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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Montag, 15. November 2010

tödliche Verweigerung




http://www.nachrichtenspiegel-online.de/2010/11/14/die-arge-in-deutschland-euthanasiebehoerde-ein-livebericht/


Die ARGE in Deutschland – Euthanasiebehörde? Ein Livebericht.

Eifelphilosoph  am 14.11.2010


Kürzlich erreichte die Redaktion des Nachrichtenspiegel die Kopie eines Schreibens. Das Schreiben kam von der Widerspruchsstelle einer ARGE.  Wir könnten dieses Schreiben jetzt einer der großen Nachrichtenagenturen übergeben doch … wir sind ja extra Nachrichtenspiegel-online weil … wir denen nicht so ganz trauen. Immerhin … welche der großen Medien hat von der Anti-asozialen Demo der Gewerkschaften in Hannover berichtet, die zeitgleich mit den Demonstrationen gegen den Castortransport stattfand?  So weit ich weiß, keine. Die Hannoversche Allgemeine hat einen kurzen Artikel dazu verfaßt, dem man entnehmen konnte, das es 15000 Demonstrierende gab. Nun – das sind ja auch nicht viel. Ehrlich nicht. Bei einer Demo gegen Sozialabbau erwarte ich aufgrund der akuten Bedrohung der Demokratie 200 000 Teilnehmer im Schneegestöber und 500 000 Teilnehmer bei gutem Wetter. 15000 … das kann zeigen, das sich ein erschreckend großer Teil mit dem Sozialabbau angefreundet hat.
Doch zurück zu den praktischen Auswirkungen des Sozialabbaus, vielleicht führt dieser Artikel ja dazu, das demnächst wieder mehr aufstehen und “NEIN, DANKE! sagen.
Der Absender des Schreibens hat mich gebeten, alle Informationen zu eliminieren, die Rückschlüsse auf die Person, die ARGE, ja sogar Stadt, Kreis oder Bundesland hinterlassen.
Das werde ich tun, obwohl mir die Angst, die hinter den Bedingungen zur Veröffentlichungen steht, selber Angst macht. Niemand sollte in einem demokratischen Rechtsstaat Angst vor der Reaktion einer Behörde haben! NIEMAND!
Aber es ist wohl so und damit muß man sich wohl abfinden.  Immerhin – ein Knopfdruck und der Hungertod droht. Wird selten durchgeführt, aber manchmal reicht die Drohung. Soll in Ruanda auch so gewesen sein – die Regierung und die Milizen befahlen den Völkermord, also führte man ihn durch, weil man sonst selbst mit dem Tode zu rechnen hatte. Wurde zwar selten durchgeführt, aber manchmal reicht die Drohung.
Wo stehen unsere “demokratischen Parteien” bei dieser Entwicklung? Wo unsere “liebe-deinen-nächsten-wie-dich-selbst”-Vereine? Immerhin: die Caritas baut in der Eifel in der Gemeinde Schleiden ein neues Dienstleistungs- und Versorgungszentrum:
Das neue soziale Dienstleistungszentrum wird aus zwei, durch ein Treppenhaus verbundenen Gebäudeteilen in der Form eines H entstehen. „Das verlangt der Brandschutz. So erreichen wir aber auch, dass alle Räume Tageslicht haben“, sagte Schneider. Untergebracht werden Beratungsdienst, Pflegestation Schleiden, Tagesstätte für psychisch Kranke, Sozialkaufhaus mit Kleiderladen, in dem Möbel und Kleider aus zweiter Hand bereitgehalten werden, sowie die Verwaltung. Insgesamt werden etwa 100 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz dort haben. Der Geschäftsführer bezifferte die Kosten des Hauses neben der Polizeiwache auf 2,5 Millionen Euro.
Das wird die armen Menschen freuen. Sie werden in Zukunft viel effektiver verwaltet.
Doch weiter im Text. Wo waren die Gewerkschaften? Wo waren die vielen “guten Menschen”, die Schauspieler, die Schriftsteller, die Musiker, all jene mit gesellschaftlichem Einfluß und gesellschaftlicher Macht?
Alle waren auf dem Sommerempfang des Bundespräsidenten, auf dem Bundespresseball oder bei sonstigen Vergnügungen, die man sich ja verdient hat, weil man ach so hart Arbeitet – im Büro. Was früher schon mal ein Witz war und ein Gegensatz: arbeitest Du oder verdienst Du im Büro? Vorzimmertaliban mit Schlips und Kragen. Oder Karottenhose.
Wer mit Sicherheit nicht zu diesen Empfängen eingeladen wird, ist die kleine Pia. Pia ist drei Jahre alt, die Eltern sind getrennt. Pia (Name von der Redaktion geändert) ist schwerbehindert.  Mit Schwerbehindertenausweis.  Sie ist sehr neugierg, sehr lebenslustig … und Autistin, besucht einen integrativen Kindergarten, wo sie eine Kindergärtnerin für sich ganz alleine hat, denn: Pia ißt nicht, Pia redet nicht und Pia kommuniziert auch sonst nicht.
Pia wäre früher einfach gestorben, verhungert: sie verweigert die Nahrungsaufnahme.  Sie schaut gerne vorbeifahrenden Autos zu, Tiere erkennt sie nicht, wenn sie sich bewegen.  Menschen erkennt sie, aber sie kann mit ihnen nichts anfangen. Worte erkennt sich nicht, aber imitiert ALLE Geräusche, die sie mitbekommt.
Wenn andere klatschen, dann klatscht sie mit, wenn andere singen, dann tönt sie mit, wenn andere reden, geht sie weg.
Das einzige, was Pia zu sich nimmt, ist flüssiges Essen: ein Fläschchen. Da darf auch nicht alles  rein und manchmal verweigert sie auch vorher aktzeptierte Nahrung.  Das ist von ARGE – Bezügen für ein Kind in diesem Alter (für Essen, Kleidung, Nahrung, Transport, Einrichtung, Windeln, Salben, Cremes, Strom) von 215 Euro im Monat nicht zu leisten.
Der Gesetzgeber hat dafür Sonderernährung vorgesehen, eine fachärztliche Bescheinigung liegt der ARGE vor – und kann notfalls auch hier nochmal beigebracht werden.
Die ARGE jedoch … lehnte die Sonderernährung ab, jetzt eben auch den Widerspruch.
Der Ablehnungsbescheid vom xx.xx.xxxx ist rechtmäßig, da ein Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfes für kostenaufwändige Ernährung nicht besteht. Ein Anspruch läßt sich insbesondere nicht aus § 21 Abs. 5 SBG II herleiten, da diese Vorschrift voraussetzt, das ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger aus medizinischen Gründen auf eine kostenaufwändige Ernährung angewiesen ist. Diese Vorraussetzung trifft auf ihr 2007 geborenes Kind nicht zu, da hierfür u.a. das 15. Lebensjahr vollendet sein muß.
Die Unterstreichungen finden sich im Originaltext.  Das Schreiben geht noch weiter mit Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 zur Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze.
Unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen im Widerspruch scheidet allerdings auch unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Gewährung eines Mehrbedarfes für Ernährung aus. Denn ihr Kind nimmt unabhängig von der aufgeführten, kostenintensiven Baby-Fertignahrung auch Lebensmittel zu sich, deren Anschaffung nicht als kostenaufwändig angesehen werden kann. (Obst, Milch, Quark, Brei). Eine tägliche Ernährung mit fünf bis sechs Gläschen Baby Fertignahrung kann daher nicht als zwingend angesehen werden; überdies bietet der im Sozialgeld für Pia enthaltene Ernährungsanteil trotzdem die Möglichkeit einer entsprechenden Ergänzung (88,92 € pro Monat; berechnet aus 38, 46 % für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren sowie 2,9% für Beherbergungs- und Gaststättenleistungen).
Eine Avocado kostet einen Euro.  Davon braucht Pia eine halbe am Tag, damit sie irgendeine Form von Fett erhält. Das billigste Gläschen kostet 65 Cent, der Kindergarten besteht auf drei – vier mit ausgewogenem Inhalt.  Da kann jetzt jeder rechnen, wie weit man damit kommt.
Es ist KEINE ANMASSUNG der Sachbearbeiterin, sondern Willen des Gesetzgebers, also letztlich unser aller Wille. Das Gesetz sieht wirklich nicht vor, behinderte Kinder gesondert zu unterstützen, Originaltext hier.
Nur ERWERBSFÄHIGE erhalten Essen.
“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!” – Ihre SPD.
Dieser Satz hat weitläufige Folgen … für alte, kranke und behinderte Menschen. Das merkt die kleine Pia gerade deutlich.
Aber eine Milliarde mehr für Arzthonorare …. das ist locker drin, da sind wir spendabel.
Euthanasierepublik Deutschland? Ein Einzelfällen schon – jedenfalls wenn dreijährige Kinder nicht arbeiten können. Wollen wir hoffen, das Pia bald feste Nahrung aktzeptiert, bevor die Mangelernährung für bleibende Schäden sorgt. Der Gesetzgeber hofft wohl, das sie – und ihre Leidensgenossinnen – das fünfzehnte Lebensjahr gar nicht erst erreichen und dem Staat dann weiter auf der Tasche liegen können.  Soweit sind wir schon – nicht als Sünde einer Sachbearbeiterin sondern als Willen der SPD/Grüne Regierung, fortgeführt von CDU/CSU/FDP.
Wir sind vom “Lebensberechtigungschein” gar nichtmehr so weit entfernt, wie wir denken.  Einige merken schon, wenn er ihnen nicht zugeteilt wurde.


