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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

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Sonntag, 9. Januar 2011

Die Vereinigten Staaten Kennedys gibt es nicht mehr --- America Has Gone Away

Wenn Paul Craig Roberts die schrittweise Abschaffung der Pressefreiheit in den USA beklagt,
weist er damit auf ein Problem hin, das auch in Europa zu beobachten ist.
Die Vereinigten Staaten Kennedys gibt es nicht mehr



Von Paul Craig Roberts


INFORMATION CLEARING HOUSE, 29.12.10
( http://www.informationclearinghouse.info/article27158.htm )


Alle, die bisher nicht glauben wollten, dass die USA auf dem Weg in den Faschismus sind,
müssten nach dem jüngsten Angriff des (ultrarechten) TV-Senders FOX NEWS auf die
Bürgerrechte jetzt eigentlich auch erkennen, dass diese Behauptung zutrifft. Anstatt die
Bürger zu informieren, gibt FOX NEWS – wen wundert's – Informationen über Bürger (an
die Behörden) weiter. Wie Jason Ditz am 28. Dezember auf der Website antiwar.com berichtete,
ist "FOX NEWS jetzt nicht mehr damit zufrieden, den heraufziehenden Polizeistaat
zu preisen", sondern hat beim Ministerium für Heimatschutz gerade eine Großmutter
wegen angeblich "anti-amerikanischer Äußerungen" denunziert (s. http://news.antiwar.-
com/2010/12/28/citing-facebook-posts-fox-news-turns-in-indiana-grandmother-for-terrorlink/
).
Die Medien teilen zunehmend die Auffassung der Polizei, die schon das Bestehen auf den
Bürgerrechten und die Berufung auf die Verfassung als Zeichen für eine extremistische
Einstellung wertet – besonders wenn jemand sein durch die Verfassung garantiertes
Recht auf eine abweichende Meinung und den Schutz seiner Privatsphäre einfordert oder
mit einem Autoaufkleber dafür wirbt. Es gilt nur noch die Einstellung des US-Präsidenten
George W. Bush: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!"
Bushs Äußerung ist ein Beleg für die erschreckende Veränderung, die seit der Präsident -
schaft John F. Kennedys in Bezug auf die Respektierung abweichender Meinungen bei
den US-Regierungen eingetreten ist. In einer Rede vor der Newspaper Publishers Association
(der Vereinigung der Zeitungsverleger) hat Präsident Kennedy 1961 gesagt (s.
http://www.jfklibrary.org/Historical+Resources/Archives/Reference+Desk/Speeches/JFK/0
03POF03NewspaperPublishers04271961.htm ):
"Kein Präsident sollte die genaue Prüfung seines Programms durch die Öffentlichkeit
fürchten, weil es nur nach einer genauen Prüfung tatsächlich zu verstehen ist. Nur wer das
Programm genau kennt, kann sich zwischen Zustimmung und Ablehnung entscheiden.
Ohne öffentliche Diskussion und ohne Kritik können keine Regierung und kein Staat auf
Dauer erfolgreich sein, und keine Republik kann überleben. Deshalb haben die Volksvertreter
Athens einst festgelegt, dass ein Bürger ein Verbrechen begeht, wenn er seine Kritik
verschweigt. Und deshalb wurde unsere Presse im ersten Zusatzartikel zu unserer Verfassung
besonders geschützt." (s. http://de.wikipedia.org/wiki/1._Zusatzartikel_zur_Verfassung_
der_Vereinigten_Staaten )
Kennedy wies die Zeitungsverleger darauf hin, dass die Presse nicht deshalb geschützt
wurde, damit sie die Leser amüsieren, unterhalten, oder mit den Trivialitäten versorgen
könne, nach denen die Öffentlichkeit lechze. Die Presse werde geschützt, damit sie Fakten
eruieren und darüber berichten könne, um die Bevölkerung zu informieren, aufzuwecken
"und manchmal auch wütend zu machen".
1/5
Friedenspolitische Mitteilungen aus der
US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 005/11 – 09.01.11
In seiner Erklärung, die vermutlich kein anderer US-Präsident jemals wiederholen wird,
forderte Kennedy die Zeitungsverleger auf: "Ich erwarte nicht, das Sie mit Ihren Zeitungen
die Regierung unterstützen, aber ich erwarte Ihre Hilfe bei der Erfüllung der gewaltigen
Aufgabe, die US-Bürger umfassend zu informieren und aufzuklären, weil ich darauf vertraue,
dass nur von voll informierten Bürgern eine umfassende Unterstützung zu erwarten
ist."
Die USA unter Kennedy und die USA heute sind zwei grundverschiedene Welten. In den
heutigen USA wird von den Medien erwartet, dass sie für die Regierung lügen, um zu verhindern,
dass die Menschen herausfinden, wozu die Regierung fähig ist. Wenn man Umfragen
glauben will, möchte eine Mehrheit der von TV- und Radio-Moderatoren wie O'Reilly
(s. http://de.wikipedia.org/wiki/Bill_O%E2%80%99Reilly ), Hannity (s. http://de.wikipedia.
org/wiki/Sean_Hannity ), Beck (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Glenn_Beck ) und Limbaugh
(s. http://de.wikipedia.org/wiki/Rush_Limbaugh einer ständigen Gehirnwäsche unterzogenen
und indoktrinierten US-Amerikaner (den WikiLeaks-Informanten) Bradley Manning
und (den WikiLeaks-Gründer) Julian Assange am liebsten in Stücke reißen, weil sie
die US-Bevölkerung über Verbrechen ihrer Regierung informiert haben. Politiker und Journalisten
rufen gemeinsam dazu auf, die beiden zu exekutieren.
