Intelligenz nicht wirklich gefragt

Wir sind schon so lange intelligent,
doch keinen interressiert es.
Wir haben so Vieles schon so lange durchschaut,
aber keinen regt das noch auf von den Durchschauten.

Das Neue an allem ist,
dass Intelligenz immer gefordert wird,
aber bitte, nur so, wie es den Herrschenden passt,
und nicht eigenständig und unabhängig von ihnen.
Intelligenz wird nicht erkannt, wo sie ist,
dafür werden die Menschen - die Wähler - das Volk
beschimpft,
als Pöbel, als niederes Volk,
als ungeordnete, manipulierte, mit Brot und Spielen bei Laune gehaltene Masse...

So, als wären die regierenden Herrschaften
nicht mehr auf Menschen angewiesen,
die sie wählen,
aushalten,
ertragen müssen.

Nun ja, vielleicht wollen sie ja die Wähler
abschaffen,
sich von den Banken bezahlen lassen,
von der Wirtschaft,
und auch von diesen gewählt werden.

Die Monarchie der Reichen unter sich,
während das Volk sehen kann,
wo es bleibt.

Nur, wer macht denen dann
irgendwann
den Dreck weg, den sie
über dem Land ausschütten?


http://www.radio-utopie.de/2010/08/07/die-neue-intelligenz/

Die Neue Intelligenz

Von Daniel Neun | 7.August 2010

Eine ARD-Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest Dimap zeigt eine derzeitige parlamentarische Meinungs-Mehrheit für die etablierten Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen. CDU und CSU zeigen dagegen Verfallserscheinungen. Laut einer weiteren Umfrage sind 63 Prozent gegen die Wiedereinführung der Folter, aber 81 Prozent für die Wiedereinführung der Rente mit 65 Jahren. 62 Prozent lehnen ein Verbot von  Moschee-Neubauten ab, ebenso sind 61 Prozent gegen “deutsche Finanzhilfen für stark verschuldete EU-Staaten” – also gegen staatliche Tribute an die Gläubiger-Banken. Kein Wunder, dass CDU und CSU in einem Positionspapier Abstimmungen “des niederen Volkes (plebs)” vehement ablehnt und dabei ausgerechnet auf das Römische Imperium verweist.
Eine kleine Analyse und ein Ausblick.

