Desparada News: Die Jämmerlichkeit der Armutspolitik

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Samstag, 18. Dezember 2010

Die Jämmerlichkeit der Armutspolitik

Der neue Bankenrettungsschirm soll Unbegrenzt sein! Unbegrenzt!

http://biertafel.blog.de/2010/12/17/danke-angela-10209128/

http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/12/der-engel-der-armen.html

Der Engel der Armen

Freitag, 17. Dezember 2010

Wie enthusiastisch sie die Opposition zur Kooperation ermahnt! Wie kämpferisch sie die röchelnde Reform zu reanimieren versucht! Jetzt greift Merkel ein!

Es gab in den letzten Tagen ja einige textliche Machwerke, quer verteilt durch alle möglichen Zeitungen, die sich zum Anwalt derer aufrafften, die von Leistungen nach SGB II leben müssen. Da das Vorhaben, nach welchem zum Beispiel Kinder aus sogenannten Hartz IV-Familien per Gutschein stigmatisiert werden sollen, im Bundesrat scheitert, seien es nun die Hartz IV-Empfänger, die darunter zu leiden haben - deren Kinder würden gutscheinlos ins neue Jahr treten und die diffizil errechnete Erhöhung von fünf Euro monatlich, sie fällt auch ins Wasser. Das sei eine unermessliche Enttäuschung für alle, die schon fest mit diesen fünf Euro gerechnet haben.

Und wer ist schuld? Natürlich, die Opposition, diese querulantische Brut! Was sind das nur für Politiker, die nicht mal den Ärmsten fünf Euro gönnen? Und daher:

Merkel übernehmen Sie! Wirken Sie auf die Mäkler ein, mahnen Sie Eile und Vernunft an, berühren Sie ihr Herz, damit sie passend zur weihnachtlichen Stimmung etwas großherziger werden! Und wie schwärmerisch sie spricht, wie glühend ihr Auftritt verpufft! Der Engel der Armen wagt sich in die Höhle der Geizhälse, um für die Bedürftigen fünf Euro herauszuholen! Es weihnachtet halt sehr und so ein Himmelfahrtskommando, das am Ende eine frohe Kunde bereithält, steht doch der Matrone mit Richtlinienkompetenz gut zu Gesichte. Meine geschätzten Arbeitslosen, tritt sie dann vor die dankbaren Massen, es war nicht leicht, ich habe mir Blessuren eingehandelt, aber für euch, die ihr es so nötig habt, habe ich fünf Euro monatlich aus dem Feuer geholt! Solange ich bin, ist Fürsorge mit euch!

Und dann werden die Zeitungen schreiben, die Nachrichten erzählen, dass Merkel wahrlich Größe bewiesen hat. Sie habe Autorität und sei das inkarnierte soziale Gewissen dieser Republik. Ein Engel der Armen, die einzige, die wirkliche Erbin Rosa Luxemburgs! Zwar sei sie auf gefährlichen Abwegen, weil sie die Sozialdemokratisierung endgültig beschritten hätte, würden einige als Lehre aus dieser Geschichte ziehen - aber ihr gutes Herz, wer will es zur besinnlichen Zeit des Jahres angreifen? Danke Angela!, so wird sich mancher Arbeitsloser in einschlägigen Revolverblättern zu Wort melden, danke liebe liebe Angela! Auf die Politik ist kein Verlass, aber auf dich können wir immer zählen!

Und der Chor der Bedürftigen betet ganz nabuccisch zu Ehren der heiligen Angela: ...und ob wir schon wanderten im finsteren Tal, fürchten wir kein Unglück; denn du bist bei uns, dein Stecken und Stab trösten uns. Du bereitest vor uns einen Tisch im Angesicht unserer Feinde...