsbestimmungen gelesen, wir haben uns den Immatrikulationsbestimmungen unterworfen. Wir haben Formulare ausgefüllt, die auszufüllen eine Zumutung war. Wir haben über unsere Religionszugehörigkeit Auskunft gegeben, obwohl wir keiner Religion zugehörten. Wir haben für unsere Bewerbung Gründe angeführt, die nicht unsere Gründe waren. Wir haben unsere Zulassung erhalten, wir haben unseren besten Anzug angezogen, wir sind zur Immatrikulationsfeier gegangen. Wir haben uns hingesetzt, wir haben gewartet, wir wären am liebsten gleich wieder gegangen. Wir haben uns zur Feier des Augenblicks von unseren Plätzen erhoben, obwohl uns die Feierlichkeit des Augenblicks nicht bewußt geworden ist. Wir sind, als wir unsere Professoren in langen Talaren und schwarzen Käppis erblickten, nicht in ein nicht enden wollendes Gelächter ausgebrochen. Wir haben uns wieder hingesetzt, als wir uns wieder hinsetzen durften. Wir haben die Ansprache des Rektors gehört, wir haben die Ansprache des Dekans gehört, wir haben die Ansprache des Studentenvertreters gehört. Wir haben die Worte der Redner in uns aufgenommen, wir haben ab und zu die Augen geschlossen, wir haben uns jedesmal entschließen müssen, bevor wir gehustet haben, wir sind nicht weiter aufgefallen, wir sind liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen gewesen. Wir haben uns des Vorzugs, ein akademischer Bürger zu sein, versichern lassen, bevor wir das als einen Vorzug empfanden. Wir haben unsere Universität freie Universität genannt, obwohl wir da gar nicht sicher waren. Wir haben eine Gemeinschaft von Lernenden und Lehrenden gebildet, obwohl diese Gemeinschaft erst noch zu bilden war. Wir haben den Immatrikulationstee getrunken, wir haben unser Studium begonnen, wir haben die Pflichtvorlesungen belegt, wir sind nicht in den SDS eingetreten. Wir haben uns ein Semester lang mit der Frage beschäftigt, warum die Goten das t hauchten und wir haben über einen Franzosen des neunzehnten Jahrhunderts gearbeitet, der seinerseits über einen Römer des zweiten Jahrhunderts gearbeitet hatte. Wir haben mit dieser Arbeit keinen Erfolg gehabt, denn wir haben die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Franzosen des neunzehnten Jahrhunderts, die über einen Römer des zweiten Jahrhunderts gearbeitet haben, nicht gebührend berücksichtigt. Wir sind deprimiert gewesen, wir haben uns zu Recht kritisiert gefühlt, wir haben es das nächste Mal besser gemacht. Wir haben Seminararbeiten gemacht, die zu machen reine Zeitverschwendung war. Wir haben Seminarsitzungen protokolliert, die nicht zu protokollieren, sondern nur zu kritisieren waren. Wir haben Tatsachen auswendig gelernt, aus denen nicht das mindeste zu lernen war. Wir haben Prüfungen vorbereitet, die nur der Prüfung unseres Gehorsams dienten. Wir sind nervös geworden, wir sind unlustig geworden, wir sind immer schwieriger geworden, wir litten an mangelnder Konzentration, wir konnten nicht einschlafen, wir konnten nicht beischlafen, wir haben uns einmal ausgesprochen. Wir haben uns sagen lassen, wir müßten erst mal mit uns selber fertig werden. Wir sind mit uns selber fertig geworden. [...]
Wir sind sachlich gewesen, wir sind gehorsam gewesen, wir sind wirklich unerträglich gewesen. Diejenigen, die mit Magnifizenz anzureden waren, haben wir mit Magnifizenz angeredet. Diejenigen, die mit Herr Professor anzureden waren, haben wir mit Herr Professor angeredet. Diejenigen, die mit Herr Doktor anzureden waren, haben wir mit Herr Doktor angeredet. Diejenigen, die mit Herr Prof. Doktor Doktor anzureden waren, haben wir mit Herr Prof. Doktor Doktor angeredet. Wir wollen es nie wieder tun. Wir haben uns durch schlechte Noten kleinkriegen lassen, wir haben uns durch gute Noten wieder aufmöbeln lassen, wir haben es mit uns machen lassen. Wenn wir bei unserem Professor in der Vorlesung waren, dann haben wir ihm nicht auf die Finger gesehen, wenn wir uns von ihm prüfen ließen, dann haben wir ihm nicht ins Gesicht gesehen, wenn wir im Klo neben ihm standen, dann haben wir ihm nicht auf den Schwanz gesehen. Wir wollen es das nächste Mal tun. Wir haben unser Studium fortgesetzt, wir haben die erforderliche Semesterzahl belegt, wir haben die in uns gesetzten Erwartungen nicht enttäuscht. Wir haben die Gesetze des Strafrechts auswendig gelernt, obwohl wir doch nicht an den Sinn der Bestrafung glauben. Wir haben die Gesetze der zweiten Lautverschiebung gelernt, während andere die Notstandsgesetze verabschiedeten. Wir haben uns zur Gotischprüfung gratulieren lassen, während unser Bundespräsident der südafrikanischen Regierung zu ihrer Rassenpolitik gratulierte. Wir haben an die Freiheit der Wissenschaft geglaubt, wie andere an die Freiheit Südvietnams glauben [...]
