Eine andere Sicht auf die Krise hat Radio Utopie - Update

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DIE GRIECHENLAND-KRISE: Goldman Sachs und das China-Syndrom

Von Daniel Neun | 26.März 2010

In den letzten Tagen entschied sich ein geostrategischer Machtkampf, dessen Hintergründe und Akteure vor den Bürgern der Republik verschleiert wurden. Radio Utopie wird nun in einer Artikelreihe die Vorgänge beleuchten.
Der “Europäische Währungsfond” (EWF) ist tot, der “Internationale Währungsfond” IWF übernimmt Griechenland, der Euro verfällt, die Leitwährung Dollar geht gestärkt aus der Krise hervor, auch die Position Chinas, welches sich als “Handelszone” mit dem “Währungszentrum” USA arrangiert hat. Es wird keinen neuen EU-Vertrag geben, die “Europäische Union” (EU) ist im Niedergang begriffen, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird gestärkt werden und die wirtschaftliche, politische, kulturelle und nicht zuletzt geistige Verfassung der Menschen im EU-Machtbereich wird sich wieder verbessern. Die Position der Zentralbanken und Banken ist unhaltbar geworden, sie unterliegen früher oder später staatlicher Kontrolle, ihre “Unabhängigkeit” und damit ihr uneingeschränktes Geldschöpfungsmonopol werden verschwinden, wie ein Hauch im Wind. Die Welt wird sich fundamental ändern und daran gewöhnen, wieder auf den Füssen stehen zu müssen und nicht mehr auf dem Kopf.
Das ist im Groben unsere Analyse aus den Vorgängen rund um die Griechenland-Krise. Sie wird sicherlich einige überraschen.
Nun, lassen Sie uns die Sache im Detail betrachten..
NOVEMBER: BESUCH VOM GOLDMAN SACHS-CHEF

Ab dem Jahre 2001, quer durch das gesamte Jahrzehnt, halfen die Banken Goldman Sachs und JPMorgan nicht nur der korrupten griechischen Elite beim Betrug ihrer Bürger und der Schönfärberei ihrer Bilanzen; sie taten dies auch in Spanien, in Italien und “möglicherweise auch woanders”, in “Dutzenden von Deals auf dem ganzen Kontinent” Europa, wie die “New York Times” (1) dezent in einem Artikel andeutete. Immer ging es um die gleiche, tödliche Umarmung: erfundenes Luftgeld im Derivate-Handel gegen Jahrzehnte gültige Lizenzen zur Ausbeutung staatlicher Unternehmungen und Leistungen, Flughäfengebühren, Lotterien, etc, etc. Allein die reinen Vermittlungsgebühren von Goldman Sachs für den 2001-Deal betrugen 300 Millionen Dollar.
Im Oktober 2009 stand nun in Griechenland die nach fünfjähriger Pause wieder an die Macht gekommene “sozialistische” Partei “Pasok” vor einer sich stetig verschlimmernden Finanzsituation. Die Fundamente dieses Debakels hatte sie in 2001 selbst gelegt, als sie während ihrer Regierungszeit (1999-2004) die am Fenster kratzenden globalen Finanz-Vampire selbst hinein gebeten hatte, genau wie gewisse andere von Heuchelei und Korruption zerfressenen “sozialistischen” und “sozialdemokratischen” Parteien weltweit und speziell in Deutschland.
Pasok-Ministerpräsident Giorgos Papandreou warnte das neu gewählte Parlament vor einem “Notstand” der Staatsfinanzen (2). Was genau es mit dieser Warnung des Präsidenten der “Zweiten Sozialistischen Internationalen” auf sich hatte, das wird noch näher – sehr, sehr nahe - zu beleuchten sein. Was aber tat nun die Pasok, um die auf einem Lug und Betrug befördernden Geldsystem basierende Finanzsituation des Landes zu verbessern? Natürlich nichts, sondern genau das Gegenteil; die “sozialistische” Regierungspartei besann sich alter Freunde.
Im November 2009 besuchte eine Delegation von Goldman Sachs unter persönlicher Führung ihres Präsidenten Gary Cohn die griechische Hauptstadt Athen. Die Delegation machte der Regierung Griechenlands den “sehr modernen” Vorschlag, mittels eines im NYT-Artikel (1) nicht näher benannten “Finanzierungsinstrumentes” neue Kredite aufzunehmen, damit alte Schulden zu bezahlen und die Gesundheitsversorgung der Bürger in den Deal mit einzubeziehen.
Was die “New York Times” am 13.Februar irgendwie vergass zu erwähnen, hatte man vorher am 26.Januar in einem Artikel der englischsprachigen Ausgabe der “Financial Times” (3) unter dem Titel “Help mooted months ago” nachlesen können, dessen Erscheinung übrigens noch weitreichende Folgen haben sollte:
Die griechische Regierung verhandelte mit der hochrangigen Goldman Sachs-Delegation im November 2009 bereits intensiv über einen gigantischen Deal – und zwar mit China. Vermittler des Deals: Goldman Sachs.
ERPRESSUNG AUS CHINA

Nach dem Amtsantritt der “sozialistischen” Pasok-Regierung, entspann sich eine bezeichnende Interessengemeinschaft mit der kapitalistischen Bank Goldman Sachs und dem furchtbar “kommunistischen” China. Dessen Kapitalberge – heraus gepresst durch Hungerlöhne für 1.3 Milliarden Menschen, Unterbewertung der eigenen Währung und Verkauf der eigenen Produkte in den Zonen der absurd überbewerteten Währungen “Dollar” und”Euro” -  wuchsen jeden Monat ungefähr um den Betrag, den Griechenland als Tilgungssumme für seine Schulden im gesamten Jahr 2010 benötigte, nämlich 55 Milliarden Euro.
Die Goldman Sachs-Banker offerierten nun, als Zwischenhändler des chinesischen Regimes, der Pasok-Regierung Griechenlands eine skrupellose Erpressung: zur Lösung der griechischen Finanznöte (welche die globalisierte Bank selbst mit organisiert und eingefädelt hatte), sollte Griechenland einen “strategischen Anteil” der “National Bank of Greece” (NGB) an den chinesischen Staat verkaufen. Die National Bank of Greece (nicht zu verwechseln mit der “Bank of Greece”, der Zentralbank Griechenlands) ist  im gesamten Mittelmeerraum äusserst günstig aufgestellt, gilt als “Flaggschiff” (3) der Banken Griechenlands und rühmt sich zudem selbst großer “sozialer Verantwortung” (4).  Der Verkauf eines strategischen Anteils hätte für jede Regierung in Griechenland nicht zuletzt auch katastrophale innenpolitische Folgen, von der äußeren stragegischen Einflußnahme in der Region mal ganz abgesehen. Der Wikipedia-Eintrag beschreibt die NGB als die

“älteste und größte kommerzielle Bank in Griechenland..leitet die stärkste Finanz-Gruppe im Land. Sie ist international tätig, vor allem in Südost Europa und dem östlichen Mittelmeerraum. Sie besitzt Tochtergesellschaften in über 18 Ländern inklusive Bulgarien, Zypern, Mazedonien, Rumänien, Russland, Serbien, Südafrika, Schweiz, Niederlande, Türkei und Ägypten.”

Die griechische Pasok-Regierung versuchte über die Goldman Sachs-Vermittler 20-25 Mrd Euro aus Peking zu bekommen. Doch war sie offenbar nicht bereit, dafür der chinesischen Regierung den geforderten “strategischen Anteil” Chinas an der NGB zu verkaufen. Die Athener Regierung lehnte ab.
Damit begann die Treibjagd auf ein ganzes Volk und seinen Staat. Die Weltöffentlichkeit wurde von allen Beteiligten in diesem schmutzigen Spiel belogen und manipuliert.
Teil II – Banken, hört die Signale..
Quellen:
(1) http://www.nytimes.com/2010/02/14/business/global/14debt.html
(2) http://english.people.com.cn/90001/90777/90853/6908569.html
(3) http://www.ft.com/cms/s/0/26dbb640-0aad-11df-b35f-00144feabdc0.html
(4) nbg.gr


http://www.radio-utopie.de/2010/03/26/die-griechenland-krise-ii-banken-hort-die-signale/

DIE GRIECHENLAND-KRISE (II): Banken, hört die Signale..

Von Daniel Neun | 26.März 2010

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Dezember 2009: Nachdem der von Goldman Sachs vorgetragene Erpressungsversuch Chinas zur Übernahme eines strategischen Anteils der National Bank of Greece (NGB) durch die in Griechenland wieder an die Macht gekommene Pasok-Regierung zunächst abgelehnt worden war, zog sich nun die Schlinge zu. Ähnlich wie im Herbst 2008, als die globalisierten Banken in den Währungszonen “Dollar” und “Euro” durch einen Kreditstreik ungeheure Billionen-Tribute aus den Staaten herauspressten, war auch in der Causa Griechenland die Methode denkbar einfach: man entzog dem Süchtigen den Stoff. Kein Gehorsam, kein Kredit. Wer das Geld kontrolliert, kontrolliert den Staat – so lief es auch hier.
Im Dezember 2009, nach der fehlgeschlagenen Offerte von Goldman Sachs und der Pekinger Regierung, stuften die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab (1). Standard & Poor´s folgte Fitch am 16.Dezember (2), obwohl kurz zuvor die Pasok-Regierung unter Giorgos Papandreou eine 10-prozentige Kürzung sämtlicher Staatsausgaben im Öffentlichen Sektor verkündet hatte.
Doch die Pasok-Regierung verhandelte nicht nur weiter mit Goldman Sachs; sie zog sich selbst – und dem eigenen Volk – die Schlinge noch fester um den Hals.
Im Dezember 2009 organisierte Goldman Sachs, zusammen mit der Deutschen Bank, eine Betteltour des griechischen Finanzministers George Papaconstantinou durch London. Auf dem Basar der Gelderfinder bot dieser auf einer “Roadshow” seinen Staat feil. (3)
SIGNALE ZWISCHEN PEKING UND ATHEN

Im Januar ernannte die Regierung Papandreous dann Vassilis Constantacopoulos, einen führenden Schiffsfabrikanten, zu einem Direktor der NGB Bank. Constantacopoulos betreibt, unter dem bis dato grössten Deal der Chinesen innerhalb Griechenlands in Höhe von 4 Milliarden Dollar, für den chinesischen Staatskonzern “China Ocean Shipping Company” (Cosco) einen Container Terminal im Hafen von Piräeus, einem wichtigen Industriezentrum Griechenlands und dem drittgrössten Hafen des Mittelmeers überhaupt. Cosco ist eine der weltweit grössten Reedereien, allein vier Konzernableger stehen an den weltweiten Kapitalbörsen im Wettrennen der Spekulanten, der europäische Ableger wurde 2005 gegründet und hat u.a. diverse Zweigstellen in Deutschland.
Allgemein galt die Ernennung von Constantacopoulos zum NGB-Direktor als deutliches Signal, dass sich die Pasok den Forderungen von Goldman Sachs und China letzlich unterwerfen würde. (3)
IWF UND EZB: ERSTES TAUZIEHEN UM DIE BEUTE
Bereits im Januar bahnte sich um die Beute Griechenland ein erstes Tauziehen zwischen den Geldmächten an.
Am 20.Januar erklärte der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, ausgerechnet zu Besuch in Hongkong, die Finanzsituation von Griechenland sei “ein ernstes Problem” für die gesamte Region. Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es ernste Gerüchte, dass Griechenland sich aus lauter Finanznot an den IWF wenden würde.
Der Präsident der deutschen Zentralbank “Bundesbank” und leitende Funktionär der Frankfurter “Europäischen Zentralbank” (EZB), Axel Weber, versuchte abzubügeln (10):

“Wir haben einen institutionellen Rahmen in der Europäischen Union, der keine direkte Hilfe für ein Mitgliedsland vorsieht. Es gibt keinen Grund den IWF in die griechische Konsolidierung mit einzubeziehen.”

