Hat wohl keiner geglaubt, dass das möglich sein könnte...

Wenn diese Sauerei stimmt, dann wundert mich garnichts mehr

von alterknacker @ 07. Mai 2010 – 21:36:04

Cohn-Bendit: Athen-Hilfen an Rüstungsgeschäfte geknüpft
(AFP) – Vor 2 Stunden
Paris — Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, ihre Hilfen für Griechenland an milliardenschwere Rüstungsaufträge geknüpft zu haben. Der Grünen-Politiker berief sich auf ein Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in der vergangenen Woche. Die Regierung in Paris wies die Anschuldigungen zurück.
Er sei vergangene Woche in Athen gewesen und habe mit Papandreou gesprochen, den er schon lange kenne, sagte Cohn-Bendit in Paris. Dieser habe ihm von seinem letzten Besuch in Frankreich berichtet, bei dem er "einen gewissen Herrn Fillon und einen gewissen Herrn Sarkozy" getroffen habe. Frankreichs Regierungschef François Fillon und Staatschef Nicolas Sarkozy hätten Papandreou zugesichert, Gelder für ein Hilfspaket lockerzumachen - "'aber Sie müssen die Rüstungsverträge weiterbezahlen, die wir mit Ihnen haben'", hätten sie ihm gesagt.

Mehr lesen:


http://alterknacker.blog.de/2010/05/07/sauerei-stimmt-wundert-garnichts-mehr-8537791/


Schon im April war dies hier zu erfahren:

Waffengeschäfte der BRD

Bundeskanzlerin Angela Merkel meint mit den »Hausaufgaben«, die Griechenland machen müsse, sozialen Kahlschlag: Hochsetzung des Rentenalters, Anhebung der Mehrwertsteuer, Abbau des öffentlichen Sektors. Damit wird mitten in der weltweiten Krise die innergriechische Krise verschärft, das Defizit gesteigert, die Verschuldung erhöht. Seit Frühjahr 2010 beschleunigt sich in Griechenland der BIP-Rückgang. Die Gefahr eines - dann dritten - Staatsbankrotts ist real - auch dann, wenn 30 Milliarden Euro an neuen EU-Krediten fließen, da die Verzinsung dieser neuen Kredite ausgesprochen hoch ist. Athen könnte so erneut einen halbkolonialen Status erhalten, wie es ihn in früheren Zeiten gab und bereits in Bosnien-Herzegowina gibt.

Dabei taucht im Rahmen der Debatte um griechische Sparprogramme ein Bereich nicht auf: die Rüstungsausgaben. Die führenden EU-Staaten Frankreich und Deutschland sind maßgeblich an der Hochrüstung Griechenlands beteiligt - und das soll auch in den gegenwärtigen Krisenzeiten so bleiben.

In den 1990er Jahren begann eine neue Hochrüstungsphase der feindlich gegenüberstehenden NATO-Mitgliedsstaaten Griechenland und Türkei. Im Zeitraum 1990 bis 2008 kaufte Griechenland Kriegsmaterial im Wert von rund 75 Mil­liarden Euro. Die Rüstungskäufe Ankaras lagen doppelt so hoch. Hintergrund dieses Konfliktes ist die griechisch-türkische Geschichte und die türkische Besetzung des nördlichen Teils von Zypern im Jahre 1974; seitdem sind türkische Truppen dort als Besatzungsmacht. Regelmäßig donnern türkische Kampfflugzeuge über griechische Inseln vor der türkischen Küste. Die türkische Marine unterhält eine große Zahl von Landungsbooten, die nur für eine Invasion griechischer Inseln Sinn machen. Weder die NATO noch die EU, in der Griechenland Mitglied und mit der die Türkei assoziiert ist, unternahmen bisher nachhaltige Maßnahmen, um diesen Konflikt zu beseitigen.

