Klicken und anschauen!

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Donnerstag, 30. September 2010

Der Staat braucht Werbung --- Muskelkater’s Tagesglosse

 

 

 Muskelkater’s Tagesglosse

In Deutschland werden jährlich rund 30 Milliarden Euro für Werbung ausgegeben. Auch die Bundesregierung trägt ihr – oder besser: unser aller – Scherflein dazu bei. Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn waren das im letzten Jahr zwar nur 48,9 Millionen Euro, also unter zwei Promille aller deutschen PR-Ausgaben, die aber sollen im laufenden Jahr um knapp 16 Prozent auf 56,6 Millionen steigen. Vermutlich werden davon neue Slogans gekauft, wie: „Wir sorgen für eine strahlende Zukunft!“ oder „Schieben Sie nichts auf die Bank – wir erledigen das für Sie!“ oder „Ihre Stimme, unser Verdienst!“ oder „Sie wählen uns, wir bestimmen!“ oder „Schlucken Sie nicht die bittere Pille – schlucken Sie unsere!“ oder „Unsere Zukunft liegt in der Überwindung von Hartz4 und des Höchstlohnes. Damit es gerecht zugeht in Deutschland!“.
Solche Parolen kann die Regierung von uns allerdings gratis bekommen. Und auch einen Hinweis dazu: Zu den erfolgreichsten PR-Instrumenten gehört nämlich seit Alters her die Schockwerbung. Sie erzielt gewaltige Aufmerksamkeit durch emotionale Erregung, zum Beispiel durch Angst oder Wut…
Die neue Frage lautet dementsprechend also: Warum braucht diese Bundesregierung überhaupt Werbung … reicht nicht ihre momentane Politik?


Zur Info - das war der Anlass für den Krieg gegen die Kinder












































Und das waren die Folgen:

Zu Beginn der Räumung fand eine Bildungsdemonstration von Schülern statt. Unter dem Motto "Bildung statt Stuttgart 21" (Aufruf) hielten sich nach Veranstalterangaben rund 2.000 Schülerinnen und Schüler im Schlosspark auf. Augenzeugen berichteten auch hier von sehr heftigen Auseinandersetzungen. "Die Polizei hat auf Kinder und Jugendliche eingeknüppelt und sie so zurückgedrängt", berichtete eine Frau. Gleichzeitig hätte die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen dazu aufgerufen, sich von den Gewalttätern zu distanzieren. 

Frage: Welche Gewalttäter?

Im weiteren Verlauf besetzten rund ein Dutzend Demonstranten Fahrzeuge und wurden von Polizeikräften entfernt. Passanten wurden durch Pferde zurückgedrängt. Die Demonstrierenden skandierten "Keine Gewalt", "Aufhören" und "Wir sind das Volk". An anderer Stelle im Park wurde die Nationalhymne gespielt. 

Den ganzen Artikel lesen:

http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/es-ist-entsetzlich/


 

Der Staat im Krieg mit seinen Kindern



http://kopperschlaeger.net/2010/09/unfassbare-polizeigewalt-gegen-friedliche-s21-gegner/

Mit unfassbarer Brutalität und Gewalt geht ein Großaufgebot der Polizei derzeit in Stuttgart gegen friedliche Demonstanten vor. Mit Hunderten von vermummten und bis an die Zähne bewaffneten Beamten, Wasserwerfern, Polizeipferden und Reizgas versucht die baden-württembergische Landesregierung derzeit, den Schlosspark zu räumen und abzuriegeln, um das Fällen von über 200 Bäumen vorzubereiten.
In zahlreichen Livestreams im Internet ist zu beobachten, wie massiv mit Wasserwerfern gegen offensichtlich friedliche Demonstranten vorgegangen wird. Polizeipferde reiten brutal in Menschenmengen, Pfefferspray wird in Demonstrantengruppen gespritzt, unter denen auch zahlreiche Kinder, Jugendliche und Rentner zu finden sind. Augenzeugen berichten vom Einsatz von Gasgranaten, es gibt anscheinend Hunderte von Verletzten – auf twitter wird von Nasenbeinbrüchen und unzähligen Augenverletzungen berichtet. Auf in Netz kursierenden Fotos sieht man Minderjährige mit von Gas verätzten Gesichtern, alte Menschen berichten vor laufenden Kameras fassungslos von der unglaublichen Brutalität, mit der die Polizei vorgeht. Der Staat hat seinen Bürgern den Krieg erklärt!


Fotos: Screenshots livecam www.cams21.de

Es wird unmittelbarer Zwang angewandt“, wird die Polizei mittlerweile auch in zahlreichen bürgerlichen Medien zitiert. Ein  Sprecher der Polizei verteidigte das Vorgehen der Beamten. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“, betonte er.
Im Klartext heißt das wohl, dass die Landesregierung jedes erdenkliche Gewaltmittel gegen Demonstranten mittlerweile für gerechtfertigt hält und Tote und Verletzte für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 in Kauf nimmt.
Livecam aus Stuttgart: http://www.fluegel.tv/

ad sinistram: Gefühle sind unbezahlbar

ad sinistram: Gefühle sind unbezahlbar

Zukunftsmodell Deutschland: Spardiktatur Eurozone




http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57907

Das Feierabendbänkle und die sarkastische Zukunft



Frieder meint: Ha für den Sonnensturm (der für nächstes Jahr erwartet wird) haben die ja auch keinen Plan. (Regierung, etc.) und wenn da also alles den Bach runtergeht, ist sowieso alles scheissegal.

Gisela resumiert: Die machen sowieso nur noch Politik, wo alles den Bach runter geht.

Zusammenfassung: Alles irgendwie scheissegal...

Auf diese Artikel bezieht sich die Unterhaltung:

Sonnenstürme

Die Hölle kommt vom Himmel

Sonnenstürme können auf der Erde Stromausfälle verursachen und ganze Kontinente ins Chaos stürzen. Die nächste Sturmsaison beginnt 2010. Die USA sind alarmiert, die Europäer planlos.

Mehr erfahren:
http://www.zeit.de/zeit-wissen/2009/05/Sonnensturm?page=all


Politik für Eliten

Nach oben buckeln, nach unten treten

Die schwarz-gelbe Koalition betreibt eine massiv einseitige Politik zugunsten der Reichen und Mächtigen. Alte Seilschaften machen diese Politik erklärbar – besser wird sie dadurch nicht. Weniger als wenig Lohn ist und bleibt eben fast nichts.

Weiter lesen:

http://www.theeuropean.de/michael-hartmann/4417-politik-fuer-eliten#4417
 
 

Mir nach! ... Es gibt kein Halten !




Merkel, alle mir nach!

Schwarz-Gelb hört nicht auf die Bürger. Auch auf den Nörgelverein Bundesrat kann die Kanzlerin keine Rücksicht nehmen. Ob Atom, Sarrazin oder Stuttgart 21 - Angela Merkel macht was sie will. Eine satirische Analyse von Django Asül

Eines kann man der Kanzlerin nicht vorwerfen: Opportunismus. Sie schmeißt sich nicht in die Arme des Volkes, sondern nimmt gerne Unbehagen auf Seiten der Wähler in Kauf, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Und weil die Wahrheit meist eine sehr relative oder zumindest subjektive Angelegenheit ist, macht Merkel lieber das, was sie für richtig hält. Denn dafür kann sie guten Gewissens den Kopf hinhalten. Für das, was richtig ist, eher nicht. So ist jedenfalls die öffentliche Wahrnehmung derzeit in Sachen Energiekonzept. Dieses trägt allein schon deshalb zu recht seinen Namen, weil es viel Energie gekostet hat, bis es zustande kam.
 
Weiter lesen:
http://www.stern.de/politik/deutschland/und-jetzt-django-asuel-merkel-alle-mir-nach-1608745.html#utm_source=standard&utm_medium=rss-feed&utm_campaign=alle

Mittwoch, 29. September 2010

Die Angst, das Falsche zu tun ist auch dabei: Arbeitslose und Wahlen




http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15673


Arbeit und Soziales Warum Arbeitslose immer seltener wählen gehen Hartz-IV-Chemie in unseren Köpfen Von Holdger Platta

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Koalitionären am Sonntag ihre Empfehlungen für den künftigen Hartz IV-Regelsatz vorgelegt. An den Tagen davor war in den Medien die Rede davon, dass die Erhöhung von derzeit 359 Euro unter 20 liegen werde. BILD sagte am Samstag eine Anhebung von „grob in Richtung 10 Euro“ voraus. Im folgenden Text finden Sie einen Beitrag unseres Autors Holdger Platta über die gesundheitlichen Folgen von Hartz IV für die davon Betroffenen.