In krassem Gegensatz zu dieser Aussage standen die bereits öffentlich angekündigten Planungen der EU selbst Geldzahlungen an die Regierung Griechenlands zu leisten. Und im gleichen Atemzug tat die, als hätte sie überhaupt keine Probleme.
Überall log man, so feste man nur konnte. Kein Wunder – Lügen war das Einzige, was man sich noch leisten konnte. Für alles andere war kein Geld mehr da.
GELDSYSTEM OHNE GELD UND SYSTEM MIT GELD
China, mit einem gigantischen Talerberg im Werte von umgerechnet 1.7 Billionen Euro an ausländischen Währungen, weitete nach der Finanzkrise in den Währungsräumen von “Dollar” und “Euro” seine Geldpolitik strategisch aus. Anfang 2009 zahlte es allein in einen speziellen Fond des IWF 50 Milliarden Dollar, in einen Asien-Fond in Hongkong 38 Milliarden Dollar, gab russischen Energiekonzernen Kredite in Höhe von 25 Milliarden Dollar, 30 Milliarden Dollar an Konzerne in Australien, sowie weitere Dutzende von Milliarden in Länder Asiens, Südamerikas und Afrikas.
Wohlgemerkt: in der Eurozone Deutschland kriegen Firmen von den globalisierten Banken nicht einmal Kredite von ein paar Tausend Euro.
DER VERSEHENTLICH GEGLÜCKTE WEITERE AUSVERKAUF GRIECHENLANDS
Am Montag, dem 25.Januar, versuchte nun die griechische Pasok-Regierung das Finanzdebakel ihres Staates durch ein bei Regierungen altbekanntes und beliebtes Mittel zu lösen: nämlich alles noch schlimmer zu machen, indem man den eigenen Staat noch tiefer in den Schlund der Banken steckte. Die Athener Regierung bot Schuldscheine des Landes, sogenannte “Staatsanleihen”, auf dem “Markt” der Gelderfinder an.
Für die auf 5 Jahre angelegte Rückzahlung dieser Schuldscheine bot die griechische Pasok-Regierung – im Namen ihres Volkes und dessen Staates – die unfassbare Zinssumme von 6.5 Prozent; das Doppelte, was etwa der Staat Deutschland bei vergleichbaren Ausverkäufen der Bundesrepublik an die Käufer der Schuldscheine bezahlen muss.
Beauftragt diese 5-Jahres-Staatsanleihen (“Bonds”) “auf dem Markt zu plazieren”, wurde niemand anderes als Goldman Sachs, zusammen mit der Deutschen Bank, Morgan Stanley, Credit Suisse, der EFG Eurobank – und der National Bank of Greece (4). An den Wettbörsen stürzten sich die Kapitalisten auf die überverzinsten Schuldscheine Griechenlands wie die Meute am Ballermann auf den Caipirinha (5). Die Nachfrage überschlug sich. Das Angebot wurde daraufhin durch die für die Athener Regierung am Markt operierenden Banken dramatisch ausgeweitet: statt für 5 Milliarden Euros griechische Schuldverschreibungen zu verkaufen, verkauften die Banken für 8 Milliarden.
Dann passierte folgendes: mitten in der Rallye erschien am 26.Januar eben jener Artikel der “Financial Times” (3), der die gesamten Hintergründe des von Goldman Sachs eingefädelten Deals mit den Chinesen um den Ausverkauf der National Bank of Greece (NGB) offenlegte – mit dem Hinweis, die Athener Regierung habe noch nicht zugestimmt (DIE GRIECHENLAND-KRISE: Goldman Sachs und das China-Syndrom).
Offensichtlich kalt erwischt gab daraufhin griechische Pasok-Finanzminister George Papakonstantinou dem US-Fernsehsender cnbc ein Interview. Er stritt alles ab.

“Nun, zuerst einmal, wir hatten vor einigen Tagen ein sehr erfolgreiches Angebot von Anleihen. Es ging raus an den Markt, wir erwarteten 3-5 Milliarden. Die Order gingen hoch bis 25 Milliarden, wir nehmen davon nun 8 Milliarden, zu diesem Preis, der geringer hätte sein können, aber das ist das, was wir im Moment bezahlen müssen um unsere Schulden zu finanzieren.

Also, das ist tatsächlich passiert. Nun, was nicht passiert ist, wir haben weder nach irgendwelchen chinesischen Investoren gefragt die griechische Regierungsanleihen kaufen sollen, noch haben wir irgendwem das Mandat gegeben für uns danach zu fragen. Ich weiss wirklich nicht, wo diese Geschichte herkommt. Und offen gesagt, ich war heute sogar gezwungen einem chinesischen Analysten zu antworten, dass China nicht bereit ist griechische Anleihen zu kaufen. Wir haben nie danach gefragt.”

Unmittelbar nach dem Dementi des Goldman Sachs-China-Deals  fiel der Wert der 5-Jahres-Anleihen Griechenlands dramatisch (7).  Der Wert der National Bank of Greece (NBG)-Aktien halbierte sich von 8 auf 4 Dollar (8). Es wurde an den Börsen sowohl ein direkter Zusammenhang zwischen dem Preissturz der griechischen Anleihen und dem Dementi der griechischen Regierung bezüglich des Goldman Sachs-China-Deals gezogen, als auch die Rolle der ausführenden Banken bei den Verkäufen der Anleihen in Frage gestellt. Der massive Verkauf von völlig überzinsten Anleihen wurde als überzogen bewertet; Morgan Stanley, als eine der ausführenden Banken, bestritt irgendwelche Fehler gemacht zu haben. (9)
Als Folge des von Goldman Sachs, der Deutschen Bank, Morgan Stanley, Credit Suisse, der EFG Eurobank und der National Bank of Greece organisierten Börsenganges stand der Staat Griechenland nun noch schlimmer da als vorher. Was machte daraufhin die griechische Pasok-Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou, dem Vorsitzenden der “Sozialistischen Internationalen”?
Sie drohte mit der Ausrufung des Notstandes, des “state of siege”, der Diktatur. Man hatte sich einfach 122 Jahre irgendwie versungen. Banken, hört die Signale…
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Quellen:
(1) http://english.people.com.cn/90001/90777/90853/6908569.html
(2) http://news.bbc.co.uk/2/hi/8417270.stm
(3) http://www.ft.com/cms/s/0/26dbb640-0aad-11df-b35f-00144feabdc0.html
(4) http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=aPLQbA5cuoQ8&pos=5
(5) http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,673948,00.html
(6) http://findarticles.com/p/news-articles/analyst-wire/mi_8077/is_20100128/greek-finance-minister-interview/ai_n50814127/
(7) http://www.ft.com/cms/s/0/65ac74fc-0aaf-11df-b35f-00144feabdc0.html
(8) http://www.theoildrum.com/node/6156
(9) http://www.ft.com/cms/s/0/9e6b3de6-0b72-11df-8232-00144feabdc0.html
(10) http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=aaYbS02RTP9A


http://www.radio-utopie.de/2010/03/27/die-griechenland-krise-iii-das-nachste-lehman-brothers-die-entstaatlichung-der-staaten/

DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten

Von Daniel Neun | 27.März 2010

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Ende Januar stand die Athener Pasok-Regierung vor einem Trümmerhaufen. Nachdem mitten in einem für Griechenland enorm wichtigen Verkauf von Staatsanleihen am 25.Januar überraschend einen Tag später mehrere brisante Berichte der “Financial Times” aufgetaucht waren, hatte Griechenland dementiert Goldman Sachs mit einem Ausverkauf der National Bank of Greece (NBG) an China beauftragt zu haben. Nach dem Dementi des Goldman-China Deals durch die Athener Regierung fiel der Wert der griechischen Schuldscheine / Staatsanleihen an den Börsen dramatisch. Mit derem völlig überzinsten Verkauf, der den griechischen Staat auf Jahre Milliarden kosten würde, hatte die Athener Regierung vorher ausgerechnet die NBG beauftragt, ebenso jene Banken, welche systematisch von der Griechenland-Krise profitierten: Goldman Sachs, die Deutsche Bank, Morgan Stanley, Credit Suisse und die EFG Eurobank.
Statt einen Befreiungsschlag zu landen, hatte die Pasok-Regierung unter Giorgos Papandreou Griechenland noch tiefer in den Ausverkauf getrieben. Und nicht nur das: Griechenlands Regierung stand unter enormen Zeitdruck; denn in den brisanten Berichten über den Goldman-China Deal hatte “Financial Times” (1) am 26.Januar ebenfalls öffentlich gemacht, dass die Athener Regierung noch in diesem Jahr allein 55 Milliarden Euro für die laufende Rückzahlung seiner Schulden benötigen würde.
Griechenland stand hilflos da. Ein Spielball der Finanzkräfte.
WÄHRUNGSZONEN UND IMPERIEN

Im supranationalistischen EU-Apparat witterte man nun in dieser Situation sowohl Chance als auch Gefahr. Als Gefahr sah man einen strategischen Einkauf des chinesischen Wirtschafts- und Kapitalimperiums in die Südflanke des eigenen Machtbereichs. Ebenso erkannte man die Gefahr für den “Euro”: der finanzielle Zusammenbruch eines Staates innerhalb der eigenen Währungszone wäre ein dramatischer Ansehensverlust auf dem Spielfeld der Kapitalkräfte, die Finanz-Cäsaren der Banken könnten an ihren Marktplätzen den Daumen über den Euro senken. Zudem wäre eine dann erfolgende Rettung diese Staates innerhalb der eigenen Währungszone durch konkurrierende Kräfte, wie den von der Dollarzone strukturell beherrschten “Internationalen Währungsfond” (IWF), ein zusätzlich verheerendes Signal; der Austritt dieses Landes aus der eigenen Währungszone würde den Machtverfall komplett machen.
Gleichzeitig sah man bei den Jüngern der in den letzten 20 Jahren so profitablen und erfolgreichen Neokonservativen Agenda in Berlin und Brüssel auch eine historische Chance: nämlich beim Rennen um die Beute Griechenland als Sieger hervorzugehen, die operative Kontrolle über einen ganzen Staat zu übernehmen, damit einen historischen Präzedenzfall zu schaffen, die Konkurrenz des US-kontrollierten Internationalen Währungsfonds (IWF) und China bei der Leichenfledderei an Griechenland draussen zu halten und gleichzeitig mit aller Gewalt den einzigen Anker rauszureißen, der (auch) die europäischen Länder noch davor schützte zu einem epischen eurasischen Kriegerstaat, imperialen Moloch und “Neuen Rom” zusammengeschmolzen zu werden – Deutschland und sein Grundgesetz.
GRIECHENLAND ALS NEUES “LEHMAN BROTHERS”

Als die weltweiten mächtigen Ratingagenturen Fitch und Standard & Poor´s nach dem Nein der Griechen zum Goldman Sachs-China-Deal um die National Bank of Greece am 14. und 16.Dezember die Kreditwürdigkeit Griechenlands herabsetzten, trat in Deutschland ein altbekannter Lobbyist und Verarmungs-Prophet auf die Bühne: Hans-Werner Sinn, Leiter des sogenannten “Ifo-Institutes”, welches 1949 u.a. mit ehemaligen Statistikern der Obersten Reichsbehörde für 4-Jahrespläne des Naziregimes gegründet worden war.
Bereits am 15.Dezember 2009, Wochen nach dem Besuch von Goldman Sachs-Chef Gary Cohn in Griechenland und einen Tag vor der Herabstufung Griechenlands durch Standard & Poor´s, kündigte der Chef der Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, einen kommenden neuen Raubzug der Banken an; Griechenland könne “das nächste Lehman Brothers” werden, so Sinn. Gleichzeitig brachte er von sich aus, einigermassen ungefragt und zum damaligen Zeitpunkt durchaus erstaunlich, einen Zusammenbruch der Eurozone ins Spiel (2):

“Der Euroraum wird an Griechenland nicht zerbrechen, dafür ist das Land zu klein..Es könnte das nächste Lehman Brothers sein”,

Der Ifo-Chef betonte ausserdem, man hätte Griechenland nie in die Eurozone aufnehmen dürfen.
Der Zusammenbruch, der Staatsbankrott eines ganzen Staates wurde also durch einen bekannten Finanz- und Konzernlobbyisten in Deutschland ausdrücklich ins Spiel gebracht; die Ersetzbarkeit dieses Staates für die Eurozone ausdrücklich erwähnt.
Diese Aussage aus dem mächtigsten Land der Eurozone musste für das nun zum finanziellen Todeskandidaten am Abgrund ausgerufene Griechenland wie ein Tritt wirken und die Athener Regierung direkt in die Arme des laufenden Erpressungsversuchs von Goldman Sachs und China treiben.
Der Vergleich Griechenlands mit Lehman Brothers hatte in der Tat so seine Paralellen. Peinlich für Sinn und Konsorten war, welche davon nun herauskamen.
LEHMAN BROTHERS: DER ORGANISIERTE CRASH
Am 11.März erschien ein Bericht des Bankprüfers Anton R. Valukas in der “New York Times” (3). Wie der Bericht aufzeigte, fälschte “Lehman Brothers” vor seinem urplötzlichen Zusammenbruch am 15.September 2008 systematisch und (in ominöser Zusammenarbeit mit anderen Banken wie JPMorgan und Citigroup) seine Bilanzen. Beihilfe leisteten die Bankprüfer von Ernst & Young. Man verschob u.a. mit einem Schlag 50 Milliarden Dollar aus den Bilanzen. Laut dem Valukas-Bericht hatten, neben der “investierenden Öffentlichkeit”, angeblich auch “Regierungs-Regulatoren” und Ratingagenturen bis zum September 2008 absolut keine Ahnung von diesen gigantischen Betrügereien und Bilanzfälschungen. Wenn man das glaubt, kann dies bestenfalls der unleugbare Beweis dafür sein, dass zum damaligen Zeitpunkt der Staat USA im globalisierten Geldsystem keine andere Rolle ausser die des Zuträgers und Notifikanten der Banken spielte. Dementsprechend konnte sich dann nun jeder im Nachhinein ausrechnen, wie der von Ifo-Chef Sinn gezogene Vergleich mit der Griechenland-Krise zu bewerten ist.
Just gestern veröffentlichte das “Handelsblatt” (4) ein Interview mit dem Insolvenz-Verwalter “Lehman Brothers”, Bryan Marsal. Dieser erklärte, ein Fall Lehman werde sich in der Tat “höchstwahrscheinlich” wiederholen. Die Zustände seien immer noch die gleichen.

