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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Mittwoch, 5. Januar 2011

"Die Renten sin sischääär!"




http://klarblick.blogspot.com/2011/01/funf-eu-lander-wollen-private.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Klarblick+%28Der+Klare+Blick%29


Fünf EU-Länder wollen private Altersersparnisse ihrer Bürger beschlagnahmen

...und die deutschen Medien schweigen!!

Udo Ulfkotte schreibt heute:
 
Wenn sich gleich mehrere EU-Staaten bei den privaten Ersparnissen ihrer Bürger bedienen, dann sollte man meinen, dass die Deutschen darüber von den Medien unterrichtet würden. Doch weit gefehlt – unsere »Qualitätsjournalisten« schweigen. Sie konzentrieren sich derzeit lieber auf die Regierungspropaganda zum angeblichen Jobwunder. Dabei übersehen die »Qualitätsjournalisten« auch auf diesem Gebiet eine wichtige Tatsache: Dieses »Jobwunder« findet ausschließlich im Dienstleistungssektor statt, nicht etwa in der Produktion. Wir schaffen immer neue Stellen zur Betreuung von Migranten und feiern dieses »Jobwunder«, nehmen allerdings keinen einzigen Cent zusätzlich ein, um das alles zu bezahlen. Wie lange wird es also dauern, bis auch die Bundesregierung die Ersparnisse der Bürger verstaatlichen muss?

Bulgarien, Polen, Irland, Frankreich und Ungarn haben in den vergangenen Wochen angekündigt, entweder Teile oder gleich die komplette private Altersvorsorge der Bürger (Ersparnisse) zu beschlagnahmen und mit dem Geld Haushaltslöcher zu stopfen. In Bulgarien arbeitet man schon seit Oktober 2010 daran, die privaten Rentenfonds, in denen 224 Millionen Euro lagern, der Staatskasse einzuverleiben. In Irland ist man einen Schritt weiter: Dort hat man im November 2010 die Milliarden-Ersparnisse der Bürger, die diese fürs Alter zurückgelegt hatten, einfach verstaatlicht. In Polen ist man derzeit nicht ganz so brutal – man verstaatlicht (vorerst) nur ein Drittel der privaten Altersvorsorge der Staatsbürger. In Polen werden jetzt nämlich die Beiträge, die jeder Bürger in die Rentenversicherung einzahlt, anders verteilt: Es fließen nicht mehr 7 Prozent in die private Altersvorsorge (OFE), sondern nur 2 Prozent, der Rest wird in die staatliche Rentenversicherung umgeleitet. Das heißt, die aktuellen für die private Rente bestimmten (Pflicht-) Beitragszahlungen der Bürger werden in die Taschen des Staates umgeleitet. Von den Abgaben der Polen wird also ein größerer Teil in die staatliche Rentenkasse geleitet, um diese zu stützen. Die Bürger können sich dagegen nicht wehren.
Auch die französische Regierung hat das Geld aus der Altersversorgung einfach zweckentfremdet – ohne dass deutsche Journalisten darüber berichtet hätten. Wen wundert es da noch, dass auch die Ungarn nun im Januar 2011 die private Altersversorgung ihrer Staatsbürger einfach beschlagnahmen?

Was da derzeit in Europa passiert, erinnert an finsterste Zeiten des Kommunismus. Nicht umsonst warnt der Chef des Münchner ifo-Instituts seit geraumer Zeit vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Europa. Was da auf die Europäer zurollt, kann man bei nüchterner Betrachtung wohl kaum noch mit dem verharmlosenden Wort »Krise« beschreiben. Unterdessen verbreitet die Propagandaabteilung der deutschen Bundesregierung Jubelstimmung. Denn angeblich gehen uns die Arbeitskräfte aus – wir haben ein »Jobwunder«. Wir Deutschen werden angeblich von unseren europäischen Nachbarn um unser »Jobwunder« beneidet. Jene, die das behaupten, glauben wahrscheinlich auch noch daran, dass der Klapperstorch die Kinder bringt. Wenigstens die Financial Timesbleibt bei der Wahrheit und berichtet: »Industriejobwunder entpuppt sich als Märchen«. Wir schaffen dort, wo Geld verdient wird, in Wahrheit keine neuen Stellen. Die entstehen nur noch dort, wo das sauer verdiente Geld eifrig verbrannt wird: im Dienstleistungssektor etwa bei der Betreuung von Migranten, Alten und Kranken. Man kann das durchaus gut finden und immer so weiter machen. Man kann sich – wie die Bundesregierung – darüber freuen. Irgendwann ist man dann aber ebenso bankrott wie jene, die derzeit die privaten Altersersparnisse ihrer Bürger verstaatlichen. [Quelle]
  
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Und die deutschen Privat-Rentenersparnisse kommen als nächstes dran! Leute - ihr solltet sofort versuchen, aus diesen Verträgen raus zu kommen. Falls das nicht klappt, dann lasst sie wenigstens Beitragsfrei stellen. Denn es kann durchaus passieren, dass ein Gesetz erlassen wird, das die noch aktiven Beitragszahler zwingen wird, weiterhin zu zahlen - das ist ja auch eine wunderbare Einkommensquelle für diesen Raubritterstaat. Den Bankstern werden die Billionen in den Arsch geblasen und wir kleinen Arschlöcher sollen die Zeche zahlen! Da gibt es nur eines: wehrt euch gegen dieses Raub-System, wo ihr nur könnt!
  
Und wenn dann diese Gelder verbraten sein werden, holen sie sich eure Ersparnisse, die Lebensversicherungen sind schon leer, da in Staatspapieren angelegt. Die werden euch aussaugen, wo sie nur können. Es geht einzig und allein darum, diesen Gangstern ihre Einkommen und Altersversorgungen weiter zu bezahlen - dafür werdet ihr ausgequetscht! Wollt ihr das wirklich? Wenn nicht, dann wehrt euch - dieses Recht ist uns ausdrücklich -für genau solche Fälle - im Artikel 20 Grundgesetz gegeben worden.!
  
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
  
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
  
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
  
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
 

2 Kommentare:

  1. Wenn das stimmt, wäre dies eine der größten Sauereien, die geplant sind.
    Wie weit werden sie noch gehen?

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  2. Naja, ein Anfang ist schon gemacht worden, die Rentenbeiträge für Arbeitslose sind schon Geschichte... also gestrichen.
    Wie weit werden sie noch gehen? Diese Frage stellt sich nicht für Politiker, wenn das Volk nur so vor sich hin grollt, während die Missgunst den Armen gegenüber die Oberhand behält.

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