Noch einer mit einem Brief an Westerwelle

http://www.fixmbr.de/offener-brief-an-dr-guido-westerwelle/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+fixmbr_de+%28F!XMBR%29

Offener Brief an Dr. Guido Westerwelle

Chris104. März 2010

Lieber Herr Dr. Westerwelle,
mittlerweile ist öffentlich geworden, dass Sie mit einfacher Mathematik, Niedriglöhnern und Hartz IV auf Kriegsfuß stehen. Mehrere politische Kommentatoren unterstellen Ihnen bewusste Lügen, um zwei gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, damit Sie Ihren politischen Vorteil daraus ziehen können. Soll ich Ihnen Etwas verraten, lieber Dr. Westerwelle? Ich glaube das nicht. Meiner Einschätzung nach fällt es Ihnen schwer, so weit zu denken. Wissen Sie, was für mich eher plausibel erscheint? Sie haben sich offensichtlich auf die Schlagzeile der BILD verlassen. Und sind nun verlassen. Selbst der BDI wendet sich mittlerweile von Schwarz-Gelb ab und sieht den wirtschaftlichen Standort Deutschland in Gefahr. In meinen Augen sind Sie das Abziehbild des typischen Vorurteils über heutige Politiker. Unfähig, populistisch – und wenn man an Mövenpick denkt, auf den eigenen Vorteil bedacht, zum Schaden der Allgemeinheit.

Lieber Dr. Westerwelle, Sie sind Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Damit tragen Sie eine ganz besondere Verantwortung – für alle gesellschaftliche Gruppen. Nicht nur für Hoteliers, Apotheker, Ärzte und Anwälte. Sie werden dieser Verantwortung nicht im Ansatz gerecht. Wissen Sie, woran ich immer denke, wenn ich Sie und ihre unanständigen Tiraden sehe?
An anständigen Politiker denkt niemand
Die politische Diskussion in Deutschland zeigt mittlerweile fatalistische Züge. Es wird nicht mehr sachlich argumentiert und abgewogen, was das vermeintlich beste für unser Land ist. Wer lauter schreit, hat recht. Sobald sich eine Stimme der Vernunft meldet, wird sie per pawlowschen Reflex niedergeschrien. Es scheint in Deutschland nur noch Schreihälse zu geben und niemand mehr, der vernünftige Politik betreibt.
Anständige Politiker sind in den letzten Jahren zu einer aussterbenden Spezies geworden. Der Abstand zwischen denen da oben und denen da unten ist größer denn je geworden. Politik und Gesellschaft entfremden sich voneinander, unsere Demokratie erodiert und bröckelt auseinander.
Anstand muss sich wieder lohnen
Populistische Unwahrheiten über Hartz IV erregen die Republik. Diskussionen über unser zukünftiges Gesellschaftsmodell tun es nicht. Was sagen eigentlich anständige Politiker, die sich täglich um die Tafeln und die Schwachen der Gesellschaft kümmern, ehrliche Politik betreiben? Wer anständig ist, steigt in der Politik nicht auf. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Anstand besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Politik im Allgemeinen hat System und ist brandgefährlich. Wer dem Volk eine res publica vorspielt, beweist, welch spätrömische Dekadenz in den Deutschen Bundestag Einzug gehalten hat.
An dieser Politik wird Deutschland scheitern. In vielen anderen Ländern der Welt wird vernünftige Politik betrieben. Es wird hart gearbeitet, damit die Kinder es einmal besser haben. Bei uns werden Kinder, die von Hartz IV betroffen sind, von Politikern in der BILD-Zeitung gebracht. Dabei muss doch gerade die Jugend lernen, dass Politik in einer Demokratie existentiell ist und nicht zu einer Schlagzeile im Boulevard verkommen darf.
Zu lange schon bestimmen in Deutschland politische Schreihälse die Agenda. Vergessen dabei werden Anstand, Moral und Ethik. In einer funktionierenden Demokratie müssen wieder anständige Politiker in den Mittelpunkt der Gesellschaft und die politischen Verantwortung rücken. Das wäre für mich eine moralisch-ethische Wende, die ich nach Schwarz-Gelb für nötiger denn je halte.
Lieber Dr. Westerwelle, die ersten Monate von Schwarz-Gelb, insbesondere Ihr befremdliches Wirken, hat gezeigt, dass Sie dazu nicht imstande sind. Sie stehen für mein Dafürhalten für das genaue Gegenteil, was unser Land, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft so dringend benötigen. Angela Merkel hat einmal gesagt, sie möchte dem Volk dienen. Wenn Sie als Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland nur einen Hauch von Verantwortungsbewusstsein in sich tragen, ist ein Rücktritt unausweichlich.
Lieber Herr Dr. Westerwelle, treten Sie zurück!
Unser Land ist wahrlich besser dran, ohne politische Schreihälse, die auf Grundlage von falschen Zahlen zu ihrem eigenen Vorteil unterschiedliche Gesellschaftsgruppen gegeneinander aufhetzen.
Wissen Sie, lieber Dr. Westerwelle, an diesem Punkt sollte eigentlich mein Offener Brief enden. Doch dann las ich gerade, dass Sie zukünftig dem Nockherberg fernbleiben wollen. Der Kabarettist Michael Lerchenberg hatte gesagt: Alle Hartz-IV-Empfänger sammelt er [Anm.: Sie waren gemeint.] in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein großer Stacheldraht – hamma scho moi g’habt. Dann gibt’s a Wassersuppn und einen Kanten Brot. Statt Heizkostenzuschuss gibt’s von Sarrazins Winterhilfswerk zwei Pullover, und überm Eingang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen.
Sie sehen sich durch diese Äußerung mit einem KZ-Wärter verglichen. Soll ich Ihnen Etwas verraten, lieber Dr. Westerwelle?
Das ist das, was die schweigende Mehrheit denkt.
Und das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Chris