“Die politische Stimmung kippt”, titelte der “Kölner Stadtanzeiger” (1) und untertrieb dabei. Denn die politischen Machtverhältnisse in der Republik haben sich fundamental verändert. Das drückt sich nicht in Umfrageergebnissen für einen der jeweiligen, seit 20 Jahren jeden Staatsbürger profitabel betrügenden Parteiapparate aus, sondern in einem Faktor, von dem die gesamte Parteien-Kaste überhaupt nicht mehr begreift, was das eigentlich ist: Moral.
Die jüngste Umfrage des ARD-Deutschlandtrends (2), durchgeführt von Infratest Dimap, zeigt für viele der selbsternannten und selbstlegitimierten “politischen Beobachter” in der Hauptstadt Berlin ein verheerendes Bild. In der Sonntagsfrage (Umfrage zur Entscheidung der Wählerinnen und Wähler bei einer anstehenden Bundestagswahl) kommen die Parteien auf folgende Ergebnisse:
CDU und CSU: 31 % (-2)
SPD: 31 % (+1)
Bündnis 90/Die Grünen: 17 % (-)
Linke: 10 (-)
FDP: 5 (-)
Dass die anderen, Verzeihung, “sonstigen”, nicht etablierten Parteien dabei zusammen um einen Punkt auf zusammen sechs Prozent stiegen, musste man sich in der Deutschlandtrend Umfrage selbst dazu denken. Von der Partei der Nichtwähler, die bei der letzten Bundestagswahl auf knapp 30 Prozent kam, redet sowieso keiner mehr – jedenfalls noch nicht. Denn jederzeit könnte das Heer der Parteilosen sich neu aufstellen – und dann wird es zappenduster um die etablierten Quatschonkel in Parteiapparaten und Medienmärchen-Industrie, die uns seit 20 Jahren von oben in ungestörter Gesellschaft die Realität schönreden.
Dass die Deutschen die ganze Spielerei im zwanzigjährigen Fünf-Topf-Farbkasten einfach satt haben, beweist der blitzschnelle Absturz der schwarz-gelben Regierung von CDU, FDP und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach dem späten Amtsantritt Anfang November noch als lang vermißte Heilsbringerin der bürgerlichen Parteien gefeiert worden war.
Fragte nun aber Infratest Dimap diesen August danach, wer in der Bevölkerung “sehr zufrieden” mit dieser einstigen “Wunschkoalition” sei, so wollte buchstäblich niemand mehr zustimmen. “Zufrieden” waren immerhin 16 % (-3), “weniger zufrieden” 46 % (-1) und “gar nicht zufrieden” stolze 37 % (+5).
Womit das nun im Einzelnen zusammen hängen könnte, da waren die Meinungsforscher wieder mal einer Meinung: fehlender Mammon. Andere Motive hat das einfache Volk ja sowieso nicht. Aber auch Jörg Schönenborn kam bei seiner wieder einmal legendären Präsentation mächtig ins Schwitzen: der Wirtschaft gehe es doch gut, ja dann gehe es doch auch dem Volk gut. Das sei doch schon seit Jahren bekannt. Warum dass die Leute denn nicht begreifen wollten. Also, er wisse auch nicht, was das solle.
Sicher wollen laut Deutschlandtrend 71 Prozent endlich höhere Löhne für die Arbeitenden – und zwar gleich um drei Prozent höher. Natürlich wollen 82 Prozent eine Beibehaltung der Rentengarantie und damit keine Rentenkürzungen. Natürlich halten 41 Prozent die Hartz IV-Armutssätze für “eher zu niedrig”  – ein ziemlich hoher Wert, wenn man bedenkt, dass hier Leute nicht die Verbesserung der eigenen Lebensverhältnisse, sondern die der Armen fordern. Hier wird solidarisch und mitleidig entschieden. Ein lange verpönter Wesenszug in einer Gesellschaft, die unter der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders (1998-2005) die Perfidität und Rücksichtslosigkeit zur obersten Maxime Deutschlands gemacht hat.
Doch waren es auch in dieser Umfrage wieder einmal zwei Dinge die fehlten, obwohl sie neben der Sozialen Gerechtigkeit den Wert einer Gesellschaft im Kern überhaupt erst ausmachen. Wieder einmal wurden die Meinungen der Menschen zu den zwei Grundlagen ihrer Republik als mögliche Entscheidungsfaktoren für Machtfragen innerhalb der Parteien-Klasse konsequent totgeschwiegen; offenkundig damit das politisches Gewicht, das gesellschaftliches Potential und die entscheidende Bedeutung dieser Grundlagen nur ja nicht deutlich würden:
Verfassung und Frieden.
Es gab da so Kleinigkeiten, die daraufhin wiesen. Dass ausgerechnet die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist, die trotz ihrer Fünf-Prozent-Partei die viertbeliebteste Politiker bei den Befragten war, mit weitem Abstand zu ihren neoliberalen und bellizistischen Parteifreunden, könnte dem einen oder anderen zu denken geben.
Dass die schwarz-gelbe Regierung gleich nach Amtsantritt nichts anderes zu tun hatte, als nach acht Jahren verfassungswidrigem Krieg nochmal 850 Soldaten mehr nach Afghanistan zu schicken, obwohl gerade der Verteidigungsminister nach einem Vernichtungsbombardement auf eine Menschenmenge in Kunduz mit 137 Toten zurückgetreten und die beiden ranghöchsten Militärs entlassen worden waren, musste auch eine innenpolitische Wirkung haben. Das hätte der Merkel-Regierung schlicht klar sein müssen. (26.Januar, Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU)
Dann rief, nach acht Jahren hemmungsloser Lügerei der gesamten Ein-Parteien-Kriegspartei im Bundestag, FDP-Aussenminister und Partei-Nero Guido Westerwelle auch noch für die Bundesrepublik den “bewaffneten Konflikt” in Afghanistan aus. Eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen. (10.Februar, Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung)
Nicht nur erklärten die im Blitzkriegtempo mutierten “Liberalen” bald darauf das deutsche Militär zur “Interventionsarmee” gegen den “Weltterrorismus” , sondern die Bundesanwaltschaft unter Generalbundesanwältin Monika Harms stellte auf der Grundlage dieser faktischen Kriegserklärung der Bundesregierung auch noch die Ermittlungen gegen den verantwortlichen befehlshabenden Offizier des Kunduz-Massakers, Oberst Georg Klein, sowie seinen ausführenden Feuerleitoffizier Hauptfeldwebel Wilhelm (“Red Baron”) ein. (20.April, Wie der Tiefe Staat Untersuchungsausschuss und Kunduz-Affäre zusammen mit 137 Menschen vernichten will)
137 durch die Bundeswehr getötete Menschen – und niemanden kümmerte es. Jedenfalls nicht das Fünf-Farbtöpfe-Parlament. Das hielt die Schnauze und fuhr wieder mal in Urlaub.
Den logischen Schlusspunkt in der Umdefinition des Grundgesetzes zum Martial Law – dem das Bundesverfassungsgericht tatenlos zusieht – setzte Westerwelle vor wenigen Tagen, indem er die seit Jahren durch höchste Regierungsstellen auch in Berlin angeordneten Todesschwadronen des Militärs in der Nato-Besatzungszone unter Beteiligung der Bundeswehr als einfach als “legal” bezeichnete (3):

