Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Mittwoch, 3. März 2010

Der gewollte Menschenverschleiss

Lohndumping im Auftrag des Staates

Jens Berger 02.03.2010

Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet im öffentlichen Dienst. Nicht Lidl und Co., sondern der Staat ist der größte Lohndrücker im Lande

Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind am Wochenende ohne ein wirklich befriedigendes Ergebnis für die Beschäftigten beendet worden. 1,15% Lohnsteigerung pro Jahr entsprechen noch nicht einmal dem Inflationsausgleich und sind de facto eine Reallohnkürzung. Doch viele Beschäftigte im öffentlichen Sektor wären bereits zufrieden, wenn sie überhaupt im Rahmen eines der Tarifverträge beschäftigt werden, die sich an den Löhnen im Öffentlichen Dienst orientieren.

Der Staat ist Arbeitgeber mit einem Dreiklassen-System: An erster Stelle stehen die Beamten, geschützt vor Kündigung, ordentlich entlohnt und mit allen Rechten, die ein Mitarbeiter haben kann. An zweiter Stelle kommen die regulären Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die häufig auch bei Trägern mit privatrechtlicher Struktur eingestellt sind. Besitzen sie noch einen "Altvertrag", genießen sie meist auch noch einen guten Kündigungsschutz, der Verdienst ist jedoch vergleichsweise bescheiden und stets steht der Absturz in die unterste Gruppe in der Hackordnung des Öffentlichen Dienstes bevor - das sind die prekären Beschäftigungsverhältnisse, meist nur mit Zeitvertrag, oft bei einer Leiharbeitsfirma, die im Auftrag des Staates das Lohnniveau nach unten drückt, ohne nennenswerte Arbeitnehmerrechte. Hire and Fire und Minilöhne im Namen des Staates.

Aufstocker im Staatsdienst

Es sind bittere Zahlen, die das Finanzministerium auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken nennt, die auch Telepolis vorliegt. Im öffentlichen Sektor sind 131.722 Menschen beschäftigt, die so geringe Löhne erhalten, dass sie zusätzliche Leistungen aus dem Hartz-IV-Topf beziehen müssen. Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker ist somit direkt oder indirekt im Öffentlichen Dienst tätig.

Weiter lesen:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32175/1.html

Der Menschenverschleiss

Da wir angeblich mehr als genug Menschen haben, brauchen wir nun also die Dumpinglöhne, und den Menschenverschleiss. Die Kommunen starren betrübt in ihre leeren Kassen, brauchen einige Arbeiter für ihre Service-Betriebe und Sonstiges, und wenn sie den meisten noch Tarif-Lohn bezahlen, dann müssen diese inzwischen mehr arbeiten für das Geld.

Das ist auf vielen Gebieten und in vielen Firmen und Bereichen der Fall, und das macht ja nichts, denn es gibt ja genug Menschen, genug Arbeitslose auch die warten - darauf, ebenfalls verschlissen zu werden. Wie weit man gehen kann, bis es zu sehr auffällt, an Vernichtung grenzt, wird gerade ausgetestet - siehe die Anmerkungen von Leuten wie Sarrazin und anderen.

Und, dass für die Bundesagentur für Arbeit die Sittenwidrigkeit bei Löhnen erst unterhalb der 3.-- Euro-Grenze beginnt, ist ebenfalls ein Teil dieser Verschleiss-Strategie. Fröhlich hungert sich der einfache Mensch heute in den Verschleiss-Jobs durch, die für ihn vorgesehen sind, durscht seine aufkeimende Schwindsucht kalt, gönnt sich wenig Pause - geschweige denn Urlaub - und hackt auf jenen herum, die noch weniger haben als er selber. Das ist die korrekte Haltung für den Verschleiss-Menschen.

Mehr lesen:

http://turmluke.blogspot.com/2010/03/der-menschenverschleiss.html