Es ist sowieso ein makabrer Witz, dass Nazi-Aufmärsche wieder geschützt, und nicht-Faschisten fast schon wieder schief angesehen werden. Verfolgt und überwacht werden jene, die gegen die Nazis sind, sowieso. In Wirklichkeit sind wir unsere Sympathie-Prägung für Nazistisches nie ganz los geworden, will mir scheinen.
Hier nun eine Schilderung eines Besuches in Stammheim,- immer noch wegen der Geschichte in Sindelfingen, Antifa gegen Nazis. Es war wegen eines Nazi-Konzertes in der dortigen Floschenstadion-Gaststätte Sindelfingen - ein Herr Rennicke sang dort wohl.
Zur Erinnerung erst einmal die damalige Stellungnahme der VVN-BdA:
http://www.trueten.de/archives/1421-VVN-BdA-Baden-Wuerttemberg-zum-Rennicke-Konzert-in-Sindelfingen.html
Die VVN-BdA Baden Württemberg veröffentlichte folgende Presseerklärung:
Die Vorgänge um das Konzert des Nazibarden Rennicke am 16.2. in der Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen zeigen, wie dringend notwendig eine gesellschaftlich und öffentlich geführte Auseinandersetzung um ein Verbot der NPD und aller Naziumtriebe ist.
Der Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, Reinhard Hildebrandt, stellt dazu fest: Der eigentliche Skandal ist, dass hier Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und Polizei zusammengearbeitet haben, um die NPD-Veranstaltung geheim zu halten. Unter ihren Augen und denen des Verfassungsschutzes (VS) wird der NPD und ihren Protagonisten ein geschützter Raum zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie geboten und damit direkt Aufbauhilfe für Nazistrukturen geleistet. Die NPD bedankt sich denn auch artig auf ihrer regionalen Homepage bei der Polizei für das „Reinigen“ der Stadt von Zecken und Pöbel. Darunter verstehen die Nazis u.a. Linkspartei und SPD.
Die Fakten: Seit Wochen warb die rechte Szene für einen Auftritt von Rennicke in Stuttgart. Der genaue Ort seines Auftritts wird aber nicht bekannt gegeben. Wie auch der Polizei bekannt sein dürfte (nicht zuletzt durch die Vielzahl der V-Leute des VS in Naziorganisationen), versuchen die Nazis durch ein aufwendiges Netz von Schleusern „unliebsame Gäste“ von ihren Veranstaltungen fern zu halten. An diesen „Schleuserpunkten“ werden Gäste geprüft und die Logistik bereitgestellt, um sie an den geheim gehaltenen Veranstaltungsort zu bringen.
Auf der am 16.2. u.a. von Solid, Jusos und Antifaschistischem Aktionsbündnis abgehaltenen Kundgebung in Stuttgart sickerte durch, dass Rennicke wohl im Raum Sindelfingen/Böblingen auftreten werde. Daraufhin machten sich einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung dorthin auf, um ihren Protest gegen ein Auftreten des als solchen verurteilten Volksverhetzers Rennicke anzumelden. An der S-Bahnhaltestelle Goldberg wurden die Protestierenden von einem massiven Polizeiaufgebot in Empfang genommen, festgenommen, an Zäune gestellt, durchsucht und schließlich unter Begleit„schutz“ in den S-Bahnhof gedrängt und Richtung Stuttgart und Herrenberg verfrachtet.
Derweilen nahm das als Kostümfest getarnte Nazikonzert in der weitab von der S-Bahn gelegenen Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen seinen ungestörten Verlauf. Zum einzigen Zwischenfall kam es gegen 2:30 Uhr als Teilnehmer des Nazifaschings von jungen Leuten angegriffen wurden. Die Polizei spricht von zwei leicht verletzten Nazis, 7 Personen seien fest genommen worden, die bis Samstagvormittag in Haft gehalten wurden. Die Polizei hatte gegenüber der Presse im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart bis Montag eine Nachrichtensperre verhängt. Als dann die Presse informiert wurde, war der Polizei der Hinweis besonders wichtig, dass die Nazigegner mit Steinen, Schlagstöcken und Pfeffersprays bewaffnet gewesen seien. Das Sindelfinger Ordnungsamt ließ erklären, der Auftritt von Rennicke sei eine „private Veranstaltung“ gewesen (StZ Vom 20.2.2007)
Wenn wir diese Fakten bewerten, kommt die VVN-BdA zu folgendem Schluss:
- Staatsanwaltschaft Stuttgart, Ordnungsamt Sindelfingen und die Polizei wussten vom Auftritt von Rennicke und waren bemüht, einen ungestörten Ablauf der Naziveranstaltung zu gewährleisten.