Gerade die neueste Shell-Studie hat es wieder gezeigt: Jugendliche aus den sogenannten ‚Unterschichten’ sind weniger an Politik interessiert als ihre bessergestellten Altersgenossen. Und die Wahlforschung zeigt schon seit längerem: die wachsende Anzahl jener Menschen, die nicht mehr wählen gehen, nimmt insbesondere unter den Armen und Arbeitslosen zu. Beides – Zunahme des Nichtinteresses an Politik wie steigende Nichtwählerzahlen – wird von Sozialforschern nahezu einhellig als Ausbreitung der politischen Apathie bezeichnet. Und gut verstehen kann man deshalb, daß vor allem aktive MitbürgerInnern aus den sozialen Bewegungen sehr oft zutiefst enttäuscht sind, derartig erfolglos zu bleiben bei ihren Aktivierungsversuchen der Betroffenen (von ähnlicher Enttäuschung hört man auch aus der LINKS-Partei). Ja, zuweilen steigert sich diese Enttäuschung sogar und wird zum moralisierenden Vorwurf an die Adresse der Hilfebedürftigen: „Ihr seid ja selber schuld, daß sich nichts ändert zu Euren Gunsten! Ihr kriegt ja nichtmal den Arsch mehr hoch, um wählen zu gehen!“ Nun, verstehen kann man auch diese Enttäuschung von Menschen, von MitbürgerInnen, die sich oft bis zum Umfallen abrackern, um die Verhältnisse für die Armen und Arbeitslosen wieder zu verbessern in der Bundesrepublik. Zustimmen kann ich diesen Kritikern aber nicht, wenn sie sich auf diese Weise die Apathisch-Gewordenen und NichtwählerInnen vorknöpfen. Sie greifen damit Opfer, nicht die eigentlichen Täter, an. Das will ich erläutern.
 
Erkranken an Depression oder Schizophrenie
 
Wie Experten mittlerweile wissen, ist die Entwürdigung der ALG-II-BezieherInnen bei vielen längst schon so weit fortgeschritten, dass sie ernsthaft und ernstzunehmend aufs schwerste erkrankt sind. Erkrankt nicht unbedingt im körperlichen Sinne – das oft allerdings auch: die sogenannte ‚Morbiditätsrate’, der Anteil körperlich Erkrankter, liegt bei den Armen in Deutschland durchschnittlich doppelt so hoch wie bei den anderen Bevölkerungsschichten; und bei der sogenannten ‚Mortalitätsrate’, der Sterblichkeit, ist von Wissenschaftlern festgestellt worden, daß Arme im Durchschnitt fünf bis zehn Jahre früher sterben als die Menschen aus den höheren Einkommensgruppen (fünf Jahre früher die Frauen, zehn Jahre früher die Männer).Aber selbst wenn körperliche Erkrankungen bei Arbeitslosen noch nicht zu registrieren sind, so haben einige Sozialmediziner und Sozialpsychologen doch mittlerweile etwas ganz anderes nachweisen können: die Tatsache nämlich, daß Armut und Arbeitslosigkeit seelisch erkranken lassen. Und zwar vor allem an Depressionen. So hat der US-amerikanische Forscher Christopher Hudson in einer Langzeitstudie aus den Jahren 1994 bis 2000 ermittelt, dass bei von ihm mit ihren Daten erfaßten 34.000 PatientInnen vier Siebtel wegen Armut oder des Absturzes in Arbeitslosigkeit an Depression oder Schizophrenie erkrankten. Und der deutsche Medizinsoziologe Johannes Siegrist von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf ist zu ähnlichen Ergebnissen gelangt, bestätigt darin von dem Diplom-Psychologen Frank Meiners, der für die DAK entsprechende Krankendaten ausgewertet hat. Depression aber, das ist nicht nur einfach ‚ein bißchen’ Lustlosigkeit und ‚ein bißchen’ Verstimmung, ‚ein bißchen’ Niedergeschlagenheit und ‚ein bißchen’ Antriebslosigkeit – was übrigens schon Erklärung genug dafür wäre, dass Arbeitslose nicht einmal mehr wählen gehen. Nein, Depression ist auch Körperveränderung, vereinfacht gesagt: veränderte Gehirnchemie.
 
Die biologischen Folgewirkungen der Depression
 
Hier ist nicht der Platz, das medizinisch-detailliert zu erläutern. Aber wenn man in dem Standardwerk zur Bestimmung seelischer Erkrankungen, dem Handbuch „Diagnostisches und Statistisches Manual Psychischer Störungen. DSM-III“, zu lesen hat: ein Hauptmerkmal depressiv erkrankter Menschen sei, „daß ihnen alles egal ist“: dann sollte das auch in unserem Zusammenhang aufhorchen lassen. Und wenn sich an gleicher Stelle die Information findet, dass Depressionserkrankte nicht einmal mehr imstande sind, sich selber Hilfe zu suchen, und nicht selten sogar Hilfe von außen ablehnen, dann haben diese Diagnosen der Wissenschaftler eben auch eine politische Dimension! Sie bedeuten: Hartz-IV bestimmt nicht mehr nur den äußeren Alltag der betroffenen Menschen, Hartz-IV vergiftet auch das Innere der Arbeitslosen. Kurz: Die sogenannte „Agenda 2010“ stürzt mehr und mehr Menschen auch in politische Apathie. Hartz-IV, das ist nicht ‚nur’ Elend als materielles Außenphänomen, Hartz-IV ist auch ein inneres – seelisch-materielles – Mangelsyndrom, mit politischer Lethargie im Gefolge. Der Grund, der hier zugleich ein Abgrund ist:
 
Menschen, die nicht mehr können
 
Bei einsetzender und andauernder Depression sinkt im Gehirn der betroffenen Menschen die Menge der sogenannten Neurotransmitter oder Endorphine ab – oft populär auch „Glückshormone“ genannt. Serotonin, Dopamin, Noradrenalin – um nur diese drei Stoffe zu nennen, die zentral für unsere Stimmung, für unsere Aktionsbereitschaft, für unsere innere Kraft verantwortlich sind – werden nicht mehr im hinreichenden Ausmaß von unserem Körper produziert oder existieren gar nicht mehr. Das bedeutet: die oben erwähnten Symptome – Antriebslosigkeit, Desinteresse, Niedergeschlagenheit und übrigens auch: sozialer Rückzug! – haben nicht mehr ‚nur’ eine Grundlage in der realen äußeren Lebenssituation der betreffenden Menschen, sie haben nun auch in unserem Kopf ihre ganz reale materielle Basis. Kurz: Depressionserkrankte sind nicht Menschen, „die nicht mehr wollen“, Depressionserkrankte sind Menschen, „die nicht mehr können“. Und ihnen das nun auch noch vorzuwerfen – wie begreifbar die eigene Enttäuschung auch sein mag, als Kandidatin oder Kanditat –, das hiesse, gleich zwei Fehler auf einmal zu begehen: Erstens, eine furchtbare Krankheit nun auch noch mit moralischen Vorhaltungen zu überziehen (kämen wir bei der Grippeerkrankung anderer ebenfalls auf diese Idee?), und zweitens, ausgerechnet jenen Menschen Vorwürfe zu machen, die Opfer, nicht aber Urheber, ihrer Erkrankung sind. Was drittens zur Folge hätte: Ausgerechnet wir, die engagierten Gegner von Hartz-IV, schonten damit die eigentlichen Verursacher dieser Erkrankung, die verantwortlichen – und ergo unverantwortlich handelnden – Politiker und gäben stattdessen den Opfern dieser Politik Schuld an ihrer furchtbaren Verfassung. Wollen wir das?
 
