170.000 warten auf Mindestlohn 2011!
„Sie tragen durch ihre Präsenz zum Schutz und Sicherheit von Menschen und Gebäuden bei. Gemeinsam mit Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsbehörden teilen sie das Schicksal, nur eingeschränkt mit ihren Familien Weihnachten feiern zu können. Daher spreche ich diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie ihren Angehörigen meinen besonderen Dank für ihre Leistungsbereitschaft an den letzten Tagen im Jahr aus”, so Waschulewski.
Angesichts steigender Bedeutung privater Sicherheits-dienstleister für die nationale Sicherheitsarchitektur unterstreicht Waschulewski erneut die Bedeutung eines Mindestlohn-Tarifvertrages für private Sicherheitsdienstleistungen in Deutschland. “Es ist mir schleierhaft, warum wir immer noch auf eine Rechtsverordnung auf Allgemeinverbindlicherklärung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales warten müssen. Immerhin haben wir im April dieses Jahres mit ver.di einen Tarifvertrag abgeschlossen und den Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit gestellt. Wir hoffen, dass wir Ende Januar 2011 eine positive Entscheidung aus Politik und aus der Tarifkommission des Bundesarbeitsministerium erhalten”, so Waschulewski über den mittlerweile vier Jahre andauernden Prozess einen Mindestlohn-Tarifvertrag für private Sicherheitsdienstleistungen zu erwirken.
Die Situation wird langsam ernst. Ab Mai 2011 kommt es zur vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. „Die Rechtsverordnung ist das letzte fehlende Glied, um das Erfüllungsortprinzip durchzusetzen. Da Sicherheitsdienstleistungen bereits seit 2009 unter den Schutz des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes fallen, fehlt nur noch dieser Schritt, um inländische und Anbieter aus dem europäischen Ausland an geltende Arbeitsmarktbedingungen und Tariflöhne am Erfüllungsort zu binden. Wir fordern daher die Entscheider auf, sich zügig für einen branchenspezifischen Mindestlohn auszusprechen”, so Waschulewski abschließend. Immerhin warte die gesamte Branche mit insgesamt 170.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seit vielen Jahren auf eine positive Entscheidung.
Auch in diesem Jahr sichern während der Weihnachtstage und dem Jahreswechsel zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste - oftmals unbemerkt von der Öffentlichkeit - öffentliche und private Gebäude, den öffentlichen Personennahverkehr oder sind als Luftsicherheitsassistenten an Flughäfen in der Personen- und Gepäckkontrolle im Einsatz und schützen militärische Liegenschaften sowie kerntechnischen Anlagen. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Wolfgang Waschulewski, dankte den 170.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Einsatz im vergangenen Jahr.
Angesichts steigender Bedeutung privater Sicherheits-dienstleister für die nationale Sicherheitsarchitektur unterstreicht Waschulewski erneut die Bedeutung eines Mindestlohn-Tarifvertrages für private Sicherheitsdienstleistungen in Deutschland. “Es ist mir schleierhaft, warum wir immer noch auf eine Rechtsverordnung auf Allgemeinverbindlicherklärung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales warten müssen. Immerhin haben wir im April dieses Jahres mit ver.di einen Tarifvertrag abgeschlossen und den Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit gestellt. Wir hoffen, dass wir Ende Januar 2011 eine positive Entscheidung aus Politik und aus der Tarifkommission des Bundesarbeitsministerium erhalten”, so Waschulewski über den mittlerweile vier Jahre andauernden Prozess einen Mindestlohn-Tarifvertrag für private Sicherheitsdienstleistungen zu erwirken.
Die Situation wird langsam ernst. Ab Mai 2011 kommt es zur vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. „Die Rechtsverordnung ist das letzte fehlende Glied, um das Erfüllungsortprinzip durchzusetzen. Da Sicherheitsdienstleistungen bereits seit 2009 unter den Schutz des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes fallen, fehlt nur noch dieser Schritt, um inländische und Anbieter aus dem europäischen Ausland an geltende Arbeitsmarktbedingungen und Tariflöhne am Erfüllungsort zu binden. Wir fordern daher die Entscheider auf, sich zügig für einen branchenspezifischen Mindestlohn auszusprechen”, so Waschulewski abschließend. Immerhin warte die gesamte Branche mit insgesamt 170.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seit vielen Jahren auf eine positive Entscheidung.
Auch in diesem Jahr sichern während der Weihnachtstage und dem Jahreswechsel zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste - oftmals unbemerkt von der Öffentlichkeit - öffentliche und private Gebäude, den öffentlichen Personennahverkehr oder sind als Luftsicherheitsassistenten an Flughäfen in der Personen- und Gepäckkontrolle im Einsatz und schützen militärische Liegenschaften sowie kerntechnischen Anlagen. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Wolfgang Waschulewski, dankte den 170.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Einsatz im vergangenen Jahr.
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