Rupert Neudeck schreibt zu Firas Maraghy und seinem Hungerstreik das, was ich schon einige Zeit lang denke....

http://gruenhelme.de/1043.php

„Ich brauche kein Geld. Ich brauche Gerechtigkeit“

Wie lange lassen wir Firaz Maraghy noch vor Israels Botschaft um sein Recht hungern?

Freitag, 27.08.2010

Eine wunderbare und gespenstische Szene an der Auguste Victoria-Strasse in dem vornehmen Grunewald-Viertel Berlins in der Nacht vom 26. auf den 27. August. Hier in unmittelbarer Nähe die vor Licht explodierende Botschaft Israels. Nur 40 Meter entfernt sitzt unter einer Buche Firaz Maraghy: Dünn, noch abgemagerter als ich ihn auf einem Foto in einer Tageszeitung gesehen habe. 

Das hat meine Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt: Jemand, der hier ein gutes Leben führen, gut verdienen, glücklich mit seiner deutschen Frau und seinem acht Monate alten Kind leben könnte, will sein Recht. Er will Gerechtigkeit. Und das macht seinen Fall so eindrucksvoll: Er will dieses Recht stellvertretend für tausende Palästinenser mit ihm.

Die Szene ist in dem dunklen, nicht von Laternen erleuchteten Teil der Auguste-Victoria-Straße so anheimelnd, weil da ca.15 deutsche Mitbürger mit jüdischem Hintergrund hier um Firaz herumsitzen um ihm ihre Solidarität zu zeigen.

Noch anheimelnder: Sie reden mit Firaz hebräisch. Die Mehrheit der Palästinenser konnte hebräisch, das nimmt jetzt ab, weil sich die beiden Völker diesseits und jenseits der Mauer nicht mehr sehen, sprechen, begegnen dürfen. Die einzigen Treffen von jungen israelischen und palästinensischen Schülern und Jugendlichen finden in Europa statt.

Die Szene in dieser Nacht vom 26. auf den 27. August ist bedrückend. Denn so lange ich mich mit dem sympathischen Gandhi-Täter unterhalte, kann ich den Gedanken nicht verscheuchen, dass er uns morgen oder übermorgen wegsterben könnte. Er ist auf seine ganz sanfte Art total entschieden. Das sagte mir auch seine Frau Wiebke Diehl. Man weiß aber, dass das viele organische Schäden zur Folge haben kann, so lange zu hungern. Und man weiß auch aus medizinischer Sicht, dass ein Hungerstreik nach dem 30. Tag eine furchtbare Konsequenz haben kann: Den Tod. Firaz Maraghy geht in seinen 33. Tag in der fünften Woche.
Und: Ich möchte nicht erleben, dass wir erst durch den selbstgewählten Hungertod eines Palästinensers in Deutschland aufwachen.

Nun hätten wir es in der Hand, dem Firaz Maraghy die Möglichkeit zu geben, den Streik zu beenden. Einmal die deutsche Bundesregierung: Wenn sie sich auf den Rechtstandpunkt des Palästinensers stellt, dass er in seiner Heimat Ost-Jerusalem wohnen, leben, und dort wieder zurückkommen kann und auch wenn er eine Deutsche geheiratet hat und schon gerade, wenn er mit der ein Kind, eine Tochter hat. Was sonst?
Die deutschen Medien, besonders das Fernsehen, das sich um Firaz noch nicht bemüht hat. Sie sollten klarmachen, dass wir hier jemanden haben, der uns sagt: „Ich brauche keine Geld, ich brauche Gerechtigkeit!“

Die deutschen Parlamentsabgeordneten, in dem sie diese Forderung eines Menschen nach seinem Recht unterstützen. Zudem fangen Palästinenser nicht nur hier, aber eben auch hier unter dieser Buche an, den gewaltlosen Widerstand zu proben. Das versucht der sog. Premierminister Palästinas Salam Fayyad, das versuchen die Leute, die wöchentlich einmal bei der Mauer in Berlin demonstrieren und viele andere.

