http://www.die-linke-bw.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/artikel/wir-tragen-schwaebischen-protest-nach-berlin/
Wir tragen schwäbischen Protest nach Berlin!
Die Abgeordneten der LINKEN aus Baden-Württemberg werden zusammen mit anderen im Bundestag einen Antrag einbringen, der das Ziel hat, Stuttgart 21 zu stoppen. Wir brauchen eine Bürgerbahn, keine Börsenbahn! Der Ausbau des Nahverkehrs und viele Schienenprojekte in der Fläche sind wichtiger als dieses aberwitzige Prestigeobjekt!
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird folgenden Punkte umfassen:
Der Bundestag muss dem S21-Spuk ein Ende bereiten!
- Weil man die Milliarden für ein Bahnprojekt, das dem Schienenverkehr schadet, sparen muss;
- weil der Bund - als Hauptfinanzier - die Verantwortung für dieses Projekt trägt (auch laut Bundesrechnungshof 2008);
- weil wichtige Gutachten und Erkenntnisse, die gegen S21 sprechen, erst nach der Entscheidung öffentlich wurden;
- weil die bekannten und noch zu erwartenden Kostensteigerungen immens sind;
- weil der Wille der Mehrheit der Bevölkerung in der Region grob missachtet wird und
- weil es eine bessere und wesentlich kostengünstigere Alternative gibt.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- Stuttgart 21 als Projekt des Bundes anzuerkennen;
- die Einstellung der Baumaßnahmen für Stuttgart 21 zu beschließen;
- eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm unter Berücksichtigung der Tatsache vorzunehmen, dass auf dieser kein Güterverkehr stattfinden kann und die alternativen Vorschläge für Bahnhof und Neubaustrecke zu prüfen;
- darauf hinzuwirken, dass anstelle des Projekts Stuttgart 21 in Baden-Württemberg ein umfassender Ausbau der Schiene zu einer Bürgerbahn und Flächenbahn stattfindet, die Vorbildfunktion für andere Regionen hat.
Diese Bundestagsabgeordneten bringen den Antrag ein:
Sabine Leidig, Ulrich Maurer, Heike Hänsel, Michael Schlecht, Karin Binder, Richard Pitterle, Annette Groth, Gregor Gysi u.a.
Den kompletten Antrag mit ausführlicher Begründung finden Sie demnächst auf www.linksfraktion.de
Offener Brief an Kanzlerin Merkel: Sofortiger Baustopp von Stuttgart 21!
Heike Hänsel, MdB
Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE wenden sich in einem Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Peter Ramsauer, einen sofortigen Baustopp für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu veranlassen, um Zeit für einen Volksentscheid zu ermöglichen.
Bahnchef Rüdiger Grube habe in unverantwortlicher Weise gemeinsam mit der baden-württembergischen Landesregierung durch einen schnellen Abriss der Nordflügels Fakten schaffen wollen, die zu einer Zuspitzung des politischen Klimas in Stuttgart geführt habe. Da weder die Bahn noch die Landesregierung zu einem Baustopp bereit sind, als Voraussetzung für Gespräche mit den S 21-Gegnern, und nun sogar ein schnelles Abholzen der Parkanlagen drohe, müsse die Bundesregierung als Haupteigner der Bahn handeln. Der weiter wachsende Protest zeige, dass dieses Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchzusetzen sei. Die Politik der Ignoranz und Arroganz gegenüber einer Mehrheit in Baden-Württemberg müsse endlich gestoppt werden. Die Abgeordneten wollen auch weiterhin den Protest vor Ort solidarisch unterstützen.
Anlage: Offener Brief
Berlin, 10. September 2010
Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Ramsauer,
wir, als baden-württembergische Abgeordnete der Fraktion Die Linke, fordern Sie eindrücklich auf: Stoppen Sie die Bauarbeiten an Stuttgart 21 mit sofortiger Wirkung, um so Zeit für einen Volksentscheid über das Milliardenprojekt in Stuttgart zu ermöglichen! Bahnchef Rüdiger Grube hat in unverantwortlicher Weise gemeinsam mit der baden-württembergischen Landesregierung durch einen schnellen Abriss der Nordflügels Fakten schaffen wollen, die zu einer Zuspitzung des politischen Klimas in Stuttgart geführt haben. Da weder die Bahn noch die Landesregierung zu einem Baustopp bereit sind, als Voraussetzung für Gespräche mit den S 21-Gegnern, und nun sogar ein schnelles Abholzen der Parkanlagen droht, müssen Sie, als Haupteigner der Bahn handeln. Der weiter wachsende Protest zeigt, dass dieses Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchzusetzen ist. Die Politik der Ignoranz und Arroganz gegenüber einer Mehrheit in Baden-Württemberg muss endlich gestoppt werden! Wir werden auch weiterhin den Protest vor Ort solidarisch unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Maurer, Heike Hänsel, Annette Groth, Michael Schlecht, Karin Binder, Richard Pitterle
Berlin, 10. September 2010
Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Ramsauer,
wir, als baden-württembergische Abgeordnete der Fraktion Die Linke, fordern Sie eindrücklich auf: Stoppen Sie die Bauarbeiten an Stuttgart 21 mit sofortiger Wirkung, um so Zeit für einen Volksentscheid über das Milliardenprojekt in Stuttgart zu ermöglichen! Bahnchef Rüdiger Grube hat in unverantwortlicher Weise gemeinsam mit der baden-württembergischen Landesregierung durch einen schnellen Abriss der Nordflügels Fakten schaffen wollen, die zu einer Zuspitzung des politischen Klimas in Stuttgart geführt haben. Da weder die Bahn noch die Landesregierung zu einem Baustopp bereit sind, als Voraussetzung für Gespräche mit den S 21-Gegnern, und nun sogar ein schnelles Abholzen der Parkanlagen droht, müssen Sie, als Haupteigner der Bahn handeln. Der weiter wachsende Protest zeigt, dass dieses Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchzusetzen ist. Die Politik der Ignoranz und Arroganz gegenüber einer Mehrheit in Baden-Württemberg muss endlich gestoppt werden! Wir werden auch weiterhin den Protest vor Ort solidarisch unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Maurer, Heike Hänsel, Annette Groth, Michael Schlecht, Karin Binder, Richard Pitterle
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen