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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

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Dienstag, 16. März 2010

ad sinistram: In Hemdsärmeln

ad sinistram: In Hemdsärmeln

In Hemdsärmeln

Dienstag, 16. März 2010

Wenn man die Reisegewohnheiten des Außenministers in Frage stellt, die einbegriffene Selbstbereicherung beanstandet, öffentliche Rechenschaft darüber einfordert, dann ist das mittlerweile für viele in diesem Land, eine Gefahr für die Demokratie. Zwangsarbeit zu fordern, die Verquickung von öffentlichen und privaten Interessen voranzupeitschen, Spendengelder in Steuersenkungen umzubilden: dies und noch mehr, scheint hingegen zwischenzeitlich ein ungeheuer demokratischer Akt geworden zu sein.

Es ist eine ganz besondere Form der Demokratie, die sich die FDP und viele ihrer Parteigänger in den anderen politischen Lagern, allmählich und fast unmerklich, dennoch unbeirrt, aufbauen. Eine Demokratie, wie sie im Deutschlandprogramm der Liberalen festgeschrieben ist: als Bürgergesellschaft, als Zivilgesellschaft, die auf bürgerlichen Werten fußt. Was zunächst ganz annehmlich klingt, nach friedvollem Umgang durch bürgerliche Vernunft, ist freilich unter der Ägide der Zahnarzt- und Unternehmerpartei, unter der Führung von Trödlern und Händlern, Halsabschneidern und Leiharbeitgebern, nicht zu erwarten.

Eine freie, liberale Bürgergesellschaft, das bedeutet unter Anleitung marktschreierischer Gesellen nichts anderes, als die eigene Freiheit, möglichst ohne Kontrolle, ohne gewerkschaftliches Hineinpfuschen, ohne molestierendes Streikrecht, ohne öffentliche Berichterstattung, ohne Aufschrei der Massen, ohne Rechenschaftsberichte und ohne reumütiges Gewissen durchzusetzen. Die Bürgergesellschaft, wie man sie sich in diesen Kreisen vorstellt und wie sie der Außenminister nun vorlebt, ist die Gesellschaft der ärmelgerafften Macher, die nicht lange fragen, sondern vom Fleck weg anpacken, einfach mal den Bruder und Bekannte zwischen das Reisegepäck streuen, damit deren Geschäft gedeiht und sprießt. Die Bürgergesellschaft ist solidarisch; in der Bürgergesellschaft, deren Anhängerschaft nicht nur in der FDP zu finden ist, reicht der eine Macher dem anderen Macher die Hand, pfeift auf Regelungen und Gesetze, auf sittliche Normen und das letzte Bisschen an Amtswürde, verteilt Geschäfte zum Wohlstand aller - zum Wohlstand aller Macher.

Die Bürgergesellschaft, nicht dass ein falscher Eindruck entsteht, ist nicht schlichtweg gegen Kontrollorgane. Sie braucht Kontrolle und sie liebt Kontrolle. Nur muß sie von den richtigen Augenpaaren durchgeführt werden. Es kann nicht sein, dass mehrere Händevoll prekär beschäftigter Journalisten sich kritisch mit den Gesellschaftsmachern auseinandersetzen, oder Erwerbslose öffentlich darüber mosern, dass sie ein unzureichendes Leben führen müssen - kontrolliert gehören für die Repräsentanten der Bürgergesellschaft die Nichtsnutze und Minderleister, diese rumorende, anspruchsvolle, stets unzufriedene Schicht, die die schöne Welt der Bürgergesellschaft in den Ruin stürzen würde, wenn sie nicht kontrolliert würde. Daher gehört auch nicht der Außenminister kontrolliert, er hat zu kontrollieren - zu prüfen, wie sattsam das Leben am Existenzminimum und noch weit darunter ist. Er muß, als Leistungsträger innerhalb der von ihm bevorzugten Demokratieform, seiner Kontrollpflicht nachkommen und per Rundumschlag alles zerdeppern, was sich nicht die Hemdsärmel hochkrempelt, was nicht selbst üppig verdient.

Der Außenminister, er ist kein Visionär mehr - dieser Rolle ist er bei Antritt der Macht entschlüpft. Er entwirft keine theoretischen Parteiprogramme mehr, in denen mit wohlfeilen Worten die Herrlichkeit der zivilen Bürgergesellschaft erklärt wird. Nein, heute lebt er seine ehemalige Vision ganz unbefangen aus. Er ist der gefeierte Exponent dieses Lebenstils, Vorbild für viele, die wie er von der Bürgergesellschaft träumten; er führt vor, wie man in einer solchen Gesellschaft leben könnte, man muß sich nur trauen, darf keine falsche Scham an den Tag legen. Nicht rücksichtsverseucht, dem letzten Rest an Pietät nachhängend, mit der Situation hadern - anpacken, machen, einfach drauflos korrumpieren! Das Idol auf dem Ministerposten macht es vor: Korruption, Amtsmissbrauch, Diffamierung der Kontrolleure als Antidemokraten, kurzum wahrer Schneid - es lohnt sich. Nur so entsteht eine bessere Gesellschaft... für die Haute Volée. Und er leistet eine wertvolle Vorführung, präsentiert uns, wie Demokratie unter seiner und seiner Jünger Führerschaft aussehen würde.

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