Das Schweigen der Expertenverbände
 
Die Seele ist kein Kasernenhof, wo man auf Befehlsempfang gesundet. Oder ganz drastisch gesagt: noch niemals bislang hat „Zusammenscheißen“ einen Menschen wieder aufgerichtet. Wer an solche „Pädagogik“ glaubt, reflektiert nicht mehr, sondern zeigt nur noch Reflexe. Und er agiert mit solcher Wählerbeschimpfung oder mit ausschließlich kopfbezogener Wählerbelehrung weit, weit an der seelischen Realität dieser Menschen vorbei. Mein Zorn richtet sich deswegen auch im wachsenden Maße gegen eine ganz andere Gruppe von Menschen in der Bundesrepublik (sieht man von den oben erwähnten Ausnahmen ab): gegen die Psychotherapeuten- und Medizinerzunft. Wo ist deren gemeinsames Manifest gegen die Inhumanitäten von Hartz-IV? Wo sind die großen Kongresse ihrer Wissenschaftlervereini-gungen dazu? Wo die Studien, die den hier benannten Zusammenhang zwischen sogenannten ‚soziogenetischen Faktoren’ und Depressionsverbreitung nunmehr auch am Beispiel Hartz-IV überprüfen und darlegen? Meine Enttäuschung gilt nicht den Opfern, sondern deren potentiellen Helferinnen und Helfern. Sollte den Medizinern und Psychotherapeuten ihr objektiver Zynismus entgehen? Hinter verschlossener Tür, in ihren Behandlungszimmern, den Patientinnen und Patienten mit all ihrer Kompetenz zu helfen und helfen zu wollen. Dort also ihren Mund aufzumachen! Und draußen –  in der Welt, die seit längerem aus politischen Gründen auch eine Welt der Krankheitsverursachungen ist – den Mund zu halten und auf den eigenen Kongressen stattdessen lieber über neue Psychopharmaka zu diskutieren und neue Formen der Kurzzeittherapien! – Fast könnte man meinen, die Ärzte und Psychotherapeuten schwiegen deshalb so beharrlich in der Gesellschaft, weil ihnen sonst die verheerende Hartz-IV-Politik nicht so viele neue Patientinnen und Patienten zutriebe und damit lukratives ‚Krankenmaterial’!
 
Hartz-IV ist auch seelische Zwangspathologisierung!
 
Meine Warnung deshalb: Verrennen wir uns nicht aus verstehbarem Ärger in völliges Unverständnis den Hartz-IV-Betroffenen gegenüber – ausgerechnet nun auch von unserer Seite aus! Die Opfer der bundesdeutschen Sozialpolitik würden damit auch zu unseren Opfern! Begreifen wir stattdessen, und begreifen wir bitteschön dieses ganz: Hartz-IV ist nicht nur materielle Zwangsverelendung, Hartz-IV ist auch seelische Zwangspathologisierung! – Nehmen wir diese Erkenntnis nicht ernst, nehmen wir auch die betroffenen Menschen nicht ernst! (PK)


Online-Flyer Nr. 269  vom 29.09.2010

politischer und gesellschaftlicher Kannibalismus



Abgesehen davon, dass die Kreuzritter auch zu Kannibalen wurden, bei einer Belagerung, und Muslime auffrassen, - nein, nicht umgekehrt,- gibt es das leider - indirekter, subtiler und vornehmer, immer noch.

Wir alle sind beteiligt, und werden mit hinein bezogen in diese Verbrechen. Es stimmt nicht, dass die Welt ihre Menschen nicht ernähren kann, es wäre genug für alle da. Aber, das wollen jene nicht, die an der Not einiger verdienen, damit die anderen sich mästen können.

Hartz IV ist eines der Konstrukte des Polit-Kannibalismus. Viel schlimmer aber ist das, was weltweit geschieht:

Mittwoch, 29. September 2010

Jean Ziegler über das Massaker des Hungers"Ich schäme mich meiner Ohnmacht"

Als im Jahr 2007 die Staatschefs der acht wichtigsten Nationen in Heiligendamm zusammenkamen, trat Jean Ziegler in Rostock vor die Menge - auf dem G8-Alternativgipfel. In dem Massenprotest der G8-Gegner sieht er einen Beleg für eine neue Zivilgesellschaft, die allein die "kannibalische Weltordnung" verändern könne. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und jetzige Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats spaltet die Geister. Von manchen als Lügner bezeichnet, gilt er anderen als Hoffnungsträger einer besseren Welt. Die Bücher des Schweizer Soziologen, zuletzt "Der Hass auf den Westen", wurden in mehrere Sprachen übersetzt und lösten hitzige Debatten aus.

n-tv.de: In der Abschlusserklärung des UN-Millenniumsgipfels vor einer Woche in New York fehlen konkrete Beschlüsse. Sind Sie enttäuscht?
 
Jean Ziegler: Ob der Kleinbürger Jean Ziegler enttäuscht ist oder nicht, ist nicht interessant für die Menschen, die sterben. Die Kinder verhungern, Punkt. Die Vereinten Nationen sind am Ende. Sie sind komplett gelähmt, weil die Macht nicht mehr den Staaten gehört. Inzwischen herrschen die Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals über den Planeten. Die nach Weltbankstatistik 500 größten Privatkonzerne haben im letzten Jahr mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttosozialprodukts kontrolliert. Sie haben eine Macht wie kein Kaiser und kein Papst sie jemals hatte. Diese multinationalen Konzerne funktionieren nach dem Prinzip der Profitmaximierung. Sie sind nicht an Normen gebunden und fühlen sich nicht verantwortlich, wenn Menschen auf der Welt verhungern. Wir haben also auf der einen Seite eine immer stärkere Monopolisierung der wirtschaftlichen Macht. Und auf der anderen Seite wächst die Pyramide der Märtyrer in den Ländern des Südens.

Was meinen Sie mit der Pyramide der Märtyrer?
Wir sind 6,7 Milliarden Menschen auf der Welt. Eine Milliarde sind permanent unterernährt, jeden Tag sterben 37.000 Menschen an den Folgen des Hungers. Gleichzeitig sagt die Welternährungsorganisation FAO, dass die weltweite Landwirtschaft problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte, also fast das Doppelte der Weltbevölkerung. Es gibt zu Beginn dieses Jahrtausends keinen objektiven Mangel mehr. Ein Kind, das jetzt, während wir reden, an Hunger stirbt, wird ermordet. Das ist die kannibalische Weltordnung.

Mehr lesen:

http://www.n-tv.de/politik/Ich-schaeme-mich-meiner-Ohnmacht-article1583391.html

Das alles ist schon am Gange, wird lediglich noch krasser

http://muskelkater.wordpress.com/2010/09/29/zukunft-habt-ihr-denn-immer-noch-nicht-kapiert-was-in-deutschland-los-ist-und-abgeht/