Es fängt um 23.00 Uhr an etwas zu regnen. Firaz macht den ersten Schirm auf und gibt zwei weitere in die Runde. Sein Fall ist kompliziert und wieder einfach. Maraghy hat in den letzten Jahren in Berlin deutsch gelernt und eine Ausbildung als Krankenpfleger begonnen. Er ist geboren und hat gewohnt in Ost-Jerusalem, das Israel 1967 erobert hat.

Nun wissen wir, dass es drei Kategorien von Palästinenser gibt. Es gibt die im Gaza Streifen, es gibt zweitens die im sog. Westjordanland, das man auch die Westbank nennt. Und es gibt die in Ost-Jerusalem. Ein Witzbold in Ramallah sagt mir immer: Es gibt eine vierte - die in Israels Gefängnissen. Gleich sind allen ihnen die Besatzungsbedingungen und die Unfreiheit, unter der sie leben müssen. Weder die UNO noch NATO noch die EU noch die Staatengemeinschaft haben die Besatzung beenden können. Die Palästinenser haben wenigstens Pässe ihrer sog. Autonomiebehörde. Die Ost-Jerusalem Palästinenser haben nur ein Laissez-passer ID. Es sieht dieses Dokument aus wie ein Pass, ist aber keiner. Er ist damit erstens kein Bürger Israels, aber auch kein künftiger Bürger des Staates Palästina. Er darf auch nicht einfach zu seinen Verwandten nach Bethlehem 

Israel erklärt ganz offen und dreist, die Palästinenser sollen alle Hoffnungen fahren lassen, dass ihnen möglichst bald ein Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt winken könnte. Deshalb möchte Israel bei seinem Versuch, Ost-Jerusalem zu annektieren, die Zahl der Palästinenser kleiner machen. Wenn ein Palästinenser länger als sieben Jahre nicht in Ost-Jerusalem wohnt, hat er sein Wohnrecht verwirkt. 

Maraghy hielt sich im Mai 2009 in Jerusalem auf, um seine Ehe beim Innenministerium in Israel eintragen zu lassen. Das wurde ihm verwehrt. Er wohne nun im Ausland und habe seine Wohnrechte verwirkt. Aber nach geltender Bestimmung muss ein Palästinenser sieben Jahre außerhalb Ost-Jerusalems wohnen, um die Heimatrechte dort zu verlieren. Maraghy bekam nur ein Reisedokument befristet bis Mai 2011 und mit der Bedingung, mindestens eineinhalb Jahre in Jerusalem zu bleiben.

Alles irgendwie Willkür.
 
Dann kam die Tochter Zaynab auf die Welt. Jetzt wollte Maraghy die Tochter in seine Papiere eintragen lassen. Dazu begab er sich auf die Botschaft Israels in Berlin. Prof. Rolf Verleger, Chef der alternativen „Jüdischen Stimme“, schrieb in einem Brief an den Botschafter Yoram Ben-Zeev: Die Botschaft habe sich am 17.4 2010 geweigert, „Zaynab Maraghy ein Reisedokument auszustellen mit der Begründung, dass ihre Mutter Deutsche sei. Nach hiesigem Rechtsempfinden erscheint diese Entscheidung als ein Willkürakt“.

So sitzen wir und reden voller Verzweifelung an dieser Nacht mit Firaz Maraghy Was können wir tun? Eine Deutsche, die mir gegenübersitzt, studiert Violine: sie ist als deutsche Jüdin entsetzt über Israels Haltung und deshalb in dieser Nacht zu Firaz gekommen. 