“Hier gehe es “nicht um Legitimität, sondern um Legalität”, sagte Westerwelle. Er betonte, dass “gegnerische Kämpfer im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt” im Rahmen des Völkerrechts “gezielt bekämpft werden können und auch dürfen”.

Dass dies Konsequenzen für FDP, CDU und CSU hat, liegt auf der Hand, wenn auch (noch) unter den Händen der Demoskopen.
Es gab noch eine andere Umfrage von Infratest Dimap, die stillschweigend unter den ehemals fliegenden Teppich von Bellizisten und Bürgertum gekehrt wurde. Auch deren Ergebnisse waren nicht dazu angetan, die Anhänger eines gnadenlosen und autoritären Menschenbildes – von ganz links bis ganz rechts – sonderlich zu entzücken.
In einer Umfrage für RBB Kontraste (4) brachte es Infratest Dimap fertig,  die gute alte Zeit der Fangfragen des Kalten Krieges (“und wenn dann der Russe kommt”) mit aktuellen Versionen der Neuzeit  (“Terroristen entführen ein Flugzeug, drei Schwarze aus der Bronx beleidigen ihre Mama , motherfucker“) kreativ zu kombinieren. Also mal ehrlich, Sie Weichling – sind Sie nicht auch

“Für die Zulassung von Folter bei Ermittlungsverfahren mit dem Ziel, Leben zu retten?”

