Wer hatte Hoffnung? Bei Stuttgart 21 und dem Vermittler Heiner Geissler war diese Hoffnung nicht angebracht. Er weicht niemals von der Parteilinie ab, sondern sucht nach Lösungen, die dieser genehm sind. Es kommt vor, dass er durchaus die Wahrheit erkennt, weiss, und das auch ausspricht. Geissler kritisiert durchaus manchmal das Richtige, aber das bedeutet nicht, dass er wegen anderen das Falsche aufgibt. Da seien Progress und konservative Linientreue vor.
Nein, zu hoffen gab es nichts, denn Heiner Geissler war schon immer das, was in Schwaben früher ein Schlitzohr genannt wurde, und das bleibt er auch.
http://www.klaus-baum.info/2010/11/30/aus-aktuellem-anlas-ein-hinweis-auf-wolfgang-liebs-anmerkungen-zu-heiner-geisler/
Aus aktuellem Anlaß ein Hinweis auf Wolfgang Liebs Anmerkungen zu Heiner Geißler
November 30th, 2010 · Beitrag kommentieren · 
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Der langjährige Generalsekretär der CDU und in dieser Zeit einer der demagogischsten Aufwiegler gegen die Grünen und die Sozialdemokraten, gibt sich heute als das „linke Gewissen der CDU“. Dieses Image hat er mit seinem spektakulären Beitritt zu Attac kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm ausgebaut. Alle, die meinen, hier wäre ein Saulus zum Paulus geworden, sollten sein Interview im Tagesspiegel lesen. Dort lobt er Kanzlerin Merkel in höchsten Tönen und versteigt sich sogar zu der Behauptung, der enttäuschende knappe Wahlsieg der Union bei den letzten Bundestagswahlen sei ein „Votum gegen die neoliberalen Reformen“ gewesen. Geißler war schon immer einer der geschicktesten Strategen, wenn es darum ging, mit Geschichtsklitterungen Wasser auf die Mühlen der CDU zu lenken. Wolfgang Lieb
Mit seiner verbalen Kritik am „heutigen Kapitalismus“ macht er das, was er schon immer am besten konnte, nämlich Wähler für die Union anzulocken, indem er den Eindruck vermittelt, dass die CDU in so vielfältiges politisches Spektrum abdecke, dass dort etwa auch die Positionen von Globalisierungskritikern und ökologisch Engagierten abgedeckt würden. Mit der realen Politik der Kanzlerin oder der Union hat diese irreführende Vorspiegelung einer derartigen politischen Bandbreite nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Angela Merkel „macht gute Arbeit. Ich habe mich früh um sie gekümmert, schon als ich CDU- Generalsekretär war. Sie hat einen kapitalen Fehler korrigiert, indem sie das neoliberale Programm des Leipziger Parteitags wieder umgestoßen hat. Merkel hat, weil sie Naturwissenschaftlerin ist, einen Riesenvorteil: Sie reagiert richtig auf physikalische Fakten. Die letzten Bundestagswahlen waren ein Votum gegen die neoliberalen Reformen, und Merkel zog daraus messerscharf Konsequenzen. Im Gegensatz zur SPD, die weiter an der Agenda 2010 festhielt und festhält“, sagt Geißler dem Tagesspiegel.
Es gehört zu den simpelsten rhetorischen Kunstgriffen von Wahlstrategen, aus einer halben Wahrheit eine glatte Lüge zu verbreiten. Es ist zwar wahr, dass die SPD „weiter an der Agenda 2010 festhielt und festhält“, zur ganzen Wahrheit gehört jedoch auch, dass die CDU mit ihrer konkreten Politik den Kurs der Schröder-Agenda nur verschärft hat und wie etwa der gelb-schwarze Bundespräsident Köhler mit seiner Agenda 2020 weiter verschärfen will.
Geißler suggeriert, als stünde Merkel gegen die „neoliberalen Reformen“. Der für die CDU enttäuschende Wahlausgang bei der letzten Bundestagswahl, hat jedoch bei Merkel bestenfalls zur Einsicht geführt, dass „das neoliberale Programm des Leipziger Parteitags“ beim Wähler keine Mehrheit findet. Merkel hat aber dieses Programm nicht etwa „korrigiert“, sie hat nur die Tonart und ihre Strategie geändert. Sie hat sich zum Beispiel vor dem schmelzenden Polareis ablichten lassen und damit das Bild der „Klimakanzlerin“ in die Welt gesetzt, aber gleichzeitig fungiert sie in Brüssel bei der Einführung CO-2-Grenzwerten als knallharte Automobillobyistin. Merkel wirft sich in die Pose der Vorkämpferin für Arbeitsplätze und weitet mit ihrer tatsächlichen Politik den Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung aus und sie kämpft mit allen Mitteln gegen einen allgemeinen Mindestlohn.