Fakten und Wahrheiten

Von Martin Schnakenberg
1. Mieten könnten teurer werden
schreibt die heute-Redaktion. „Das schwarz-gelbe Energiekonzept könnte teuer werden. Steigende Mieten sagt die Kanzlerin selbst voraus. Vor steigenden Energiepreisen warnen Verbraucherschützer. Aber Merkel ist sicher: Der Weg ist der richtige.“
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,8116586,00.html
2. „Was sich derzeit abspielt, ist ein Amoklauf“
Mit dem Hocker zur Sitzblockade: Auch mit 86 Jahren geht Marianne Fritzen gegen Atomkraft auf die Straße – wie seit 30 Jahren. „Ich musste erst lernen, auch mal etwas Verbotenes zu tun“, erzählt die Gorleben-Veteranin im heute.de-Interview.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,8116402,00.html
3. Kirche will sich gegen Enteignungen wehren
Die evangelische Kirche kündigt erbitterten Widerstand gegen mögliche Enteignungen ihrer Kirchengemeinden im Zusammenhang mit den Erkundungen im Salzstock Gorleben an.
4. Folge des Energiekonzepts: Merkel bereitet Mieter auf Kostensprung vor
Die Mieten in Deutschland könnten bald deutlich steigen. Hauseigentümer sollen einen großen Teil der Kosten für die Wärmedämmung – wie im Energiekonzept beschlossen – auf die Mieter abwälzen können. Bundeskanzlerin Merkel bereitete die Mieter in einem Interview schon mal auf Mehrkosten vor.
http://www.tagesschau.de/inland/merkelmieten100.html
5. Rösler: Patienten sollen beim Arzt in Vorkasse gehen
Mehr Kooperation mit privaten Versicherungen
Vor dem Arztbesuch erst mal den Kontostand checken – das könnte künftig Realität werden. Denn nach Plänen von Gesundheitsminister Rösler sollen Patienten bei mehr Behandlungen erst einmal in Vorkasse gehen. Die Krankenkassen sind dagegen.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,8116634,00.html
6. Wirtschaft fordert mehr Zuverdienstmöglichkeiten
Wansleben: Reform der Hinzuverdienstgrenzen nötig
Hartz-IV-Empfänger sollen mehr Möglichkeiten bekommen, sich Geld dazuzuverdienen. Das fordert der Industrie- und Handelskammertag nach der Neujustierung des Hartz-IV-Regelsatzes. Die umstrittenen Pläne werden heute auch Thema im Bundestag sein.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/25/0,3672,8116601,00.html
7. Terror-Pläne gegen Europa aufgedeckt
Hohe Terror-Gefahr in Europa: Sicherheitsbehörden könnten mehrere Anschläge verhindert haben, darunter auch in Deutschland. Nach ZDF-Informationen wurden die Erkenntnisse durch das Verhör des Terrorverdächtigen Ahmed Siddiqui gewonnen.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/7/0,3672,8116583,00.html
.
Dazu die sehr aktuelle Frage: Warum wird eine Terror-Gefahr gemeldet? Die Deutschen kennen den Terror doch schon von ihrer eigenen Bundesregierung!
Denn packen wir nur mal diese Meldungen der öffentlich/rechtlichen Anstalten zusammen, dann ergibt es ein klares Bild, welches uns erschauern lässt.
.
Der Terror, der von der Bundesregierung ausgeht ist ungleich größer, als jede angenommene oder vermutete Gefahr von Islam und Al-Qaida. Diese sind noch Waisenknaben dagegen, was die CDU/CSU/FDP-Mafia plant und ausführt.
Wer Eins und Eins zusammenzählen kann, der braucht kein Verschwörungs-Theoretiker zu sein, um zu erkennen, dass dieser unser Staat systematisch vernichtet werden soll. Menschen sind nichts mehr wert, einzig das Kapital zählt.
Zählen doch wir mal gemeinsam zusammen, wobei wir hier nur die Kosten sehen und nicht die Auswirkungen auf die Gesundheit jeden einzelnen Bürgers unter 50.000 Euro Jahreseinkommen:
.
  1. Stuttgart 21: Den größten Anteil an den bisher veranschlagten vier Milliarden hat hier der Steuerzahler. Schon heute weiß man, dass diese Summe sich auf mehr als das Doppelte belaufen wird.
  2. Kernenergie: Die Verlängerung der Laufzeiten alter Kernkraftwerke birgt nicht nur riesengroße Risiken, sondern kosten dem Steuerzahler, also dem sprichwörtlichen „kleinen Mann“, jährlich einige Milliarden Euro, die sich in Lagerung und Transport der Brennstäbe äußert. Sogar an der Wiederaufbereitung ist der Bürger mit seinem hart verdientem Geld beteiligt. Bevor also die Menschen der unteren Lohngruppen, die Bildzeitungsleser und sonstige Bildungsferne auf die Menschen rumhacken, die unverschuldet in das Hartz IV-Loch gerutscht sind, sollten sie lieber darauf achten, was sonst noch alles auf sie zukommt. Dann nämlich möchten auch sie raus aus diesem Gruselfilm.
  3. Lohn und Gehalt: Schon seit Jahren fordern Wirtschaft und Politik die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifverhandlungen auf. Die Gewerkschaften haben eingewilligt, um den Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden. Aber sie wussten nicht, auf was sie sich eingelassen haben. Hätten sie von Anfang an auf den Mindestlohn bestanden und hätte sogar die SPD unter Schröder/Steinmeier nicht so schamlos dieses abgelehnt, hätte in aller Wahrscheinlichkeit nicht das entstehen können, was wir heute vorfinden.
  4. Lügen über Schweinegrippe, Klimakatastrophe und der Verteidigung am Hindukusch: Solche abscheulichen Maßnahmen, um das Volk zu beuteln, hätte es unter Bundeskanzler Willy Brandt nicht gegeben. Angefangen bei Kohl über Schröder/Steinmeier bis hin zu Merkel/Westerwelle gibt es reichlich Stoff für Verschwörungs-Theoretiker, die hierbei ein offenes Ohr finden. Allen aber ist die Wahrheit gemeinsam, die heißt, dass die Sensibilität des Volkes herunter geschraubt und auf den letzten großen Schlag vorbereitet werden soll. Die Angst sollte geschürt werden, um sie zur Normalität werden zu lassen. Aber es hat gottlob noch nicht geklappt. Oder war das der Fehler?
  5. Ausspielen der unteren Einkommensschicht mit den Ärmsten der Bevölkerung: Hier kommt Taktik ins Spiel nach dem Motto: Verhindere den Mindestlohn und sage denen, die arbeitend am Existenzminimum knabbern: „Schau mal da. Da sind welche, die liegen nur faul rum, saufen und rauchen. Und bekommen trotzdem 5 Euro mehr!“ – Dann haste die Unterschicht beschäftigt mit Beschimpfungen über die Schmarotzer – und die Masse bekommt garnicht mit, was wir sonst noch so treiben.
  6. Verweigerung zukunftsträchtiger und umweltfreundlicher Technologien: Das Angebot aus Norwegen liegt vor, Strom aus den norwegischen Wasserkraftwerken per Seekabel zu beziehen. Bis etwa 2017 könnten dann alle deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Zusätzlich noch 20 weitere aus anderen Ländern Europas. Aber die Regierung lehnt ab. Weil sie einen Deal mit der Atomlobby geschlossen hat, welcher heißt: „Atomkraftwerke kosten keine Versicherung (weil sie wegen den Gefahren nicht versicherbar sind) und die Abfallbeseitigung trägt der Steuerzahler. Profit machen ist angesagt und da kennen wir keine Gnade. Gnade ist was für Weicheier. Und da sind wir, Regierung und Lobby, unheimlich stark. Wir zeigen dem gemeinen Pöbel schon, wo’s langgeht.“
  7. Altrömische Dekadenz: Oben … Private Feiern im Bundeskanzleramt und auch sonstwo, mit Steuergelder bezahlt, mit Kaviar, Hummer und Champagner, im modernen Outfit mit Goldkettchen und Diamantenkrönchen besetzt. – Unten … Anstehen bei der Suppenküche sozialer privater Einrichtungen, im aufgetragenen Anzug und dem Motto: „Nur nicht die Würde verlieren.“
.
Sehr nahe Zukunft: Was der letzte Krieg nicht geschafft hat, schafft diese DDR-Tussi mit höriger FdJ-Vergangenheit in einem Jahr: Die totale Vernichtung. Und die geht so vonstatten (siehe dazu auch oben stehende Meldungen, Zusammenhang hier):
.
  • Es gibt weiterhin keinen Mindestlohn.
  • Tarifverhandlungen fruchten nicht, auch keine Streiks, da die Wirtschaft mächtig genug ist, es finanziell durch zu halten und zu spekulieren, dass sich die Gewerkschaften wegen Nichterfolg aufreiben.
  • Kranke Hartz-IV-Empfänger können jetzt nicht mehr argumentieren: „Ich kann nicht zum Arzt, ich muss dort ja Eintritt bezahlen,“ weil der Betrag jetzt in der Regelleistung integriert ist. Kranke können also jetzt verstärkt zum Frondienst gezwungen werden.
  • Da die Wirtschaft höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger fordert, werden immer mehr von denjenigen, die von der unteren Einkommensschicht verspottet werden, eine Möglichkeit haben, nebenher zu arbeiten, um ihr klägliches Sozialgeld aufzubessern.
  • Dadurch werden aber reguläre Arbeitsplätze frei, weil sie von Hartz-IV-Empfänger mit Zuverdienstmöglichkeit besetzt sind.
  • Die regulären Arbeiter werden entlassen und reihen sich in die Familie der Hartz-IV-Empfänger ein.
  • Die neuen Arbeiter der Wirtschaft, die sich nun aus Hartz-IV-Empfänger mit Zuverdienstmöglichkeit zusammensetzen, sind jetzt Sklaven geworden. Denn sie dürfen die Arbeit nicht ablehnen, da sonst Hartz IV-Sanktionen drohen. Und sie dürfen nicht krank werden, da eine unbezahlbare Vorauszahlung beim Arztbesuch bevorsteht (obwohl Beiträge bezahlt wurden) und das Eintrittsgeld beim Arzt im Regelsatz schon vorhanden ist (es drohen Sanktionen).
  • Den Niedriglohnsektor gibt es nicht mehr. Es gibt jetzt nur noch den Hartz IV-Empfänger mit Zuverdienstmöglichkeit.
.
Die sozialen Sicherungssysteme, die wir in fünfzig Jahren mühevoll aufgebaut haben, werden jetzt auf einem Schlag vernichtet. CDU-Kohl machte den Anfang und versprach blühende Landschaften (sicher nur für sich und die Lobby). – SPD-Schröder/Steinmeier machten es ihm nach und schufen das, was sich CDU-Kohl nicht getraut hatte: Hartz IV. – SPD-Schröder/CDU-Merkel führten den Raubbau weiter fort, genauso wie die Bagger am Stuttgarter Bahnhof, die zerstören. – CDU-Merkel/FDP-Westerwelle betätigen sich jetzt als Scharfrichter und erledigen den Rest … uns.
.
Ein düsteres Bild, was ich gezeichnet habe.
.

