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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

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Freitag, 6. August 2010

Offener Brief an Herrn Pleitgen von der Ruhr.2010 GmbH

http://www.cop2cop.de/2010/08/05/pleitgen-nur-der-%E2%80%9Eschirmherr-oder-mehr/


Pleitgen: Nur der „Schirmherr” - oder mehr?

5. August 2010 | Themenbereich: Aktuell | Drucken
Welche Rolle spielte die Ruhr.2010 GmbH wirklich bei der Planung und Durchführung der Loveparade? Zehn Fragen an Fritz Pleitgen. Ein offener Brief von Uwe Herzog und Stefan Laurin.
Sehr geehrter Herr Pleitgen,
bei der Loveparade in Duisburg starben 21 Menschen, mehr als 500 wurden zum Teil schwer verletzt. Viele Beobachter des Geschehens sind traumatisiert. Der Verlust geliebter Menschen, das seelische Leid und auch die materiellen Folgen für die betroffenen Eltern, Partner, Geschwister oder Kinder sind unermesslich schmerzvoll.
Sie selbst haben als Geschäftsführer der Ruhr.2010 GmbH, unter deren Dach die Loveparade stattfand, sehr schnell die „moralische Verantwortung” für das Geschehen übernommen.
Doch obwohl die Ruhr.2010 GmbH im Vorfeld offen als Schirmherr der Veranstaltung aufgetreten ist, lehnen Sie jede weitere Verantwortung für sich und Ihr Unternehmen strikt ab.
Das Unglück hat jedoch auch eine politische - und vor allem eine zivil- und strafrechtliche Relevanz.
Wer hat sich gegebenfalls strafbar gemacht und muss sich dafür vor Gericht verantworten? Wer kommt für den immensen Schaden der betroffenen Familien auf?
Auf diesem Hintergrund haben Sie in der Öffentlichkeit mehrere Statements abgegeben.
Darin haben Sie unter anderem behauptet, dass
  • Ihnen Sicherheitsbedenken im Vorfeld der Veranstaltung nie zu Ohren gekommen seien
  • Sie den Tunnel, der als einziger Ein- und Ausgang für die Besucher diente und später zur Todesfalle wurde, vor der Veranstaltung nicht gekannt hätten
  • und
  • weder Sie persönlich noch die RUHR.2010 GmbH jemals „finanziell oder organisatorisch” an der Veranstaltung beteiligt gewesen seien.
Hierzu stellen sich mehrere Fragen, die im Rahmen einer seriösen Aufarbeitung auch Bestandteil der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft sein sollten:
Fragen zu Sicherheitsbedenken im Vorfeld der Duisburger Loveparade
1. Die Diskussion um die allgemeine Sicherheit bei der Loveparade wurde seit geraumer Zeit geführt.
Bereits vor einem Jahr lehnte zum Beispiel Bochum die Ausrichtung der Veranstaltung ab, da die örtlichen Polizei- und Verwaltungsbehörden aufgrund der engen Bebauung der Stadt zu große Sicherheitsbedenken hatten.
Die Entscheidung der Stadt Bochum wurde seinerzeit breit in der Presse diskutiert.
Wie Sie wissen, sind Bochum und Duisburg in Hinblick auf die Bebauungsdichte sehr ähnlich strukturiert (Essen und Dortmund, wo die Loveparade ohne größere Zwischenfälle verlief, sind dagegen weitläufiger ausgelegt).
Haben Sie niemals von den Bochumer Bedenken erfahren?
Falls doch: Warum haben Sie diese Diskussion dann nicht als Warnung für eine solche Veranstaltung in Duisburg begriffen?
2. Das Thema „Sicherheit” war im Vorfeld der Loveparade in Duisburg auch Bestandteil zahlreicher Besprechungen und Korrespondenzen zwischen den Verantwortlichen.
Sie selbst haben eingeräumt, sich an Diskussionen der verantwortlichen Stellen beteiligt zu haben. Dabei sei es jedoch stets nur um die Finanzierung gegangen.
Um welche Gespräche bzw. Korrespondenzen handelte es sich dabei? Wer war jeweils anwesend oder einbezogen? Was genau war der Inhalt Ihrer Kommunikation mit den übrigen Beteiligten?
3. Wie erklären Sie sich, dass Sie selbst nie etwas von den geäußerten Sicherheitsbedenken erfahren haben (wollen), andere Beteiligte aber sehr wohl davon erfuhren?
So war im Kreis der übrigen Beteiligten u.a. weithin bekannt, dass
  • der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin bereits Monate vor der Veranstaltung massive Sicherheitsbedenken geäußert hatte (der Duisburger CDU-Vorsitzende Mahlberg forderte daraufhin öffentlich die Ablösung von Cebin, der im Frühjahr 2010 regulär in Ruhestand ging, dessen Stelle aber seltsamerweise vor der Loveparade nicht neu besetzt wurde)
  • auch der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, diese Bedenken (nicht zuletzt aufgrund seiner guten Kenntnis von Duisburg) teilte
  • mehrere verantwortliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung Duisburg wie z.B. die frühere Leiterin des Bauordnungsamtes oder der Baudezernatsleiter Jürgen Dressler die Genehmigung aus Sicherheitsgründen in Frage stellten oder ganz verweigerten (was teilweise zu Versetzungen der kritischen Stimmen im Rathaus führte)
Sie selbst wollen auch von diesen Vorgängen nie etwas gehört haben?
Gilt dies auch für die übrigen Mitglieder der Geschäfts- und Programmleitung sowie die weiteren Mitarbeiter der Ruhr.2010 GmbH?
