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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

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Donnerstag, 13. Januar 2011

Bis zum bitteren Endsieg...



http://www.jungewelt.de/2011/01-13/058.php


Erst Endsieg, dann Abzug

Von Arnold Schölzel
 
Am Mittwoch verabschiedete die Bundesregierung ihren Antrag zur »Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz einer Internationalen Sicherheitssunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der NATO«. In dem siebenseitigen Papier kommt das Wort »Krieg« nicht vor, von Bombardierung einheimischer Zivilisten, Kampf gegen Aufständische oder den US-Plänen für die Einrichtung von Militärbasen in dem zentralasiatischen Land ist keine Rede. Zum gefühlt hundertsten Mal schwelgen die Oberkommandierenden »vom Aufbau leistungsfähiger afghanischer Sicherheitskräfte als Voraussetzung für eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung, einer dadurch möglichen Reduzierung der internationalen Militärpräsenz.« Der Bundestag soll voraussichtlich am 28.Januar über die Vorlage abstimmen.

Die Schönfärberei ergänzte die CDU/CSU-FDP-Koalition mit Zarah-Leander-Hoffnung (»Ich weiß, es wird einmal ein Wunder geschehn«, 1942) und halluziniert, es werde eine »langfristige Partnerschaft« mit dem zentralasiatischen Land geben. Dabei dürfte es sich wie bisher um einen Protektoratsstatus handeln. Dafür strebe man eine »politische Lösung« des Konflikts und einen »Prozeß der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz« an.

Nachrichtenagenturen faßten diese Erklärung zur Kriegsfortsetzung mit Sätzen zusammen wie: »Die ersten deutschen Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung möglichst schon Ende 2011 aus Afghanistan abziehen.«

Tatsächlich hatte zwar Außenminister Guido Westerwelle öffentlich darauf bestanden, den Rückzug ab Ende 2011 im Mandatstext festzuschreiben. Der Beginn des Abzugs steht aber unter dem Vorbehalt, daß die Sicherheitslage dies erlaubt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warnte daher vor überzogenen Erwartungen und setzte auf Endsieg. Der Beginn des Abzuges werde sich unbedingt an Realitäten und Fortschritten der Sicherheitslage orientieren, erklärte der CSU-Politiker und kommentierte den entsprechenden Passus im Mandat mit den Worten, dies sei »an die Lage vor Ort« gebunden. Eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung, die Voraussetzung für einen Abzug ist, müsse irreversibel sein. Mit Blick auf anstehende Wahlen in Deutschland fügte Guttenberg hinzu, er warne vor einem politischen Wettlauf von Abzugsdaten.

Der Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, verlangte hingegen, den Abzug mit einer glaubwürdig großen Zahl von deutschen Soldaten zu beginnen. Im Südwestrundfunk sagte er, im Norden Afghanistans gebe es Provinzen, wo die Übergabe an einheimische Sicherheitskräfte inzwischen möglich sei. Die Sozialdemokraten haben zuvor trotz Kritik ihre Zustimmung zur Fortsetzung des Einsatzes signalisiert. Die Grünen bezeichneten das neue Mandat als reinen »Formelkompromiß«. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte: »Wer wirklich abziehen will, muß einen klaren Tag des Beginns und einen klaren Tag des Endes des Abzugs benennen.« Die vage Ankündigung der Bundesregierung sei jedoch unter so viele Vorbehalte gestellt, daß sie »nur falsche Hoffnungen wecken« könne. Daher werde seine Partei dem Mandat für eine Fortsetzung des Einsatzes »mit einem klaren Nein« begegnen.

Die personelle Obergrenze der deutschen Beteiligung am NATO-Krieg soll künftig weiter bei 5350 Soldaten liegen. Derzeit sind rund 4600 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch im Einsatz. Das neue Mandat soll bis zum 31. Januar 2012 gelten.

2 Kommentare:

  1. Lernen unsere Politiker denn überhaupt nichts dazu ???
    Für was müssen unsere Soldaten der Bundeswehr dort ihr Leben Riskieren ??
    Das sich in Afganistan nichts ändern wird das beweist doch aleine schon die Tatsache das Russland damals fast 10 Jahre in Afganistan
    war aber Frau Merkel die dem ehemaligen Größenwahnsinnigen US Presidenten Busch bis zum Absatz ihrer Schuhe in den Hintern gekrochen ist
    glaubt mit den anderen Volldeppen der Schwarz / Gelben Regierung ( die Deppen der SPD sind auch nicht besser ) das sie das schaffen was Russland innerhalb von 10 Jahren nicht geschafft hat. In Ländern wie Afganistan haben wir doch eigentlich gar nichts zu suchen
    Und wenn die einzelnen Bevölkerungsgruppen meinen das sie sich dort gegenseitig bekämpfen müssen und sich gegenseitig die Rüben runterschiessen dann soll man sie doch lassen ( das beweist doch das zuviel Sonne nicht gut für das Gehirn ist )
    Wieviele Deutsche Soldaten sollen denn noch dort ihr Leben lassen
    Meiner Meinung nach ist Jeder Tote Soldat dort einer zuviel aber das Leben Deutscher Soldaten ist unserer Regierung anscheinend Scheißegal
    Lieber noch mehr Soldaten in den Tod schicken als zu der Einsicht zu kommen das der ganze Afganistaneinsatz ein Disaster und eine absolute
    Fehleinschätzung der Situation vor Ort war !!!
    Unsere Politiker gehen Skrupelos über Leichen

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  2. Ich bin auch der Meinung wie der überwiegende Teil der Deutschen Bevölkerung das unsere Bundeswehr in Afganistan oder im Irak nichts zu suchen hat. Aber wie es so oft ist setzt sich die Bundesregierung über den Willen des Volkes hinweg und verlängert einfach das Mandat für den Afganistaneinsatz anstatt die Bundeswehr dort abzuziehen.
    Westerwelle , Merkel , von Guddenberg und Co gehen wirklich über Leichen und das Wohle des Deutschen Volkes in diesem Falle die Gesundheit und das Leben der Deutschen Bundeswehrsoldaten ist denen Scheißegal

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