Vor der Newspaper Publishers Association betonte Präsident Kennedy, es gehöre zu den
Aufgaben der Printmedien, über menschliche Taten zu berichten, an das menschliche Gewissen
zu appellieren und Nachrichten zu verbreiten, um damit die Regierung in ihrem Anliegen
zu unterstützen, die Menschen frei und unabhängig zu machen, was ihnen von Geburt
an zustehe. Kann sich jemand vorstellen, dass Bill Clinton, George W. Bush oder Barack
Obama so etwas sagen würden?
Heute sind die Medien nur noch Propaganda-Organe der Regierung. Jede/r Mitarbeiter/in,
die/der auch nur einen Millimeter von ihrem/seinem Auftrag, zu lügen und Nachrichten zu
manipulieren, abweicht, wird von der Medienmafia kaltgestellt. Deshalb erzählen sie (die
Lohnschreiber und Hofberichterstatter der Regierung und der Medienmogule) den zunehmend
arbeitslosen, zerbrochenen und obdachlosen Menschen ständig, sie seien von unzähligen
Feinden bedroht, die sie umbringen wollten. Damit das nicht passiere, müssten
jährlich eine Billion Dollars ausgegeben werden, die der militärisch-sicherheitstechnische
Komplex kassiert, wären die seit Jahrzehnten andauernden Kriege notwendig, müssten
Listen von Personen mit Flugverbot geführt werden, wäre das unbegrenzte Ausspionieren
und das Anfertigen von Dossiers über US-Bürger – auch durch das Aushorchen von Nachbarn
über Nachbarn – unverzichtbar, müsste es Nackt-Scanner auf den Flughäfen und
Überwachungskameras in den Einkaufszentren, in der U-Bahn und auf den Bahnhöfen
und die häufigen Verkehrskontrollen geben; und wer die Wahrheit ausspricht, wird des
Verrats bezichtigt.
Als Präsident Obama vor zwei Jahren sein Amt antrat, gab er zu, dass niemand – auch er
nicht – wisse, was der Militäreinsatz in Afghanistan eigentlich solle, er werde sich aber
einen Auftrag ausdenken und ihn auch begründen. Bei seinem letzten Besuch in Afghanistan
hat er dann den Auftrag begründet: Die US-Truppen seien in Afghanistan, damit ihre
Familien in den USA sicher leben könnten. Damit schloss er sich seinem Vorgänger Bush
an, der gesagt hatte: "Wir müssen sie dort drüben umbringen, bevor sie uns hier umbringen."
Niemand hat Obamas Begründung belächelt oder in Frage gestellt. Weder die NEW
YORK TIMES noch FOX NEWS wagten es, darauf hinzuweisen, dass die Ermordung und
Vertreibung einer großen Anzahl von Muslimen im Irak, in Afghanistan, in Pakistan, und im
Jemen und die Unterstützung der USA für Israels ähnliches Vorgehen gegen Libanesen
2/5
und Palästinenser erst den Boden für die Entstehung des Terrorismus bereitet haben
könnte. Wenn es heute noch so etwas gäbe wie die Newspaper Publishers Association,
wären ihre Mitglieder sicher nicht zu derart unpatriotischen Gedanken fähig. (Diese Organisation
heißt jetzt Newspaper Association of America, s. http://www.naa.org/ )
Heute glaubt niemand mehr daran, dass der Erfolg unseres Staates von einer informierten
Bevölkerung und einer freien Presse abhängt. Der Erfolg der USA wird nur noch an der finanziellen
und militärischen Vorherrschaft über die Welt gemessen. Jede Nachricht, die
dem Glauben, Gott habe den USA "das unveräußerliche Recht zur Herrschaft über die
Welt" gegeben, widerspricht, muss unterdrückt werden, und der Überbringer der Nachricht
muss diskreditiert und ausgeschaltet werden.
Nachdem die Presse auf die Rechte, die ihr im ersten Zusatzartikel der Verfassung eingeräumt
wurden, freiwillig verzichtet hat, arbeitet die Regierung jetzt daran, die "Redefreiheit"
nur noch den ihr hörigen Medien und nicht mehr jedem einzelnen Bürgern zuzugestehen.
Das erklärt auch, warum WikiLeaks nicht als Medium anerkannt wird, und warum FOX
NEWS eine Bürgerin anschwärzt, die eigentlich nur von ihrer Redefreiheit Gebrauch gemacht
hat. Washingtons Angriff auf Assange und WikiLeaks ist ein Angriff auf das, was
von der US-Verfassung noch übrig ist. Wer für ein Verbot von WikiLeaks eintritt, fordert
damit gleichzeitig die Abschaffung seiner eigenen Redefreiheit.
(Wir haben den Artikel, der Zustände beschreibt, die auch in Ungarn, in der Bundesrepublik
und in anderen NATO-Ländern zu beobachten sind, komplett übersetzt und mit Ergänzungen
und Links in Klammern versehen. Informationen über Paul Craig Roberts sind auf -
zurufen unter http://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Craig_Roberts. Anschließend drucken wir
den Originaltext ab.)
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America Has Gone Away
By Paul Craig Roberts
December 29, 2010 "Information Clearing House" -- Anyone who doesn’t believe that
the US is an incipient fascist state needs only to consult the latest assault on civil liberty by
Fox News (sic). Instead of informing citizens, Fox News (sic) informs on citizens. Jason
Ditz reports (antiwar.com Dec. 28) that Fox News (sic) “no longer content to simply shill for
a growing police state,” turned in a grandmother to the Department of Homeland Security
for making “anti-American comments.”
The media have segued into the police attitude, which regards insistence on civil liberties
and references to the Constitution as signs of extremism, especially when the Constitution