- Der Pächter der Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen hat den Nazis seine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und sie bewirtet. Falls er getäuscht worden war, hätte er beim Auftreten von Rennicke und dem „Publikum“ die zahlreich vorhandene Polizei zu Hilfe rufen können, um die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommene Veranstaltung auflösen zu lassen.
- Während die Polizei für ein ungetrübtes braunes Faschingstreiben sorgte, hinderte sie die Antifaschistinnen an der Ausübung ihres demokratischen Rechts gegen die Nazis zu protestieren und zu demonstrieren. Dies werten wir nicht nur als Amtshilfe für die V-Leute des VS in der NPD, sondern auch als direkte Unterstützung für den Aufbau der NPD im Raum Sindelfingen/Böblingen, in dem sich unter anderem eines der größten Automobilwerke des Daimler Chrysler-Konzerns mit mehreren tausend ausländischen Kolleginnen und Kollegen befindet. Wir nennen das Vorschub leisten für die Verbreitung der ausländerfeindlichen und rassistischen Propaganda der NPD.
- Das Argument mit der Bewaffnung der jugendlichen Antifaschisten können wir nur als fadenscheinigen Vorwand ansehen, um das Verhalten der Staatsorgane zum Schutz des Volksverhetzers Rennicke zu rechtfertigen. Wir geben zu bedenken: Dort eine Veranstaltung mit über 200 Teilnehmern aus der rechten und faschistischen Szene, die für ihre Gewaltbereitschaft und massive Gewaltanwendung bekannt ist (nicht zuletzt in der Polizeistatistik dokumentiert); hier ein Häuflein von maximal 30 Antifaschisten, die bereits vielfach „Erfahrung“ mit brutalen Übergriffen der Nazis gemacht haben und am eigenen Leib erfahren haben, dass für sie kein polizeilicher Schutz gilt, im Gegenteil! Soweit ist es gekommen, dass Antifaschisten nur noch mit einer Ausrüstung zum Selbstschutz sich den Nazis entgegen zu stellen wagen. Wir befürworten keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, aber die politisch Verantwortlichen tragen durch ihre Blindheit auf dem rechten Auge selbst maßgeblich dazu bei, dass die Wut unter den Antifaschisten und damit unkalkulierbare Reaktionen wachsen.
Die Schlussfolgerung für uns kann nur sein, Verbot der NPD jetzt und Verbot aller Naziumtriebe.
Die Auseinandersetzung um ein NPD-Verbot wird aufzeigen, wo die politisch Verantwortlichen nicht nur im Raum Sindelfingen/Böblingen stehen. Sie wird auch dazu beitragen, dass die Scheidelinie zwischen demokratisch und faschistisch deutlicher gezogen wird, dass links nicht gleich rechts ist, dass das Engagement zur Verteidigung von sozialen Rechten etwas anderes ist als die Abschaffung von Demokratie, dass Widerstand gegen die Naziideologie und gegen den Aufbau der sie tragenden organisatorischen Strukturen notwendig und gerechtfertigt ist, um nicht nur aus den leidvollen Erfahrungen der deutschen Geschichte zu lernen, sondern aktuell der Ausbreitung von Resignation, Politikverdrossenheit und Indifferenz entgegen zu wirken, die, wie damals, die Voraussetzung waren, der Nazibarbarei den Weg zu bereiten.
Siehe auch:
VVN-BdA Presserklärung vom 17.2.2007
Dazu gab es eine Gegendarstellung des damaligen Wirtes und Pächters dieses Stadions - zum Wahrheitsgehalt wird keine Stellung genommen:
Ich möchte zu dem Veröffentlichtem Artikel auf der Webseite "trueten.de"
einige Punkte klarstellen. Absatz aus Ihrer Net-Seite:
"Die Vorgänge um das Konzert des Nazibarden Rennicke am 16.2. in der Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen zeigen, wie dringend notwendig eine gesellschaftlich und öffentlich geführte Auseinandersetzung um ein Verbot der NPD und aller Naziumtriebe ist."
Der VFL-Sindelfingen ist nicht der Vermieter der Stadiongaststätte, sondern die Stadt Sindelfingen, beiden lege ich keine Rechenschaft über die Vermietung ab, also sind sie völlig unschuldig. Sie werden fälschlich von ihnen hier genannt und können nichts dafür. Bitte um Richtigstellung.
Absatz aus Ihrer Net-Seite:
"Staatsanwaltschaft Stuttgart, Ordnungsamt Sindelfingen und die Polizei wussten vom Auftritt von Rennicke und waren bemüht, einen ungestörten Ablauf der Naziveranstaltung zu gewährleisten."
