Desparada News: Das Übel nimmt kein Ende

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Mittwoch, 5. Januar 2011

Das Übel nimmt kein Ende

http://www.buergerstimme.com/Design2/2011-01/zwangsarbeit-fuer-alle-unwilligen/

Zwangsarbeit für alle Unwilligen

04.01.11

Schon sehr bald werden 140 Jahre politische Sozialarbeit endgültig der Vergangenheit angehören, die ausgerechnet von der Partei initiiert wurde, die unter ihrem letzten Bundeskanzler diese selbst wieder zu stoppen begann: die SPD.

Die „Drecksarbeit“ vollführt halt jetzt die derzeitige Regierung in Deutschland und das selbstverständlich im Stile des neoliberalen Gewandes, welches ganz besonders die kleine FDP gern sich überstreift, wenn wir die Hetztiraden ihres Parteivorsitzenden uns vergegenwärtigen.

Hatten schon so manche Kritiker eine Fußfessel für Gefangene in den USA als Menschenrechtsverletzung völlig berechtigt angemahnt, scheint nunmehr vom BA-Vorstand Heinrich Alt dies überhaupt keine Kopfschmerzen zu bereiten: Es wird sich kurzerhand am niederländischen Vorbild orientiert. Dort haben Langzeitarbeitslose sich täglich einzufinden, um ihre Unterstützung abzuholen, was Bewerbungen anbelangt. Auch Weiterbildung und Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Bereich werden ihnen angeboten. Besser und folgerichtiger trifft die Formulierung der Zwangsarbeit diese Bevormundung. Wer sich nämlich nicht morgens einfindet, erhält kein Geld. Auch meint Herr Alt, daß dadurch die Schwarzarbeit unter Hartz IV-Empfängern erfolgreicher zu bekämpfen sei.

Damit aber noch nicht genug. Auch schlägt er allen ernstes vor, daß Langzeitarbeitslose, die keine Chance mehr auf einen regulären Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt haben, sich einem zweiten „sozialen“ Arbeitsmarkt zu verpflichten haben. Dabei scheut er nicht den äußerst fragwürdigen Vergleich mit unseren behinderten Menschen, die in entsprechenden Behindertenwerkstätten ohnehin ziemlich zweifelhafte Tätigkeiten auszuüben haben. Jetzt entdeckt er das neue Klientel der Langzeitarbeitslosen eben für diese staatlich geförderte Integrationsbetriebe und nimmt sogar vorweg, daß viele Menschen glücklich seien über eine einfache Tätigkeit. Zwar spricht er von nur 200.000 bis 300.000 Arbeitslosen, die in den „Genuß“ auch dieser neuartigen Zwangsverpflichtung kämen, allerdings sollte inzwischen längst bekannt sein, daß einmal ins Leben gerufen noch etliche mehr sich unterzuordnen haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Ein-Euro-Jobs.

Das Übel nimmt kein Ende, und wieder mal werden diese schleichenden Menschenrechtsverletzungen unter dem Deckmäntelchen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gerechtfertigt, ohne daß ein Aufschrei der Entrüstung hör- und sichtbar durchs Land weht.

In großen Teilen Europas haben die dortigen Menschen wenigstens den Anstand, den Mut der Selbstverständlichkeit, sich mittels organisierter Proteste zur Wehr zu setzen, den Regierenden aufzuzeigen, wo die Grenzen der Zumutung sich befinden. In Deutschland dagegen wird eisern der eigenen Tradition entsprechend geschwiegen, weggeschaut. Dies wiederum ist die Einladung und Bestätigung für die regierenden Volksvertreter, ihren Kurs des sozialen Abbaus fortzusetzen. Einen ganz besonders faden Beigeschmack erhält diese Politik, wenn dabei noch die Medien selbst fast kritiklos nüchtern berichten. Fast könnte man meinen, es sei ein gewisses Einverständnis vorhanden oder aber die Angst selbst verhindere mehr Weitsicht.

Was anfangs noch für undenkbar gehalten wurde, die Zwangsarbeit, die obendrein im Grundgesetz verankert nicht stattfinden darf, ist heute bereits längst nüchterner Alltag geworden, sie trägt nur einen anderen Namen: Arbeitsbeschaffung.

Wir dürfen uns nicht wundern, wenn diejenigen, die heute sich noch sicher fühlend auf die angeblichen Schmarotzer und Unwilligen zeigen, morgen bereits selbst Opfer einer Politik des Sozialabbaus um jeden Preis werden. Diese gehorcht lediglich der Vorgabe einer Wirtschaft, die nur noch Gewinnmaximierung im Sinn hat ohne auch nur ansatzweise Bürger- oder Menschenrechte zu berücksichtigen. Das Volk selbst hat es in der Hand, entweder sich dem weiterhin unterzuordnen oder endlich aufzuwachen, sich zu erheben und entsprechend zu handeln.

Ihr

Lotar Martin Kamm