wegen Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat.
Erstattet wurde die Anzeige von dem Dresdner Rechtsanwalt Frank Hanning - der das vier Seiten umfassende Werk gegen Angela Merkel per Fax überstellte.
Hier weiterlesen:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6243842/CDU-Mitglied-stellt-Strafanzeige-gegen-Merkel.html
Corona: An ihren Zitaten sollt ihr sie erkennen – Teil 4
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Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit
der Corona-Politik hat *Svenja Maren Wilke* als Chronik und als
Zeitdokument zu...
vor 1 Stunde
Dann hat er selber Dreck am Stecken oder wird von einer Lobby dazu gezwungen!
AntwortenLöschenDenn warum nur immer wieder die "kleinen Leute" verfolgen, demütigen und bestrafen? Sogar als Sozialschmarotzer bezeichnet werden?
Und die "Großen", die WIRKLICHEN Verbrecher sollen davon kommen???
Sehe ich nicht ein. Gleiches Recht für alle. Auch wenn es mir meinen letzten Steuergroschen kostet. Solche "Menschen" (?) gehören an den Pranger, damit die Gerechtigkeit wieder hergestellt wird.
Ein Kommentar als Student, der garantiert kein Geld in der Schweiz hat:
AntwortenLöschenIch finde es nicht richtig - egal unter welchen Umständen - die gestohlenen Daten zu kaufen.
Ein Rechtsstaat muss mit rechtlich korrekten Mitteln vorgehen, auch zum Schutze aller Bürger. Einen Staat, der alles "durfte" hatten wir bereits - und sich als Bürger mit den eigenen, rechtlich korrekten Mitteln nicht mehr gegen die Mittel des Staates wehren zu können ist das Schlimmste, was passieren kann.
Der "kleine Mann" darf doch nicht einmal heimliche Tonaufzeichnungen vor Gericht geltend machen - aber der Staat geklaute CD's?! D.h. hier kann man sich nicht einmal mit den selben Mitteln wehren.
Und wenn ich die CD kaufe? Dann mache ich mich Strafbar, Kauf von Hehlerware.
Falls unsere Regierung das tut - und ungestraft davonkommt - dann ist's vorbei mit dem demokratischen Rechtsstaat. Das ist ein deutlich größeres Verbrechen, als alle Steuerhinterzieher mit ihren Schweizer Konten zusammen.
P.S.: Wie wehrt sich denn jemand, dessen Daten fälschlicherweise auf der CD sind, wie stark kann man der Quelle der Daten vertrauen? (Datenfehler kann es durchaus geben) - mit rechtlich korrekten Mitteln in etwa?
Aufwachen.