"Der Pächter der Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen hat den Nazis seine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und sie bewirtet. Falls er getäuscht worden war, hätte er beim Auftreten von Rennicke und dem „Publikum“ die zahlreich vorhandene Polizei zu Hilfe rufen können, um die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommene Veranstaltung auflösen zu lassen." Es scheint tatsächlich so zu sein (so auch seitens H.Nowak & Reinecken erklärt), dass niemand von der Veranstaltung wußte. Die Anmietung war privat und Telnehmer noch der Herr Nowak waren mir bis dato unbekannt. Ein Polizeiaufgebot vor der Gaststätte gab es nicht, in dem kleinen Gaststätteraum fand sogar normaler Gaststättenbetrieb mit üblichen Stammgästen. Die Veranstaltung war privat gebucht worden und ebenso abgehalten. Sie verlief absolut Faschingstypisch, für mich wurde erst nach Mitternacht klar wer meine Gäste waren. Ich wurde durch die Kripo aufgeklärt.
Während der Feier wurden keine Nazipropaganda oder der gleichen verkündet noch ein politischer Rahmen dargeboten. Für mich verlief die Veranstaltung sehr ruhig, keine besoffenen, keine kaputte Gläser, kein Streit, alles in Allem sehr positiv. Ich persönlich fand sie sogar ein wenig langweilig.
Das Polizeiaufgebot gab es erst um so ca. 02 Uhr in der Frühe, als diese zwei Jugendlichen von der Straßenkreuzung blutend zurückkamen und bei mir erstversorgt wurden.
Fazit:
Nach meiner Ansicht ist die Stadt und wahrscheinlich sogar die Polizei unschuldig.
Ich kann für mich nur sagen, bei mir finden sehr oft Buchungen statt. Die Vermietung wurde nicht bewußt an NPD durchgeführt, eine Vermietung an Risikogruppen, sei es Rechts-, Linksradikal oder was auch immer wird nicht stattfinden.
Bitte um Richtigstellung in ihren Presseerklärungen. Ich bin gerne auch zu persönlichem Gespräch bereit wenn dies der Aufklärung dient.
Mit freundlichem Gruß
Antun Zivkovic
Wegen dieser Geschichte wird immer noch gestritten, vor Gericht versteht sich. Und - einer sitzt immer noch in Stammheim.
Über einen Besuch dort hier ein Bericht:
http://www.trueten.de/archives/5812-Ein-Besuch-in-Stammheim.html
Montag, 12. April 2010
Ein Besuch in Stammheim
JVA Stammheim
Seit Dezember 2009 bereits sitzt ein kurdischer Kollege, der im 1. Prozess in Böblingen einer der sieben Angeklagten war, in Stammheim ein.
Ich frage mich, kann/darf man überhaupt so lange in Untersuchungshaft einsitzen? Aber gleich beruhige ich mich, denn ich denke, ach Untersuchungshaft, das ist doch nicht tragisch!
Und es muss doch klar sein, dass der Kollege, weil er natürlich unschuldig ist und einen Rechtsanwalt hat, auch sehr bald frei kommen wird.
Aber wieder täusche ich mich: Der folgende Haftprüfungstermin folgt und der Richter verfügt die Fortsetzung der Untersuchungshaft – ohne die juristischen Argumente des Anwalts zu erörtern, man hat ja schließlich die Macht dazu.
Das macht mich nun doch ärgerlich! Gleich am nächsten Tag möchte ich den Kollegen besuchen. Aber weit gefehlt. Da kann man nicht einfach hin spazieren wie zu einem Krankenbesuch, da geht es auch nicht um die Einhaltung der Besuchszeiten, da geht es darum, von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Sonderbesuchserlaubnis zu bekommen. Und dann auch gleich noch zu organisieren, dass ein Kriminalbeamter mitkommt, der den Besuch überwacht, sozusagen für das eigene Abgehört werden und das des Gefangenen zu sorgen.
Während ich auf die schriftliche Bestätigung der Staatsanwaltschaft warte, dass ich den Untersuchungshäftling besuchen darf, wird der Zugang zum Internet von zu Hause aus zur reinsten Geduldsprobe...
Wie wird das von anderen Betroffenen gehandhabt? Zumal, wenn man kein direkter Angehöriger ist. Wer leistet schon gerne dieser Überwachung Vorschub und meldet mit Adresse und allen Details einen Besuch in Stammheim an? Ist jeder Gefangenenbesucher per se ein potentieller Täter oder Komplize? Oder geht es darum, von vorneherein zu verhindern, dass Gefangene im Gefängnis Stammheim besucht werden?
