http://www.duckhome.de/tb/archives/8303-Wohlfahrt-ersetzt-staatliche-Versorgung-mit-Rechtsanspruch.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Duckhome+%28Duckhome%29
Wohlfahrt ersetzt staatliche Versorgung mit Rechtsanspruch
Das Prinzip Workfare (engl. Wohlfahrt) oder bürgerlich übersetzt „Arbeit und Verpflegung“. Soll und wird als Oberbegriff für die Umgestaltung des Sozialstaates benutzt. Bürger sollen gegenüber dem Staat keine verbindlichen Grundrechte besitzen, die ihm die Pflicht aufbürdet, für ihn zu sorgen.
Gesellschaftliche Veränderung stellt staatliche Unterstützung Infrage
Sozialstaatliche Grundrechte, umgesetzt in den Leistungsansprüchen der Sozial- und Arbeitslosenhilfe, waren politische Methoden, um armutsbedingte politisch motivierte Tendenzen zu verhindern. Als Lehre des Dritten Reiches sollte nie wieder eine sozial prekäre Gesellschaftssituation entstehen, die es rechtsgerichteten Ideologen leicht macht, Mehrheiten zu finden. Soziale Grundrechte wurden deshalb im Grundgesetz verankert und in den Sozialgesetzen ausgeführt.
Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands und einer quasi Vollbeschäftigung, waren die Sozialleistungen nicht von so immanenter Bedeutung wie heute. Die wirtschaftliche Belastung des Staatshaushaltes war auch kein Argument der Betrachtung. Sanktionen kein zwingendes Argument für Gegenleistungen. Zugangsbedingungen für den Leistungsbezug waren leicht erfüllbar. Dennoch beinhaltete diese quasi Vollbeschäftigung noch tausende von erwerbsfähigen Menschen, für die es keine Erwerbsarbeit gab. Sockelarbeitslosigkeit war noch kein Faktor für die politische Diskussion.
Wirtschaftlicher Umbau führt zur Globalisierung mit neuen sozialen Problemen
Mit dem Niedergang des Kommunismus und der sozialistischen Marktlehre im Ostblock, geriet auch die kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung unter Druck. Als Ende der 90er Jahre die Öffnung zum Kapital hin erfolgte, entfiel das Gleichgewicht der ideologischen Wirtschaftssysteme. Die ungeheuren Möglichkeiten des Kapitals ließen einerseits den Reichtum unermesslich steigen, während andererseits mit ihm die Armut in millionenfacher Größenordnung wuchs. Viele Staaten des ehemaligen Ostblocks gerieten in schwere soziale Schieflagen und auch in westeuropäischen Staaten sah man sich plötzlich neuen Problemen gegenüber. Quasi „über Nacht“ wurde die Globalisierung der Wirtschaft eingeläutet, die der vollzogenen Globalisierung des Kapitals nun folgte.
Neben den ungeahnten Möglichkeiten des Handels und des Warenabsatzes traten viele neue Schwierigkeiten auf. Transportwege und Logistik waren problematisch, Handelsbeziehungen nicht geregelt, die Kommunikationswege konnte der Informationsflut kaum folgen. Neue technische Entwicklungen mussten marktfähig gemacht werden, Infrastrukturen weiterentwickelt und Handelsbeziehungen ausgebaut werden. Um Investitionen zu ermöglichen, wurden viele soziale Überlegungen beiseite geschoben. Die Schattenseiten dieser Entwicklungen verschärften die sozialen Szenarien erheblich. An den Rändern des wirtschaftlichen Wachstums wuchsen Kriminalität, Armut und Verwahrlosung. Die Mehrheit der Menschen erlebte keinen Aufschwung. In vielen Ländern des ehemaligen Ostblocks wurden Sozialsysteme entwickelt und etabliert, die sich nach europäischen Vorbildern richteten. Für viele Projekte fehlte von Anfang an Geld. Beantragte und genehmigte Kredite des internationalen Kapitals führen in neue Abhängigkeiten. Die Kreditgebende Welthandelsorganisationen (WHO) und die Weltbank zwingen verschuldete Länder zu sozialen Zugeständnissen und verschärfen damit die Situationen vieler Menschen wissentlich.
