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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Freitag, 12. März 2010

Ein Kommentar aus unserem Netzwerk zu Westerwelle

http://muskelkater.wordpress.com/2010/03/11/der-familienminister-auf-reisen/


Der Familienminister auf Reisen

Keine falschen Zungenschläge

… schreibt der LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschland) in seiner Presseerklärung. Dieses fällt aber sehr, sogar unheimlich und verdammt schwer, wenn man sich anschaut, was mit diesem Außenminister wirklich los ist. Die Presseerklärung des LSVD:
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Keine falschen Zungenschläge!
Auch ein schwuler Außenminister muss in Begleitung reisen können
Zu der Auseinandersetzung über die Begleitung des Außenministers durchseinen Lebenspartner Michael Mronz erklärt Manfred Bruns, Sprecher des  Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):
Es ist zu begrüßen, dass Außenminister Guido Westerwelle bei offiziellenAnlässen und Reisen von seinem Partner begleitet wird. Das setzt ein wichtiges Zeichen der Normalität in der internationalen Politik. Denn in vielen Ländern sind Homosexuelle noch von Unterdrückung, Gewalt und staatlicher Verfolgung bedroht.
Ob die Begleitung durch einen Partner im jeweiligen Fall hilfreich oderunangebracht ist, darf aber keine Frage der sexuellen Orientierung sein. Hier müssen gleiche Maßstäbe für homo- und heterosexuelle Partnerschaften gelten.
Wir fordern Politik und Medien auf, kritische Nachfrage differenziert undsachorientiert vorzubringen. Da sollte es keinen falsch Zungenschlag geben. Wer Homosexualität zum Thema machen will, sollte sich lieber auf die noch notwendigen Schritte zur Gleichstellung und den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Lesben und Schwulen konzentrieren.
LSVD – Pressestelle, Pressesprecherin Renate H. Rampf
.
Alles schön und gut. Mit einigen Punkten könnte ich mich ja auch durchaus anfreunden. Aber … Dem stelle ich doch gleich einen Artikel gegenüber, der den LSVD hoffentlich zur Besinnung und damit zur Vernunft bringt. Mein Netzwerkpartner Tueffler wurde seinem Namen nämlich gerecht, als er dieses ausgrub:
http://tueffler123.wordpress.com/2010/03/12/der-familienminister-auf-reisen/
Einer für alle, alle für einen: Wie Außenminister Guido Westerwelle, sein Bruder Kai, Lebenspartner Michael Mronz und Geschäftsfreund Cornelius Boersch geschäftlich verbunden sind – und voneinander profitieren.
Was dort beschrieben wird, grenzt an Wahnsinn. Da sträuben sich doch meine Nackenhaare, wenn man liest, in welchen und wievielen Sachen, teils kriminell, dieser Typ und sein Partner verstrickt sind. Und sowas haben wir als Außenminister und gleichzeitig stellvertretenen Bundeskanzler!
Also ich … ich muß ganz ehrlich sagen: ich war bisher immer stolz, ein richtiger und guter Schwuler zu sein. Mein Partner und ich stehen voll dazu und auch alle, die uns kennen, wissen, wie wir nicht nur zueinander stehen, sondern wie wir auch zu anderen stehen, die anders als wir sind. Die Verhältnisse sind toll, super, perfekt. Weil wir uns als Menschen geben, wie eben andere auch.
Aber hier muss ich eindeutig sagen: Ich schäme mich jetzt, seit dieser Schwesterwelle, dass ich homosexuell bin. Es ist nicht nur so, dass ich es einfach nur sage. Es ist Tatsache, dass ich mich schäme, mit diesem widerwärtigen Typ zusammen in einem Wisch erwähnt zu werden. Wenn es dann auch noch heißt:
Boersch und Westerwelle geben auch gemeinsam ein Buch heraus, das einen vielsagenden Titel trägt: Das Summa Summarum von Politik und Wirtschaft.
Pikant: In dem Buch wird durchaus Verständnis dafür gezeigt, dass Gutbetuchte ihr Geld lieber über die Grenze schaffen, als es in Deutschland zu versteuern. Es sei ja vielmehr der Staat, der mit seinem verzwickten Steuerrecht diese armen Mitbürger ins Ausland treibe, heißt es darin. Dabei hatte Westerwelle noch kürzlich erklärt, dass er die ehrlichen deutschen Steuerzahler schützen wolle.
… dann weiß ich wirklich nicht, wo diese Idioten sind, die diesen Typ und seine Partei im letzten Jahr gewählt haben. – Denn da tummeln sich an seiner Seite Zocker neben Zocker, Heuschrecken neben Heuschrecken, Ganoven mit Handschellenvergangenheit neben Steuerhinterzieher. Alle in einem Boot. Alle Freunde von diesem Guido Westerwelle.
Oder sollte er ein Doppelleben führen? – Egal, ich habe es total satt, weiter zu kommentieren angesichts dieser faschistischen, kapitalistischen und unsozialen Methoden, die uns erinnern lassen an andere aus der Geschichte, die ihre Macht missbrauchten… – Lest jetzt lieber selber weiter, entweder beim Tueffler, oder bei der sueddeutschen.de
Sollte die sueddeutsche.de den Artikel löschen … ich habe ihn gespeichert. Nur für den Fall.

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