“HB: Aber die Finanzaufseher weltweit ziehen doch gerade die Zügel an …
Marsal: Ach, wirklich? Das ist doch nur Show. Die Aufseher sind überarbeitet und unterbezahlt. Jemand, der 80000 Dollar im Jahr verdient, kann nicht ernsthaft mit jemandem konkurrieren, der 400000 im Jahr dafür bekommt, Wege zu finden, das System auszuhebeln. Und bisher hat auch noch niemand von der Finanzaufsicht SEC, der Einlagensicherung FDIC oder der Regierung bei uns angefragt, wie der Lehman-Kollaps hätte vermieden werden können und welche Gegenmaßnahmen zu ergreifen wären, um eine Wiederholung zu verhindern..
Sehen Sie, Lehman war nicht zu groß, um pleitezugehen, sondern zu komplex. Eine ordnungsgemäße Insolvenz mit Unterstützung der US-Regierung hätte den Investoren Verluste in einer Größenordnung von 75 bis 100 Milliarden Dollar erspart. Eine ähnliche globale Kernschmelze ließe sich nur verhindern, wenn es globale Regulierungen für Unternehmen gäbe, die so komplex und global aufgestellt sind, wie Lehman es war. Lehman sah sich selbst als amerikanisches Kreditinstitut, arbeitete aber in 40 Staaten und verfügte über mehr als 900 Töchter. Demzufolge müssen wir uns mit 80 verschiedenen Insolvenzverfahren in 20 verschiedenen Jurisdiktionen auseinandersetzen. Es fehlt einfach eine übergreifende Koordination der Aufsichten an den internationalen Finanzmärkten. Banken wachsen global, sterben aber lokal, das ist das Problem.”

VERSTAATLICHUNG VERSCHULDETER BANKEN, ENTSTAATLICHUNG VERSCHULDETER STAATEN
Der Vergleich des Staates Griechenland mit der Bank Lehman Brothers durch Ifo-Leiter Sinn macht die ganze Denkweise der Neokonservativen Agenda deutlich: Verstaatlichung verschuldeter Banken, Entstaatlichung verschuldeter Staaten. Es folgt die Übernahme durch die Banken, ein Systemwechsel zum Staatskapitalismus, in denen es keinen Unterschied mehr zwischen Banken und Staat gibt, mit der Aussnahme, dass nur noch Staaten pleite gehen und verschwinden können. Flankierende Massnahmen schützen das neue (eventuell aus ehemaligen Staaten zusammengebastelte) Imperium mit entsprechenden autoritär-totalitären Strukturen, Einsatz des Militärs zur Kontrolle der entmachteten und verfassungslosen Bevölkerung, sowie natürlich ständiger Spannungsfall durch innere und äussere Kriegführung – zur “Sicherheit”.
Die in George Orwell´s Welt von 1984 vor Beginn der Handlung erfolgte Revolution von oben – ein Staatsstreich.
Der ganze Vorgang innerhalb der letzten 2 Jahre war so wahnsinnig und so gross, dass er entsprechend der alten Regel Bertolt Brechts größenwahnsinnig und damit unsichtbar wurde: im September 2008 liess zunächst der ehemalige Goldman Sachs-Chef und damalige US-Finanzminister Henry Paulson Lehman Brothers innerhalb von 5 Tagen aus dem Nichts heraus platzen. Der Wikipedia-Eintrag erdreistet sich zu behaupten, dies sei aus “politischem Druck” geschehen.
Es ging alles rasend schnell über die Bühne.
Am 1o.September (einen Tag bevor irgendjemandem etwas aufgefallen wäre) hatte die Bankführung von  Lehman Brothers unter Richard Fuld ebenso überraschend wie unnötig verkündet, dass sie Verluste in Höhe von 3,9 Milliarden US-Dollar für das dritte Quartal 2008 erwarte. Vorher hatte die Bank von April bis Juni 2008 noch 9 Milliarden Dollar Kapital eingeatmet.
Nur fünf Tage später erklärte Lehman Brothers die Insolvenz. Und abermals 4 Tage später, nur knapp eine Woche nachdem Lehman Brothers seine Schuldenerwartungen öffentlich gemacht hatte, stand am 19.September 2008 der Finanzminister der USA Henry Paulson vor der Presse und legte einen äußerst detailreichen Gesetzentwurf für den Ausverkauf seines Staates vor: 700 Milliarden Dollar für das Bankensystem, u.a. für Goldman Sachs, deren Vorsitzender er gewesen war.
Und nicht nur das: Paulson versuchte offen, sich kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen am 4.November (bei denen die Niederlage des neokonservativen John McCain, sowie seiner begnadeten Kandidatin für das Vizepräsidentenamt Sarah Palin, bereits absehbar war) noch schnell zum faktischen Finanzdiktator ausrufen zu lassen. Nur mit Mühe und weil sich auch Teile der Republikanischen Partei wehrten gegen diese “Heirat von Wall Street und Politikern, die Benito Mussolini stolz machen würde”, scheiterte die finanzielle Ermächtigungsgesetzgebung – im Gegensatz zu Deutschland, nur ein paar verdammte Tage später.
Am 15.September 2008 hatte Lehman Brothers pleite gemacht. Am 19.September legte der US-Finanzminister seinen Bail Out vor. Am 22.September wies man in Berlin bei allen Parteien noch jeden deutschen “Bail out” weit von sich. Schon am Wochenende vom 26-28. sassen die Regierung aus CDU und SPD mit der BaFin, der Bundesbank und genau den Banken zusammen, die höchstselbst das “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” in Höhe von über 500 Milliarden Euro entwerfen liessen, was der Bundestag bereits am 17.Oktober ohne reguläre Debatte beschloss und dafür mit Zustimmung aller Parteien sogar seine Geschäftsordnung änderte.
Zeitgleich mit dem in dieser Zeit jedes Wochenende über die Bühne gehenden Bankertreffs im SPD-geführten Finanzministerium, beschlossen bei einem Geheimtreff im Kanzleramt am 5.Oktober 2008 Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen Versuch zur handstreichartigen Verfassungsänderung zwecks Einsatz des Militärs im Inneren. Dieser scheiterte ausschliesslich an dem Nein der FDP. (Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs)
Die Republik hatte zu diesem Zeitpunkt auf des Messers Schneide gestanden. Aber still und starr ruhte nicht nur der See.
Was es in der Berliner Republik – im Gegensatz zu den USA – über die parlamentarische Hürde schaffte, war die Finanzermächtigungsbehörde Soffin, ohne jedwede parlamentarische Kontrolle. Kein Mensch redet mehr darüber, was dieser Laden eigentlich seit anderthalb Jahren anstellt. Völlig verdrängt ist heute ebenfalls, welche Unsummen an Steuergeldern der 500 Millionen EU-Häftlinge die ehrenwerten Herrschaften zu Brüssel  ihren Banken in den Rachen warfen: laut dem damaligen Chef der EU-Kommission Jose Barroso waren es allein im Herbst 2008 zwei Billionen Euro. Damit sei ”der Grundstein für eine Erholung” der Finanzmärkte gelegt, so Barroso (8).
Die Erholung der Staatsfinanzen war offensichtlich etwas langfristiger angelegt, etwa unter einem beschrifteten Grundstein auf dem Friedhof der Volkswirtschaften.
EIN NEUER BAIL OUT BAHNT SICH AN
Nachdem sich nun Anfang 2010 die Finanzsituation Griechenlands nach dem katastrophalen Ablauf der von den Banken am 25.Januar organisierten Platzierung der 5-Jahresanleihen an den Börsen weiter verschlimmert hatte, drangen Pläne über (vermeintlich an Griechenland gehende) geplante Geldzahlungen aus “Euroland” an die deutsche Öffentlichkeit. Dabei wurde auch der Verbleib Griechenlands in der Eurozone diskutiert.
Die Öffentliche Meinung war eindeutig: es sollte kein Cent mehr zusätzlich von der Berliner Regierung ausgegeben werden, schon gar nicht für die “Pleite-Griechen”. Der geostrategisch-ökonomische Hintergrund der ganzen durch die Banken selbst erzeugten Griechenland-Krise wurde durch die Konzernmedien der Informationsindustrie zu keinem Zeitpunkt erläutert.
Am 29.Januar machte ein “Focus”-Interview (6) die verschiedenen Perspektiven relativ deutlich:

“FOCUS Online: Müssen die deutschen Steuerzahler nach den Banken jetzt die Griechen retten?
Dirk Meyer: Die Staaten der Eurozone werden nicht umhin kommen, den Griechen beizuspringen. Da ein Griff in die Gemeinschaftskasse laut EU-Vertrag verboten ist, wären zwei Alternativen plausibel: Entweder überweisen Staaten einzeln Geld nach Athen – oder einige Euroländer legen gemeinsam mit Griechenland eine Anleihe auf. Jedes Land würde einen Teil der Einnahmen bekommen, jedes Land für Zahlungsausfälle des anderen haften. Die Griechen könnten von dem guten Ruf der Partner profitieren. Für Investoren wäre das Risiko eines Totalausfalls gleich Null.
FOCUS Online: Was würde das kosten?
Meyer: Bei einer gemeinsamen Anleihe zum Beispiel müsste Deutschland höhere Zinsen zahlen als gewohnt. Es gibt Berechnungen, wonach pro Jahr drei Milliarden Euro mehr für Schulden anfallen. Bei einer zehnjährigen Anleihe wären das insgesamt 30 Milliarden Euro….
FOCUS Online: Lachende Dritte wären Spekulanten: Sie kaufen jetzt Anleihen in Griechenland, die doppelt so hohe Zinsen bieten wie in Deutschland. Am Schluss gäbe es kein Risiko – weil die EU eine Staatspleite verhindern wird.
Meyer: Genau davon gehen die Anleger aus – sonst würden die Zinsen für griechische Staatspapiere sicher bei 15 bis 20 Prozent liegen. Griechenland zu retten hätte natürlich den Nebeneffekt, dass der deutsche Steuerzahler auch die Risikofreude von Spekulanten belohnt.”

Das Resumée dieses Interviews, dessen Tenor sich so oder ähnlich überall wiederfand: Griechenland (und andere) sollten mit einem “goldenen Handschlag” aus der Eurozone austreten. Probleme hätten sowieso nur die Länder,

“die nach wirtschaftlichen Kriterien nicht in die Eurozone gehören.”

Die Möglichkeit eines “goldenen Handschlags” mit Griechenland – Austritt aus der Eurozone und dafür Unterstützung aus den EU-Mitgliedsländern – musste nun vom geopolitisch-strategischem Standpunkt der EU-Zentristen aus geradezu katastrophal wirken. Im Falle einer Absicherung von Krediten Griechenlands durch oben erwähnte “gemeinsame Anleihen” der EU-Mitgliedsländer hätten den Druck von Griechenland genommen; der stetige Ausbau der Brüsseler Kompetenzen, eine schleichende Übernahme der (oft herabsetzend) als “Nationalstaaten” bezeichneten Mitgliedsländer wäre gestoppt und ein Exempel Griechenland würde verhindert. Auch die Banken hätten die Möglichkeit einer Erpressung verloren.
Stattdessen versuchten nun die gleichen Banken, die bereits September / Oktober 2008 in einem gigantischen Raubzug den deutschen Staat geplündert hatten, die gleichen Banken, welche bereits den griechischen Staat über Jahre skrupellos geplündert und dessen Anleihen-Platzierung am 25.Januar “zufällig” in den Sand gesetzt hatten, jetzt versuchten die gleichen Banken genau dieselbe teure Tour noch einmal abzuziehen.
DER “EUROPÄISCHE WÄHRUNGSFOND”: MITTEL ZUR BANKENDIKTATUR
Am 2.Februar gab der “Chefvolkswirt” der Deutschen Bank, Thomas Mayer, dem “Manager Magazin” (9) ein gruseliges Foto und dazu noch ein Interview. Er brachte es ziemlich direkt auf den Punkt, was sich die Banken da so vorstellten:

“mm: Deutschland ist doch jetzt schon einer der große Zahler für die Europäische Union der Subventionen. Glauben Sie, dass es die Bundesbürger klaglos hinnehmen werden, beispielsweise zusätzlich zu den immensen Agrarhilfen für Europas Südstaaten auch noch milliardenschwere Finanzsubventionen zu bezahlen?
Mayer:Wenn es hart auf hart kommt, werden sie es müssen. Schließlich kann man niemanden einfach so aus dem Euro-Club werfen. Das haben Europas Zentralbanker selbst kürzlich ausdrücklich festgestellt…
Die Griechen müssten wohl weit mehr auf sich nehmen, als ein paar Jahre lang niedrige oder keine Lohnsteigerungen. Wollte man auf diese Art zum Erfolg kommen, müssten es wohl gar Lohnkürzungen sein. Die Europäische Kommission ist offenbar auf dem Weg dazu, den Griechen etwas Ähnliches in der kommenden Woche vorzuschlagen.
mm: Herr Mayer, Lohnkürzungen kann man doch eigentlich niemanden wirklich aufzwingen, oder? Schlimmstenfalls provoziert man damit Straßenschlachten.
Mayer: Die Iren sind gerade auf dem Weg zu solch einer Lösung. Auch die Letten kämpfen sehr ähnlich. Aber das ist tatsächlich ein extrem harter Akt. Es wäre wohl der härteste Anpassungsprozess, den ich je beobachtet habe…

Es ist natürlich immer verheerend, wenn Banker gegenüber der Unterschicht einen Wissensvorsprung haben. Da fühlt man sich irgendwie so hilflos.

