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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Sonntag, 9. Mai 2010

Zu viele Milchmädchen-Rechnungen offen



Da ist Afghanistan, gegen den Willen der Bürger - da ist das Problem, dass Geld für die Banken da war, anscheinend, aber nicht für Kommunen, Arbeitslose und angemessene Löhne.

Steuersenkungen sollte es geben, offenbar war das auch kein Problem, und doch zweifelten die Menschen, wenn sie an die Staatsschulden dachten, die auf ihnen lasteten, und eben nicht auf den Verursachern.

Da ist der ungeliebte EU-Vertrag, der über die Köpfe der Menschen hinweg gehandhabt wird. Und nun eben in dieser EU auch noch Griechenland und andere Pleitekandidaten - und der Gedanke daran, dass es uns auch so ergehen könnte. Aber auch der Groll, dass wieder Geld weggegeben wird, und nun sogar die Verfügungsgewalt darüber, anonym an die EU gehen soll. Nach wie vor heisst es aber den Bürgern - den Wählern - den Menschen in diesem Land gegenüber: Für Euch reicht es nicht !

Es gibt noch mehr offene Rechnungen die nicht aufgingen - die Hetze, die zu Gewalt führte und führt - und Einiges mehr. Zu viele Milchmädchen-Rechnungen, zu viele hinkende Vergleiche mit der sogenannten schwäbischen Hausfrau - um dann zu beweisen, dass eben nicht nach dem Masstab dieser Hausfrauentugenden gehandelt wurde.

Das wirkte sich nun auf die Wahl in NRW aus. Allerdings darf bezweifelt werden, ob das Ergebnis etwas Besseres bringt, als lediglich das ewige Gekungel, die Linke zu verhindern. Die Kommunistenfurcht sitzt tief, mehr Linke traut sich fast niemand zu wählen, egal wie hoch das Wasser den Menschen bis Oberlippe-Kante schon steht.

Die anderen Parteien tun dann ein Übriges dazu, damit die Linke nicht zu sehr salonfähig wird. Sie wollen unter sich bleiben - jene Parteien, die sich als Etablierte betrachten - und hetzen gegen Links, weil sie wissen, dass diese Furcht noch immer verfängt bei den Wählern.

Immerhin wird es ungemütlicher für die schwarz-gelbe Chaostruppe in Berlin. Allerdings hat diese dann auch einen Grund, alles auf die anderen zu schieben an Schuld und Gründen, wenn gar nichts mehr geht. Es ist die Frage, ob das ein grosses Dilemma darstellt, denn was bisher geschah war keine Politik für die Menschen in diesem Land, sondern nur eine für jene in der Geldwirtschaft - für Banker und Pleitiers, und für eine ungeliebte Währung, mit der sich die Bürger ihr Leben fast nicht mehr leisten können.

Ob es anders wird, darf bezweifelt werden. Es darf abgewartet werden, welche saure Milch uns die künftigen Zeiten bringen werden, und wie teuer die Milchmädchen-Rechnung dann ausfallen wird.

1 Kommentar:

  1. Kraft wird mit der CDU ins Bett steigen und Ihre Wähler verraten. Da sie heute morgen nach Berlin muss, wird ihr der Kadervorstand schon sagen was zu tun ist. Einziger Vorteil: Die Taliban der deutschen Politlandschft, FDP, sind raus und erst mal Vergangenheit. Der Rest ist dann wie gehabt.

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