Wirtschaftliche Entfaltungskraft frisst ihre Kinder
Zur Jahrtausendwende eröffneten in den Industriestaaten, einflussreiche Kreise des Kapitals und die ihnen verbundenen Wirtschaftsführer sowie Politiker eine Diskussion über soziale Standards und deren Finanzierung. Schnell wurde der neue und alte Interessenkonflikt zwischen Profit und sozialem Anspruch deutlich. Denn während es die Absicht eines Teils der Wirtschaft war und ist, Standards abzusenken, um mehr Raum für Profite zu gewinnen, indem sie meinen, dass die Wirtschaft sich selbst regulieren könne und damit die sozialen Verhältnisse. Stehen ihnen Interessenvertreter gegenüber, die zur Absicherung der sozialen Verhältnisse und um den Weltfrieden zu erhalten, einen sozialen Ausgleich zwischen Reich und Arm für unverzichtbar halten. Sie wollen die Umsetzung der internationalen Wirtschaftsordnung, die soziale Aspekte berücksichtigt und das Kapital zu zähmt.
Die Grundlegenden marktliberalen Thesen stammen von Milton Friedmann dem führenden US-amerikanischen Ökonomen, der fundamentale Arbeiten auf den Gebieten der Makroökonomie, der Mikroökonomie, der Wirtschaftsgeschichte und der Statistik verfasste. Demgegenüber stehen die marktregulierenden Denkthesen von John Maynard Keynes, einem englischen Ökonom, Politiker und Mathematiker. Beide zählen zu den bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts. Beide Lehren beziehen sich auf die kapitalistische Gesellschaftsform und nur die Marktlehren von Marx und Engels finden sich als sozialistische Gesellschaftsordnung im Gegenüber. Als quasi ausgleichende Varianten stehen die Soziallehren der christlichen Erziehung daneben, die in alle politischen Thesen einwirken und sich in ihrer Ausgestaltung an den christlichen Konfessionen orientieren. Aber auch bei ihnen findet die kapitalistische Marktordnung einen Widerspruchslosen Tenor. So gibt außer der sozialistischen Lehre keinen gesellschaftlichen Entwurf, der auf einen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zwischen menschlichen Individuen verzichtet.
Keiner der Gesellschaftsentwürfe geht im Grundsatz von einer auf "Humanität" beruhenden Ordnung aus. Damit hat quasi immer der Clevere gegenüber dem weniger Pfiffigen den entscheidenden Marktvorteil. Soziale Marktordnungen setzen hier an, indem sie das Überleben der weniger erfolgreichen sichern. Die Stabilität einer Gesellschaft misst sich auch an diesen Korrektíven, die zu große Ungleichheit vermeiden.
Marktradikale Ideologen bestreiten soziale Regulierung, weil sie den Wettbewerb als verzerrt sehen, wenn Menschen nicht mehr „alles dafür geben müssen“ um erfolgreich zu sein und geschützt werden. Der erzielbare Profit wird geschmälert, Zulasten der weniger Leistungsstarken. Wenn also der Schwächere beschützt wird, leidet die Leistungsfähigkeit des Stärkeren. Diesem Sozialdarwinismus folgend, lehnen marktradikale deshalb jede Einmischung staatlicherseits ab. Während einerseits die Reichen für die Armen, Zulasten eines zu erzielenden Profits, zahlen sollen, wollen andere, dass gezahlte Sozialleistungen durch Gegenleistungen ihrer Bezieher quasi gegenfinanziert werden.Sozialleistungen sollen insgesamt so unattraktiv sein, dass Betroffene alles unternehmen, um aus einem Leistungsbezug herauszukommen und ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren, egal wie. Allein diesen Grundsatz bezeichnen sie in ihrer Ideologie als „sozial“.
Die Abkehr von der sozialstaatlichen Verpflichtungserklärung
In den letzten Jahrzehnten wurde die Bedeutung sozialstaatlicher Versicherung und Versorgung für immer mehr Menschen notwendig. Sie wurde zum gesellschaftlichen Bindeglied, das ein soziales auseinanderdriften der Bevölkerung verhinderte. Gerade aber darin besteht aber der gesellschaftliche Widerspruch zwischen denen die diesen Sozialstaat finanzieren sollen und denen, die daraus Leistungen beziehen.