Wir bräuchten eine Art europäischen Währungsfonds, der Griechenland – ähnlich dem Internationalen Währungsfonds – Überbrückungskredite geben könnte, und zwar unter harten Sanierungsbedingungen…
mm: Spätestens dann wäre Griechenland allerdings vom internationalen Finanzmarkt abgeschnitten, oder?
Mayer: Sollten alle Anpassungsprogramme scheitern, wäre das der Fall, ja. Deshalb müsste der gedachte europäische Währungsfonds den Besitzern griechischer Staatsanleihen anbieten können, griechische Anleihen gegen neue des europäischen Hilfsfonds einzutauschen – gegen einen deutlichen Abschlag natürlich. So sollte ein ungeordneter Staatsbankrott vermieden werden. Darüber hinaus allerdings müsste der Europa-Fonds mit dem Tauschgeschäft zugleich Rechte gegenüber Griechenland erhalten.
mm: Um die Sanierungsbedingungen durchzusetzen?
Mayer: Ganz richtig, ja. Der Europa-Fonds erhielte im Gegenzug für seine Hilfe beispielsweise das Recht, über jede griechische Staatsausgabe anstelle der griechischen Regierung zu entscheiden.”

Deutlicher ging es nicht mehr: die Banken planten über Bande zu spielen und über einen neu geschaffenen “Europäischen Währungsfond” (EWF) die Macht über Griechenland zu übernehmen. Bezahlen sollten den Fonds genau die Völker, die man gegeneinander hetzte und deren Republiken man entstaatlichen wollte. Ausserdem war dies der offene Aufruf zum Bruch des gerade eben mit Mühe und Not gegen die Völker Europas durchgezwungenen Lissabon-Vertrages, sowie ganz nebenbei eine Aufforderung zum Verfassungsbruch der Berliner Republik.
Der Forderung der “Deutschen Bank” dackelte später natürlich die gesamte deutsche Regierung unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel hinterher, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Nur sollte die Berliner Regierung später damit scheitern, weil sie in der EU alleine stand und zudem absehbar bei der “kleinen Bundestagswahl” am 9.Mai in Nordrhein-Westfalen ihre Bundesratsmehrheit verlieren wird. Ein Regierungswechsel in Berlin ist mehr als wahrscheinlich; der Stuhl Merkels steht nur noch auf drei Beinen, Schäuble wird sein Amt aller Voraussicht nach abgeben müssen.
Zu dem absurden Theater der in Jahrzehnten auf Kurs gebrachten Pressemafia und Informationsindustrie gehörte, dass die später erfolgende völlige Niederlage der Banken, der Bundesregierung und der Strategie eines Europäischen Währungsfonds als Sieg der neuen “Eisernen Lady” Merkel verkauft wurde. Denn merke: eine Niederlage der Banken, eine Niederlage der Regierung, einen Niederlage der Eliten, Lobbyisten und Ausbeuter gegen das menschgemeine Volk, das konnte nicht sein, weil es nicht sein durfte. Weil, das wäre nicht vernünftig gewesen. Und wenn es doch so war, dann durfte man es halt nicht sagen. Schliesslich muss man doch auch von was leben.
EUROZONE, 21.JAHRHUNDERT: FLUCHT VERBOTEN
Druck und Erpressung gegen Griechenland waren also das Eine – aber ein tatsächlicher Austritt von Griechenland aus der Eurozone (und damit aus dem Machtbereich der Frankfurter EZB) musste unbedingt verhindert werden, ebenso wie eine Stärkung des souveränen Staates Griechenland.
Eine eigene Währung der Griechen hätte aus Sicht der Banken zudem die verheerende Möglichkeit beinhaltet, dass der griechische Staat direkt die Kontrolle über die eigene Zentralbank und damit über das eigene Geld erlangt hätte; ein mögliches Fallbeispiel für andere Länder mit ebenfalls zunehmend vom Parlament “unabhängigen” Regierungen, deren Bevölkerungen sich zunehmend fragen, ob der ganze von oben organisierte ökomomische, politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Verfall vielleicht an den “unabhängigen” Banken und Zentralbanken liegen könnte.
Wichtig und zentral für die Banken war nun die öffentliche Meinung in Deutschland auf die eigene Seite zu ziehen, die politischen Garderobenständer für eine Propagierung des planten EWF nach vorne zu schicken und drakonische Massnahmen gegen die hellenische Republik irgendwie populär zu machen.
AUFTAKT ZUR TREIBJAGD
Am 7.Februar, fünf Tage nach der öffentlichen Forderung nach Installation eines EWF durch die “Deutsche Bank”, folgte nun wieder einmal Ifo-Leiter Hans-Werner Sinn den Vorgaben. Er drehte sich dabei gegenüber seiner Aussage vom 16.Dezember um 180 Grad: anstatt Griechenland als ersetzbar für die Eurozone zu bezeichnen, propagierte Sinn nun folgendes:

„Die EU muss Griechenland retten, weil es sonst Dominoeffekte gibt..Wenn Griechenland nicht gerettet würde, schwände das Vertrauen in Irlands Bonität, und es gäbe vielleicht kein Halten mehr. Schließlich würden auch Italien, Spanien und Portugal wackeln.”

Um einen Zusammenbruch des Euro zu verhindern, so Sinn nun, müsse ein EU-Kommissar in Griechenland ein Vetorecht gegenüber dem Parlament und zudem die Vollmacht erhalten, die griechische Haushaltspolitik zu überwachen. Im Gegenzug solle es dann gleich Geld direkt aus dem EU-Haushalt geben – aber keinesfalls Euro-Anleihen (ähnlich den von Eurex Bonds GmbH gehandelten Schuldscheinen des deutschen Staates.)
Wie beschrieben: das war der offene Aufruf zum Bruch des Lissabon-Vertrages und des Grundgesetzes.
Einen Tag später legte dann ein alter Bekannter nach, schon immer der grösste Freund des Grundgesetzes überhaupt: der (west)deutsche ex-Innenminister (1989-1991 und 2005-2009) und jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Am 8.Februar verkündete der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble während eines Treffen der Finanzminister der G7-Staaten, die G7 solle sich gefälligst aus der Griechenland-Sache heraus halten, ebenso der IWF. Die Angelegenheit falle in den Einflussbereich der EU. Schliesslich diskutiere man, so Schäuble vielsagend und zaunpfahlschwingend, in den G7-Treffen ja auch

“nicht die finanziellen Probleme des Staates Kalifornien.” (7)

Ein Vergleich, der allen zeigen musste, wohin die Reise nach Berlin zu enden habe: beim letzten Stuhl der “Vereinigten Staaten von Europa”.
Dabei war auch Schäuble klar – jetzt hieß es alles oder nichts.
(…)
Teil IV erscheint in Kürze

Quellen:
(1) http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=aaYbS02RTP9A
(2) http://de.ibtimes.com/articles/20091215/eurozone-wegen-griechenland-nicht-zerbrechen.htm
(3) http://dealbook.blogs.nytimes.com/2010/03/11/lehman-directors-did-not-breach-duties-examiner-finds/#reports
(4) http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/interview-lehman-chef-warnt-vor-weiteren-grossen-bankpleiten;2550742;3
(5) http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-sinn-fordert-eu-hilfen;2525822
(6) http://www.focus.de/finanzen/news/euro/waehrungsunion-griechenland-muss-den-euro-abgeben_aid_475368.html
(7) http://in.reuters.com/article/businessNews/idINIndia-45990420100208
(8) http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=6167866.html
(9) http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,675453-2,00.html


http://www.radio-utopie.de/2010/05/07/die-griechenland-krise-iv-machtergreifung-einer-neuen-kapitalistischen-sowjetunion/

DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion

Von Daniel Neun | 7.Mai 2010

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Am 8.Februar hatte der der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble während eines Treffens der Finanzminister der G7-Staaten erklärt, die G7 solle sich gefälligst aus der Griechenland-Sache heraus halten, ebenso der Internationale Währungsfond (IWF). Die Angelegenheit falle in den Einflussbereich der EU. Schliesslich diskutiere man, so Schäuble, in den G7-Treffen ja auch “nicht die finanziellen Probleme des Staates Kalifornien.”
Bereits am nächsten Tag sprangen an der Frankfurter Börse, entgegen dem allgemeinen Trend, die Banken-Aktien förmlich nach oben, darunter die der Bail Out-erprobten Deutschen Bank und Commerzbank. Das mutete umso abstruser an, als die berüchtigte “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich” (BIZ), die engstens mit dem IWF verknüpft ist, eine eigentlich verheerende Statistik in die Welt gesetzt hatte. Der BIZ zufolge hatten

“deutsche Geldhäuser in Griechenland und anderen hoch verschuldeten Ländern der Euro-Zone Ende September 2009 rund 535 Mrd. Euro an Forderungen ausstehen.” (1)

Dennoch stiegen genau diese Aktien dieser vermeintlich so verzweifelten Gläubiger. Ein neuer Bankentribut, ein neuer “Bail Out” lag in der Luft. Die Gelderfinder hatten Blut geleckt.
Bereits zwei Tage später verlautbarte man am 10.Februar in Berlin gegenüber einschlägigen Reportern,

“dass die Entscheidung im Euro-Raum für Griechenland-Hilfen schon praktisch gefallen sei..Im Gespräch seien bilaterale Hilfen als auch ein international abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene, heißt es. (2)

Aus den USA meldete sich höflich, aber vernehmbar, der “Starökonom” Nouriel Roubini zu Wort. Das klänge ja alles ganz plausibel, was man da in Berlin aka Brüssel plane.

“Ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) wäre langfristig aber sinnvoller, sagte Roubini”

und betonte auch gleich die Vorzüge einer Kreditvergabe des IWF anstelle einer Kreditgarantie, wie sie Schäuble offenbar von Anfang an vorsah. Denn bei einer staatlichen Kreditgarantie wickeln die Banken das Geschäft zu ihren Bedingungen ab; der Staat bleibt passiv und sichert lediglich die Konditionen der Banken.

“Die Kreditvergabe des IWF sei mit Auflagen verbunden. Kreditgarantien seien nicht so einfach an Bedingungen zu knüpfen. „Entweder man gibt sie, oder man gibt sie nicht“, sagte Roubini”

Kredite des IWF werden in Sonderziehungsrechten ausgegeben. Diese können durch die Mitgliedsstaaten des IWF in Währungen ihrer Wahl umgetauscht werden. Im Frühjahr 2009 gab es eine ganze Reihe von Ankündigungen, Forderungen und Plänen durch die Grossmächte im Tagungsverbund der G-20-Staaten gegeben, die SZRs zu einer Weltreservewährung, bzw “supranationalen” Leitwährung machen. Vorreiter dieser Forderung: China. (Live-Sendung zu IWF, Weltwährung “Sonderziehungsrechte” und der Griechenland Situation).
SPIEL AUF ZEIT
Am 11.Februar erfolgte im Pokerspiel um das Schicksal der hellenischen Republik eine plötzliche Wende.
Vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel hatten die “sozialistischen Regierungschefs” der EU-Staaten die Köpfe zusammen gesteckt; darunter auch die Regierungsinhaber derjenigen “Pigs”-Staaten, welche auf der Abschussliste der Finanzmächte standen: Griechenland, Portugal, Spanien. Anwesend waren aber auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sowie der Vorsitzende der deutschen SPD, Siegmar Gabriel. Nach dem Treffen verkündete der Vorsitzende der europäischen Sozialisten, der Däne Poul Nyrup Rasmussen, es sei

“falsch, wenn einzelne Staaten Griechenland mit Krediten aushelfen würden. “Das würde die Tür öffnen für weitere Spekulationen an den Finanzmärkten gegen diese Länder”, sagte Rasmussen.” (3)

Der österreichische SPÖ-Bundeskanzler Faymann (SPÖ) bestätigte die Einigung und verlautbarte, dass es “auf Kreditlinien hinaus” laufe, die mit Hilfe des IWF vergeben werden könnten. Faymann wörtlich:

“Es geht nicht um geschenktes Geld oder um Subventionen, sondern es geht um Kredite mit Zinsen, die man zur Verfügung stellt, um möglichst rasch einem Land zu helfen, damit es hier nicht auf den Finanzmärkten zu Irritationen kommt.”

Die “sozialistischen Regierungschefs” hatten sich also auf die Seite des IWF gesetzt. Sie verweigerten zwar vorerst den direkten Geldfluß der Steuergelder ihrer Staaten in die Taschen der Gläubiger-Banken Griechenlands.
Aber nur zur Erinnerung: wir schreiben hier den 11.Februar. Getan wurde nichts. Geredet wurde, dass die Schwarte krachte. Es ging alles einfach immer weiter, immer Richtung Abgrund. Von allen Seiten wurde dabei die exemplarische Unterwerfung des griechischen Volkes betrieben. An einer Lösung von dessen Problemen arbeitete niemand.
ATHEN: MACHTERGREIFUNG EINER NEUEN KAPITALISTISCHEN SOWJETUNION
Auf dem Gipfel der Brüsseler Räte am 16.Februar war es dann soweit: die “Europäische Union” übernahm, 18 Jahre nach ihrer Gründung, die vollständige finanzielle Kontrolle über einen Mitgliedsland und stellte Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung. (4)
Der “sozialistischen” Pasok-Regierung, die ab diesem Zeitpunkt nur noch die Rolle einer ausführenden Chunta von Brüssel und Berlin spielte, wurde eine Frist gestellt: bis zum 16.März solle die Pasok darlegen, wie sie ihre Bürger erwürgen wolle, ohne dass diese revoltierten.

