"...die Tränen der Armen trinken..."
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The same Geschwafel as every Year
Es gibt Traditionen die sehr viel schlimmer sind als die ständigen Wiederholungen des Dinner for One, an jedem Sylvesterabend.
Es ist die Inhaltslosigkeit dieser Reden, die ständige Lügerei und auch die Boshaftigkeit dieser Ansprachen, die es normalerweise besser sein lässt, sich nicht mit ihnen zu beschäftigen und einfach wegzuschalten. Über die Rede des Bundespräsidenten Wulff gibt es nicht zu sagen, weil man nicht gleichzeitig lachen und kotzen kann. Bei Angela Merkels Neujahrsansprache sieht das schon etwas anders aus.
Zwar gibt sie am Anfang zu, dass sie vor einem Jahr mit gemischten Gefühlen in Deutschlands Zukunft geblickt, die Menschen also wissentlich über die Situation belogen hat, aber dann freut sie sich doch gleich wieder, dass alles für sie und ihre Freunde so gut gelaufen ist und bejubelt sich mit der niedrigsten Arbeitslosenzahl seit 20 Jahren. Natürlich ist die Statistik die älteste Lüge der Menschheit und die deutschen Arbeitslosenzahlen sind eine noch größere Lüge als die Bilanzen der Banken.
Wie selbstverständlich unterschlägt Angela Merke die Wahrheit. Sie will nicht wissen, dass die meisten der Leute die in Arbeit gekommen sind, weit unter ihren vorhergehenden Löhnen beschäftigt werden und viele nicht einmal von dieser Arbeit leben können und mit Hartz IV die Ausbeuter auch noch gemästet werden. Sie will auch nicht sehen wieviele Menschen durch Hartz IV in prekäre Arbeitsverhältnisse gepresst werden, die menschenunwürdig sind. Sie braucht ihre heile Welt in der sie mit ihrem Ackermann von Fest zu Fest und Gipfel zu Gipfel eilt.
Natürlich kann sie auf die Fußballweltmeisterschaft nicht verzichten. Sie muss sich mit Erfolgen schmücken, mit denen sie eigentlich nichts zu tun hat, weil sie keine eigenen Erfolge vorweisen kann. Sie hat die Banken mit Milliarden gerettet und muss nun die Staaten der EU retten, die durch die deutsche Exportwut und die deutschen Banken in die Schuldenfalle getrieben wurden und sich nun nicht mehr befreien können.
Sie sagt sogar ausnahmsweise auch mal die Wahrheit, wenn sie davon spricht, dass der Euro die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand ihrer Klasse, der herrschenden Klasse ist. Natürlich ist der Euro für alle anderen eher schädlich, aber das interessiert sie nicht. Die normalen Menschen, ihre Wähler interessieren sie nicht. Sie ist eine Kanzlerin der Banken, Versicherungen, der Atomindustrie und für jeden dessen Lebenszweck in der Ausbeutung anderer besteht. Aber sie ist keine Kanzlerin der Deutschen.
Am gemeinsten aber wird es, wenn sie sich laut darüber freut, das sie den armen Kindern mithilfe ihrer Arbeitsministerin mit Bildungsgutscheinen einen neune Judenstern aufgedrückt hat. Jeder soll sie sofort erkennen und ausgrenzen können. Das macht ihr richtig Spaß und darauf ist sie auch noch stolz. Die vermutliche IM Erika der Stasi mag es eben immer noch wenn andere unterdrückt werden. Sie will die Tränen der Armen trinken.
Aber sie fordert uns auch heraus:
dafür brauchen wir Sie: die Menschen, die etwas besser machen wollen, die sagen: Geht nicht, gibt’s nicht, die eine Idee haben und den Mut, sie auch umzusetzen.
Oh ja. Jeder einzelne von uns wird gebraucht. Aber nicht um den Rücken vor Mutti Merkel zu beugen und den Schwachsinn ihrer Politik zu bejubeln. Alle werden gebraucht um sich gegen Merkel, Westerwelle und diese Parteiendiktatur aufzulehnen. Deutschland 2011 ist ein ein Superwahljahr und es gibt eine Reihe von Themen für die es sich lohnt auf die Straße zu gehen.