Wirklich?

 

Streng geheim: Hartz IV - aber irgendwie transparent




Ministerium räumt Zahlendreher einHartz-IV-Berechnung bleibt geheim

Die Regierung verweigert der Opposition Einsicht in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze - aus Datenschutzgründen. Grüne, SPD und Linkspartei zweifeln an der rechtmäßigen Berechnung: "Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung." Die Zweifel werden bestärkt, weil im Gesetzentwurf ein Zahlenfehler enthalten ist.

Die Opposition ist mit der Forderung gescheitert, Einblick in Daten zur umstrittenen Berechnung des Hartz-IV-Satzes zu erhalten. Im Arbeitsausschuss des Bundestags lehnten die Vertreter der Koalitionsfraktionen es ab, SPD, Linken und Grünen Alternativrechnungen des Bundesarbeitsministeriums zum Regelsatz vorzulegen. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, sagte: "Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung. Die Koalition fährt Schlitten mit dem Gesetzgeber. Das ist nicht hinnehmbar."
Auch die SPD hat Zweifel an der korrekten Berechnung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes und sieht sich durch erhebliche Diskrepanzen im Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums bestätigt. "Der Gesetzentwurf bringt mehr Zahlenwirrwarr als Transparenz", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. "Offensichtlich hat sich die Koalition die Zahlen zurechtgerüttelt."

Mehr erfahren:

http://www.n-tv.de/politik/Hartz-IV-Berechnung-bleibt-geheim-article1598486.html

Zuerst Vorkasse, dann Arzt - die neuen Ideen des Gesundheitsministers



ArztbesuchBreite Empörung über Röslers Vorkasse-Idee

Patienten sollen Arztrechnungen selber zahlen und sich dann das Geld von ihrer Kasse zurückholen, schlägt Gesundheitsminister Rösler vor. DGB und SPD warnen vor Abzockeversuchen der Ärzte und Drei-Klassen-Medizin.
Gesetzlich Versicherte sollen ihre Behandlung künftig häufiger beim Arzt bezahlen und sich das Geld von der Krankenkasse erstatten lassen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will so die Finanzierung gesetzlicher Kassen stärker am Vorbild privater Versicherungen ausrichten. Opposition, gesetzliche Kassen, Gewerkschaften und Verbraucherschützer reagierten empört.

Mehr erfahren:

http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/arztbesuch-breite-empoerung-ueber-roeslers-vorkasse-idee_aid_557344.html

Merkelsystem





Freie Fahrt in den Totalitarismus!

http://horribile-dictu.blogspot.com/2010/09/letat-cest-moi.html




L’État c’est moi

Von wem die Merkel ihr Demokratieverständnis hat, erschließt sich mir nicht. Es muss was zwischen Ludwig XIV und Stalin sein.
In einer Zeit, in der sich Regierung und auch Großteile der Oppsition nicht nur vom Volk, sondern auch von grundlegenden demokratischen Regeln entfernt haben zu behaupten, eine Landtagswahl sei Volksentscheid genug ist schon keine Chuzpe mehr.
Es ist dies das Selbstverständnis eines beginnenden totalitären Systems. 


Sarkasmus und Comic: Germany under Pressure



Die Folgen zeigen sich in Vorgängen, wie der Hartz IV Regelung. Beispiel:


Um wie viel Euro sollen die Regelsätze erhöht werden? 
 
Jede Erhöhung muß die Erniedrigung der Hartz IV-Empfänger gewährleisten. Fünf Euro pro Monat sind gerade wenig genug, um problemlos als erniedrigend durchzugehen – das hat sich Ursula von der Leyen vom Statistischen Bundesamt ausrechnen lassen. 


Ursprung:
http://www.titanic-magazin.de/news.html?&tx_ttnews[backPid]=3&tx_ttnews[tt_news]=3862&cHash=60f448a4a6f575fb32c1d298c71ac90b

Dienstag, 28. September 2010

Gerade jetzt...!



Juli - Dieses Leben 

Mir ist kalt, mein Weg ist leer,
diese Nacht ist grau und kalt und schwer,
sie hält mich fest
und gibt mich nicht mehr her.
Ich bin gefangen,
ich wach nicht auf
und die letzten Lichter geh'n bald aus.
Ich seh' mich fallen,
doch ich geb nicht auf.
Chorus
Denn ich liebe dieses Leben,
ich liebe den Moment, in dem man fällt,
ich liebe dieses Leben
ich liebe diesen Tag,
ich liebe diese Welt.
Ich liebe dieses Leben,
ich liebe den Moment, in dem man fällt,
ich liebe dieses Leben,
ich liebe diesen Tag,
ich liebe diese Welt.
Nimm mir die Kraft,
nimm mir das Herz,
nimm mir alle Hoffnung
und all den Schmerz
aus meiner Hand
und gib sie nicht mehr her.
Was soll das sein,
wo soll ich hin,
wo sind meine großen Helden hin?
Auch wenn wir geh'n,
weiß ich nicht, wohin.
Chorus
Denn ich liebe dieses Leben,
ich liebe den Moment, in dem man fällt,
ich liebe dieses Leben,
ich liebe diesen Tag,
ich liebe diese Welt.
Ich liebe dieses Leben,
ich liebe den Moment, in dem man fällt,
ich liebe dieses Leben,
ich liebe diesen Tag,
ich liebe diese Welt.
Weiß ich nicht wohin, auch wenn es geht,
wenn es geht.
Chorus
Denn ich liebe dieses Leben,
ich liebe den Moment, in dem man fällt,
ich liebe dieses Leben,
ich liebe diesen Tag,
ich liebe diese Welt.
Ich liebe dieses Leben,
ich liebe den Moment, in dem man fällt,
ich liebe dieses Leben,
ich liebe diesen Tag,
ich liebe diese Welt.


 




Calléjon - Spiel mir das Lied vom Leben

Was ist ein Lied ohne Melodie?
Was ist ein Lied ohne Melodie?
Was ist ein Lied ohne Melodie?
zu der man fühlt, mit der man singt
Was ist ein Lied ohne Melodie?
mit der man fühlt, zu der man singt
So laut (So laut!)
Leise wärs auch ein bisschen blöd
So laut (So laut!)
Leise wärs auch ein bisschen blöd
Wenn sich Lippen zu einem Lächeln teilen
Und dein Leben auch nur einen Augenschlag
Sich mit mir vereint, sich mit mir vereint,
sich mit mir vereint, sich mit mir vereint
Wenn sich Lippen zu einem Lächeln teilen
Und dein Leben auch nur einen Augenschlag
Sich mit mir vereint
Was ist ein Lied ohne Melodie?
Was ist ein Lied ohne Melodie?
Was ist ein Lied ohne Melodie?
zu der man fühlt, mit der man singt
Was ist ein Lied ohne Melodie?
mit der man fühlt, zu der man singt
So laut (So laut!)
Leise wärs auch ein bisschen blöd
So laut (So laut!)
Leise wärs auch ein bisschen blöd
blöd blöd blödblöd blöd blödblöd!


 

Der Regierung kündigen...



http://www.piratenweib.de/betriebsbedingte-fristlose-kundigung


Betriebsbedingte fristlose Kündigung

Geschrieben am 27. September 2010 von Piratenweib 
 
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
wir, das Volk, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen.
Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen.
Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Betrieb – der deutsche Staat – kurz vor der Insolvenz steht.
  • Leider haben Sie als Geschäftsführer_innen in den vergangenenen Monaten die Finanzsituation des Betriebs “deutscher Staat” über die Maßen strapaziert und verschärft, z.B. indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an marode, angeblich “systemrelevante” Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank, fließen ließen.
  • Sie haben die Arbeitsplatzsituation verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder nur befristet beschäftigt sind.
  • Sie haben es nicht geschafft, die Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld zur Verfügung steht.
  • Sie haben die gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Armutsfalle gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie – als einer starken Lobby – sowie auch den Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben der Atomwirtschaft Geldgeschenke gemacht.
  • Sie haben den Banken Geldgeschenke gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden können.
  • Sie haben keine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
  • Sie wollten (und wollen noch immer) die Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen Gesetzen widerspricht.
  • Sie wollten (und wollen noch immer) die Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie die Sicherheit nicht verbessern.
  • Sie haben ein sog. “Sparpaket” gepackt, dessen Folgen unsere Kinder noch tragen dürfen.
  • Sie haben das soziale Klima in unserem Betrieb “deutscher Staat” durch Ihre Äußerungen zum Thema “spätrömische Dekadenz” vergiftet.
  • Diese Aufzählung ist unvollständig. Eine vollständige Aufzählung würde jedoch den Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen.
All dies haben Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl Ihr Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich vorschreibt,
Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. (Amtseid der Minister_innen)
Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, dass die
“Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung ist, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ (BundesVerfG 1952)
bleibt uns leider nichts anderes übrig, als unsere Volkssouveränität auszuüben, die Willkürherrschaft zu beenden und Sie als gewählte Geschäftsführer_innen für die Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur Rechenschaft zu ziehen.
Sie sind für unseren Betrieb untragbar. Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die Geschäftsführung selbst übernehmen.