Wie weit bei ihr das Gesagte und das Gemeinte auseinander gehen, haben wir auf den NachDenkSeiten zuletzt am Beispiel der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin belegt.
Bei dieser „atemberaubenden Flucht aus der Wahrheit“ mischt Geißler kräftig mit. Er hat sich dabei in seiner politischen Karriere immer als besonders durchtriebener „Fluchthelfer“ gezeigt; besonders wenn er damit dem politischen Gegner schaden konnte.
Mehr hier:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3725
Mit seiner verbalen Kritik am „heutigen Kapitalismus“ macht er das, was er schon immer am besten konnte, nämlich Wähler für die Union anzulocken, indem er den Eindruck vermittelt, dass die CDU in so vielfältiges politisches Spektrum abdecke, dass dort etwa auch die Positionen von Globalisierungskritikern und ökologisch Engagierten abgedeckt würden. Mit der realen Politik der Kanzlerin oder der Union hat diese irreführende Vorspiegelung einer derartigen politischen Bandbreite nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Angela Merkel „macht gute Arbeit. Ich habe mich früh um sie gekümmert, schon als ich CDU- Generalsekretär war. Sie hat einen kapitalen Fehler korrigiert, indem sie das neoliberale Programm des Leipziger Parteitags wieder umgestoßen hat. Merkel hat, weil sie Naturwissenschaftlerin ist, einen Riesenvorteil: Sie reagiert richtig auf physikalische Fakten. Die letzten Bundestagswahlen waren ein Votum gegen die neoliberalen Reformen, und Merkel zog daraus messerscharf Konsequenzen. Im Gegensatz zur SPD, die weiter an der Agenda 2010 festhielt und festhält“, sagt Geißler dem Tagesspiegel.
Es gehört zu den simpelsten rhetorischen Kunstgriffen von Wahlstrategen, aus einer halben Wahrheit eine glatte Lüge zu verbreiten. Es ist zwar wahr, dass die SPD „weiter an der Agenda 2010 festhielt und festhält“, zur ganzen Wahrheit gehört jedoch auch, dass die CDU mit ihrer konkreten Politik den Kurs der Schröder-Agenda nur verschärft hat und wie etwa der gelb-schwarze Bundespräsident Köhler mit seiner Agenda 2020 weiter verschärfen will.
Geißler suggeriert, als stünde Merkel gegen die „neoliberalen Reformen“. Der für die CDU enttäuschende Wahlausgang bei der letzten Bundestagswahl, hat jedoch bei Merkel bestenfalls zur Einsicht geführt, dass „das neoliberale Programm des Leipziger Parteitags“ beim Wähler keine Mehrheit findet. Merkel hat aber dieses Programm nicht etwa „korrigiert“, sie hat nur die Tonart und ihre Strategie geändert. Sie hat sich zum Beispiel vor dem schmelzenden Polareis ablichten lassen und damit das Bild der „Klimakanzlerin“ in die Welt gesetzt, aber gleichzeitig fungiert sie in Brüssel bei der Einführung CO-2-Grenzwerten als knallharte Automobillobyistin. Merkel wirft sich in die Pose der Vorkämpferin für Arbeitsplätze und weitet mit ihrer tatsächlichen Politik den Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung aus und sie kämpft mit allen Mitteln gegen einen allgemeinen Mindestlohn.
Wie weit bei ihr das Gesagte und das Gemeinte auseinander gehen, haben wir auf den NachDenkSeiten zuletzt am Beispiel der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin belegt.
Bei dieser „atemberaubenden Flucht aus der Wahrheit“ mischt Geißler kräftig mit. Er hat sich dabei in seiner politischen Karriere immer als besonders durchtriebener „Fluchthelfer“ gezeigt; besonders wenn er damit dem politischen Gegner schaden konnte.
Mehr hier:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3725
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