Können wir es verhindern, dass Firaz Maraghy uns vor unseren Augen wegstirbt? Ich setze darauf, dass jeder versucht, etwas zu tun, damit dieser großartige Versuch des gewaltlosen Kampfes für Recht von uns allen belohnt wird. Falls es eine Stiftung in Deutschland bei den vielen Friedens und Versöhnungspreisen gibt, die noch keinen Kandidaten für die Preisvergabe 2010 haben? Nach dieser Nacht mit Firaz Maraghy wüsste ich den nächsten Träger des Dönhoff-Preises, des Theodor Heuss-Preises, der Gustav Heinemann-Plakette usw.
Maraghy muss leben bleiben. Und wir können das erreichen. 

Die letzte gute Nachricht – die SPD Abgeordneten Wolfgang Thierse (auch im Kuratorium der Grünhelme e.V.) und Christoph Sträßer gehen am Montag (30.08) um 17.00 Uhr zu Maraghy auf seinen Hunger-Platz. 

Rupert Neudeck

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/08/28/hungerstreik-firas-maraghy-israel-bestaetigt-diskrimierung-von-firas-maraghy-mit-presseerklaerung/

Hungerstreik Firas Maraghy - Israel bestätigt Diskriminierung von Firas Maraghy mit Presseerklärung

von Redaktion @ 15:07. abgelegt unter Rassismus, Israel

Die israelische Botschaft in Berlin hat gestern mit einer Presseerklärung auf den Hungerstreik von Firas Maraghy, dem in den letzten Tagen immer mehr öffentliche Aufmerksamkeit zuteil geworden ist, reagiert. Darin heißt es unter anderem:

I would like to inform you that in the framework of the continues efforts of the embassy to get Mr. Maragy an exceptional personal meeting in Jerusalem with Mr. Amos Arbel, Director of the Registration and Civil Status Department at the Ministry of Interior of Israel, who is the highest authority in Israel who deals with citizenship / inhabitant status.
Following this important development, the Minister and the Vice-Consul of the embassy met today at 14:00 with Mr. Maraghy, and informed him of the expected meeting. They advised him to travel to Jerusalem to meet Mr. Arbel as soon as possible in order to resolve his issue.

Das Angebot der israelischen Botschaft, Firas Maraghy müsse nach Jerusalem reisen und bekäme da einen Termin mit einem israelischen Bürokraten, in der wie auch immer gearteten Absicht, die Angelegenheit zu lösen, ist eine schriftlich gegebene Bestätigung der Diskriminierung. Firas Maraghy wird von Israel diskriminiert, weil er nicht als Israeli betrachtet wird, und das, obwohl er und seine Famillie seit vielen Generationen in Jerusalem leben und Israel behauptet, die israelisch besetzte Stadt Jerusalem sei “Hauptstadt von Israel“. Auf der Webseite der israelischen Botschaft in Berlin ist klar zu lesen, wie einfach die Eintragung von im Ausland geborenen Kindern für den nicht diskriminierten Teil der Bevölkerung des Staates mit “Hauptstadt” Jerusalem von statten geht:

Für die Eintragung eines Kindes, das im Ausland israelischen Eltern geboren wurde, muss ein israelisches Elternteil persönlich bei dem diplomatischen/konsularischen Vertreter in der Vertretung erscheinen und den Registrierungsprozess durchführen