Qualifiziertes Arbeitszeugnis
Oben genannte Personen waren vom 27.09.2009 bis zum 27.09.2010 als Bundesregierung des deutschen Volkes in unseren Diensten. Die Kündigung erfolgte aus betrieblichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen.
Zu ihren Aufgaben gehörten:
  1. Einhaltung der Grundrechte
  2. Sicherstellung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
  3. Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips
  4. Gewährleistung des Sozialstaatsprinzips
  5. Gewährleistung der Daseinsvorsorge
  6. Gewährleistung der Gewaltenteilung
  7. Sicherung des Bundesstaates
  8. Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft
Sie haben sich bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden und die Zielvorgaben zu erfüllen. Ihr Engagement war im Großen und Ganzen angemessen. Sie suchten stets nach guten und kostengünstigen Lösungen. Für Ihre Arbeit zeigten Sie meist Interesse. Sie versuchten nach Kräften, die Leistungen zu erbringen, die eine Anstellung in dieser Position erfordert. Ihre Arbeitsqualität entsprach meist noch den Anforderungen. Sie waren um zuverlässige Arbeitsweise bemüht. Sie waren stets bemüht, den normalen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Sie waren bestrebt, die Kassenführung zu verstehen. Das Verhalten gegenüber Kollegen war einwandfrei. Ihr Benehmen gab in der Regel keinen Anlass zu Beanstandungen.
Wir  danken Ihnen für Ihre Bemühungen.
27.09.2010,
gezeichnet: Das Volk


Auch das vierbeinige schliesst sich vollumfänglich an.

Frieden würde Israels Reichtum und Privilegien bedrohen - Peace might upend wealth of Israelis

Peace might upend wealth of Israelis

Jonathan Cook, foreign correspondent
  • Last Updated: September 27. 2010
NAZARETH // With the resumption of settlement construction in the West Bank yesterday, Israel’s powerful settler movement hopes that it has scuttled peace talks with the Palestinians, too.

It would be misleading, however, to assume that the major obstacle to the success of talks is the right-wing political ideology the settler movement represents. Equally important are deeply entrenched economic interests shared across Israeli society.

These interests took root more than six decades ago with Israel’s establishment and have flourished at an ever-accelerating pace since Israel occupied the West Bank and Gaza Strip after the Arab-Israeli War in 1967.

Even many Israeli Jews living within the recognised borders of Israel privately acknowledge that they are the beneficiaries of the seizure of another people’s lands, homes, businesses and bank accounts.

Most Israelis profit directly from the continuing dispossession of millions of Palestinian refugees.

Israeli officials assume that the international community will bear the burden of restitution for the refugees. The problem for Israel’s Jewish population is that the refugees now living in exile were not the only ones dispossessed.

The fifth of Israel’s citizens who are Palestinian but survived the upheaval of 1948 found themselves either transformed into internally displaced people or the victims of a land-nationalisation programme that stripped them of their ancestral property.

Even if Mahmoud Abbas, the Palestinian president, signed away the rights of the refugees, he would have no power to do the same for Israel’s Palestinian citizens, also known as Israeli Arabs. Peace, as many Israelis understand, would open a Pandora’s box of historic land claims from Palestinian citizens at the expense of Israel’s Jewish citizens.

But the threat to the economic privileges of Israeli Jews would not end with a reckoning over the consequences caused by the state’s creation. The occupation of the Palestinian territories after 1967 spawned many other powerful economic interests opposed to peace.

The most visible constituency are the settlers, who have benefited hugely from government subsidies and tax breaks designed to encourage Israelis to relocate to the West Bank. Peace Now estimates that such benefits alone are worth more than US$550 million (Dh2 billion) a year.

Hundreds of businesses serving the settlers are booming in the 60 per cent of the West Bank, the so-called Area C, which falls under Israel’s full control. The real estate and construction industries, in particular, benefit from cut-price land – and increased profits – made available by theft from Palestinian owners.

Other businesses, meanwhile, have moved into Israel’s West Bank industrial zones, benefiting from cheap Palestinian labour and from discounted land, tax perks and lax enforcement of environmental protections.

Much of the tourism industry also depends on Israel’s hold over the holy sites located in East Jerusalem.

This web of interests depends on what Akiva Eldar, of the Haaretz newspaper, terms “land-laundering” overseen by government ministries, state institutions and Zionist organisations. These murky transactions create ample opportunities for corruption that have become a staple for Israel’s rich and powerful.

But the benefits of occupation are not restricted to the civilian population. The most potent pressure group in Israel – the military – has much to lose from a peace agreement, too.

The ranks of Israel’s career soldiers, and associated security services such as the Shin Bet intelligence service, have ballooned during the occupation.

The demands of controlling another people around the clock justifies huge budgets, the latest weaponry (much of it paid for by the United States) and the creation of a powerful class of military bureaucrat.

While teenage conscripts do the dangerous jobs, the army’s senior ranks retire in their early forties on full pensions, with lengthy second careers ahead in business or politics.

Many also go on to profit from the burgeoning “homeland security” industries in which Israel excels. Small specialist companies led by former generals offer a home to retired soldiers drawing on years of experience running the occupation.

Those who spent their service in the West Bank and Gaza Strip quickly learn how to apply and refine new technologies for surveillance, crowd control and urban warfare that find ready markets overseas. In 2006 Israel’s defence exports reached $3.4bn, making the country the fourth largest arms dealer in the world.

These groups are concerned that a peace agreement and Palestinian statehood would turn Israel overnight into an insignificant Middle Eastern state soon be starved of its enormous US subsidies. In addition, Israel would be forced to right a historic wrong and redirect the region’s plundered resources, including its land and water, back to Palestinians, depriving Jews of their established entitlements.

A cost-benefit calculus suggests to most Israeli Jews – including the prime minister, Benjamin Netanyahu – that a real solution to their conflict with the Palestinians might come at too heavy a price to their own pockets.

foreign.desk@thenational.ae

Nix da, Schifflein nach Gaza ! - Israel stoppt Irene



Vor Gaza-Streifen

Israel stoppt jüdisches Hilfsschiff für Palästinenser

 

Die israelische Marine hat ein Boot mit jüdischen Aktivisten gestoppt, das Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen wollte. Die Besatzung der "Irene" leistete keinen Widerstand. Das Boot soll nun in einen israelischen Hafen geschleppt werden.

Mehr erfahren:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,720035,00.html

Und hier:

Schreibt an unsere schweigenden Politiker- Unterstützung für die verschleppte Crew der „Irene“

Ausserdem Berichte und Videos:

http://urs1798.wordpress.com/


ad sinistram: Regelsätze nach Gutdünken

ad sinistram: Regelsätze nach Gutdünken

Das Sandmännchen vor der Wohnungssituation bei Hartz IV



Vielleicht sind viele bald auf der Suche nach einer Wohnhöhle...

Wer nicht arbeitet…

1
0
 
i
Rate This
Quantcast
… der soll auch nicht wohnen.?    Neue Umzugswelle bei den Hilfeempfängern geplant.?
Die Empörung legt sich… so langsam. Warum eigentlich.?  Jetzt sind die Daten/Umstände bekannt, nach denen Ursula von der Leyen den Hartz IV-Regelsatz neu „berechnet“ haben will.   Jetzt kann geprüft werden und jetzt wird geprüft…
Der Regelsatz selber ändert sich nur geringfügig… 364.- EURO soll es ab dem nächsten Jahr für den Hilfeempfänger geben…genau der Regelsatz also, der bereits im Jahr 2008 im Gespräch war ( Existenzminimumberich unter Punkt 4.1.1: „Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht.“) * Alkohol und Tabak wurden „rausgerechnet“… ebenfalls Tiernahrung,Gartengeräte etc.!   Von der Sache her keine umwerfend neue Methode um den tatsächlichen Bedarf eines Hilfeempfängers zu ermitteln/zu berechnen.  Mehr Geld für die Kinder wird es auch nicht geben, der Regelsatz für Kinder ist -so Ursula von der Leyen- bereits zu hoch.   Stattdessen gibt es Gutscheine für die Kids.!
Was also ändert sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.?   Die Antwort lautet: die angemessenen Wohnkosten für Hilfeempfänger fallen weg.  Stattdessen soll es eine Mietpauschale geben mit der die Kosten der Unterkunft abgegolten werden sollen.

