Was schert mich mein Gesetz von gestern
Posted by flatter under PolitikNo Comments
08. Sep 2010 0:28
Haarausfall beschert einem allerdings das Gehampel einer “Bundesregierung”, die sich offenbar immer nur dann einigen kann, wenn es um Geschenke an Kapitalverwerter geht. Da spielt dann nichts mehr eine Rolle, was noch irgend mit seriöser Politik oder auch nur Gesetzestreue zu tun hat. Von Anfang an habe ich mich gefragt, was denn ein neues Gesetz wert ist, das ein bestehendes ad absurdum führt.
Die Halbwertszeit der Regierung
Der Atomausstieg, der ausdrücklich in Verhandlungen mit den Monopolisten und deren Zustimmung zustande gekommen ist, wird einfach beseite geschoben, weil es einer lobbyfreundlichen Regierung in den Kram paßt, die sich davon ein wenig Geld für den Haushalt verspricht und den Stromkumpels satte Gewinne. Die Drohung des SPD-Chefs, den Mumpitz bei Gelegenheit rückgängig zu machen und der nicht ganz zu unrecht daran erinnert, daß auch die Regierung eine Halbwertszeit hat, zeigt keinerlei Wirkung. Dabei droht noch größerer Schaden als nur das lässige Weiterfahren von Schrottreaktoren.
Not amused sind auch die ohnehin zur Bedeutungslosigkeit verdammten kleinen Stromproduzenten. Dumm gleaufen, Freunde, ihr seid einfach nicht dick genug, um eine Regierung zu erpressen. Was da zerstört wird, ist nicht weniger als die Vertragsfähigkeit des Gesetzgebers. Dabei ist die Frage der Käuflichkeit sogar zweitrangig. Niemand kann Regierung und Parlament mehr ernst nehmen, wenn langfristige Vereinbarungen nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Die Konzerne denken eh nur von zwölf bis Mittag und reiben sich die Hände, wenn sie die Dilettanten aus der Quasselbude wieder einmal um den Finger gewickelt haben.
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