is invoked in defense of dissent or privacy or placarded on a bumper sticker. President George
W. Bush set the scene when he declared: “you are with us or against us.”
Bush’s words demonstrate a frightening decline in our government’s respect for dissent
since the presidency of John F. Kennedy. In a speech to the Newspaper Publishers Association
in 1961, President Kennedy said:
3/5
“No president should fear public scrutiny of his program, for from that scrutiny comes understanding,
and from that understanding comes support or opposition; and both are necessary.
. . . Without debate, without criticism, no administration and no country can succeed,
and no republic can survive. That is why the Athenian law makers once decreed it a
crime for any citizen to shrink from controversy. And that is why our press was protected
by the First Amendment.”
The press is not protected, Kennedy told the newspaper publishers, in order that it can
amuse and entertain, emphasize the trivial, or simply tell the public what it wants to hear.
The press is protected so that it can find and report facts and, thus, inform, arouse “and
sometimes even anger public opinion.”
In a statement unlikely to be repeated by an American president, Kennedy told the
newspaper publishers: “I’m not asking your newspapers to support an administration, but I
am asking your help in the tremendous task of informing and alerting the American people,
for I have complete confidence in the response and dedication of our citizens whenever
they are fully informed.”
The America of Kennedy’s day and the America of today are two different worlds. In America
today the media are expected to lie for the government in order to prevent the people
from finding out what the government is up to. If polls can be believed, Americans brainwashed
and programmed by O’Reilly, Hannity, Beck, and Limbaugh want Bradley Manning
and Julian Assange torn limb from limb for informing Americans of the criminal acts of
their government. Politicians and journalists are screeching for their execution.
President Kennedy told the Newspaper Publishers Association that “it is to the printing
press, the recorder of man’s deeds, the keeper of his conscience, the courier of his news,
that we look for strength and assistance, confident that with your help man will be what he
was born to be: Free and Independent.” Who can imagine a Bill Clinton, a George W.
Bush, or a Barack Obama saying such a thing today?
Today the press is a propaganda ministry for the government. Any member who departs
from his duty to lie and spin the news is expelled from the fraternity. A public increasingly
unemployed, broke and homeless is told that they have vast enemies plotting to destroy
them in the absence of annual trillion dollar expenditures for the military/security complex,
wars lasting decades, no-fly lists, unlimited spying and collecting of dossiers on citizens
supplemented by neighbors reporting on neighbors, full body scanners at airports, shopping
centers, metro and train stations, traffic checks, and the equivalence of treason with
the uttering of a truth.
Two years ago when he came into office President Obama admitted that no one knew
what the military mission was in Afghanistan, including the president himself, but that he
would find a mission and define it. On his recent trip to Afghanistan, Obama came up with
the mission: to make the families of the troops safe in America, his version of Bush’s “we
have to kill them over there before they kill us over here.”
No one snorted with derision or even mildly giggled. Neither the New York Times nor Fox
News (sic) dared to wonder if perhaps, maybe, murdering and displacing large numbers of
Muslims in Iraq, Afghanistan, Pakistan, and Yemen and US support for Israel’s similar
treatment of Lebanese and Palestinians might be creating a hostile environment that could
breed terrorists. If there still is such a thing as the Newspaper Publishers Association, its
members are incapable of such an unpatriotic thought.
4/5
Today no one believes that our country’s success depends on an informed public and a
free press. America’s success depends on its financial and military hegemony over the
world. Any information inconsistent with the indispensable people’s god-given right to dominate
the world must be suppressed and the messenger discredited and destroyed.
Now that the press has voluntarily shed its First Amendment rights, the government is working
to redefine free speech as a privilege limited to the media, not a right of citizens.
Thus, the insistence that WikiLeaks is not a media organization and Fox News (sic) turning
in a citizen for exercising free speech. Washington’s assault on Assange and WikiLeaks is
an assault on what remains of the US Constitution. When we cheer for WikiLeaks’ demise,
we are cheering for our own.
www.luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern
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