“Das “kühne und umfassende Strukturreform-Paket”, das die EU-Finanzminister in einer gemeinsamen Erklärung von Griechenland fordern, soll auch vor weiteren Gehaltskürzungen sowie einer Renten- und Gesundheitsreform nicht halt machen..
Länder wie Deutschland halten es für ausgemacht, dass die Griechen noch radikalere Schritte gehen müssen. “Wir denken schon, dass zusätzliche Maßnahmen von Griechenland erforderlich sind”, sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen. Auch die EU-Kommission, Schweden und Österreich sprachen sich bei dem Finanzministerrat für eine härtere Gangart aus.” (4)

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn verkündete bereits an diesem 16.März, dass Vertreter der Brüsseler Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF bereits in den kommenden Tagen in Athen mit “Kontrollen beginnen” würden.
Kontrollen. Zwangshaushalt. Angesichts der unfassbaren Absurdität der ganzen Situation wurde der eigentliche Vorgang in der deutschen Informationsindustrie systematisch vernebelt.  Litaneienhaft wurde von “Hilfen” an Griechenland gesprochen, welches man gerade faktisch seiner staatlichen Souveränität beraubt hatte. Die Pasok-Regierung spielte ihre Rolle als Abrißbirne der eigenen Republik in dieser grausame Komödie bis zur letzten Konsequenz mit und sagte ihren Text auf. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou:

“Griechenland hat nicht um eine Schuldenübernahme gebeten”

Es war keine Farce mehr, es war ein geistiges Gemetzel. Doch in Deutschland begriff wieder einmal niemand irgendetwas und wer es tat, der schwieg oder kollaborierte.
ESKALATION UND “REVOLUTION”
Wie von Sinnen hetzte man im Zuge des Tauziehens um die Macht über Griechenland in der deutschen Informationsindustrie gegen das gesamte griechische Volk. Bis auf´s Blut sollten die Griechen gereizt werden, um jede nur denkbare Auseinandersetzung und jeden möglichen Konflikt zwischen den ahnungslosen und grundnaiven Völkern anheizen. Der “Focus” begann die Hetze ausgerechnet mit der obszönen Darstellung der altgriechischen Göttin Aphrodite. Die griechische Zeitung “Eleftheros Typos” holzte zurück mit einer eigenen Fotomontage, diesmal von der Siegessäule in Berlin mit Hakenkreuz. Im Text hiess es (5):

“Finanznazitum bedroht Europa..Es reicht mit der Verleumdung des Landes durch die Deutschen”.

Sogar in rechtskonservativen Diskussions-Kreisen Deutschlands, wie im “Gelben Forum” (6), wurde man nun nachdenklich. Woher diese plötzliche Spannung zwischen den zwei Völkern? Woher kam diese bedenklich hochgekochte, absurde Konfrontation?
Selbst in der reaktionären “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (7) wunderte man sich am 14.Februar, wie aus den eben noch gefeierten Rettern der Banken – den Staaten – so plötzlich die hilflosen Opfer werden konnten.

“Für einen Moment schien die Hydra besiegt. Jetzt zeigt sich, sie hat mehrere Leben. Die Kapitalmärkte brechen ihren Stab über ganze Staaten. Das Wort vom Staatsbankrott macht die Runde. Geldgeber beginnen erstmals zu zweifeln, dass EU-Länder künftig ihren Kredit-Verpflichtungen aus Staatsanleihen nachkommen. Das ist eine Revolution. Gerade hatte man noch die Renaissance des Staates in der Wirtschaft und seine Rolle als Retter der Finanzwirtschaft gefeiert. Jetzt wird die Vorstellung, europäische Staaten seien risikolos, gerade an den Märkten suspendiert. Die Frage steht im Raum: Wer rettet eigentlich die Retter, wenn es zum Schlimmsten kommt?”

Welch Preussen-Geistes Kind die 1949 gegründete “Faz” ist – die den Kinderschuhen des 47-Jährigen Kaiserreiches nie entschlüpfte – zeigten allerdings die folgenden Zeilen überdeutlich:

“Griechenland ist geradezu ein Lehrstück für die mangelnde Fähigkeit Brüssels, die bösen Buben zu disziplinieren.”

Absicht oder Dummheit: nirgendwo wurde in der deutschsprachigen Presse auch nur annähernd die kühle, pragmatische Berechnung der gesamten Kampagne gegen Griechenland aufgezeigt, die in der Öffentlichkeit der ehemaligen Besatzungsmacht Deutschland exekutiert wurde. Dazu hätte es eben einer ökonomischen Analyse bedurft, die über angelernte Vorurteile und simple Nationalismen hinaus denkt.
Diese primitiven emotionalen Mechanismen aber, sie wurden nun bewusst dafür benutzt, jedwede Zwangsmaßnahmen gegen die Griechen – sei es durch den IWF, die Brüsseler Räte, die eigene Regierung, oder eine bereits zu diesem Zeitpunkt drohende Chunta – in der deutschen Öffentlichkeit populär zu machen.
Die Deutschen verstanden nicht, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes für diese Dummheit noch teuer bezahlen würden.
Teil V erscheint demnächst
Quellen:
(1) http://www.welt.de/die-welt/finanzen/article6327730/Finanztitel-retten-Boerse-vor-der-Verlustzone.html
(2) http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EF8BB866BF1B9481EB96DD5D3E53D8A2F~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(3) http://www.stern.de/wirtschaft/news/finanzhilfe-fuer-griechenland-alle-fuer-einen-1542587.html
(4) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5htYQpzn5KIA4q8IjGhMTrLq6ATWA
(5) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland382.html
(6) http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=151612
(7) http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E52FF574961AA4A4A9E6E9E1B0C7EE1B2~ATpl~Ecommon~Scontent.html


http://www.radio-utopie.de/2010/05/07/die-griechenland-krise-v-politische-monarchie-zu-verkaufen/

DIE GRIECHENLAND-KRISE (V): Politische Monarchie zu verkaufen

Von Daniel Neun | 7.Mai 2010

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Teil IV – Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Griechenland, erst seit 1975 zum zweiten Mal Republik, war seit jeher von Monarchie und autoritär-feudalen Verhältnissen geprägt, ähnlich wie Deutschland. Nachdem sich 1821 kleine Gruppen in Griechenland mit dem Ziel einer hellenischen Republik zur Revolution gegen das Osmanische Reich erhoben hatten, ergriffen die mitteleuropäischen Monarchien die Gelegenheit und gingen militärisch gegen das Osmanische Reich vor. Die Großmächte sorgten dafür, dass schliesslich im Jahre 1832, nach der Erringung der Souveränität Griechenlands, dort eine Monarchie errichtet wurde – mit dem bayrischen Prinz Otto als erstem König der Griechen.
Erst fast 100 Jahre später schaffte es Griechenland nach einer Revolution vom Dezember 1923 bis zum Oktober 1935 in knappe zwölf Jahre wackelige Republik. Deutschlands kurze Jahre der ersten, der Weimarer Republik, dauerten von der Revolution 1918 bis zur Machtergreifung der faschistischen Diktatur 1933.
1941 fielen die Armeen Nazi-Deutschlands zur Unterstützung der faschistischen Truppen Italiens in Griechenland ein. Deutschland wurde Besatzungsmacht. Über der Akropolis, den Zeugen der uralten griechischen Kultur, wehte das Hakenkreuz. Bis heute ist dieses blutige und grausame Besatzungsregime in Griechenland ein Tabuthema in der deutschen Öffentlichkeit.
Der Teil der Griechen, welcher nach der deutschen Besatzung 1945 eine radikale Veränderung und Revolution wollte, schloss sich dem kommunistischen Aufstand gegen die neuen faktischen Besatzungsmächte USA und Grossbritannien an. Diese offerierten dem zerschmetterten und ausgeplünderten Land immerhin eine Kontinuität der Monarchie unter feudalem Kapitalismus. Zwischen Kommunisten und Feudalisten entschlossen sich die Meisten für die Monarchie.
Der drei Jahre dauernde griechische Bürgerkrieg, nach dem 2.Weltkrieg, gehört ebenfalls zu den blinden Flecken in den (west)deutschen Geschichtsbüchern. Ein weiteres schreckliches Kapitel. Von diesem erneuten Aderlaß nach dem Besatzungsregime der Deutschen erholte sich die griechische Gesellschaft bis heute nicht.
Das Land unterliegt nach wie vor der Herrschaft einiger weniger Familien; darunter auch die der Familie Papandreou, welche heute mit der “Pasok” ihre eigene, kleine Parteimonarchie besitzt. In den 60er Jahren wurde durch die damalige Supermacht USA, im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion, buchstäblich alles versucht, um Griechenland als Nato-Satellitenstaat unter Kontrolle zu halten. Als in den 60er Jahren Georgios Papandreou (damals mit der liberalen “Zentrumsunion”) Premierminister wurde, setzte ihn der König einfach verfassungswidrig wieder ab. Mit Unterstützung und Wissen der USA putschten monarchistische Generäle und setzten eine brutale Militärjunta ein, um Griechenland irgendwie wieder in den Griff zu bekommen. Die Installation der Junta folgte entsprechenden Dogmen des Nordatlantikpaktes, welche den Sturz jedes “kommunistischen” Regimes im eigenen Machtbereich vorsahen, egal mit welchen Mitteln.
Entgegen heutigen Denkverboten folgte auch dieser Putsch und diese Systemveränderung einer Verschwörung – mit anderen Worten: einem Plan. Dieser sah vor, für den Militärputsch Unterstützung durch monarchistische Kräften zu bekommen, indem man einfach eine Verschwörung zum antimonarchistischen Militärputsch erfand, durch “kommunistischer Militärs”. Diese frei erfundene Verschwörung wurde durch die Putschisten “Aspida-Verschwörung” genannt.
Am 21. April 1967 schlugen die Militärs los. Bereits am Abend waren ungefähr 10.000 Menschen “verhaftet” und in die Lager der Junta verfrachtet worden, laut Schätzungen waren 8000 von ihnen schon im ersten Monat tot. König Konstatin II erklärte die Verfassung Griechenlands für ausser Kraft gesetzt (Konstatins Schwester Sophia ist übrigens die heutige Königin von Spanien, seine Schwägerin Margrethe II. die heutige Königin von Dänemark). In welchem Umfang das anfänglich als Weltbibliothek geplante Wikipedia mittlerweile gekapert worden ist, zeigt dieses Zitat aus dem deutschsprachigen Eintrag über die von 1967 bis 1975 dauernde Militärdiktatur:

“Trotz offener Brutalität der ersten repressiven Maßnahmen war es am 21. April 1967 unmöglich vorauszusehen (?!) , dass sich damit ein neues Regime etablierte, bei dem es sich um ein ausschließlich militärisches und diktatorisches handeln würde.”

