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Nun kommen die Tage der Abrechnung
Die Wahl in NRW ist vorbei und damit die Schonfrist für die Menschen in Deutschland. Nun geht es ans Sparen und wer im Gesicht von Schäuble den Hass gesehen hat und die Genugtuung mit der er dies verkündet, der weiß, dass es eines Gottes oder einer Revolution bedarf um Schäuble zu hindern. Der Gott könnte ihn vom Spielbrett nehmen und die Revolution könnte den Bestechlichen in das Gefängnis bringen.
Aber nichts davon wird geschehen. Wie schon in der Nazizeit sind deutsche Richter, die ersten die den Rechtsbruch fordern und fördern. Herr Freisler lässt herzlich grüßen!
Wie die Presse berichtet, fordern die Landessozialgerichte die Einführung von Unterkunftspauschalen, Prozesskosten für Kläger und von verschiedenen Klagebeschränkungen für das Rechtsgebiet des SGB II.
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Folgende Änderungen werden gefordert:
Die Kostenfreiheit bei Klagen vor dem Sozial- und Landessozialgericht soll abgeschafft werden: Kläger sollen, damit ihre Klage überhaupt angenommen wird, vorher eine Prozesskostenpauschale von bis zu 150 Euro zahlen, was gerade für ALG II- Empfänger so gut wie unmöglich ist - erst recht, wenn diese klagen müssen, weil das ihnen zustehende ALG II verweigert wird und sie deshalb vollkommen mittellos sind. Arbeitslosen ALG II-Empfängern soll so ein bürgerliches Grundrecht vorenthalten werden: das Recht auf Recht.
Das Gericht soll nur noch verpflichtet sein, bei einer das ALG II betreffenden Klage die Leistungen eines Zeitraumes von 6 Monaten zu prüfen. Damit soll ALG II-Empfängern das im Sozialrecht verankerte Recht auf Überprüfung länger zurückliegender Zeiträume verweigert werden.
So manch einer mag ja glauben, dass ihn solche Unbill nicht betrifft. Diese Leute irren sich fatal. Bei den Hartz IV Behörden tauchen immer häufiger Ingenieure, Studienabgänger und Leute aus dem mittleren bis oberen Management auf. Ein Leiter Einkauf aus einem großen Automobilkonzern brauchte nur drei Jahre um bei Hartz IV anzulangen. Er hatte den Fehler gemacht einfach jeden Job anzunehmen und war der erste der jeweils gehen musste.
Betroffen sind auch die Arbeitnehmer. Denn wer die Wahl hat als Arbeitnehmer die Schnauze zu halten oder als Hartz IV Empfänger nicht einmal mehr seinen Wohnort verlassen zu dürfen und somit praktisch als Gefangener unter der Knute der Argen zu lieben, der wird die Schnauze halten, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen hinnehmen.
Das gleiche gilt für die Rentner. Sie werden sich weiter einschränken müssen. Höhere Kosten und eine steigende Inflation werden sie weit unter die Armutsgrenze treiben. Natürlich nur die Rentner die für ihr Geld hart gearbeitet haben. Beamte und andere Handlanger des Kapitals müssen sich da keine Sorgen machen. Die werden verschont, damit sie um so härter die normalen Menschen drangsalieren.
In den letzten acht Jahren haben die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher reale Einkommen in einer Größenordnung von 8 bis 9 Prozent verloren, während dessen die obersten 10 Prozent der reichsten in Deutschland real Einkommenszuwächse von knapp 15 Prozent erzielen konnten. Das ist organisierter Diebstahl durch das Kapital und die gekauften Politiker. Eine ganz klar kriminelle Handlung.
Schäuble und die anderen Käuflichen um ihn herum werden genau so weitermachen wollen. EU und IWF unterstützen diese Linie, weil sie ebenfalls gekauft sind oder schon immer Menschenfeinde waren. Die Bankster die für die Blasen verantwortlich waren, werden belobigt anstatt bestraft. Vom Bundespräsidenten Köhler der genau diese Entwicklung in seinem Berufsleben immer gefördert hat und der nie auf der Seite der Menschen stand, ist keine Einrede zu erwarten. Er ist nichts anderes als eine Handpuppe des Kapitals und genießt es sichtlich wenn er geführt wird.
Würde ein Räuber auf der Straße einem Menschen 9 Prozent seines Einkommens klauen, dürfte der Mensch sich zur Wehr setzten. Heißen die Diebe aber Schäuble, Ackermann, Kannegiesser oder Sinn dann dürfen sie rauben, stehlen und letztendlich morden wie auch immer sie wollen. Dies hat mit Recht nichts mehr zu tun. Was von der Justiz zu erwarten ist haben die faulen und dreisten Sozialrichter bewiesen.
Die arbeitenden, arbeitswilligen und die kranken Menschen in Deutschland haben eine solche Behandlung nicht verdient. Sie befinden sich in Notwehr. Sie müssen weitere Beraubungen verhindern um Leben zu können. Das Recht hier ist nur noch das Recht des Kapitals. Es ist an der Zeit die Sache selbst in die Hände zu nehmen und diese Land durch Menschen regieren zu lassen, die Arbeit kennen und nicht nur ihr ganzes Leben alimentiert wurden.
Die Menschen müssen sich wehren solange sie noch eine Chance haben. Es ist schon fast zu spät.
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