Desparada News: Nachgefragt

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Donnerstag, 9. September 2010

Nachgefragt

http://wareluege.wordpress.com/2010/09/08/ich-frag-mal/

ich frag mal…

#1 Emmelys Urlaub

Das reaktionäre Kampfblatt der Friede Springer ermpört sich darüber, dass „Emmely“ nun 4 Monate Urlaub macht, nachdem sie 2 Jahre lang wegen der Kassenbons gegen ihre Kündigung (erfolgreich) geklagt hatte:
Die Berliner Supermarkt-Kassiererin Barbara E. (52, Spitzname „Emmely“), die wegen Unterschlagung von zwei Leergut-Bons zu Unrecht gekündigt wurde, macht jetzt fast vier Monate Urlaub – und dabei hatte sie so verbissen um die Rückkehr an die Kasse gekämpft!
Keine zwei Monate später reichte Barbara E. über ihren Anwalt Urlaub ein – bis kurz vor Weihnachten!

Warum erwähnt BILD nicht, dass der Urlaub ab März verfallen würde?

Warum erwähnt BILD nicht, dass „Emmely“ den Tengelmann-Konzernbesitzern damit einen großen Gefallen tut?

Durch diese Urlaubsplanung steht Emmely pünktlich zum Weihnachts-Trubel wieder zur Verfügung (inkl. Silvester/Neujahr) und „Emmely“ sowie Tengelmann können das Jahr 2011 „sauber“ beginnen.

#2 Generalstreik in Frankreich

In Frankreich demonstrieren die Bürger mit einem Generalstreik, dass sie mit Sarkozys Entscheidung, das Rentenalter auf 62 Jahre heraufzusetzen, nicht einverstanden sind.
Die Sueddeutsche schreibt:

Solo Sarkozy – alle gegen einen

Wieso „alle gegen einen?“ Müsste es nicht „Einer gegen Alle“ heißen?

Warum erwähnt die Sueddeutsche nicht, dass es erhebliche Unterschiede zwischen der deutschen „Rente mit 67“ und der französischen „Rente mit 62“ gibt?

Die „Rente mit 60″ gibt es in Frankreich nur für jene, welche mindestens 40 Jahrte lang eingezahlt haben. Wer zwischendurch arbeitslos war oder studiert hat etc. muss wie in Deutschland auch bis mindestens 65 arbeiten. Wer dann noch keine 40 Beitragsjahre voll hat, muss mit anteiligen Rentenkürzungen leben.
Sarkozy will also die „Pflichtzeit“ von 40 auf 42 Jahre verlängern bzw. stärkere Rentenkürzungen ab 65 ermöglichen.

#3 Fachkräfte und Rente mit 70

Im Focus darf der allseits beliebte DIW-Chef Zimmermann wieder beweisen, dass er nicht mehr alle Nudeln in der Suppe hat:
Ohne Zuwanderung werde der Wohlstand sinken und die Lebensarbeitszeit müsste in Deutschland auf rund 70 Jahre verlängert werden.

Wie kann der Wohlstand ohne Fachkräfte-Zuwanderung sinken, wenn gleichzeitig 6 Mio Arbeitlose dazu missbraucht werden, diesen Wohlstand nur den oberen 10% zukommen zu lassen?

Was für eine Art „Wohlstand“ mag Herr Zimmermann wohl meinen, wenn der sog. „Ruhestand im Alter“ erst ab 70 beginnen soll und damit auf weniger als 10 Jahre Dauer reduziert wird?

#4 Subvention als „Entwicklungshilfe“

Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt:
50 Millionen Euro für ein Passagierschiff: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel erwägt, erhebliche Etatmittel für ein Passagierschiff bereitzustellen, das die Papenburger Meyer Werft nach Indonesien liefern will.

Warum ist das in den Medien kein Skandal, wenn FDP-Niebel mit „Entwicklungshilfe“ einem „befreundetem“ Unternehmen ermöglicht, sich einen illegalen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen?

Warum gibt es keine „Wortbruch“-Kampagne gegen die gelbe Pest, wo sie sich doch angeblich so energisch gegen „staatliche Subventionen für die Wirtschaft“ einsetzt?

Was hat eine 100 Mio-Euro-Fähre mit „Entwicklungshilfe“ zu tun, Herr Niebel?

#5 Strafe oder Eingliederungshilfe

n-tv.de schreibt:
Die Bundesagentur für Arbeit muss sich zu Recht an den Milliardenkosten des Bundes für die Eingliederung von Arbeitslosen beteiligen.
Die Arbeitsagentur musste deshalb 2008 rund 4,6 Milliarden Euro an den Bund abführen.

Warum wurde 2004 noch von INSM-Clement behauptet, dass diese Veruntreuung von Versicherungsbeiträgen nur dem Zweck diene, mehr Druck auf die Armutsagentur auszuüben, um Arbeitlose vor dem Fall in HartzIV noch schnell in Arbeit zu vermitteln?

Warum richtet sich die Höhe dieser Gelder (pro Person 10.000 Euro) nach der Zahl der „Neu-HartzIV-Empfänger“ und nicht nach den staatlichen Kosten für 1-Euro-Jobs u.ä. „Eingliederungsmaßnahmen“?