Im Klartext: kein Bürger Israels muss nach Israel reisen, um ein Kind registrieren zu lassen. Firas Maraghy wird die Eintragung seines Kindes in der Botschaft des Staates Israel, wie die Presseerklärung bestätigt, aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigert. Israel versucht den öffentlichen Druck gegen den staatlichen israelischen Rassismus abzubauen, im Israel Firas Maraghy auf eine Reise nach Jerusalem schickt, deren voraussichtliches Ergebnis schwer einzuschätzen ist und zu dem Israel nur vage positiv formulierte Andeutungen macht.
Wiebke Diehl, die Ehefrau von Firas Maraghy, hat deshalb dazu nachfolgende Presseerklärung abgegeben.
Presseerklärung Wiebke Diehl in Erwiderung der Presseerklärung der Botschaft des Staates Israel in Deutschland vom 27.08.10
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und weite Verbreitung insbesondere an Medien und Politik
Please distribute widely – particularly to media and politics
Persönliche Presseerklärung Samstag, 28. August 2010
Bezugnehmend auf die Presseerklärung der israelischen Botschaft von gestern erkläre ich in meinem und meines Mannes Namen: Bedauerlicherweise enthält die Pressemitteilung zwei Behauptungen, die ich – auch im Namen meines Mannes – zurückweisen muss. 1) Die Behauptung, mein Mann habe erklärt, er führe einen „ideologischen Kampf“, ist falsch. Das zentrale Problem und der einzige Grund für meinen Mann, am 26. Juli d. J. um 17:00 vor der Botschaft des Staates Israel einen Hungerstreik zu beginnen, war und ist erklärtermaßen die Weigerung des Innenministeriums in Jerusalem, mich als Ehefrau sowie der Botschaft des Staates Israel in Deutschland, unsere Tochter in seine Dokumente zu registrieren. 2) Die behaupteten „fortgesetzt angebotenen Lösungsbemühungen“ sind ebenfalls unrichtig. Angebote zur Lösung des unter 1) genannten Problems und Beseitigung des Hauptgrunds für den Hungerstreik meines Mannes müssten die Registrierung von mir und meiner Tochter in sein Jerusalem-Dokument zusagen. Ein solches Lösungsangebot wurde meinem Mann zu keinem Zeitpunkt unterbreitet. Über eine lange Zeit hinweg begnügte sich die Botschaft sogar gegenüber Medienvertretern mit einer Standardantwort auf deren Fragen. Das meinem Mann heute unterbreitete „Angebot“, das uns nahe legt, als Familie gemeinsam nach Jerusalem zu fahren um die Einschreibung unserer Tochter vorzunehmen, ist nicht neu. Es bestand von Anfang an. Neu am Angebot, das meinem Mann vom stellv. Botschafter heute unterbreitet wurde, ist die Zusage, dass mein Mann in Jerusalem von Herrn Amos Arbel, dem Direktor des „Registration and Civil Status Department“ des Innenministeriums Israels, empfangen werden soll. Dieser werde, so die Presseerklärung der Botschaft, „sein Problem lösen“. Abgesehen von den hohen Kosten der Fahrt nach Jerusalem lässt die unspezifische Formulierung „sein Problem lösen“ („resolve his issue“) weiterhin offen, ob unsere Hinreise und der Empfang meines Mannes durch Herrn Arbel unmittelbar zur Registrierung unserer Tochter Zaynab und mir als Angehörige führen wird. Auch ist nicht klar, ob die geforderte Erwerbung eines deutschen Passes für unsere Tochter sich am Ende vor Ort nicht als Hindernis erweisen wird, das ihrer Registrierung entgegensteht. Folglich ist die Forderung meines Mannes, für mich und meine Tochter dauerhaftes Wohnrecht in Jerusalem durch unsere Registrierung in seine Dokumente zu garantieren, weiterhin nicht erfüllt. Wir fordern die Botschaft bzw. Herrn Arbel auf, die Aussage, das Problem meines Mannes werde „gelöst“, zu präzisieren: Es muss schriftlich garantiert werden, dass Herr Arbel meinen Mann zum Zwecke der sofortigen Registrierung von mir und meiner Tochter in die Dokumente meines Mannes empfängt und ebenso, dass unsere deutsche Staatsangehörigkeit der Registrierung nicht im Wege steht. Wenn Herr Arbel eine unmittelbare Registrierung garantieren kann, könnte er allerdings auch den Botschafter mit einer solchen beauftragen. Dies würde den Grund für den Hungerstreik meines Mannes umgehend aus der Welt schaffen.

Wiebke Diehl auch im Namen meines Ehemanns Firas Maraghy

Wiebke Diehl