http://biertafel.blog.de/2010/11/14/kinderarbeit-gut-billig-9974885/

Kinderarbeit ist gut weil billig

Beim Thema Kinderarbeit steht für Theodor Elster die Wirtschaftlichkeit an erster Stelle: Kinderarbeit ist nicht schön, aber günstig. Der Uelzener Landrat lehnte daher in diesem Jahr einen Antrag der Grünen ab, der niedersächsische Landkreis möge keine Produkte aus ausbeuterischer Arbeit erwerben.
Kinderarbeit mache Produkte billiger, und das sei ja der "entscheidende Wettbewerbsvorteil", dozierte der CDU-Mann. Eine Verpflichtung, solche Zustände durch faire Beschaffung zu ändern, sehe er nicht: "So weit kann Bundestreue nicht reichen."
So viel Offenheit in der Politik ist selten. Allerdings steht Elster mit seiner Meinung keineswegs allein da: Ausgerechnet die EU-Kommission gibt ihm Rückendeckung. So werden Kommunen, die auf faire Beschaffung ihrer Güter setzen, in Brüssel neuerdings als vermeintliche Rechtsbrecher angeprangert. Quelle
So langsam wird klarer was die christlichen Werte der CDU sind, über die wir hier schon gerätselt haben, Rauptierkapitalismus.
Aber was will man erwarten in einem Land indem eine Sozialbehörde das Verhungern eines dreijährigen Kindes in Kauf nimmt. 

 Hier der Beitrag aus dem Blogger  Netzwerk:

Stoppt die soziale Eiszeit:

Keine Stimmen mehr für CDU, CSU, FDP

 