Nach dem Putsch und der Festigung der Junta wurde der bis dahin nützliche König abgesetzt, dieser flog außer Landes. Erst nach acht blutigen Jahren, Massakern in Universitäten und dem gescheiterten Machtkampf mit der türkischen Militärjunta auf Zypern, brach die Junta zusammen, weil ihr USA und Nato die Unterstützung entzogen.
Eingesetzt nach der Junta wurde durch “die westliche Staatengemeinschaft” aber nicht etwa der Wahlsieger der letzten freien Wahlen vor dem Putsch, Georgios Papandreou, sondern der damalige konservative Wahlverlierer Konstantinos Karamanlis der “Nationalradikalen Union”. Karamanlis wurde am 24. Juli 1974 aus Paris eingeflogen und noch in der Nacht seiner Rückkehr als Ministerpräsident vereidigt. Er vererbte dieses Amt, in stetem Erbschaftsstreit mit den Papandreous, später an seinen Neffen Kostas Karamanlis, Ministerpräsident von 2004-2009. Die Parteimonarchie der Familie Karamanlis hiess “Neo Dimokratia” (“Neue Demokratie”), die der Papandreous “Pasok” (“Gesamtgriechische Sozialistische Bewegung”).
In den 15 Jahren zwischen dem Ende der Militärdiktatur bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion verbesserten sich die Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung Griechenlands langsam; in den darauf folgenden Jahrzehnten von 1990 bis 2010 wurde im Zuge des Aufstiegs des Nachfolgers “Europäische Union” alles schlimmer, als es seit der Militärdiktatur je gewesen war.
Was viele nicht wissen: laut der nach der Militärdiktatur erlassenen Verfassung Griechenlands (1) kann laut Artikel 48 der Staatspräsident “auf Vorschlag des Kabinetts” (!) die Regierung entlassen, das Parlament auflösen, die Verfassung teilweise ausser Kraft setzen und den “state of siege”,  den Notstand ausrufen (korrekte Übersetzung eigentlich “Belagerungszustand”). Danach kann der Präsident selbst Gesetze erlassen. Präsident Griechenlands ist derzeit Karolos Papoulias (Pasok).
Das Parlament muss erst 15 Tage nach der Erklärung des “state of siege” seine Zustimmung erteilen, welche dann jeweils für weitere 15 Tage gilt. Die Deutschen kennen das noch als “Notverordnungen” aus der Weimarer Republik, die der 1925 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählte preussische General Paul von Hindenburg in den Abgrund führte.
D.h., der Staatspräsident Griechenlands (der nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt wird) hat die Macht sich selbst mit Zustimmung von Teilen der Regierung (die nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt wird) zum Diktator ausrufen.
Und genau mit dieser Maßnahme drohte unverhohlen am 2.März Premierminister Giorgos Andrea Papandreou, nachdem er sich am 26.Februar mit Bankern getroffen und am 1.März von EU-Wirtschaftskommissar Oliver Rehn und dem “Chefvolkswirt” der Frankfurter “Europäischen Zentralbank” (EZB) Jürgen Stark in der griechischen Hauptstadt Athen ausführlich instruiert worden war, radikale Kürzungen bei Löhnen, Renten und sozialer Gesetzgebung gegen die Bevölkerung durchzusetzen (2).
Über zwei Tage lang verhandelte die Regierung des zum Satellitenstaat degradierten Griechenland mit den Vertretern ihrer neuen Sowjetunion, die am 16.Februar Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung gestellt hatte.
Dann stand Papandreou am 2.März vor dem parlamentarischen  Komitee der Pasok. Bereits vor der Sitzung hatte er gegenüber Reportern geäussert, dass seine Regierung nur noch Geldmittel für knapp eine Woche habe. In der nun folgenden, tumultartigen Sitzung, erklärte Papandreou vor den wütenden Parteivertretern der Pasok, welche heftig protestierten, dass sich Griechenland in einem “Kriegszustand” befände – einem “state of war” (3):

“Ich werde kämpfen, um das Vaterland vor den Folgen zu bewahren, die der Alptraum eines Staatsbankrotts mit sich bringen würde..Wir befinden uns im Krieg gegen die negativen Szenarien, denen unser Land ausgesetzt ist..Jeden Tag finden wir neue Löcher, neue Landminen im Haushalt..Wir hätten gerne mehr Zeit, damit die Strukturreformen ihre Wirkung entfalten können, aber leider lassen die internationalen Bedingungen dies nicht zu.” (2)

Die unverhohlene Drohung der Ausrufung des Notstandes wirkte. Die Pasok-Parteivertreter gaben nach und stützen Papandreous Kurs. Durch Athen gingen bereits Notstands-Gerüchte. Am nächsten Tag, dem 3.März, traf sich das griechische Regierungskabinett und beschloss ein radikales Kürzungsprogramm.
Es sollte wahrlich nicht das letzte sein. Es sollte nur alles immer schlimmer werden – das war der Plan; der Plan zur Errichtung einer Bankentribut-Behörde auf europäischer Ebene, nach Vorbild der in Deutschland im Oktober 2008 im Zuge eines finanziellen Reichstagsbrandes durchgepeitschten Soffin-Behörde (“Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung”).
Die Grundzüge dieses Plans wurden am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel durch jemanden vorgestellt, der bereits in die Errichtung der Soffin in Deutschland unmittelbar verstrickt gewesen war:
Josef Ackermann, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank.
Teil VI erscheint demnächst
Quellen:
(1) http://www.servat.unibe.ch/icl/gr00000_.html
(2) http://www.welt.de/politik/article6626802/Griechischer-Premier-spricht-von-Kriegssituation.html
(3) http://libcom.org/news/state-war-declared-greek-pm-02032010


http://www.radio-utopie.de/2010/05/09/die-griechenland-krise-vi-der-plan-der-banken-von-einer-europaischen-soffin/

DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin

Von Daniel Neun | 9.Mai 2010

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Teil II – Banken, hört die Signale..
Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten
Teil IV – Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion
Teil V – Politische Monarchie zu verkaufen
Am Samstag hat das Verfassungsgericht der Berliner Republik den Eilantrag gegen die Finanzermächtigung des Parlamentes für die deutsche Regierung zur Ausschüttung von nominal 22.4 Milliarden Euro an die Gläubiger-Banken Griechenlands verworfen. Parlament, Regierung, Präsident und Verfassungsgericht haben sich dem Ausverkauf unserer Republik an die Banken und deren systematischer Erpressung unterworfen. Wie erwartet versucht nun die neue Sowjetunion (“Räteunion”) Europas, die “Europäische Union”, sofort den nächsten Schritt: durch einen neuen EU-Vertrag zur Änderung des Stabilitätspaktes die Kontrolle über die Finanzen ihrer souveränen Mitgliedsländer zu bekommen.
Der oberste EU-Rat beschloss in der späten Freitag Nacht zudem einen “Notfallfonds” einzurichten, der innerhalb von 48 Stunden bis Montag früh operativ einsatzfähig werden soll. Dies folgt auf ganzer Linie einer strategischen Forderung der Banken nach einem staatlich alimentierten Refinanzierungsfonds für die Banken auf europäischer Ebene, nach Vorbild des “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” Soffin. Diese Forderung war im November 2009 aufgestellt worden – durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann.
ERMÄCHTIGUNG
Am Samstag entschied das Verfassungsgericht der Republik Deutschland über ein am Freitag im irregulären Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitschtes Gesetz, welches anschließend sofort vom Präsidenten unterschrieben worden war. Diesem parlamentarischen Eilverfahren ging eine Vernebelung über die Tragweite dessen voraus, was die Parlamentskammern da eigentlich zu Beschließen hatten. Zuerst war der Gesetzentwurf wie folgt benannt worden:

“Gesetz zur Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Übernahme von Gewährleistungen im Zusammenhang mit Notmaßnahmen zum Erhalt der für die Stabilität der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit” (1)

Doch dann besann man sich in der Parteien-Kaste offensichtlich der Öffentlichen Meinung und taufte das hehre Werk einfach um. Der Terminus “Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage” wurde still und leise gestrichen. Nun hiess der Gesetzentwurf

“Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG)”.

Der einzig relevante Inhalt des Entwurfes aber, die rechtswirksamen Paragrafen, die blieben natürlich dieselben. In der nun beschlossenen Drucksache 17/1544 heisst es (2):

§ 1
Gewährleistungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro für Kredite an die Hellenische Republik zu übernehmen, die als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen. Die Gewährleistung dient der Absicherung von Krediten, die im ersten Jahr bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen; in den Folgejahren soll die Summe der Auszahlungsbeträge einen Betrag von weiteren bis zu 14 Milliarden Euro nicht überschreiten.
(2) Eine Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag dieser Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht anzurechnen.
(3) Vor Übernahme von Gewährleistungen nach Absatz 1 ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten, sofern nicht aus zwingenden Gründen eine Ausnahme geboten ist. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten.”

Das Wort “soll” ist ein Unterschied zum Wort “darf”. Wenigstens das sollte noch jeder begreifen können. Darüber hinaus hat sich das schlechteste Parlament der Welt bei der Vergabe der rechtlich keineswegs nach oben begrenzen Geldsumme nicht nur komplett entmachtet – es will nicht einmal mehr informiert werden.
BEUGUNG
Nun erkannte gestern das Bundesverfassungsgericht nicht etwa auf die Verfassungsmäßigkeit dieser Finanzermächtigung; es lehnte es schlicht ab, dieses Gesetz (und alle darauf unmittelbar folgenden Maßnahmen) solange aufzuhalten, bis es selbst diese Verfassungsmäßigkeit auch nur überprüft hatte. Die Begründung der Verfassungsrichter (3):

“Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entsprochen. Bei der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht einen strengen Maßstab an. Die insoweit erforderliche Abwägung ergab, dass der
Allgemeinheit schwerere Nachteile drohen würden, wenn die einstweilige Anordnung ergehen würde und sich die Übernahme der Gewährleistungen später als verfassungsrechtlich zulässig erweisen würde. Die Bundesrepublik Deutschland müsste in diesem Fall ihre Mithilfe an den Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik gerade dann abbrechen, wenn sie gefordert ist. Dies würde nicht nur durch bisheriges Verhalten genährte Erwartungen der Partner im Euro-Währungsgebiet enttäuschen. Die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme und das Volumen des dann fehlenden Hilfsanteils würde vor allem die Realisierbarkeit des Rettungspaketes insgesamt in Frage stellen.”

Wenn man sich jetzt einmal vor Augen hält, was man alles mit 22.4 Milliarden Euro Steuergelder tun könnte, um das Leben der Deutschen zu verbessern, so muß hier klar gesagt werden, dass das Bundesverfassungsgericht das Wohl der Banken und “die Erwartungen der Partner im Euro-Währungsgebiet” über das der eigenen Bürger gestellt hat. Dies wurde zur Begründung genommen, bereits geschaffene Tatsachen einfach durchzuwinken, ohne sie überhaupt auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.
Für das Rechtsempfinden, für die Akzeptanz der Verfassungsorgane, für die gesamte Haltung der Deutschen gegenüber der eigenen Demokratie, deren Umsetzung und der zu diesem Zweck hochbezahlten staatlichen Angestellten ist das eine Katastrophe – von der Haltung zur ursprünglichen “Europäischen Idee” ganz zu schweigen.
CHANCE
An Motiven, Argumenten und politischer Grundhaltung der Kläger in Karlsruhe, darf man Zweifel haben oder diese ablehnen. Vom rechtlichen Standpunkt her haben sie in jedem einzelnen Punkt Recht. Die Kläger sind Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Karl Albrecht Schachtschneider, sowie der frühere Thyssen-Chef Dieter Spethmann, Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats der Industriebank IKB.
Wilhelm Nölling in einem Interview mit der “Tagesschau” (4):

“tagesschau.de: Dreh- und Angelpunkt ist die so genannte Bail-Out-Klausel, nach der ein Euro-Land nicht verpflichtet ist, einem anderen Euro-Land zu helfen. Jetzt sagt aber Bundesfinanzminister Schäuble: Freiwillige Hilfen sind erlaubt.
Nölling:..Ich mag nicht pathetisch sprechen, aber: Herr Schäuble führt mit dieser Argumentation Deutschland in den Abgrund. Es wird damit sanktioniert werden, einem Land in der Währungsunion zu helfen, dem nicht zu helfen ist. Wenn man hier anfängt zu finanzieren und deutsche Steuerzahler und ganz Europa mit einschließt – das wird Griechenland nicht retten. Wenn sich die weiteren Befürchtungen bestätigen, dann wird man immer noch mehr Geld brauchen, um andere Staaten zu finanzieren. Immer wieder mit der Begründung von Herrn Schäuble: Freiwillig dürfen wir ja. ..
tagesschau.de: Können Sie der griechischen Tragödie auch irgendeine frohe Botschaft abgewinnen?
Nölling: Nein. Der Finanzminister sagt, das sei auch eine Chance. Es ist eine Chance zum Verrücktwerden, zum Verzweifeln. Das ist dummes Zeug, dass das eine Chance sein soll. Worin liegt die Chance, wenn Griechenland kaputt ist in seinen Gesamtstrukturen? Wie können wir glauben, dass die Erhöhung der öffentlichen Schulden in Deutschland um nach oben offene Milliardenbeträge jedes Jahr Europa und die Euro-Zone rettet? Das ist völlig illusorisch.”

GENERALMOBILMACHUNG
Welche Bedeutung diese Entscheidung hat, war bereits vorher in der Nacht zu Samstag deutlich geworden. Am Freitag, nach der Zustimmung des Bundestages, des Bundesrates und der Unterschrift von Präsident Horst Köhler, war die Kanzlerin Angela Merkel sofort nach Brüssel gereist. Dort tagte dann bis bis tief in die Nacht der obersten EU-Rat, der “Europäischen Rat” der Staats- und Regierungschefs. Es war ausgerechnet am frühen Morgen des 8.Mai, des 65.Jahrestages vom Endes des Zweiten Weltkrieges, als der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor die Presse trat  (5):

“Wir haben uns für eine absolute Generalmobilmachung entschieden”

Auf einmal, nach Monaten der Untätigkeit, solle alles ganz schnell gehen.

“Zur Verteidigung des Euro soll jetzt binnen 48 Stunden ein “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” geschaffen werden. Der Notfonds wird ein Gemeinschaftsinstrument, also von der EU-Kommission verwaltet. Ein Modell, das es bereits für EU-Mitglieder außerhalb der Eurozone wie Lettland gab, wird auf die Eurozone transferiert.”

