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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Sonntag, 7. März 2010

Wir, die Bürger und Wähler, dürfen nur so blöd sein, und Frau Merkel wählen...

Und während die Stimmen dafür zurechtgerechnet werden, damit es für die Traumkoalition reicht, die dann keine ist, wenn sie regieren soll, - verneigt sie sich vor anderen...


http://www.randzone-online.de/?p=5626


Merkel’s Kotau vor der wirklichen Macht

Von Klaus Wallmann sen. | 6. März 2010
Die führenden Kapitalisten-Vertreter sind offensichtlich unzufrieden mit ihrer Kanzlerin und ihren anderen schwarz-gelb gestreiften politischen Kommis. Deshalb lud man die Dame vor ein. Worum es gehen sollte, das hatten die Kapitalistenverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH schon vorab veröffentlicht.

Merkel und Konsorten müssen(!) “umgehend eine grundlegende Steuerreform in Angriff nehmen”, natürlich zugunsten der o.g. Herren. Die Koalition müsse(!) “auf die Beseitigung von Wachstumsbremsen” zielen - womit natürlich das Wachstum der Profite dieser Herren gemeint ist. Insbesondere müsse(!) die Koalition das “Unternehmenssteuerrecht in Deutschland wettbewerbsfähiger” machen, was eindeutig den “Unternehmern” zugute kommt. Darüberhinaus verlangen die Herren eine “nachhaltige Haushaltskonsolidierung”, was aber offensichtlich nicht auf ihre Kosten geschehen soll, worauf auch die nächste Forderung hindeutet: “Schaffung von mehr marktwirtschaftlichen Elementen” im Gesundheitswesen. Dazu gehört auch die Forderung: “Einführung einkommens­unabhängiger Arbeitnehmerbeiträge” - der Nachteil liegt bei uns - bei gleichzeitiger “Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei der gesetzlichen Krankenversicherung” - der Vorteil liegt bei den Herren. Genauso wie bei ihrer Forderung nach einer stärkeren “Ergänzung der Pflegeversicherung durch kapitalgedeckte Vorsorge”.
Ober-Kommis Merkel konnte von diesem Forderungskatalog nicht überrascht sein, ist sie doch von Haus aus die Interessenvertreterin dieser, und nur dieser Klasse. Deshalb hat Kapitalistenpräsident Keitel (BDI) sicher recht, wenn er nach dem “Gespräch” ein hohes Maß an Übereinstimmung feststellte, und darüber söderte, daß man sich “um gemeinsame Ziele Sorgen mache”. Frau Merkel, deren Vorladung wohl nur den einzigen Zweck hatte, einen Kotau vor den versammelten Vertretern der herschenden Klasse zu vollführen, dürfte ihnen erklärt haben, daß man im Interesse des politischen Machterhalts noch ein klein wenig mit der Umsetzung ihrer Forderungen warten müsse - so ungefähr bis Mitte Mai. Ansonsten sei aber alles klar und, so erklärte Merkel, sie verstehe die “Kritik” dieser Herren denn auch als “Ansporn”.
Die “gemeinsamen Ziele” von Keitel, dem Hundt und der Kanzlerin können nicht die Ziele der Masse der Bevölkerung sein, denn dabei geht es eindeutig um die Abwälzung der Krisenlasten auf unsere Rücken. Daß die Herren ihre volksfeindlichen Forderungen so schamlos frech der Öffentlichkeit präsentieren, und die Kanzlerin das genauso schamlos unverblümt als “Ansporn” für die Fortsetzung und Verschärfung der volksfeindlichen Politik der vergangenen Jahre betrachtet - das sollte uns nicht nur zu denken geben.

Klaus Wallmann sen.

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