100 Soldaten abziehen, damit die SPD gewählt wird?

“Frage: “Hängt die Zustimmung Ihrer Partei für die im Januar anstehende Mandatsverlängerung tatsächlich davon ab, ob die ersten 100 Bundeswehrsoldaten im Dezember nächsten Jahres oder im Januar 2012 abgezogen werden?”

Steinmeier: “Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Hier ist die Bundesregierung beweispflichtig. Schon im Afghanistan-Mandat vom Januar 2010 ist der beginnende Rückzug deutscher Soldaten beschrieben. Das muss 2011 durch konkretes Tun untermauert werden. Taten zählen! Für die Zustimmung der SPD muss der Beginn des Rückzugs im Mandat enthalten sein.”

http://www.radio-utopie.de/2010/12/27/neuer-beginn-des-abzugs-der-wahler-im-afghanistan-krieg/

Neuer Beginn des Abzugs der Wähler im Afghanistan-Krieg

Von Daniel Neun | 27.Dezember 2010

Die SPD will mal wieder ihre Wähler abziehen. Und zwar ordentlich. Neben Gehader mit Gott präsentierte der erfolgsabhängige Calvinist Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Weihnachten der “Bild”-Zeitung (1) unverbindliches Geschwafel. Die neokonservative Informationsindustrie, seit 2001 unter allen Falschen Flaggen der Kriegsparteien stramm auf Kriegskurs, machte daraus eine angebliche Bedingung der SPD-Bundestagsfraktion an die CDU-CSU-FDP-Regierung, für die Zustimmung der Fantompartei SPD zur Forsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan einen konkreten Abzugstermin der Bundeshindukuschwehr zu fordern. Wie immer eine glatte Lüge. Lesen Sie selbst:

“Frage: “Hängt die Zustimmung Ihrer Partei für die im Januar anstehende Mandatsverlängerung tatsächlich davon ab, ob die ersten 100 Bundeswehrsoldaten im Dezember nächsten Jahres oder im Januar 2012 abgezogen werden?”
Steinmeier: “Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Hier ist die Bundesregierung beweispflichtig. Schon im Afghanistan-Mandat vom Januar 2010 ist der beginnende Rückzug deutscher Soldaten beschrieben. Das muss 2011 durch konkretes Tun untermauert werden. Taten zählen! Für die Zustimmung der SPD muss der Beginn des Rückzugs im Mandat enthalten sein.”

Über den ersten Gig der Ramones hieß es einmal, die Zuschauerzahl hätte sich aus “five warm bodies, including the bartenders dog” zusammen gesetzt. Jetzt stelle man sich 4 Unteruffze / Häuptlinge / nutzlose Rumsitzer und Bürokraten aus dem Bundeswehr-Stab und einen Diensthund vor, wie sie im Dezember 2011 im Flieger sitzen. Und dann geht der ganze Dreck einfach weiter, nur mit fetten Prozentgewinnen für die SPD bei den Landtagswahlen 2011, für die die Verräterpartei unter Falscher Flagge der Sozialen Demokratie mal wieder ihre strunzdummen Wähler abgezogen hat.
Kein Wunder, dass das schlimmste Bellizisten-Blatt der Neokonservativen nach “Spon” und “Bild”, die “taz”, aus dem “Beginn des Abzugs” die Schlagzeile “SPD zu Abzugstermin aus Afghanistan: Möglichst schnell, möglichst konkret” machte (2). Dummerweise plauderte die “taz” dann im Nebensatz aus, worum es hier wirklich geht: nämlich den SPD-Bundesvorstand schon mal einzusülzen, der im Januar unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Zustimmung der Verräterpartei zu einer erneuten Zustimmung zum verfassungswidrigen internationalen Besatzungskrieg in Afghanistan berät.
Was nicht “die SPD” – die gibt es nicht – sondern der Parteivorsitzende des Machtapparates unter dem immer noch gut gehenden Firmennamen SPD, Sigmar Gabriel, nach dem letzten Ja und Amen seiner Fraktion zum Besatzungskrieg des Nordatlantikpaktes in Afghanistan versprochen hatte, war etwas ganz anderes. (22.04.2010, Kurswechsel der SPD: Gabriel verlangt “unabhängige Überprüfung” von nächstem Afghanistan-Mandat)
Sigmar “Official King Louis of the so-called party Social Democrats of Germany” Gabriel am 22.April im Bundestag:

“Wir brauchen eine unabhängige, systematische und wissenschaftlich gestützte Überprüfung des bisherigen Engagements, um wissen zu können, ob wir unsere Ziele wirklich erreichen…
Lassen Sie mich abschließend noch einmal etwas zu den Soldatinnen und Soldaten sagen: Wir bekennen uns - das sage ich nochmals - zur internationalen Verantwortung für den Einsatz. Aber wir müssen und wollen auch die Erreichbarkeit der Ziele überprüfen; denn sie sind keineswegs sicher zu erreichen. Das sind wir den Soldatinnen und Soldaten am allermeisten schuldig. Nur so lange, wie wir selbst die Erreichbarkeit der Ziele für möglich halten, dürfen wir Soldaten in den Einsatz schicken. Nur so lange, wie eine klare und unmissverständliche Grundlage für unsere Entscheidungen besteht und diese vor uns selbst zu rechtfertigen ist, können wir es anderen zumuten, in lebensgefährliche Situationen zu geraten. Das ist der Grund, warum die SPD eine solche Überprüfung einfordert, bevor wir das nächste Mal, in circa einem Jahr, über das Mandat entscheiden.”

Sehen Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, da irgendwo das Wort “Beginn”? Oder lesen Sie da “unabhängige, systematische und wissenschaftlich gestützte Überprüfung”?
Wir alle wissen, wie schwierig für manche von uns selbst das Lesen geworden ist. Lassen Sie uns also allen unseren minder… lassen Sie uns also allen unseren mittelbemittelten mittelgeschichtlichen mittelmäßigen Mittelständlern die Sache vor den nächsten Landtagswahlen eben noch einmal ausführlich erklären. Sonst sterben nach dem Mittel(ver)stand noch mehr Menschen in einem Krieg, der manchen eben erst erklärt sein will.
(…)
Artikel:
25.12.2010 Brennpunkt Mittelasien: Belutschistan in Aufruhr
06.12.2010 US-Regierung: “Al Kaida” und “Taliban” aus Saudi-Arabien finanziert