Frankreichs Präsident sprach von “systemischen Risiken”, der Präsident der Frankfurter “Europäischen Zentralbank” Jean-Claude Trichet von einer “systemischen und andauernden Krise”. Es gäbe Wetten gegen die Eurozone, man müsse die Währung retten (selbstverständlich nur zum Wohle der Bürger), die Eurozone, die Währung, ganz Europa, Eurooopa sei in Gefahr.
Dies sagten genau diejenigen, die allein im Oktober 2008 den Banken in Europa 2 Billionen Euro (6) in den Rachen geschaufelt, jahrelang die Öffentlichkeit in Europa belogen, sowie systematisch der von den Finanzmächten erzeugten Griechenland-Krise ein halbes Jahr lang nicht nur zugeschaut, sondern Banken und Ratingagenturen noch aktiv dabei geholfen hatten die eigenen Mitgliedsländer sturmreif zu schiessen. Die Brüsseler Räte und Kommissare hatten bereits am 16.Februar selbst direkt die Kontrolle über den griechischen Hauhalt übernommen und diesen unter Zwangsverwaltung gestellt hatte, (DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion). Was hatte sich seitdem getan, um irgendetwas für irgendjemanden zu verbessern – ausser für die Banken, natürlich?
SYSTEMISCHER ZEITDRUCK
In der Nacht zum Samstag sich also der oberste Rat der Räteunion vor die Öffentlichkeit der souveränen Länder in Europa und erklärte, jetzt müsse sofort gehandelt werden. Binnen 48 Stunden solle ein “Notfonds” unter der Verwaltung der Kommissare eingerichtet werden. Andere Meldungen sprachen von einem “Notfallfonds” (7, 8). Diese Formulierung traf, wie wir gleich lesen werden, auf verheerende Weise ins Schwarze und legte dar, dass die jetzt unter selbsterzeugtem, fiktiven Zeitdruck heraus sprudelnden Pläne vor langer Zeit entworfen wurden und nun durch die neue kapitalistische Sowjetunion erpresserisch durchgezwungen werden sollen.
NOTSTAND OHNE RECHT
Weder Sarkozy, noch der umtriebige faktische Monarch Luxemburgs, Jean-Claude Juncker, noch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel konnten bei ihren Statements am frühen Samstag morgen irgendeine Rechtsgrundlage benennen, auf welcher dieser “Notfallfonds” errichtet werden soll (5). Nicht einmal dazu, woher das Geld dafür kommen soll, wollte man irgendetwas sagen. Aus einem offiziellen Statement der Bundesregierung (9):

“Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage ist der außerordentliche Notstand jetzt erreicht?
Bundeskanzlerin Merkel: Wir werden darüber sprechen, die Kommission wird einen Vorschlag unterbreiten in Abstimmung mit den Finanzministern – ich glaube, so etwas muss sorgfältig vorbereitet sein –, aber es wird ein sehr klares Signal sein gegen die, die gegen den Euro spekulieren wollen.”

Wie herunter gekommen muss der Staat eigentlich schon sein, wenn dessen mächtigste ausführende Angestellte selbst in ihren Statements schon nicht mehr benennen kann, auf welcher Rechtsgrundlage sie eigentlich noch handelt?
Von “Gemeinschaftsinstrumenten”, von “Verteidigung”, von Regulierungen ist die Rede; und schon wieder das Geschwätz über Massnahmen gegen Spekulation und Willkür der Finanzmächte. Diese Lügen erzählt die derzeitige Kanzlerin bereits seit Jahren. Nichts geschieht, ausser dass es immer schlimmer wird, während Merkel da steht, mit den Händen rudert und Geschichten erzählt.
EIN FONDS MUSS HER – IRGENDEIN FONDS
Offensichtlich ging es Merkel in den letzten Monaten um nichts als Zeit zu gewinnen. Worum es in diesem Ränkespiel wirklich ging, war ein systemisches Anziehen der Zügel durch einen neuen EU-Vertrag. Dieser neue EU-Vertrag sollte einen von den Banken seit geraumer Zeit geforderten “Europäischen Währungsfonds” (EWF) durchzwingen, an dem Banken dann faktisch eigene Anteile an europäischen Staaten der Räteunion kaufen können, um anschließend deren demokratische Instanzen kaltzustellen und selbst die Kontrolle über ganze Länder an sich zu reissen. Das entsprechende Modell hatte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, in einem Interview am 2.Februar selbst erläutert (DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten, 27.März):

“Deshalb müsste der gedachte europäische Währungsfonds den Besitzern griechischer Staatsanleihen anbieten können, griechische Anleihen gegen neue des europäischen Hilfsfonds einzutauschen – gegen einen deutlichen Abschlag natürlich. So sollte ein ungeordneter Staatsbankrott vermieden werden. Darüber hinaus allerdings müsste der Europa-Fonds mit dem Tauschgeschäft zugleich Rechte gegenüber Griechenland erhalten…Der Europa-Fonds erhielte im Gegenzug für seine Hilfe beispielsweise das Recht, über jede griechische Staatsausgabe anstelle der griechischen Regierung zu entscheiden.”

Nach Aussagen von Finanzkommissar Oliver von Anfang März, soll dieser neue EU-Vertrag bereits nächsten Monat, im Juni, von der Brüsseler Räteregierung beschlossen werden. (EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden)
EIN VERTRAG MUSS HER – IRGENDEIN VERTRAG
Mittlerweile wird dieser neue Anlauf gegen die Demokratien Europas mit dem Stichwort “Änderung des Stabilitätspaktes” verkauft. Der inhaltliche Plan ist immer der gleiche: ein Fonds, finanziert durch die Staaten, finanziert durch deren Staatsbürger, aus dem die Banken bezahlt werden, die als Gläubiger der Staaten damit drohen, ihre Geiseln finanziell zu erschiessen.
Nachdem der erste Anlauf zu einem “Europäischen Währungsfonds” im März gescheitert waren (wie er scheiterte, das wird Inhalt eines ausführlichen Artikels der Reihe zur Griechenland-Krise sein), änderte man nun bei den Rätenunionisten die öffentliche Taktik. Nun hiess es, ein “Notfallfonds” müsse her.
Finanzkommissar Oliver Rehn propagierte entsprechend des veränderten Sprachgebrauchs, der sich aber immer und stets um dieselbe Sache drehte, im April statt einem “Europäischen Währungsfonds” einen “Notfallfonds”. Am 17.April schrieb dazu der “Deutschlandfunk” unter der Überschrift “Olli Rehns Pläne für einen EU-Notfallfonds” (10). Der Radiosender nahm dabei all das vorweg, was am Freitag im Parlament exekutiert wurde: eine Selbstentmachtung. Autor des Artikels war der Theologe Klemens Kindermann, der einst Unterstützung für seine Karriere in der medialen Glaubensgemeinde durch ein Stipendiat des Instituts zur Förderung Publizistischen Nachwuchses in München fand. Kindermann löste letztes Jahre Rainer Bittermann als Leiter der Abteilung Wirtschaft und Gesellschaft des Deutschlandfunks ab. Lauschen Sie…

“Es ist das Herzstück des deutschen Parlamentarismus: Das Budgetrecht, angelegt schon in der Paulskirchenverfassung Mitte des 19. Jahrhunderts. Und auch heute schlägt die glanzvolle Stunde der Parlamentarier, wenn der Haushaltsausschuss sich über die Etatpläne der Bundesregierung beugt. Kein Cent fließt ohne die Kontrolle der Haushälter. Wen wundert es da, wenn die Vorschläge von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Etatplanungen der Eurostaaten künftig besser zu überwachen, in Deutschland nicht besonders gut ankommen. Schon sehen die Abgeordneten ihr Königsrecht bedroht. Doch diese Sorge – sie ist unbegründet und sie ist auch falsch. Denn es ist leicht, das Ansinnen des Währungskommissars von vornherein in Bausch und Bogen zu verurteilen. Es ist aber schwer, etwas anderes an dessen Stelle zu setzen. Alles einfach beim Alten zu belassen, ist keine Option..
Vor diesem Hintergrund also nochmals die Frage: Soll die Haushaltspolitik aller Eurostaaten nicht doch einer stärkeren Kontrolle unterzogen werden? Die Antwort lautet eindeutig: ja.

..Die Autonomie und Macht des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages – sie wird noch lange währen.”

Man beachte diese erstaunliche Glaubensvielfalt des geübten Biedermann: sowohl Hüh, als auch Hott. Man konnte fast sagen “Hottehüh”, wäre man nicht selbst Katholik.
ENTMACHTUNG DER MACHTLOSEN
Am späten Freitag protegierte Merkel nun, mit ihrem alten, verheerenden Ungeist Westdeutschlands, Finanzminister Wolfgang Schäuble, erneut diese Entmachtung und Zersetzung der eigenen Demokratie. Wieder forderte sie einen neuen EU-Vertrag, diesmal unter dem Schlagwort “Stabilitätspakt”. Einher geht diese von Merkel umgesetzte Strategie mit der kompletten Entmachtung finanzschwacher Staaten, selbst in den Brüsseler Räten. (11)

“Nach Angaben mehrerer Delegationen kam es bei dem Abendessen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einem Schlagabtausch. Merkel hatte vor dem Gipfel gefordert, den Stabilitätspakt der EU „anzuschärfen“. Über den Weg dahin wurde am Freitagabend weiter gerungen. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach seinem Sprecher zufolge von einem „Ausnahmezustand“ in der Euro-Zone und forderte sofortige Entscheidungen.
Keinen Konsens gab es bei dem Gipfel insbesondere zu der von Merkel geforderten EU-Vertragsänderung. Die Kanzlerin wollte damit hartnäckigen Defizitsündern im Notfall das Stimmrecht im Ministerrat entziehen. Die EU-Kommission und kleinere Länder wie Österreich sehen dies mit Skepsis.”

Wer Merkel hier wieder mal den Rücken stärkte, nachdem er am Freitag lässig zurückgelehnt die lästige Rede seines Parteivorsitzenden beklätschelt hatte, war natürlich wieder einmal Merkels vierjähriger SPD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier hatte am Mittwoch im Bundestag, zwischen allerlei wohlfeiler Schauspielerei, Merkel und CDU nicht nur seine Unterstützung für einen neuen EU-Vertrag gegeben; auch betrieb er, wie Merkel, Schäuble und alle anderen Räteunionisten, die Entmachtung der Bundesrepublik Deutschland. Auch nahm er das ganze “Notfall”-Gewäsch von Brüssel vorweg (12):

“Ja, wir sind auch mit Ihnen der Meinung: Wir müssen noch einmal an den Stabilitätspakt herangehen. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Effektivität bei der Kontrolle der Haushalte der Mitgliedstaaten. Da haben wir zu wenig getan und durchgesetzt. Wir brauchen – auch davon bin ich überzeugt – einen neuen Krisenmechanismus.”

ZEIT IST GELD
Am Sonntag trifft sich nun der dem Rat der Regierungschefs untergeordnete Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen “Ecofin” in Brüssel. Dort soll ein von den Kommissaren – also offenbar durch Finanzkommissar Oliver Rehn – ausgearbeiteter Entwurf für einen “Notfallfonds” vorgelegt werden. Dieser Fonds soll, so kündigte es Frankreichs Präsident Sarkozy in seiner Rede nach dem Treffen in Brüssel an, am Sonntag sofort beschlossen werden und bereits am Montag operativ im Einsatz sein. (15)

Kommen wir nun zu ein paar brisanten Details.
Die ganze Griechenland-Krise über tat Merkel wie beschrieben nichts. Dabei hätte Artikel 122 des “Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union” jederzeit ein Handeln erlaubt – aber eben ohne einen neuen EU-Vertag, ohne eine Systemkrise, ohne brutalen Lohn- und Sozialraub in allen Mitgliedsländern, besonders in Griechenland, ohne Zwangsverwaltung, ohne Generalstreiks, ohne Tote, Aufstände und besonders ohne einen endlosen Raubzug durch die Banken.
Artikel 122 des durch den Lissabon-Vertrag veränderten “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” lautet wie folgt (16):

Artikel 122
(ex-Artikel 100 EGV)
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.
(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.”

Jeder, aber wirklich jeder weiss, dass die weltweit operierenden “globalen” Banken und Ratingagenturen sich jeder Kontrolle entziehen und seit Jahrzehnten mit Staaten wie Griechenland machen was sie wollen. Die Bedingungen von Artikel 122 sind offensichtlich seit langem erfüllt. Doch bisher ist nichts geschehen. Seit Monaten hat man dem Ausrauben des griechischen Staates tatenlos zugesehen.
Nun, nach der ausgestellten Finanzermächtigung des Bundestages am Freitag, veröffentlichte noch in der gleichen Nacht der oberste EU-Rat nach seiner Sitzung eine Erklärung (17). In dieser heisst es:

“Drittens wird die Kommission unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Ereignisse einen europäischen Stabilisierungsmechanismus zur Wahrung der Finanzmarktstabilität in Europa vorschlagen. Dieser Vorschlag wird dem Rat (Wirtschaft und Finanzen) auf einer außerordentlichen Tagung, die der spanische Vorsitz am Sonntag, den 9. Mai 2010 einberufen wird, zur Entscheidung vorgelegt.”

Das heisst: nach monatelagem Nichtstun, nach Befördern der Raubzüge der Banken und dem Einsammeln der “Griechenland-Hilfe” unter den Mitgliedsländern - jetzt wendet die Räteunion nun plötzlich die Verträge an, die ihr zur Verfügung stehen. Warum tat sie das nicht vorher?