Doch irgendwas war anders. Der Pöbel wollte irgendwie nicht wie ihm geheissen, motherfucker hin oder her. 63 Prozent hielten Stand und zum Grundgesetz – keine Folter. Und damit Schluss.
Der Trick dabei ist natürlich einfach: jeder kann eine hilflose Person foltern – sie ist ja hilflos. Nur muss er sich in dieser Republik nachher dafür vor Gericht dafür verantworten. Wenn also ein Polizist einen Gefangenen foltert, weil er Leben retten will, dann kann er nachher zum Gericht gehen und auf Nothilfe plädieren, wenn diese Maßnahme entsprechend erfolgreich war. Was hier aber gefordert wird, ist die Legalisierung von Folter an 82 Millionen potentiellen Verdächtigen.
Folter ist hierzulande, wie überall wo es Stärkere und Schwächere gibt, jederzeit möglich – aber in Deutschland eben nur illegal. Das ist der Punkt. Darum geht es. Und es ist eine Schande für jeden Demoskopen dabei mitzuwirken an diesem zivilisatorischen Fundament, an diesem Verfassungsverbot, durch manipulative Befragungen rütteln zu wollen. Wir sind hier nicht in China. Wir sind hier nicht im Nahen Osten. Und wir sind hier auch nicht in den USA.
Auch die Schweizer Welle – “wir machen alles mit, was uns die Obrigkeit aufdrückt und lassen´s dann am Muselmanen ab” – schwappte nur müde herüber. Gegen ein Verbot des Neubaus von Moscheen (durch den Bundesstaat, wohlgemerkt) in allen Städten, Dörfern und Gemeinden der Republik votierten 62 Prozent der Befragten. Das zeigt, dass wenigstens schon Zwei Drittel der Deutschen einmal in ihrem Leben versucht haben aus Seahaven heraus zu fahren und es mutmaßlich auch geschafft haben.
Auch bei einem anderen, dringenden Anliegen der Obrigkeit hiess es durch die Befragten, “Nein, danke, macht doch selber”: nämlich der zarten Anfrage, ob man den armen, notleidenden, globalisierten Banken nicht noch ein paar Hundert Milliarden Euro mehr hineinstopfen wolle. Man müsse einfach nur über Bande spielen – irgendeinen hilflosen Pleitestaat, kurz vor dem Abmurksen durch eine email von Ratingagentur Schlund & Co – und an etwas Schönes dabei denken.
Aber nichts da. Auch das wollte die Intelligente Republik nicht mehr. Auf die Frage nach “Deutsche Finanzhilfen für stark verschuldete EU-Staaten” sagten 69 Prozent schlicht nein; und zwar nicht weil sie solche Nationalisten sind, sondern einfach keine Idioten die ihre nächsten zwei Generationen den Ausbeutern in der eigenen, höchst heimisch-heimatlichen Finanzindustrie zum Fraß vorwerfen.
Unter diesen 69 Prozent sind neuerdings auch Konservative. (5.Juli, Staatsaffäre um “Rettungsschirm” für Eurozone: Konservative Denkfabrik schätzt 148 Mrd Euro-Tribut als verfassungswidrig ein).
Herzlich willkommen, Nachzügler. (27.März, DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten)
Auftritt CDU. Also so ginge es ja nicht. Das Volk stelle einfach die Realität in Frage, wie sie ihm erzählt würde und würde sich mit Gott verwechseln. Denn nur Gott allein kann bekanntlich die Obrigkeit in Frage stellen, denn schliesslich kommt ja jede Obrigkeit von Gott – das steht schon in der Bibel.
Bibel. Moment mal. In welcher Sprache wurde die nochmal im welchem Jahrhundert von wem geschrieben…?

“Noch konkreter wird die Union in ihrem Positionspapier zur Ablehnung des Volksentscheids: Statt des Begriffs Volksentscheid, wird hierin – ganz bewusst – das Fremdwort Plebiszit verwendet. Denn mit der Übersetzung des lateinischen Wortes Plebiszit, glaubt die Union verdeutlichen zu können, welche Gefahr in der direkten Demokratie steckt. So heißt es in dem Papier, das Plebiszit ist der Beschluss…
Zitat
„… des niederen Volkes (plebs).“

Nach Lesart der Union würde mit Verweis auf das Alte Rom nicht die gebildete Bürgerschaft die Entscheidungen im Land fällen, sondern
Zitat
„ (…) die ungeordnete, manipulierte, mit Brot und Spielen bei Laune gehaltene Masse des niederen Volkes.“ ” (4)

