Unter George W. Bush wurden alle Menschen entrechtet, verfolgt, Folter und Mord zugeführt, die von irgendwem des Terrors verdächtigt oder denunziert wurden.
Dann kam Barack Obama und versprach, die USA zu demokratisieren, Guantanamo zu schließen, den Irak-Krieg zu beenden, kurzum: Er vermittelte erfolgreich den Eindruck, er wolle die Menschenrechte wieder achten und überhaupt Amerika zu einem Rechtsstaat machen.
Wie es aussieht, ist bekannt: Guantanamo steht noch, die Entrechtung der Unlawful Combatants ist noch in Kraft, die Homeland Security wütet ebenso weiter wie private Sicherheitsdienste, die USA verfolgen nach wie vor ohne jede Rechtsgrundlage Menschen rund um die Welt. Das neue Feindbild sind derweil nicht etwa Terroristen, denen nachgesagt wird, sie ermordeten Unschuldige, sondern Menschen, die in irgend einer Weise Wikileaks unterstützen sowie die gesamte dahinter stehende Infrastruktur.
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Samstag, 8. Januar 2011
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