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Merkel’s Kotau vor der wirklichen Macht
Von Klaus Wallmann sen. | 6. März 2010Merkel und Konsorten müssen(!) “umgehend eine grundlegende Steuerreform in Angriff nehmen”, natürlich zugunsten der o.g. Herren. Die Koalition müsse(!) “auf die Beseitigung von Wachstumsbremsen” zielen - womit natürlich das Wachstum der Profite dieser Herren gemeint ist. Insbesondere müsse(!) die Koalition das “Unternehmenssteuerrecht in Deutschland wettbewerbsfähiger” machen, was eindeutig den “Unternehmern” zugute kommt. Darüberhinaus verlangen die Herren eine “nachhaltige Haushaltskonsolidierung”, was aber offensichtlich nicht auf ihre Kosten geschehen soll, worauf auch die nächste Forderung hindeutet: “Schaffung von mehr marktwirtschaftlichen Elementen” im Gesundheitswesen. Dazu gehört auch die Forderung: “Einführung einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeiträge” - der Nachteil liegt bei uns - bei gleichzeitiger “Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei der gesetzlichen Krankenversicherung” - der Vorteil liegt bei den Herren. Genauso wie bei ihrer Forderung nach einer stärkeren “Ergänzung der Pflegeversicherung durch kapitalgedeckte Vorsorge”.
Ober-Kommis Merkel konnte von diesem Forderungskatalog nicht überrascht sein, ist sie doch von Haus aus die Interessenvertreterin dieser, und nur dieser Klasse. Deshalb hat Kapitalistenpräsident Keitel (BDI) sicher recht, wenn er nach dem “Gespräch” ein hohes Maß an Übereinstimmung feststellte, und darüber söderte, daß man sich “um gemeinsame Ziele Sorgen mache”. Frau Merkel, deren Vorladung wohl nur den einzigen Zweck hatte, einen Kotau vor den versammelten Vertretern der herschenden Klasse zu vollführen, dürfte ihnen erklärt haben, daß man im Interesse des politischen Machterhalts noch ein klein wenig mit der Umsetzung ihrer Forderungen warten müsse - so ungefähr bis Mitte Mai. Ansonsten sei aber alles klar und, so erklärte Merkel, sie verstehe die “Kritik” dieser Herren denn auch als “Ansporn”.
Die “gemeinsamen Ziele” von Keitel, dem Hundt und der Kanzlerin können nicht die Ziele der Masse der Bevölkerung sein, denn dabei geht es eindeutig um die Abwälzung der Krisenlasten auf unsere Rücken. Daß die Herren ihre volksfeindlichen Forderungen so schamlos frech der Öffentlichkeit präsentieren, und die Kanzlerin das genauso schamlos unverblümt als “Ansporn” für die Fortsetzung und Verschärfung der volksfeindlichen Politik der vergangenen Jahre betrachtet - das sollte uns nicht nur zu denken geben.
Klaus Wallmann sen.
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