“der Begriff “außergewöhnliche Umstände” findet sich bereits in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs, die in der Nacht zum Samstag verteilt wurde. Frühere Versuche, diesen Artikel heranzuziehen, hatte die Bundesregierung vehement bekämpft. Jetzt könnte es der EU-Kommission ermöglicht werden, mit eigenen Bonds an den Kapitalmarkt zu gehen, die von den Euro-Ländern garantiert werden.” (5)

Mal abgesehen von der Verwechslung der Formulierung durch die “Financial Times” (nicht “aussergewöhnliche Umstände”, sondern “aussergewöhnliche Schwierigkeiten”) – offensichtlich verhinderten die deutsche Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und der mit ihnen kollaborierende EU-Finanzkommissar Oliver Rehn eine Hilfe für Griechenland durch die bereits bestehenden Möglichkeiten; das könnte man durchaus als bewußte Eskalationsstrategie bezeichnen.
WAS STEHT AUF DEM BLATT PAPIER ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH?
Es berichten nun mehrere Zeitungen unabhängig voneinander von Auseinandersetzungen zwischen Sarkozy und Merkel, die wie beschrieben nicht etwa die Anwendung der EU-Verträge, sondern eine Änderung verlangte. Das kann man nur als Versuch Merkels werten, den Zerfall gleich mehrerer Staaten, nicht nur Griechenlands, offensiv zu betreiben, von dem finanziellen Ausbluten der Berliner Republik einmal ganz abgesehen. Dass diese Anwendung des Artikels 122 des “Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union” erst nach der Billigung der über drei Jahre geltenden Finanzermächtigung in Höhe von 22.4 Mrd Euro an Schäuble durch den Bundestag erfolgt ist, kann jeder für Zufall halten, der das möchte.
Wie soll aber nun der “Notfallfonds” genau aussehen? Wieviele Milliarden sollen da wieder einmal bezahlt werden und von wem? Das “Handelsblatt” (13) schrieb:

“EU-Kommissionschef José Manuel Barroso habe vorgeschlagen, die außerhalb der Euro-Zone genutzte EU-Zahlungsbilanzhilfe künftig auch für Euro-Staaten zu nutzen. Von der Zahlungsbilanzhilfe profitiert haben bislang Ungarn, Lettland und Rumänien. Der Kreditrahmen der Zahlungsbilanzhilfe beträgt derzeit 50 Mrd. Euro. Die Mittel nimmt die EU-Kommission am Kapitalmarkt auf und leitet sie dann als Kredit an die Empfängerländer weiter. Offenbar muss Barroso seinen Vorschlag allerdings noch nachbessern. Bisher liege kein brauchbares Konzept der EU-Kommission vor, sagte Sarkozy.”

Das könnte ein Hinweis, darauf sein, dass Finanzkommissar Rehn schon wieder mit dem alten Plan eines neuen “Bail Out”, eines “Europäischen Währungsfonds” bzw “Notfallfonds” ankam und vom französischen Präsidenten wieder auf die Bad Bank geschickt wurde. Aber meint es Sarkozy ernst, wenn er zum tausendsten Male Maßnahme gegen die Finanzmächte verspricht?
Die Rede des Präsidenten in Brüssel ist bisher nur auf französisch und auf der Webseite des Elysée-Palastes (17) veröffentlicht worden. Bei der französischen Botschaft in Berlin machte man offensichtlich schon mal Wochenende – nichts zu finden.
Für Sonntag 15 Uhr hat der Finanz- und Wirtschaftsrat Ecofin – dessen Mitglieder in ihren Staaten so tun als seien diese noch souverän und sie selbst verfassungstreue Minister – eine Pressekonferenz angekündigt (18). Dann wird sich zeigen, was die angekündigten Massnahmen gegen die Finanzmächte und deren Spekulation wert sind.
Alles deutet daraufhin, dass der alte Plan der Banken von einem “Europäischen Währungsfonds”, eines “Europa-Fonds”, eines “Hilfsfonds”, eines “Notfallfonds”, eines Sonderfonds umgesetzt wird. Egal wie man diesen nennen wird – es wird schlicht auf folgendes hinauslaufen:
Die Banken profitieren und machen was sie wollen, der Staat bezahlt alles vom Geld seiner Bürger. Anschliessend darf der Staat sich dann durch die Banken kontrollieren lassen, weil er bei diesen so verschuldet ist.
Man könnte annehmen, dass kein Staat nach demokratischen Spielregeln so einen Feudalismus einführen würde. Deutschland hat dies am 17.Oktober 2008 bereits getan – mit der Annahme des “Finanzmarktstabilisierungsgesetzes”. Gestern hagelte es einfach eine neue Fortsetzung dieses Staatsstreiches.
ERSTER STREICH

Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten “Finanzmarktstabilisierungsgesetzes” selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten “Parteien”, die ausnahmslos sogar einer dafür notwendigen Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz durch die Hintertür), wurde ein bis dahin für unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und Schuldenübernahme von Großbanken durch den Staat, in Höhe von über einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung übernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten “Magischen Kreises” in London, die viertgrößte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb für die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten Gesetzentwürfe für die “Rettung” bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete. (“Die Ursachen der Finanzkrise”: Interview mit Dr.Werner Rügemer, Teil II).
Die “Rettung” der Hypo Real Estate war dem deutschen Bail Out “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” unmittelbar voraus gegangen. Die Banken hatten zuvor ab Mitte September in Geheimtreffen mit der Regierung getagt, welche gleichzeitig versuchte, den Militäreinsatz im Inneren in das Grundgesetz schreiben zu lassen. Dies scheiterte knapp an der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit von SPD, CDU und CSU im Bundesrat (Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatsstreichs).
Durch das “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” war eine finanzielle Ermächtigungsbehörde zur Alimentierung der Banken geschaffen worden, welche sich bis heute jeder parlamentarischen Kontrolle entzieht: die Soffin, die Behörde zur Verwaltung des “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” in Höhe von rund einer halben Billion Euro.
Ein Jahr später kamen nun die Banken auf den Gedanken, genau diese Ermächtigungsbehörde zu ihren Gunsten auch auf europäischer Ebene zu installieren. Die Grundzüge dieser Idee formulierte ausgerechnet jemand, der Finanzmarkstabilisierungsgesetz und Soffin selbst mitentworfen hatte: Josef Ackermann. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel (19):

“Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden.
Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des `ewigen` Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein – und uns somit dem Ziel einer wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur näherbringen.”

Im “Handelsblatt” konnte man dazu lesen (20):

“Die Rettung von Banken soll zukünftig über einen „Notfallfonds“ finanziert werden, an dem sich die Kreditwirtschaft und die Staaten gemeinsam beteiligen könnten…Möglicherweise werde man den Soffin für den neuen Fonds weiterentwickeln, hieß es in Finanzkreisen”

Wer, frage ich, wagt jetzt noch die Behauptung, die Entwicklung innerhalb des letzten halben Jahres in dieser Republik, in Europa, in Griechenland und der Welt sei “Zufall” oder “Schicksal”?
Sollte nun auf EU-Ebene so etwas wie eine “Bankenbehörde” eingesetzt werden, so wird das aller Wahrscheinlichkeit nicht etwa bedeuten, dass diese EU-Behörde die Banken kontrolliert. Sie wird im Gegenteil dafür sorgen, dass die “privaten”, die kommerziellen Banken stets von den Mitgliedsstaaten bezahlt werden, damit zwar ganze Staaten “geordnet” bankrott gehen, aber niemals die Banken, die sie ruinieren.
UM RUHM, EHRE UND REPUBLIK
Ich möchte meinem Kollegen und Freund Jens Blecker von Infokriegernews.de gratulieren. Wir hatten vor einer Woche um Ruhm und Ehre gewettet, ob die nun gestern vom Verfassungsgericht endgültig abgesegnete Finanzermächtigung durchkommen wird oder nicht. Ich wettete nein, das tut sie nicht. Jens wettete, sie wird durchkommen. Er hat Recht behalten. Gleichwohl hätte er gern diese Wette verloren, wie jeder, dem an dieser Republik und dieser Gesellschaft überhaupt noch irgendetwas gelegen ist.
Was hier vor sich geht, ist ein historischer Vorgang, den die Menschen in Deutschland genauso wenig begreifen, wie sie ihre Demokratie begreifen.
Seit ihrer Gründung im Jahre 1992 hat die “Europäische Union” der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Europa nichts als Verarmung, Elend, Betrug, Fremdbestimmung, Kontrollstaat und Krieg gebracht. Nichts wurde besser – alles wurde schlimmer. Die ursprüngliche, wertvolle und zivilisatorisch-progressive Europäische Idee einer “Republik der Republiken” und freien Völker wurde verraten. Eine neue kapitalistische Sowjetunion ist dabei ihre Tentakel über den Kontinent Europa zu strecken. Wie so viele Regime und Imperien in der Geschichte zuvor wird sie scheitern – an Lügen, Korruption, Plutokraten, Macht- und Geldeliten, die nach der Methode “Verbranntes Europa” alles ruinieren, was sie nicht kontrollieren und ausbeuten können.
Ein von vornherein auf Betrug und Kontrolle aufgebauter Apparat wird sich nicht selbst ändern. Das kann er gar nicht, selbst wenn er es wollte, was er nicht will, weil er es nicht muß, weil ihn niemand dazu zwingen kann. Niemand kontrolliert die EU, sie unterliegt keinerlei demokratischer Kontrolle. Sie macht seit Jahren was sie will mit den Menschen, genau wie die Banken. Wieso sollte nun ausgerechnet die Räteunion EU versuchen, die Banken kontrollieren?
Eine Ausnahmesituation in solchen bekannten historischen Abläufen und Parallelen ist die Situation, der sich die Räteunion nun gegenüber sieht: der Verfall. Ihn vor Augen, muss sie sich ändern. Bleibt alles wie bisher, wird sie zerfallen. Wird alles noch schlimmer, zerfällt sie noch schneller. Das sind die Optionen. Einfach weiter irgendwie vorwärts zu fallen und sich von einer Lüge zur nächstgrößeren zu retten, das wird nicht funktionieren. Nicht mehr.
Einen weiteren Betrug wie den Lissabon-Vertrag, der im deutschen Parlament durchgewunken wurde, ohne dass ihn dort jemand gelesen hatte, weil er nicht mal vollständig schriftlich vorlag wird, werden die Hintermänner, Strategen, Anwälte und anonymen Schreiber der Brüsseler Rätedirektiven nicht mehr durchkommen.  EU-Nationalisten, Neokonservative und Räteunionisten werden, wenn sie mit der Brechstange versuchen die Demokratien endgültig auszuhebeln, in offener politischer Feldschlacht aufgerieben werden.
Diese “Europäische Union” ist es nicht wert, dass man um sie kämpft. Sie ist es wert, dass man sie auf den Müllhaufen der Geschichte schmeisst, wo sie hin gehört. Wenn sie auf ihrem Pfad zum Imperium fortschreitet, wird sie die Kontrolle über ihre Mitgliedsstaaten verlieren. Früher oder später wird ein Staat, ein Land, eine Republik diese Transformation zum Bundesstaat eines imperialen Banken- und Kontrollstaates nicht mehr mitmachen und ausscheren. Dann hat die neue kapitalistische Sowjetunion “Europäische Union” nur noch die Wahl, den abfallenden Staat mit Waffengewalt im Machtbereich  und in der Eurozone zu halten. Das wird aber nicht passieren – weil der “Europäischen Union” die “Rote Armee” dazu fehlt.
Langfristig wird es der EU wie allen Imperien ergehen, die den Rückhalt ihrer Untertanen verlieren – sie wird sich einfach auflösen, genau wie ihre Währung.
Quellen:
(1) http://www.morgenpost.de/politik/article1300339/Deutschland-wird-zum-Retter-wider-Willen.html
(2) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701544.pdf
(3) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-030.html
(4) http://www.tagesschau.de/inland/griechenlandhilfe118.html
(5) http://www.ftd.de/politik/:dramatischer-eu-gipfel-europas-generalmobilmachung/50111609.html
(6) http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=6167866.html
(7) http://www.open-report.de/artikel/Schulden-Krise%3A+Eurol%E4nder+wollen+Notfallfonds+einrichten/56972.html
(8) http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5ijRzV2Pcxr-gosO7fjULbeTU0qPg
(9) http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2010/05/2010-05-07-statement-bk-bruessel-2.html
(10) http://www.dradio.de/dlf/sendungen/themenderwoche/1165335/
(11) http://www.welt.de/politik/article7526870/Euro-Gipfel-billigt-Milliardenhilfen-fuer-Griechenland.html
(12) http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17039.pdf
(13) http://www.handelsblatt.com/politik/international/schutz-vor-spekulanten-euro-regierungschefs-fassen-notbeschluss;2576912
(14) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/114304.pdf
(15) http://www.handelsblatt.com/politik/international/schutz-vor-spekulanten-euro-regierungschefs-fassen-notbeschluss;2576912
(16) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:DE:PDF
(17) http://www.elysee.fr/president/les-actualites/conferences-de-presse/2010/reunion-des-chefs-d-etat-ou-de-gouvernement-de-la.8779.html
(18) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/114304.pdf
(19) http://www.db.com/presse/de/downloads/EuroFinanceWeek_Eroeffnung_JA.pdf
(20) http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/krisenpraevention-ackermann-skizziert-banken-notfallfonds;2484906