Sozialdarwinisten und die Realität

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Hartz IV und die vererbte Armut
(23.12.2010) Sozialdarwinisten tun gerne so, als liege es an mangelndem Willen zu Arbeit und Weiterbildung, dass Menschen von Generation zu Generation von Sozialhilfe abhängig sind. Drei neue Meldungen aus Deutschland sprechen aber nicht nur für sich, sie stellen auch einen Zusammenhang her, der die überragende Bedeutung von Rahmenbedingungen zeigt. Fast scheint es so, als könne man ihnen gar nicht entrinnen - aber das wäre eine wenig optimistische Geschichte vor Weihnachten. Man könnte aber verständnisvoller mit Menschen in existentiell schwierigen Situationen umgehen, für die nicht diese oder jene Karriere, diese oder jene Urlaubsreise, ein Haus oder eine Mietwohnung die entscheidenden Fragen sind, sondern das schlichte Überleben ein Kampf ist. Geschichte Nr. 1: Schwanger aus Armut Ein beliebter Vorwurf an sozial Schwache ist, dass sie ohne nachzudenken Kinder bekommen, was man auch noch mit einer Prise Rassismus würzen kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Menschen auch mit Pädagogik befassen, ehe sie Kinder in die Welt setzen, hat aber nicht nur einen Bildungsaspekt, sondern hängt auch mit finanziellen Möglichkeiten zusammen. Es ist wohl auch gefühlmäßig etwas anderes, Kindern eine Zukunft bieten zu können oder nur pragmatisch zu denken, dass es sich schon irgendwie ausgehen wird. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass sich viele von Hartz IV lebende Frauen Verhütungsmittel nicht leisten können. Sie müssten die Pille von ihrem Regelsatz bezahlen, was einfach zu teuer ist. "Mit der Fruchtbarkeit lassen sich in Deutschland trefflich Geschäfte machen: Es gibt Tausende Frauen, die ein Kind bekommen wollen, aber nicht können, und Millionen, die könnten, aber nicht wollen. Experten schätzen, dass mindestens sechs Millionen Frauen täglich die Antibabypille schlucken. Es wären sogar noch mehr, wenn alle, die die Pille wollen, diese auch bekämen. Doch monatlich kostet sie bis zu 16 Euro. Für Hartz-IV-Empfängerinnen ist das unerschwinglich. Bis zur Einführung der Agenda 21 bekamen bedürftige Frauen die Pille auf Rezept, seit 2005 ist damit Schluss. Nun müssen sie Verhütungsmittel aus ihrem Regelsatz bezahlen - und Beratungsstellen schlagen Alarm: Immer mehr ALG-II-Empfängerinnen verzichten darauf, die Pille zu nehmen. Die Folge ist eine drastische Zunahme ungewollter Schwangerschaften. Zuletzt veröffentlichte die Beratungsorganisation Pro Familia eine Umfrage aus Köln, wo die Zahl regelmäßig verhütender Hartz-IV-Empfängerinnen seit der Reform von 67 auf 30 Prozent gesunken ist." Politisch zeichnet sich ein Umdenken ab, das von den SPD-regierten deutschen Bundesländern ausgeht. Auch die CDU zieht mit, hat aber auf Bundesebene (noch) mit dem Widerstand von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu kämpfen. "Ihre Bewertung, dass Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II häufiger zu ungewollten Schwangerschaften tendieren, weil sie sich die Finanzierung von Verhütungsmitteln aus dem Regelsatz nicht leisten können, teile ich nicht", teilte sie im Frühjahr dem Paritätischen Wohlfahrtsverband mit, der sich auch an sie gewandt hatte. Immerhin gibt es Pilotprojekte, in denen die Pille kostenlos an Hartz-Empfängerinnen abgegeben wird - mit dem Ergebnis, dass auch die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche sinkt. Der Bund möchte bei den 16 Euro sparen, da er die Kosten übernehmen müsste, während die Länder für Abbrüche aufkommen, die um die 500 Euro kosten. Die Süddeutsche stellt fest: "Am Ende läuft der Streit also auf eine Umverteilungsfrage hinaus. Solange die nicht geklärt ist, wird öffentliches Geld lieber in Schwangerschaftsabbrüche gesteckt als in die Verhinderung ungewollter Schwangerschaften." Geschichte Nr. 2 - Jedes sechste Kind lebt von Hartz IV N-TV stellt nüchtern fest, dass Kinderarmut weit verbreitet ist: "Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verdeutlichen das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland. Im Bundesdurchschnitt wohnen 15,8 Prozent der unter 15-Jährigen in einem Haushalt, der auf Hartz IV angewiesen ist. Besonders dramatisch ist die Lage in den östlichen Ländern - hier sind es 27,1 Prozent." Wer hier einwendet, dass diese Kinder wohl doch genug zu essen haben werden und nicht nackt herumlaufen müssen, sei darauf verwiesen, dass auch Sattwerden unter diesen Bedingungen keineswegs so sicher ist. Wie sollten Kinder das Gefühl bekommen, eine Chance zu haben und Wertschätzung zu genießen, wenn sie jeden Tag die Erfahrung machen, mit anderen nicht mithalten zu können? Wie ist es, selbst Gratisangebote an Freizeitgestaltung zu nutzen, wenn die Eltern dann eben nicht wie andere mal eben etwas zu Essen und zu Trinken kaufen können, weil sie jeden Cent umdrehen müssen? Geschichte Nr. 3  - Jede/r vierte BezieherIn von Hartz IV arbeitet Im Land Bremen sind viele Menschen auf Unterstützung angewiesen, obwohl sie berufstätig sind, wie die Taz berichtet: "Die These, dass die niedrigen Löhne oder auch Teilzeitjobs für Menschen, die länger arbeitslos sind, einen Einstieg bedeuten könnten in einen richtigen Job, wird von den Zahlen der Arbeitnehmerkammer nicht bestätigt: Für 56 Prozent der Menschen mit Vollzeit-Job, die ergänzende Sozialhilfe bekommen, dauert dieser Zustand schon mehr als zwei Jahre an. Im Durchschnitt zahlen Bund und Kommunen 500 Euro im Monat 'drauf' für jeden, der in seinem Job entweder nicht genug Lohn erhält oder zu wenig Stunden arbeiten kann, fast die Hälfte davon zahlen die Kommunen. Für Bremen und Bremerhaven sind das immerhin 35 Millionen Euro im Jahr - in vielen Fällen schlicht Lohn-Zuschüsse für Firmen, die zu wenig Lohn zahlen, sagt die Kammer." Es müssen also alle dafür bezahlen, dass es Unternehmen gibt, die Menschen ausbeuten. Zugleich wird immer wieder gegen Schwache polemisiert, man schürt Sozialneid, unterstellt ein bequemes Leben auf Kosten der Allgemeinheit. Tatsächlich verdienen viele Menschen aber trotz Arbeit zu wenig, um ohne Unterstützung über die Runden zu kommen, und in der vielzitierten Hängematte ruhen Firmen, die nicht bereit sind, angemessene Löhne zu berappen. Stigmatisierung von Menschen, Ein Euro-Jobs oder Forderungen nach gemeinnütziger Arbeit für BezieherInnen von Leistungen schaffen auch psychologisch ein entsprechendes Klima, das Arbeit abwertet und manche Firmen unverschämt werden lässt. DIe Zeche bezahlen Arme, die keine Chance haben, ihrer Situation zu entrinnen - nicht weil sie es nicht wollen oder weil sie nicht arbeiten, sondern weil die Rahmenbedingungen so sind. ****** Alexandra Bader alexandra.bader@chello.at alexandra@ceiberweiber.at (bitte alle Inputs, Anregungen, Infos, Feedback für Ceiberweiber an eine dieser Adressen)