In Deutschland haben neoliberale Kreise ihren Einfluss auf Politik und Medien soweit ausgedehnt, dass sie mit erfolgreichen Medienkampagnen einerseits und andererseits mit Lobbyvertretern in der Regierung mitwirken, um ihre marktradikalen Ideen umzusetzen. In der Folge wurden die Deregulierung des Arbeitsmarktes und gravierende Eingriffe in den Sozialstaat als Allheilmittel angesehen. Besonders in der Regierung Schröder wurde Deregulierung betrieben und erstmals bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr möglich. Nach der Ablösung Schröders wurde mit der großen Koalition aus CDU und SPD, die Situation nicht besser.
Immer weiter werden staatliche Verpflichtungen zurück gedrängt und auch Gerichte sehen sich scheinbar nicht mehr als Wahrer von Grundrechten. Es wurde eine Scheindebatte entfacht mit der Absicht, die Meinung der Bürger zu manipulieren. Das Kapital braucht neue Profitbereiche und daher sollen viele bisher staatliche Aufgaben privatisiert werden. Unter dem Vorwand der Kostenminimierung wird Privatisierung gefordert. Der schlanke Staat, der bürgernah und kostenbewusst, sich aufs wesentliche konzentriert, soll umgesetzt werden.
Der Staat wird als Unternehmen betrachtet und geführtKanzler Schröder sprach von der Deutschland AG, die im Globalen Wettbewerb stünde. Im Vertrag der Europäischen Union finden sich daher alle Punkte wieder, die der Abschaffung von Nationalstaaten dienen. Die Ausrichtung der EU zum profitabelsten Wirtschaftsraum der Welt, bedingt massiven Sozialabbau. Land und Kommunen sowie Städte werden unter Wettbewerbsbedingungen gesetzt, sie schalten sich damit gegenseitig aus. Auf der Strecke bleibt die Gesellschaft insgesamt, denn die Errungenschaften der Arbeiterbewegung werden schrittweise aufgekündigt und Errungenschaften revolutionärer Entwicklungen seit 1800 abgeschafft. Staatsleistungen werden unter Begriffe der Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit gestellt. Seit wann muss der Staat Wettbewerbsfähig und wieso dessen Leistungen Wirtschaftlich sein? Profitcenter Staat?
Die nicht ausgesprochene „soziale Frage“ steht erneut und wieder an!Unter dem Stichwort Gerechtigkeit und Sozialneid sowie Leistungsgesellschaft werden sämtliche Leistungen des Staates, insbesondere Transferleistungen der Sozialhilfe unter einen Legitimationsdruck gesetzt. Der Sozialabbau führt Bevölkerungsteile in die Prekarität und Armut, er spaltet die Gesellschaft. Sozialversicherte werden um deren Rentenansprüche gebracht und es wird eine neue Unterschicht etabliert. Wer staatliche Leistung will, soll dafür zahlen. Entweder weil er diese vorfinanziert (als Darlehen) oder indem vom im als Leistungsempfänger eine Gegenleistung abverlangt wird (z.B. Bürgerarbeit). Statt eines grundsätzlichen Rechtsanspruchs, gibt es die Bedürftigkeitsprüfung. Die Wirtschaft will die Spielregeln des Staates diktieren. Nationalstaaten könnten durch soziale Verwerfungen längerfristig unregierbar werden. Infolge der nicht mehr vorhandenen Regulierungskompetenz wird die Auflösung der Nationalstaaten vorbereitet, um sie durch eine Weltregierung zu ersetzen. Dadurch würde ein gemeinsamer Weltwirtschaftsraum entstehen. Perspektive? Die soziale Frage wird nicht offen gestellt, aber bereits neoliberal beantwortet.
Die soziale Frage wird neoliberal beantwortet
Der Begriff der „sozialen Frage“ entstand ab etwa 1830 und umschreibt zunächst die mit dem Bevölkerungs- und Städtewachstum entstehende Verelendung, dann die mit dem Gesellenüberschuss (daher auch der „Handwerksburschenkommunismus“ von Wilhelm Weitling) und den Arbeitsbedingungen der Frühindustrialisierung (12-Stunden-Tag, Kinder- und Frauenarbeit) verbundenen Konflikte. Die soziale Krise wurde vielfach fühlbar (Unterernährung und frühes Siechtum, Untergang kleiner Wirtschaftsbetriebe – Höfe, Einzelhandel, Handwerk –, Wohnungsnot in den anwachsenden Großstädten, starke Binnenmigration, neue Kriminalitätsformen). Die Soziale Frage ergab sich aus der Notlage wirtschaftlich schwacher sozialer Gruppierungen. Zu den Hauptursachen zählten ein sich beschleunigendes Bevölkerungswachstum sowie die Folgen von Bauernbefreiung und Gewerbefreiheit.
