Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Dienstag, 16. März 2010

Staatlich geförderte Nazis

Rechenschaftsberichte vorgelegt

NPD finanziert sich fast zur Hälfte aus Staatsgeldern

Die rechtsextreme NPD finanziert sich fast zur Hälfte aus staatlichen Zuschüssen. Das geht aus vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten hervor. Demnach erhielt die Partei im Jahr 2008 1,49 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung. Dies entspricht einem Anteil von mehr 48,1 Prozent ihrer Gesamteinnahmen. Im Jahr 2007 lag die Finanzierung der Partei aus Steuergeldern noch bei 36,2 Prozent.
In dem Bericht für 2008 beziffert die NPD ihr Gesamtvermögen mit 3,3 Millionen Euro. Einer der größten Posten dabei ist die Berliner Parteizentrale mit einem Wert von mehr als 500.000 Euro. Als Schulden gibt die Partei die Summe von mehr als zwei Millionen Euro an.

Mehr lesen:

http://www.tagesschau.de/inland/npd172.html