Dass die ungeordnete, manipulierte, mit Brot und Spielen bei Laune gehaltene Masse des niederen Volkes bei solchen Sprüchen immer weniger Bock hat die CDU zu wählen, dürfte relativ einleuchtend sein. Nur – wer bleibt denn dann noch über?
Wer sind denn eigentlich die 11.828.277 Menschen die bei der letzten Bundestagswahl die CDU gewählt haben? Fahren die alle Sportwagen, wenn sie überhaupt noch selber fahren, sind die alle vorzugsweise im Urlaub und lassen ihren Talerberg bei den Finanzalchemisten wachsen und wachsen und wachsen? Fast scheint es, als die die CDU ihre Wähler mit ihren Finanziers verwechselt. Das scheint doch das wahre Problem zu sein. Ebenso die CDU. Und erst recht die FDP, mit ihrem Spätrömer-Witz Westerwelle unter dem Lorbeerkranz.
Mal abgesehen davon, dass es für die “Masse des niederen Volkes” erstens immer weniger Brot, zweitens immer schlechtere Spiele gibt und die Laune auch schon mal besser war, gibt es für die Erhaben und Erlauchten unter den Spätrömern der Berliner Republik immer mehr leere Posten die niemand mehr haben will. Zum Beispiel den des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden. Früher fast ein Grund für einen Fememord (oder mindestens eine mittelschwere Intrige mit Schnick und Schnack) weht nun der trockene Stadtwind durch immer mehr leere Sessel um Angela Merkel. Als einer der letzten verbliebenen “Landesfürsten”, wie die CDU zärtlich ihre schwindende Anzahl von Ministerpräsidenten nennt, lehnte es Peter Müller nun ab, CDU-Bundesvize zu werden.(5)
Auch Müller, der es nach 13 Prozent an Wählerverlusten bei der Landtagswahl im August 2009 nur  dank des ominösen Grünen-Landesvorsitzenden Hubert Ulrich mit knapper Not wieder auf den Ministerpräsidenten-Posten geschafft hatte (6), geht damit auf Distanz zur Bundespartei. Trotzdem – oder gerade deswegen – tut er damit Kanzlerin Merkel letztlich einen Gefallen. Die weibliche Scharping der CDU – die es im Gegensatz zu ihrem männlichen SPD-Pendant schafft, ihre für viele Interessengruppen höchst nützliche Farblosigkeit nun schon seit 5 Jahren im Kanzleramt abzuleben – muss vor nichts mehr Angst haben, als vor irgendeiner personellen Alternative.
Doch auch bei der Schwester im nunmehr seit 60 Jahren andauernden postmodernen Unions-Märchen “Schneeschwärzchen und Rosenbraun” knackt es im Gebälk. Wie die “Bild” (7) vor kurzem berichtete, fiel die “Christlich Soziale Union” (CSU) in einer geheim gehaltenen Umfrage unter 40 Prozent. Für die bisherige Parteimonarchie Bayern – die schon bei der Landtagswahl 2008 einen kleinen 17-Prozent-Knacks wegbekommen hatte – ist das psychisch quasi gleichzusetzen mit dem Zusammenbruch der Zugspitze.
Die “Union” des Bürgertums und Weiter So-Kapitalismus, samt der Regierungskoalition mit den Spätrömern der FDP, steht also auf wackligen Füßen. Aber wie sieht es mit den anderen drei Farbtöpfen aus?
Welch Geistes Kind die Wähler der Partei “Die Linke” sind, brachte nichts besser hervor als eine Umfrage bezüglich der Wahlbereitschaft für eine neue Rechtspartei. Von allen Wählern zeigten die Wähler der 2005 flux selbsternannten “Linkspartei” die größte Neigung von einem autoritären Apparat einfach zum anderen zu wechseln: ganze 25 Prozent der Wähler der Partei-Linken erklärten, sie würden einer Rechtspartei ihre Stimme geben und übertrafen damit sogar noch die Anhänger der Bürgerlichen: 21 Prozent der Anhänger von CDU und CSU erklärten sich willig für einen Richtungswechsel Richtung rechte Leitplanke, 18 Prozent der Wahl-Liberalen und 17 Prozent der Sozens. (8)
Womit wir beim nächsten Thema wären. Die? DIE?!!! NOCHMAL??
Siegmar Gabriel, der Neue Dicke, machte gestern etwas sehr Geschicktes: er sagte ausnahmsweise mal die Wahrheit. Für einen SPD-Bundesvorsitzenden ist das schon fast Ketzerei. Die Ergebnisse des Deutschlandtrends, die eine rechnerische Mehrheit für rot-grün ergeben, seien