Die soziale Frage beantworten Neoliberale bzw. Wirtschaftsliberale gern mit dem Satz des Vizekanzlers Westerwelle, arbeit „müsse sich wieder lohnen“. So oder ähnlich sehen es die meisten Vertreter für deregulierte wirtschaftliche und soziale Verhältnisse mit dem längst überfälligen Umbau unserer Gesellschaft. Viel zu lange schon würden Blutsauger und Parasiten von ihren teuer erwirtschafteten Profit und Gewinn absaugen, würden Lohnempfänger zu den ausgesaugten eines Versorgungsstaates werden, der ihre Leistungsfähigkeit untergräbt, während andere auf ihrer sprichwörtlichen „Tasche“ liegen würden.
Solche Sätze sind nicht neu, aber gerade in Zeiten, wo Handelsmärkte schwieriger werden, wo Konsum nicht mehr bedingungslos funktioniert, werden sie gebetsmühlenartig wiederholt. Es wird immer wieder gesagt, dass man sich „sozial“ leisten können müsse, d. h. Sozialleistungen nicht als Grundrecht zu verstehen seien, sondern nur gezahlt werden könnten, wenn der Staat genug Einnahmen hätte. Flächendeckender, massenhafter Missbrauch staatlicher Leistungen könne nur durch entsprechende Kontrollen beendet werden.
Der Staat könne nur schlecht wirtschaften, deshalb sei Privatisierung unumgänglich. Aber die Folgen der Privatisierung haben in keinem Bereich, der früher staatlich war, für uns Bürger Verbesserungen gebracht. Weder sind diese Bereiche kostengünstiger oder leistungsstärker geworden, noch haben sie für uns geringere Kosten gebracht. Sie haben zu mehr Arbeitslosigkeit und Lohndumping geführt, mit entsprechend höheren Sozialausgaben. Privatisierung nutzt überwiegend Einzelinteressen, nicht aber der Gesellschaft. Wettbewerb fördert meist Einzelinteressen, denn gesellschaftliche Aufgaben können in keinen Wettbewerb eintreten. Wie und warum sollen Kommunen in einen gegenseitigen Wettbewerb eintreten, Wettbewerb um welchen Preis?
Sie alle sind Abhängig von Steuerzahlern und Kapitalbesitzern. Der Wettbewerb um billige Wirtschaftsstandorte soll entfacht werden. Auf der Strecke werden alle Regionen bleiben, die schlechtere Ausgangssituationen haben, weil z.B. die Infrastruktur ungünstig ist. Die Wirtschaft will kostengünstig produzieren, ist aber nur bedingt gewillt, für die Gesellschaft einzustehen.
Die Wirtschaft will Wettbewerb um jeden Preis und verabschiedet sich von sozialen Normen, weil sich diese nicht rechnen. Moral und Ethik sind zu teuer und finden sie keine Anwendung. Im 21. Jahrhundert nimmt deshalb die soziale Frage wieder die „entscheidende“ Rolle ein. Für Deutschland bedeutet sie, ob wir im Privatisierungswahn der letzten 20 Jahren weitermachen oder ob wir eine dem Gemeinwohl verpflichtete Staatsform erhalten wollen. Der Privatisierung mit ihren Profitinteressen gilt es die Öffentlichen, also die gemeinwohlorientierten und möglicherweise nicht geldwertorientierten Interessen gleichberechtigt gegenüber zu stellen.
Gesellschaftliche Pflicht, statt Freiwilligkeit?
Wer nicht als Eremit auf einer einsamen Insel leben will, muss auch akzeptieren, dass er in einer Gesellschaft nicht seine persönliche Freiheit um jeden Preis und Zulasten anderer ausleben kann.