Volkstrauertag. Für die Scheinheiligkeit der Politiker

Der Tag wird seinem Namen gerecht

Von Martin Schnakenberg
Deutschland … das Volk trauert. Das ist verständlich. Die Politiker, Wirtschaftsbosse und Banker trauern auch. Warum, weiß ich nicht. Denn diese sollten doch eigentlich, im Gegensatz zum größten Teil der Bevölkerung, am Jubeln sein, praktisch Party auf Staatskosten machen – wieder mal. Aber einfach dasitzen, in der Kirche, mit ernstem Gesicht, wo man die verkniffene Schadenfreude trotzdem sehen kann, ist keine gute Art, dem Volk zu zeigen, wie sehr man um „dessen Wohlergehen besorgt“ ist!
Verteidigungsminister zu Guttenberg legte am Vormittag auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin einen Kranz nieder, um der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken. Gleichzeitig fordert NATO-Generalsekretär Rasmussen von der Bundesregierung, Einheiten für militärische Auslandseinsätze zu bilden. Die Reformpläne von Verteidigungsminister zu Guttenberg gingen in die richtige Richtung. In ganz Europa seien flexiblere Kräfte nötig, sagte Rasmussen kurz vor dem NATO-Gipfel in Lissabon.
Ich betrachte dieses als blanken Hohn mit gleichzeitiger Missachtung, wenn nicht sogar völliger und bewusster Verarschung der bisherigen Opfer. Eine Gewaltherrschaft zu betrauern und sie gleichzeitig zu forcieren, ist reinste Blasphemie allerhöchsten Grades. Solche Leute gehören in die „Klapsmühle“ bzw. geschlossene Anstalt – und zwar für immer!!!
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Was sich die Bundesbürger in den letzten Jahren, und ganz verstärkt in den letzten Wochen und Monaten, von CDU/CSU und FDP gefallen lassen mussten, bedingt sogar schon mehr als einen einzigen Volkstrauertag. Denn es mussten Abstriche hingenommen werden, die mit einem Sozialstaat nicht mehr das geringste zu tun haben. Auch aus der Gewalt, welche an diesem Tag von der Politik betrauert wird, ist eine überdimensionierte Gewalt des Staates geworden, welche ganz alleine von den Politikern vertreten wird und deshalb von ihnen zu verantworten ist. Denken wir nur einmal an Stuttgart 21 und den Castortransport, wo durch den Einsatz gewalttätiger Polizei-Einsatzkräfte, sogar aus dem benachbarten Ausland und auch mit “Beobachtung” durch die Bundeswehr, friedlich demonstrierende Bürger an Leib und Leben traktiert wurden, wovon die meisten Verletzungen in Krankenhäuser behandelt werden mussten.
Deutschland ist nicht mehr das, wofür es alle halten. Zumindest nicht, wenn man Deutschland anhand seiner Regierung betrachtet. Da werden Löhne und Gehälter bewusst niedrig gehalten, damit der Gewinn in der exportorientierten Wirtschaft ins Maximum steigt. Da werden Gesetze erlassen, welche die unteren Einkommensgruppen schädigen und die Reichen fördern. Da wird das Gesundheitssystem, welches bisher von der gesamten Bevölkerung getragen wurde, unterhöhlt, damit eine 2-Klassen-Medizin entsteht, die Ärmere sogar ausklammert. Da wird in allen Bereichen Lobbyismus betrieben, dass es nur so kracht. Beispiele für das unwürdige Handeln der Regierungen finden sich zuhauf: Hotellobby, Atomlobby, Pharmalobby, Gesundheitslobby, Vetternwirtschaften im Tunnelbau und neuerdings auch der Angriff auf die Biobauern.
Es herrscht Krieg an allen Fronten. Bisher nur einseitig durch die vom Volk legitim gewählte Bundesregierung – aber die waschen, wie seinerzeit König Herodes, ihre Hände in Unschuld. Angeführt von der „Unschuld vom Lande“, die sich als Kampfamazone entpuppt. Und wir wissen alle aus der Geschichte und vielen Legenden, was Amazonen anrichten können. Diese Merkel-Amazone, aufgewachsen im von ihr bezeichneten Unrechtsstaat DDR, ist im Begriff, jetzt ganz Deutschland zu einem Unrechtsstaat zu machen. Ihre Erfahrungen in der SED, im FdJ und als Stasi-Spitzel mit der Kennung IM Erika helfen ihr dabei, die Bürger des Landes mit Hass zu übersäen und ihren Vernichtungsfeldzug mit Hilfe des Rollstuhlfahrers, des Freiherrn und des spätrömischen Dekadenten durch zu führen.

Untragbar: Deutschland hat einen Stasi-Spitzel als Bundeskanzlerin!!!

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Es ist Eile geboten, diese Lumpenelite aufzuhalten – bevor der christliche Menschenhasser Schäuble die Bundeswehr für den inneren Einsatz vorbereitet. Vorboten gibt es schon. Wir dürfen nicht nachlassen mit Informationen, Demonstrationen und dem Ruf nach Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Denn wenn wir weiter zögern, wird es eines Tages in einen zweiten „Prager Frühling“ enden, nur – dann ist es zu spät. Wenn wir uns von dem heuchlerischen Getue der Pharisäer in dieser Bundesregierung, und auch in den Landesregierungen, beeinflussen lassen und nachgeben, weil da einer mal wieder toll lächelt, dann können wir den Volkstrauertag mit zwei Sätzen beenden:
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Wir trauern um das Ableben der Demokratie und der Freiheit!“
Und persönlich: „Ich trauere um das Deutsche Volk!“
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