“zuallererst die Quittung für die katastrophale Politik von Merkel und Westerwelle”,

so Gabriel zur “Berliner Zeitung” (9). Die SPD sei aber auf einem guten Weg.
Wäre da nicht der Ballast Frank-Walter Steinmeier auf der Karawane. Der GröKaz (Größte Kanzlerkandidat aller Zeiten) rief schon wieder nach dem einzigen, was er will: Neuwahlen. Schon seit seinem acht-, nein, neunkantigen Rausschmiss aus dem Aussenamt bei der Bundestagswahl rennt Steinmeier in Berlin unruhig vor den Ministerien auf und ab. Er will da wieder rein und auf Mutti Merkels Schoß – heim ins Europäische Reich nach Brüssel, heim in die Ministerräte, heim in die nächste große Koalition, um endlich den Rest der Demokratie und ihre Neue Intelligenz zu beseitigen, die ihm so unerträglich im Nacken hängt. Militäreinsatz im Inneren, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Internetsperren, noch mehr Krieg, noch mehr Ausbeutung, noch mehr Armut, noch mehr Lügen, noch mehr Verrat und debiles Grinsen gratis, er ist doch nicht blöd, es gibt immer was zu tun.
Man gut, dass seine Medien-Brüder und Schwestern, die ihn schon auf den SPD-Fraktionsvorsitz zwangsgemauert haben, genau solche DeppInnen sind wie er.

“Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier griff nach dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl aus der Schwäche heraus nach dem Fraktionsvorsitz. Mittlerweile aber hat sich seine Position gefestigt. Längst ist es nicht mehr so sicher, wie es anfangs schien, dass er nur ein Übergangskandidat ist – bis zur regulär nach zwei Jahren anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorstands. Der Mann, der Gerhard Schröders Kanzlerschaft organisierte und gezwungenermaßen in die Rolle des Politikers wechselte, findet zunehmend Gefallen daran. Seine Auftritte im Bundestag werden runder, geschliffener. So hat sich die Prognose nicht bestätigt, Parteichef Sigmar Gabriel werde ihm die Rolle des Oppositionsführers schnell streitig machen. Und, so ist zu hören, Steinmeier könnte sich mittlerweile wohl auch vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl nochmals für die SPD anzutreten.” (10)