Dieser Eindruck wird durchaus bestätigt, wenn man die weitern Maßnahmen kennt, die so ein Besuch mit sich bringt:
Es sind 20,- € vorbereitet mit zu bringen, um dem Gefangenen ein Mitbringsel zukommen lassen zu können. Das Mitbringsel besteht aus 10,- € Wertgutschein, der an einem Automaten im Gebäude der JVA einzulösen ist. In diesem Automaten gibt es das Meiste in Form von Süßigkeiten, die man nicht mal in größter Not auf dem freien Markt kaufen würde, dazu Getränke, die einzig aus Zuckerwasser bestehen und dann noch Nüsse, die aber bis auf ein Paket ausverkauft waren. Die anderen 10,-€ gelten als Pfand für den Wertgutschein, der einem ja in den verwirrenden Gängen von Stammheim leicht abhanden kommen kann.
Um bis ins Innerste des Gefängnisses zu gelangen, ist vorher noch eine ganze Latte an Prozeduren nötig, vom Kennlernen des Polizeiüberwachers bis zur eingehenden Ausweiskontrolle, der Abgabe von Ohrringen, Uhr und sonstigem Schmuck bis zur Leibesvisitation und dem Schließfach mit besonderer Nummer, das alle nicht benötigten Gegenstände aufzunehmen hat. Den Raum zur Leibesvisitation betrete ich ohne lange zu überlegen, schließlich steht die Anzeige auf grün. Die Tür schließt sich und ich kann aus dem engen Raum nicht mehr heraus. Kein wirklich erfreuliches Gefühl. Die Wärterin kommt endlich herein und schnauzt mich an, wie ich ohne spezielle Aufforderung eintreten konnte.
Nach all den Prozeduren marschiere ich in Begleitung einen ewig langen Gang entlang, an der Seite eine Fensterfront mit Blick auf die Gefängnismauern, die Kameras, die zusätzlichen Stacheldrähte in verschiedenen Varianten und Abständen. Und die Schritte zweier Menschen brechen sich an diesen Betonwänden fünffach in unendlichem Hall. Ich versuche auf Zehenspitzen zu laufen.
Für wen ist dieses Stammheim gebaut? Für Monster, für Außerirdische? Für Menschen jedenfalls nicht.
Endlich werde ich zu einem Raum geführt, in dem der Untersuchungshäftling mich erwartet. Wir begrüßen uns. Viel zu distanziert – bin ich schon „eingestimmt“? Wir sitzen uns gegenüber, an der Kopfseite des Tisches die Überwachung.
Ich erfahre nun vom Untersuchungshäftling, dass nur zwei Besuche im Monat erlaubt sind, dass Bücher und dergleichen nur über anerkannte Vertriebsfirmen bestellt werden können, darunter Amazon, das noch immer Naziwerbeseiten im Angebot hat. Ich erfahre, dass er lieber nicht viel Sport treibt, weil nur zwei Mal die Woche geduscht werden kann. Ich erfahre, dass Besuch mit/bei anderen Häftlingen nicht möglich ist, weil ein Mitangeklagter im gleichen Gefängnis einsitzt. Also Einzelhaft und 10 Minuten Hofgang pro Tag.
Ich erfahre, was dem Untersuchungshäftling vorgeworfen wird und mir verschlägt es den Atem: es soll um organisierte Kriminalität gehen. So ähnlich, fällt mir ein, wurde die Handhabe konstruiert, um den politischen Kampf der Kurden mundtot zu machen, um die PKK zu verbieten, dem türkischen Staat bei seiner Kurdenverfolgung zur Seite zu springen.
Vor mir sitzt ein Antifaschist, mit kurdischen Eltern, ich kenne ihn von vielen Aktionen gegen die Faschisten. Ihn hat immer ausgezeichnet, dass er sich nicht hat unterkriegen lassen, dass er sich gegen Menschenschinder wie die Faschisten gestellt hat….
Eigentlich wollte ich helfen, ihn aufzumuntern. Es ist mir nicht besonders gut gelungen, glaube ich. Stattdessen: Er hat mir und uns allen Mut gemacht! Das gibt es auch.
Vor Prozessbeginn am 19.04. wird – wie bereits angekündigt – um 8:30 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart, Urbanstr. 20 eine Kundgebung abgehalten, auf der u.a. Jochen Dürr, Landessprecher der VVN-BdA, sprechen wird.
Siehe auch die Beiträge zum Thema:
• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Donnerstag, 23. Oktober 2008: Ein Gespräch der "Stattzeitung" mit den Betroffenen zum Skandalurteil von Böblingen
• Freitag, 26. März 2010: Stuttgart: Prozess gegen sieben Antifaschisten geht in die zweite Runde
• Freitag, 9. April 2010: Stuttgart: Der Skandalprozess gegen „Die Sieben“ geht in die nächste Runde
• Sonntag, 11.April2010: Prozess gegen sieben Antifaschisten am Landgericht, Stuttgart Erklärung der Roten Hilfe
Tags für diesen Artikel: böblingen, fasching, faschingskonzert, frank rennicke, npd, sindelfingen, vvn-bda
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