Mehr lesen:

http://4topas.wordpress.com/2010/09/27/wer-nicht-arbeitet/


Und es gibt noch mehr zu beanstanden:

Hartz-IV-Regelsätze

Von der Leyen bleibt Antworten schuldig

Von Jens Borchers, HR, ARD-Hauptstadtstudio
Die Empörungswelle rollt, die Oppositionsparteien sagen jetzt das, was Oppositionsparteien halt nach solchen Entscheidungen sagen. Fünf Euro - viel zu wenig, unsozial, kalt. Dazu haben wir, die Medien, nach Kräften beigetragen, in dem wir einen Orakel-Wettstreit über die Frage vom Zaun gebrochen haben, um wie viel denn wohl der Regelsatz von dieser Regierung erhöht werden wird. 40, 20, 10 Euro? Wer bietet mehr?

Mehr erfahren:

http://www.tagesschau.de/inland/hartz196.html

Aber, auch das Finanzministerium rechnet und läßt prüfen, zum Beispiel auf dem Gebiet der Umsatzsteuer unter anderem, ob da nicht einzusparen wäre. Es sieht anscheinend gut aus für den Finanzminister. Weniger gut sieht es für die Bürger aus, auf die das Eingesparte dann wieder umgewälzt wird - egal, ob direkt oder indirekt, jeden erwischt es:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2010/09/20100923-PM33.html?__nnn=true


Nr.: 33/2010

Gutachten zum ermäßigten Umsatzsteuersatz

Zum nun vorgelegten Gutachten zum ermäßigten Umsatzsteuersatz erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Das Bundesministerium der Finanzen hatte auf Anregung der für die Umsatzsteuer [Glossar] zuständigen Berichterstatter der Fraktionen des vorigen Bundestages nach wettbewerblicher Ausschreibung im September 2009 ein mit den Berichterstattern abgestimmtes Forschungsprojekt mit dem Titel „Analyse und Bewertung der Strukturen von Regel- und ermäßigten Sätzen bei der Umsatzbesteuerung unter sozial-, wirtschafts-, steuer- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten“ in Auftrag gegeben.
Ziel des Forschungsauftrags war es, begründete Handlungsempfehlungen für eine mögliche zukünftige Ausgestaltung des nationalen Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes unter Berücksichtigung der geltenden EU-Rechtslage aufzuzeigen. Von besonderem Interesse war dabei das Aufzeigen eines Systems, das einerseits keine Wertungswidersprüche enthält und in sich schlüssig ist und andererseits eine zweifelsfreie Abgrenzung zwischen Gegenständen und Dienstleistungen, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz und solchen, die dem Normalsatz unterliegen, gewährleistet, so dass die Verwaltungslasten für Unternehmen und Verwaltung bei der Rechtsanwendung gering sind. Zudem sollte ein ökonomisches Prüfschema, das auch in Zukunft eine Analyse von Ausnahmetatbeständen gestattet, erstellt und die empirischen Verteilungseffekte etwaiger Maßnahmen herausgearbeitet werden.
Vereinbarungsgemäß hat das Bundesfinanzministerium dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gutachten „Analyse und Bewertung der Strukturen von Regel- und ermäßigten Sätzen bei der Umsatzbesteuerung unter sozial-, wirtschafts-, steuer- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten“ übersandt.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass mit Ausnahme der Steuersatzermäßigung für die Lieferung von Lebensmitteln derzeit keine hinreichenden Gründe bestehen, die bestehenden Steuersatzermäßigungen fortzuführen oder im Rahmen des EU-rechtlich Zulässigen für weitere Leistungen Steuersatzermäßigungen einzuführen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, das Gutachten in die Arbeiten der im Koalitionsvertrag vereinbarten, noch zu bildenden Kommission einfließen zu lassen, die sich mit dem System und dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze beschäftigten soll. Der Koalitionsausschuss hat im Juli dieses Jahres verabredet, sich die Entscheidung darüber vorzubehalten.

Hartz IV ? --- kein Alk ? --- Aber hallo ! ...



Nein, so ganz lasse ich mir den Genuss nicht verbieten.

Alkohol trinke ich sowieso nicht, schon sehr lange nicht mehr.

Nur noch Wasser? --- Naja, es gibt ja auch noch Saft und so.

Also, nicht entmutigen lassen, wir lassen uns nicht unterkriegen!

Montag, 27. September 2010

Diese Ausgaben dienen nicht der eigenen Existenzsicherung

Geht barfuss Leute, neue Schuhe sind ein Traum...

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-neuberechnung-kein-bier-kein-benzin-und-ein-trick-1.1004873-4

Bekleidung und Schuhe
Hartz-IV-Empfänger sollen nach Auffassung des Sozialministeriums künftig womöglich häufiger von Angeboten wie im Kleiderladen der Diakonischen Stadtmission in Magdeburg (im Bild) Gebrauch machen. Denn der für Kleidung und Schuhe vorgesehene Posten im neuen Hartz-IV-Regelsatz  soll deutlich von 34,70 auf 30,40 Euro sinken (minus 12,4 Prozent). Zur Begründung steht im Referentenentwurf des Sozialminsteriums dazu lediglich der lapidare Satz: "Allerdings wurde hinsichtlich der Notwendigkeit von Verbrauchsausgaben zur Sicherung des Existenzminimums genauer auf den tatsächlichen Bedarf abgestellt. [...] Diese Ausgaben dienen nicht der eigenen Existenzsicherung." Will heißen: Der Bedarf wird nicht mehr so hoch angesetzt wie zuvor.

Die Praxisgebühr für den Arztbesuch...: Monatlicher Anteilsbetrag ist 2, 64 Euro. Wenn das auf ein Jahr hochgerechnet wird, darf man 2 1/2 Quartale zum Arzt. Das muss reichen. Chronisch Kranke sind die Verarschten.

Das mit der Internetnutzung ist ein Bluff. Und zwar darum: Immerhin werden künftig die Kosten für einen Internetanschluss eingeplant, und zwar in Höhe von 2,28 Euro. Dass davon kein Internetanschluss unterhalten werden kann, weiß auch die Regierung. Denn für einen Geringverdienerhaushalt, der im Internet surft, kommt das Statistische Bundesamt auf monatliche Kosten von gut 14 Euro. Da aber die wenigsten das Internet nutzen, ergeben sich im Durchschnitt aller Geringverdienerhaushalte 2,28 Euro.


Durch die gesamten Details klicken:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-neuberechnung-kein-bier-kein-benzin-und-ein-trick-1.1004873

Ich will eine Kiste die das aushält, und ein Ballerspiel - sofort...

...um mich abzureagieren.

Ich weiss, der Comic jetzt, der ist eigentlich heikel, aber der muss jetzt mal sein, virtuell eben, nicht wirklich - genauso virtuell wie das soziale Gewissen unserer Regierung...



Etwas, das bei uns in Vergessenheit geraten ist:
"Der Staat sollte sich immer vor seinem Volk fürchten, niemals das Volk vor dem Staat..."