Von dieser Auseinandersetzung profitieren vor allem Deutschland und Frankreich als Rüstungslieferanten und Gläubiger. 2009 lag der Anteil der griechischen Rüstungsausgaben am BIP bei 4,3 Prozent. Das ist gut das Doppelte des deutschen Werts. Noch krasser sieht es beim Einkauf neuer Waffen aus. Während die griechische Bevölkerung 0,2 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, liegt der Anteil der griechischen Käufe auf dem weltweiten Rüstungsmarkt beim Zwanzigfachen (bei vier Prozent oder 3,2 Milliarden Euro). Athen erhält den größten Teil seiner Waffen aus Deutschland und Frankreich. Deutschland exportiert vor allem Leopard-Panzer von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und Kriegsschiffe von Thyssen-Krupp-Marine-Systems. 2009 schloß TKMS mit Ankara einen Vertrag zur Lizenzherstellung von sechs deutschen U-Booten im Wert von zwei Milliarden Euro. Französische Rüstungskonzerne vereinbarten im gleichen Jahr mit Athen die Lieferung von sechs Kriegsschiffen im Wert von 2,5 Milliarden Euro. Als Außenminister Westerwelle Anfang 2010 in Athen zum Staatsbesuch aufhielt, sprach er sich für einen Athener Großauftrag zum Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen aus.

Alle aktuellen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung bringen 2010 Einsparungen im Wert von 4,8 Milliarden Euro. Allein für den Kauf von Rüstungsgütern gibt die »sozialistische« Regierung in Athen im laufenden Jahr 2,8 Milliarden Euro aus. Das entspricht knapp 60 Prozent der genannten Einsparungen im sozialen Bereich.

Den ganzen Artikel lesen:

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Griechenland/bankrott.html


Es gab noch mehr Anmerkungen dazu, leider kann ich nicht mehr alle Artikel abrufen. Auch Turkushpress erwähnte schon im Februar, dass es Hilfe nur gegen Rüstungskauf geben werde. Auch andere lassen sich noch finden, die sich damit auseinandergesetzt hatten:

Globales Bombige Rüstungsgeschäfte in Athen: Big Business mit dem Bankrotteur Von Eberhard Rondholz

Hellas ist pleite, so lesen wir landauf landab, so hören wir tagaus tagein, und jetzt trägt Berlin Euros nach Athen, jammert die Financial Times. Doch wie pleite ist Athen wirklich? Und was wollen die im dezenten Nadelstreif gekleideten Herren mit den Aktenköfferchen eigentlich, die dem griechischen Verteidigungsminister Venizelos tagaus tagein die Türen einrennen (die Vertreter von Krauss-Maffei-Wegmann zum Beispiel, die den Hellenen noch vor kurzem 170 Kampfwagen vom Typ Leopard 2 angedreht haben, das beste und teuerste, was die Firma zu bieten hat)?

Und hat nicht der deutsche Außenminister bei seinem Athenbesuch die Griechen kürzlich an die Einlösung eines alten Kaufversprechens erinnert: den Erwerb von 60 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter beim Konsortium EADS? Haben nicht Verteidigungsminister zu Guttenberg und seine Amtskollegen aus London und Paris, Bob Ainsworth und Hervé Morin, bei der letzten NATO-Ratssitzung in Istanbul ebenfalls mit ihrem Athener Kollegen gewisse Promotion-Gespräche geführt?

Und weiter: Wie letzte Woche bekannt wurde, haben der griechische Ministerpräsident Papandreou und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy sehr konkret über die Ablösung der griechischen Mirage-Geschwader durch Kampfjets vom Typ Rafale verhandelt (was hinwiederum die EU-Konkurrenten vom Eurofighter-Konsortium und den Chef des EADS „ Military Air Systems“

Bernhard Gerwert wurmt, auch die IG Metall, die sich um eine Menge Arbeitsplätze am bayrischen Standort Manching sorgt), der Kauf französischer Helikopter (Super-Puma und NH-90) war ebenfalls im Gespräch, wie die Athener Tageszeitung To Ethnos berichtet.

Den ganzen Artikel lesen:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14811


Es ist schon schändlich von diesem Cohn-Bendit, dass er es nun offen ausspricht, nachdem die übliche Presse diese Rüstungsgeschäfte meistens so fein totgeschwiegen hat.