4. Ihr Unternehmen betreibt nach unserer Kenntnis eine Art „Evaluation”, also eine Erfolgskontrolle sämtlicher Aktivitäten der RUHR.2010 GmbH. Dazu gehört auch eine regelmäßige Presse- und Internetschau (einige Ergebnisse dieser Auswertungen finden sich z.B. in der umfangreichen und stets aktuellen Zitate-Sammlung auf Ihrer Website www.ruhr2010.de ).
Wie konnten Ihnen und den übrigen Mitarbeitern der RUHR.2010 GmbH dennoch die zahlreichen Hinweise und Warnungen entgangen sein, die im Vorfeld der Duisburger Loveparade insbesondere im Internet veröffentlicht wurden?
Fragen zur Kenntnis über die Beschaffenheit des Unglücksortes
5. Der Tunnel an der Karl-Lehr-Straße, der in Duisburg zur Todesfalle wurde, liegt relativ zentral in unmittelbarer Bahnhofsnähe.
Sie selbst sind in Duisburg geboren und haben die Stadt auch in späteren Jahren häufig besucht.
Eigentlich hätten Sie den Tunnel schon allein deshalb kennen können. Warum war das nicht der Fall?
6. Ist in keinem einzigen Gespräch und auch keiner Korrespondenz zwischen der RUHR.2010 GmbH und den übrigen Beteiligten (z.B. Lopavent GmbH, Duisburger Rathaus, Duisburger Marketingesellschaft, Medienpartner WDR und „Bild”, Staatskanzlei, Ministerien usw.) jemals der Begriff „Tunnel” gefallen, als es um die Vorbereitung der Loveparade in Duisburg ging?
7. Ist es nicht üblich, als Mitveranstalter oder auch als Schirmherr Veranstaltungsorte zu derart großen Events zuvor in Augenschein zu nehmen?
Haben dennoch weder Sie selbst noch einer Ihrer Kollegen aus der Geschäfts- und Programmleitung noch einer der zahlreichen weiteren Mitarbeiter der RUHR.2010 GmbH jemals vor dem 24.07.2010 das Veranstaltungsgelände persönlich in Augenschein genommen und der Geschäftsleitung darüber berichtet?
8. Auf der Website der Ruhr.2010 GmbH wurde im Vorfeld der Loveparade unter www.ruhr2010.de ausführlich auf die Veranstaltung hingewiesen und dafür geworben.
Zu diesem von Ihnen verantworteten Informationsangebot gehörte u.a. auch eine Skizze des Veranstaltungsgeländes sowie ein vergrößerter Auszug aus dem Duisburger Stadtplan.
Darauf ist deutlich zu erkennen, dass nur ein einziger Zugang und zugleich Ausgang zum und vom Gelände vorgesehen war - nämlich der besagte Tunnel.
Waren Ihnen die hierzu eigens angefertigte Skizze und der Stadtplan bekannt?
Waren Skizze und Stadtplan (auch) anderen Mitglieder der Geschäfts- und Programmleitung oder anderen Mitarbeitern der RUHR.2010 GmbH bekannt?
Falls ja: Welche Schlüsse wurden bei der RUHR.2010 GmbH daraus gezogen?
Falls nein: Wie kamen Skizze und Stadtplan dann auf Ihre Website?
Fragen zur organisatorischen bzw. finanziellen Beteiligung der Ruhr.2010 GmbH an der Duisburger Loveparade
9. Welche Gespräche oder Korrespondenzen wurden zwischen der Ruhr.2010 GmbH und den übrigen beteiligten Stellen (s. Frage 6) zu den Vermarktungsrechten an diesem Mega-Event geführt und welchen Inhalts waren diese?
10. Unmittelbar nach Ihrer Berufung zum Geschäftsführer der Ruhr.2010 GmbH haben Sie in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass Sie Ihren Einfluss als Präsident der Europäischen Rundfunkunion bei der medialen Vermarktung der Veranstaltungen Ihres Unternehmens „wirkungsvoll einsetzen” wollen.
In welcher Form haben Sie dies anlässlich der Loveparade in Duisburg getan und welche Unternehmen, TV-Sender, Institutionen oder Personen haben von der regionalen, nationalen und internationalen Lizenzierung von TV-Rechten profitiert oder sollten davon profitieren - und in welchem Umfang?
Soweit unsere Fragen.
Dieser offene Brief erhebt angesichts der zahlreichen aufklärungsbedürftigen Ungereimtheiten zu der Tragödie von Duisburg keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Hier gilt es, noch Vieles andere aufzuarbeiten und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Zunächst dürfen Betroffene wie Beobachter des Geschehens jedoch Ihre persönliche Antwort als Schirmherr der Veranstaltung auf die oben gestellten Fragen erwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Laurin (Bochum) / Uwe Herzog (Köln)
*) Laut einem Pressebericht haben Sie zwischenzeitlich nach dem Unglück bestritten, dass die Ruhr.2010 GmbH jemals die Schirmherrschaft für die Loveparade in Duisburg innegehabt hätte. Ihr Unternehmen habe lediglich sein „Logo gegeben”.
Dazu die Definition des Begriffs „Schirmherrschaft” aus Wikipedia (stellvertretend für ähnlich lautende Definitionen in anderen Lexika):
„Als Schirmherr / Schirmherrin oder (in der Schweiz) Patron, gelegentlich auch Protektor, wird eine (meist prominente) Persönlichkeit oder eine Organisation bezeichnet, die mit ihrem Namen eine Veranstaltung oder eine gemeinnützige Organisation unterstützt.” Zum Beispiel mit einem Logo, einem Websiteauftritt u.s.w.


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