Noch 'n Gedicht

Nein, nicht von Heinz Erhardt - sondern auf einer Website gesichtet, und zwar hier:

http://www.theintelligence.de/index.php/gesellschaft/kommentare/1533-hartz-4ein-gedicht.html

Ursula von der Leyen: Viel Rauch um Abgeschriebenes




http://www.magistrix.de/lyrics/Iron%20Maiden/Holy-Smoke-89705.html

Iron Maiden - Holy Smoke

Believe in me - send no money
Died on the cross, that ain't funny
But my so called friends they're making me a joke
They missed out what I said like I never spoke
They choose what they wanna hear - don't tell a lie
They just leave out the truth as they're watching you die
Saving your soul by taking your money
Flies around shit, bees around honey
Holy Smoke Holy Smoke, plenty bad preachers for
The Devil to stoke
Feed'em in feet first this is no joke
This is thirsty work making Holy Smoke
making Holy Smoke
Jimmy Reptile and all his friends
Say their gonna be with you at the end
Burning records burning books
Holy soldiers, Nazi looks
Crocodile smiles, just wait a while
Till the TV queen gets her make-up clean
I've lived in filth, I've lived in sin
And I still smell cleaner than the shit you're in
Holy Smoke - smells good
They ain't religious but they ain't no fools
When Noah built his Cadillac it was cool
Two by two they're still going down
And the satellite circus just left town
I think they're strange and when they're dead
They can have a Lincoln for their bed
Friend of the president trick of the tail
Now they ain't got a prayer 100 years in jail
Holy Smoke - hah




http://www.sozialticker.com/acht-monate-kreisste-ursula-von-der-leyen-und-gebar-die-zwei-jahre-alte-schwarz-rote-planzahl-364-euro_20100927.html

Acht Monate kreißte Ursula von der Leyen und gebar die zwei Jahre alte, Schwarz-Rote Planzahl 364 Euro

Entwurf des „Siebenten Existenzminimumberichts“ vom Oktober 2008 beweist Statistik-Manipulation auf eine vorgegebene Hartz IV-Regelsatz-Höhe
Bild: Brigitte Vallenthin„Wer bis jetzt noch an be-rechnen beim neuen Hartz IV-Regelsatzes geglaubt hat, muss spätestens nun feststellen, dass lediglich hin-gerechnet und öffentlich getäuscht wurde,“ empört sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker.
Die Zahl 364 € ist nämlich keineswegs das Ergebnis monatelangen Rechnens – wie uns Arbeitsministerin von der Leyen weiß machen will. 364 € war die seit 2008 feststehende Zielmarge, auf die hin die Statistik manipuliert wurde.
Wie die Hartz4-Plattform heute erfuhr, stammen diese 364 € aus dem – pflichtgemäß von der Bundesregierung alle 2 Jahre vorzulegenden – Entwurf des „Berichts über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht)“ vom 27. Oktober 2008. Darin findet sich in Absatz 4 „Umfang und Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen“ unter 4.1.1 zu „sozialhilferechtliche Regelsätze“ und „Eckregelsatz“ folgende Ausführung, deren Zahlenergebnis die Bundesarbeitsministerin angeblich erst nach aktuellen Berechnungen überraschend gefunden haben will:
„Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) (…) in Ansatz gebracht.“
Existenzminimumbericht
Warum nun aber ausgerechnet die SPD Krokodilstränen für die Betroffenen vergießt und gegen diese Regelsatz-Höhe protestiert, erschließt sich der Hartz4-Plattform allerdings nicht. Immerhin war Olaf Scholz Arbeitsminister der damaligen Schwarz-Roten Bundesregierung.

„Wir fordern die Bundesregierung auf“, erklärt Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „wenigstens jetzt die nötige – von anderen stets angemahnte - Zivilcourage zu zeigen und ihre zielgerichtete Manipulation einzugestehen.
Frau von der Leyen: nehmen sie diese mit unwürdigen Täuschungsmanövern in die Welt gesetzte Regelsatz-Höhe von 364 € unverzüglich zurück! Handeln sie endlich wahrheitsgemäß! Täuschen Sie die Bürger nicht weiterhin! Und berechnen Sie endlich wirklich transparent im Sinne des Grundrechts eines „menschenwürdigen Existenzminimums“, das diesen Namen auch verdient!“
Quelle: Brigitte Vallenthin - Hartz4-Plattform

http://free1words.wordpress.com/2010/09/27/sehr-christlich/

Es geht auch noch christlicher.
Die familiären Verhältnisse sind zweifelhaft,
Milieu und Herkunft bildungsfern. Die
Sache mit der Volkszählung ist ganz offensichtlich
eine Chiffre für Migrationshintergrund.
Geboren wurde er bei Hirten in einem
Stall, andere Quellen sprechen von einem Roma-
Lager kurz vor der Räumung. Dann die Flucht nach
Ägypten, Asylantrag et cetera.
Der IQ kann nach heutigen Berechnungen nicht
besonders hoch gewesen sein. Seine weitere Vita bestätigt
die Analyse: arbeitslos, obdachlos, bindungslos.
Gelegenheitsauftritte in der Unterhaltungsindustrie
(Bergpredigt), dazu offenbar suchtgefährdet
(»verwandelte« Wasser in Wein). Außerdem mangelnde
religiös-kulturelle Integration, Konflikte mit
dem Gesetz. Das frühe Ende dann entsprechend.
Man mag es drehen und wenden, wie man will:
Im neuen genetischen Ständestaat der Deutschen
ist sein Platz leider ganz unten, unrehabilitierbar
depraviert. Zum Glück hatte der Mann keine
Kinder.
DIE ZEIT 39/10

Der Kämpfer gibt auf

Und wieder wurden Menschen entmutigt und zertrampelt - mit deutscher Gründlichkeit, die ihresgleichen sucht in ihren Methoden.

 http://www.sozialticker.com/thomas-kallay-hartz-iv-vor-die-europa-gerichte_20100924.html

Thomas Kallay: Hartz - IV vor die Europa - Gerichte

… heute, 24. September 2010, ist überall in den Medien zu lesen, zu sehen und zu hören, dass die “Bundesregierung” die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder minimal, vielleicht allenfalls um 20.- Euro erhöhen wird - rechnerisch aber durch Tricksereien den Anschein der Korrektheit zu wahren versucht.
Dafür habe ich nicht sechs Jahre gekämpft, und bin nicht vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um mitzuerleben, wie sehr diese Kriminellen, die sich derzeit “Regierung” nennen, eben dieses Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz unsres Landes so derartig mit Füßen treten und somit auf jedwede Rechtsstaatlichkeit, die nicht ihre eigenen und die Taschen ihrer Bonzenfreunde füllt, klar und deutlich warm und stinkend draufscheissen.
Ich hab schon mit einigem gerechnet, aber nicht damit, dass diese Halunken Deutschlands höchstes Gericht und seine Verfassung derartig verhöhnen. Ich werde jetzt nicht schreiben, was mir momentan in meiner Wut und in meinem Zorn, der mich zu ersticken droht, durch den Kopf geht, was ich als geeignete Maßnahmen gegen diese Leute für sinnvoll erachte.
Fragen tue ich mich aber, ob es für mich da überhaupt noch Sinn macht, vor die EU-Gerichtshöfe zu gehen, denn wer als Regierung derartig warm und stinkend aufs Bundesverfassungsgericht und eben das Grundgesetz draufscheisst, der scheißt auch genauso auf die EU-Gerichtshöfe und auf geltendes EU-Recht sowie die Menschenrechte usw. usw. usw..

Und nicht nur das: denn diese Verbrecher im Regierungsgewand tun noch etwas viel schlimmeres: sie verhöhnen nicht nur jene, denen sie durch Jahrzehnte lang verfehlte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik schließlich erst die Arbeitsplätze nahmen, um sie dann Niedriglohn- und Hartz-IV-Sklaven werden zu lassen, sondern sie scheißen auch auf uns Hartzis und Niedriglöhner, die wir dank der Inkompetenz dieser Politidioten heute keine existenzgesichert bezahlte Arbeit mehr haben.
Sie scheißen auf uns drauf, und lachen uns aus.
Meine Familie will nämlich gerade auch deshalb weiterhin nicht, dass ich weitermache. Ich frage mich nun wirklich, ob meine Frau und Tochter nicht recht haben damit, dass es überhaupt keinen Zweck hat, als kleiner Krauter, der ich nunmal bin, mich mit diesen stinkenden Regierungsverbrechern anzulegen.
Heute wollte ein Journalist hierher kommen und mich zum Thema Regelsätze interviewen. Meine Familie hat das strikt abgelehnt, und meine Frau hat mir wieder deutlich klar gemacht, dass ich überlegen sollte, was mir wichtiger sei: meine Familie oder der Kampf gegen die Windmühlen, gegen diese Lügner und Betrüger, die sich Regierung nennen.
Ich werde mir das dieses Wochenende gut überlegen.
Tatsache scheint aber wirklich zu sein, dass unter solchen realen Umständen, die an schlimme Zeiten in der deutschen Geschichte erinnern, der juristische Kampf ebenso sinnlos ist, wie der öffentliche Kampf durch Demos usw. Bliebe also nur noch eine Variante des Kampfes, und für die bin ich, leider, zu alt und zu krank und habe Familie, die mich braucht. Ich könnte aber jede/n verstehen die/der jung und gesund und mutig genug ist, in diese Variante des Kampfes für Gerechtigkeit zu gehen.
Solidarische und linke Grüße,
Thomas Kallay,
vormals Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze
für Erwachsene und Kinder vor dem
Bundesverfassungsgericht im Verfahren
1 BvL 1/09 (Urteil v. 09. Februar 2010)
Quelle: Forum Chefduzen