Diese Wahlwerbung für einen Apparatschik, der in seinem ganzen Leben noch nie eine Wahl oder einen Wettbewerb gewonnen hat bei der es einen Gegner gab, ist der letzte, verzweifelte Versuch, die ganze abgetakelte Nomenklatura um ex-Kanzler Gerhard Schröder wieder an die exekutive Macht zu quatschen. Diese Nomenklatura wird von der Neuen Intelligenz der Berliner Republik genau das bekommen, was sie verdient hat.
Noch bis 2011 muss die Republik durchhalten – dann ist die peinliche Gnadenfrist des organisierten Wahlbetrugs, welche das Bundesverfassungsgericht der Parteien-Kaste wieder einmal großzügig einräumte, endlich abgelaufen: die Überhangmandate.(Überhangmandate: Betrug an Staatsbürgern und Verfassung seit 53 Jahren, 29.Juni 2009)
24 Abgeordnete des deutschen Bundestages sind nie gewählt worden. Ab 2011 muss sich nun zum ersten Mal seit fast 55 Jahren das deutsche Parlament entsprechend der Entscheidung des “niederen Volkes”, des Wählers zusammen setzen; auch das ein Novum in diesem Saftladen, der sich Republik nennt.
Was einen neuen Regierungsantritt der rot-grünen Sippschaften – die genauso elitär, bräsig und abgehoben sind wie die aller anderen Parteikader und ihrer Höflinge im Fünf-Farbtopfkasten von Berlin-Mitte – im Jahre 2013 angeht, so würde dieser zumindest einen weiteren historischen Meilenstein setzen. Den ersten im Jahre 1998 überrannte diese Baggage, trat ihn in den Staub und verriet ihn so dreckig, wie es nur irgend ging.
Dieser historische Meilenstein bestand nicht in einer einfachen Machtübernahme von zwei Parteien, deren Funktionäre sich durch mittlere bis niedere Befähigungen, unterdurchschnittliche Talente und nicht existierende Moral auszeichneten; er bestand im ersten, vollständigen, friedlichen und legalen Machtwechsel von einer zuvor verfassungsgemäß gebildeten Regierung zur nächsten in der gesamten Geschichte der Deutschen überhaupt.
15 Jahre Weimarer Republik. 8 Jahre gemeinsame Republik nach 1990. Das machte zum damaligen Zeitpunkt summa summarum gerade einmal 23 Jahre gelebte Republik und Parlamentarismus. Selbst im Teilstaat der westdeutschen BRD war in den vierzig Jahren von 1949 bis 1989 nie ein einziger vollständiger Regierungswechsel vollzogen worden. Immer blieb eine Partei an der Macht.
In der Weimarer Republik war der Reichspräsident der starke Mann, der nach Belieben die Verfassung ausser Kraft setzen, Kanzler ernennen oder entlassen, sowie das Parlament auflösen konnte. Dieser Präsident wurde nur zweimal verfassungsgemäß gewählt: 1925 und 1932. Zweimal wurde ein ehemaliger Feldmarshall des Militärs im Kaiserreich gewählt: Paul von Hindenburg. Er ernannte den einstigen Militäragenten und ausgebildeten Propagandaredner Adolf Hitler nach dessen Wahlniederlage im November 1932 zum Reichskanzler. Hitlers NSDAP erreichte selbst nach dem Reichstagsbrand nicht die absolute Mehrheit bei einer Wahl, geschweige denn die notwendige Zweidrittelmehrheit für das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”, das Ermächtigungsgesetz. Die kam vom Bürgertum, dessen Parteien zusammen mit dem kaiserlichen Militär das zwölfjährige Reich inthronisierte und die Deutschen in einen barbarischen Albtraum warfen.
Soviel zum “niederen Volk” der Deutschen und seinen Entscheidungen.
2013 steht nun auf dem dem langen Marsch der Deutschen gegen die institutionelle Macht und für die freie Entscheidung des Souveräns, des Volkes, ein zweiter Meilenstein am Wegesrand.
Wagt es ja nicht, den wieder nieder zu trampeln. Wagt es nicht.
Quellen:
(1) http://www.ksta.de/html/artikel/1280133232223.shtml
(2) http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend1128.html
(3) http://www.tagesschau.de/inland/westerwelle586.html
(4) http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_05_08/volksentscheide_auf.html
(5) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hf9Jj9HdV1jyZGU4ULOns4xN1NNQ
(6) http://www.stern.de/politik/deutschland/hubert-ulrich-und-die-fdp-die-saarland-connection-1516743.html
(7) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/05/geheime-umfrage-bayern-horst-seehofers-csu/unter-40-prozent.html
(8) http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-30-2010-jeder-5-deutsche-wuerde-neue-rechtspartei-waehlen_aid_533766.html
(9) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0806/seite1/0087/index.html
(10) http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/regierung-die-spd-taugt-nicht-als-alternative_aid_538419.html
letzte Ergänzung: 20.15 Uhr