Wir haben es dahin kommen lassen, daß sie uns anläßlich eines Sit-Ins, das sich ausdrücklich gegen die unerträgliche Ruhe und Ordnung an dieser Universität richtete, mit einem Hinweis auf Ruhe und Ordnung zu Ruhe und Ordnung zu bringen versuchten. Wir haben es dahin kommen lassen, daß einer unserer seltenen Spezialisten auf dem Gebiet des Marxismus unsere Aktionen mit denen des Faschismus verwechselt hat, was doch wirklich eine wissenschaftliche Fehlleistung ist. Wir haben uns da offenbar nicht klar ausgedrückt, wir wollen uns jetzt klar ausdrücken. Es geht tatsächlich um die Abschaffung von Ruhe und Ordnung, es geht um undemokratisches Verhalten, es geht darum, endlich nicht mehr sachlich zu sein. Wir haben in aller Sachlichkeit über den Krieg in Vietnam informiert, obwohl wir erlebt haben, daß wir die unvorstellbarsten Einzelheiten über die amerikanische Politik in Vietnam zitieren können, ohne daß die Phantasie unserer Nachbarn in Gang gekommen wäre, aber daß wir nur einen Rasen betreten zu brauchen, dessen Betreten verboten ist, um ehrliches, allgemeines und nachhaltiges Grauen zu erregen.
Wir haben vollkommen demokratisch gegen die Notstandsgesetze demonstriert, obwohl wir gesehen haben, daß wir sämtliche Ränge des Zivildienstes aufzählen können, ohne irgendeine Erinnerung wachzurufen, aber daß wir nur die polizeilich vorgeschriebene Marschrichtung zu ändern brauchen, um den Oberbürgermeister und die Bevölkerung aus den Betten zu holen. Wir haben ruhig und ordentlich eine Universitätsreform gefordert, obwohl wir herausgefunden haben, daß wir gegen die Universitätsverfassung reden können, soviel und solange wir wollen, ohne daß sich ein Aktendeckel hebt, aber daß wir nur gegen die baupolizeilichen Bestimmungen zu verstoßen brauchen, um den ganzen Universitätsaufbau ins Wanken zu bringen. Da sind wir auf den Gedanken gekommen, daß wir erst den Rasen zerstören müssen, bevor wir die Lügen über Vietnam zerstören können, daß wir erst die Marschrichtung ändern müssen, bevor wir etwas an den Notstandsgesetzen ändern können, daß wir erst die Hausordnung brechen müssen, bevor wir die Universitätsordnung brechen können. Da haben wir den Einfall gehabt, daß das Betretungsverbot des Rasens, das Änderungsverbot der Marschrichtung, das Veranstaltungsverbot der Baupolizei genau die Verbote sind, mit denen die Herrschenden dafür sorgen, daß die Empörung über die Verbrechen in Vietnam, über die Notstandspsychose, über die vergreiste Universitätsverfassung schön ruhig und wirkungslos bleibt.
Da haben wir gemerkt, daß sich in solchen Verboten die kriminelle Gleichgültigkeit einer ganzen Nation austobt. Da haben wir es endlich gefressen, daß wir gegen den Magnifizenzwahn und akademische Sondergerichte, gegen Prüfungen, in denen man nur das Fürchten gegen Seminare, in denen man nur das Nachschlagen lernt, gegen Ausbildungspläne, die uns systematisch verbilden, gegen Sachlichkeit, die nichts weiter als Müdigkeit bedeutet, gegen die Verketzerung der Emotion, aus der die Herrschenden das Recht ableiten, über die Folterungen in Vietnam mit der gleichen Ruhe wie über das Wetter reden zu dürfen, gegen demokratisches Verhalten, das dazu dient, die Demokratie nicht auflkommen zu lassen, gegen Ruhe und Ordnung, in der die Unterdrücker sich ausruhen, gegen verlogene Rationalität und wohlweisliche Gefühlsarmut, - daß wir gegen den ganzen alten Plunder am sachlichsten argumentieren, wenn wir aufhören zu argumentieren, und uns hier in den Hausflur auf den Fußboden setzen. Das wollen wir jetzt tun.

Quelle: Jürgen Miermeister, Joch Staadt (Hg.): Provokationen. Die Studenten- und Jugendrevolte in ihren Flugblättern 1965-1971, S. 47ff.

 

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