Stuttgart 21, die Asse, Gorleben, Hartz IV, die Zerstörung der solidarischen Versicherungssystem, die Lohndrückerei, die Ausbeutung und der allgegenwärtige Betrug sind Grund genug sich aufzulehnen und diese Regierung endlich abzuschaffen. Und wenn die Merkel Popper zitiert, dann lohnt es sich auch das zu hinterfragen. Sie zitiert nämlich so wie es ihr gerade in den Kram passt. In Wirklichkeit lehnt sie Popper, der sich immer zu einer offenen Gesellschaft bekannt hat, natürlich vollständig ab. Sie ist ja für geschlossene System wie in der DDR, der Kirche und unserer jetzigen Parteienlandschaft, weil sie nur da Erfolg haben kann.
Ihr Popper Zitat stammt aus einem Vortrag der in dem Buch "Alles Leben ist Problemlösen" veröffentlicht wurde, das man unbedingt gelesen haben sollte. Wenn man etwas ausführlicher zitiert wird deutlich wo Popper hinwill und Merkel keineswegs hin möchte. Das zeigt insbesondere der zweite Teil des Zitats:
Die Zukunft ist weit offen. Sie hängt von uns ab; von uns allen. Sie hängt davon ab, was wir und viele andere Menschen tun und tun werden; heute und morgen und übermorgen. Und was wir tun und tun werden, das hängt wiederum von unserem Denken ab; und von unseren Wünschen, unseren Hoffnungen, unseren Befürchtungen. Es hängt davon ab, wie wir die Welt sehen; und wie wir die weit offenen Möglichkeiten der Zukunft beurteilen.
Das bedeutet für uns alle eine große Verantwortung. Und die Verantwortung wird noch größer, wenn wir uns der Wahrheit bewußt werden, daß wir nichts wissen; oder daß wir so wenig wissen, daß wir berechtigt sind, dieses Wenige als »nichts« zu bezeichnen. Denn es ist nichts im Vergleich zu dem, was wir alles wissen müßten, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.
..
Immer wieder sehen wir die Platonische Frage »Wer soll herrschen?« , sie spielt noch immer eine große Rolle in der politischen Theorie, in der Theorie der Legitimität, und insbesondere in der Theorie der Demokratie. Es wird gesagt, daß eine Regierung das Recht hat zu herrschen, wenn sie legitim ist, das heißt, gemäß den Regeln der Konstitution von einer Mehrheit des Volkes oder seiner Vertreter gewählt wurde. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß Hitler auf legitime Weise an die Macht kam und daß das Ermächtigungsgesetz, das ihn zum Diktator machte, von einer parlamentarischen Mehrheit beschlossen wurde. Das Legitimitätsprinzip reicht nicht hin. Es ist eine Antwort auf die Platonische Frage »Wer soll herrschen?« Wir müssen die Frage selbst ändern.
Wir haben gesehen, daß auch das Prinzip der Volksherrschaft eine Antwort auf die Platonische Frage ist. Es ist ein gefährliches Prinzip. Eine Mehrheitsdiktatur kann für die Minderheit fürchterlich sein.
Ich habe vor 44 Jahren ein Buch veröffentlicht, »The Open Society and Its Enemies« zu deutsch »Die offene Gesellschaft und ihre Feinde« . Es war als mein Beitrag zum Zweiten Weltkrieg geschrieben. In diesem Buch machte ich den Vorschlag, Platons Frage »Wer soll herrschen?« durch eine radikal verschiedene Frage zu ersetzen; durch die Frage »Wie können wir die Konstitution des Staates so gestalten, daß wir die Regierung ohne Blutvergießen loswerden können?«
Diese Frage legt die Betonung nicht auf die Art der Einsetzung der Regierung, sondern auf die Möglichkeit ihrer Absetzung.
Die Deutschen können ihre Regierung nicht absetzen. Das ist die Frage und das Problem in einem. Die Deutschen können durch Wahlen die Politik die über ihre Köpfe hinweg und gegen ihre Interessen gemacht wird nicht abschaffen. Merkels und Westerwelles scheinbare Legitimation ist aber keine echte Legitimierung. Sie ist nur durch die Machtlosigkeit der Bürger begründet.
Tatsächlich sind die Deutschen aber nicht wirklich machtlos. Es gibt die Macht der Straße und es gibt die Möglichkeit das Wahlrecht wirklich demokratisch zu machen. Es ist alles nur eine Frage des Willens und der Wut.
Wer den ganzen Vortrag lesen will, findet ihn bei Gewaltenteilung.de Wer mag kann aber auch das ganze Buch kaufen.
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