Gesellschaft bedeutet Gemeinschaft. Sozialer Ausgleich soll Darwinismus verhindern. Das so etwas auch ausgenutzt wird, liegt in der menschlichen Natur. Aber es ist insgesamt eine Frage des Respekts, ob oder wie man sich in einer Gemeinschaft verhält. Pflichten sind verbindlicher als Freiwilligkeiten, aber sie bedeuten Zwanghaftes handeln und mögliche Sanktion bei Fehlverhalten. Letztendlich müssen gesellschaftliche Normen einen Korridor für Verhaltensweisen schaffen und offen halten, der einerseits Handlungsfreiheit der Bürger zulässt, andererseits einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen schafft. Die sozialstaatliche Ausrichtung, kann in einer kapitalistischen Wirtschafsordnung für diejenigen, die am Erwerbsprozess aus den unterschiedlichsten Gründen nicht beteiligt sind, den sozialen Status schaffen, der ihnen Möglichkeiten eröffnet, um ihr Leben menschenwürdig zu gestalten. Für alle die am Erwerbsprozess teilnehmen ist eine Form des Interessenausgleichs zu schaffen, damit Menschen für ihren Lebensunterhalt sorgen können ohne dabei unfrei oder ausgebeutet zu werden.
Wenn eine Freiwilligkeit an die Stelle einer Pflicht zur Zahlung von Sozialabgaben treten würde, wäre vorprogrammiert das Unternehmen keine Beiträge mehr einzahlen würden. Genauso verhält es sich mit der Umkehr im Sozialstaatsprinzip, vom Versorgungsstaat zum Wohlfahrtsstaat. Wenn Sozialleistungen nicht mehr auf unverhandelbaren Grundrechten beruhen, sondern im schlimmsten Fall, Ermessensleistungen sind, wird der staatlichen Willkür „Tür und Tor“ geöffnet. Zudem erscheint problematisch, wenn es kein einklagbares Recht auf Sozialleistungen gäbe. Rein politisch betrachtet, ist es nicht abwegig, dass dies künftig eintreten könnte. Wie in der Feudalzeit erhalten Betroffene eine Art „Sozialkredit“ und werden unfrei, als Staatsdiener. Sie müssen mit Bürgerarbeit ihre „Kreditschulden“ abbauen. Als Gegenrechnung werden Geldbeträge einer Stundenleistung gegenüber gestellt. Wäre dann „sozial was arbeit schafft“?
Sozialstaatliche Grundrechte, umgesetzt in den Leistungsansprüchen der Sozial- und Arbeitslosenhilfe, waren politische Methoden, um armutsbedingte politisch motivierte Tendenzen zu verhindern. Als Lehre des Dritten Reiches sollte nie wieder eine sozial prekäre Gesellschaftssituation entstehen, die es rechtsgerichteten Ideologen leicht macht, Mehrheiten zu finden. Soziale Grundrechte wurden deshalb im Grundgesetz verankert und in den Sozialgesetzen ausgeführt.
Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands und einer quasi Vollbeschäftigung, waren die Sozialleistungen nicht von so immanenter Bedeutung wie heute. Die wirtschaftliche Belastung des Staatshaushaltes war auch kein Argument der Betrachtung. Sanktionen kein zwingendes Argument für Gegenleistungen. Zugangsbedingungen für den Leistungsbezug waren leicht erfüllbar. Dennoch beinhaltete diese quasi Vollbeschäftigung noch tausende von erwerbsfähigen Menschen, für die es keine Erwerbsarbeit gab. Sockelarbeitslosigkeit war noch kein Faktor für die politische Diskussion.
Wirtschaftlicher Umbau führt zur Globalisierung mit neuen sozialen Problemen
Mit dem Niedergang des Kommunismus und der sozialistischen Marktlehre im Ostblock, geriet auch die kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung unter Druck. Als Ende der 90er Jahre die Öffnung zum Kapital hin erfolgte, entfiel das Gleichgewicht der ideologischen Wirtschaftssysteme. Die ungeheuren Möglichkeiten des Kapitals ließen einerseits den Reichtum unermesslich steigen, während andererseits mit ihm die Armut in millionenfacher Größenordnung wuchs. Viele Staaten des ehemaligen Ostblocks gerieten in schwere soziale Schieflagen und auch in westeuropäischen Staaten sah man sich plötzlich neuen Problemen gegenüber. Quasi „über Nacht“ wurde die Globalisierung der Wirtschaft eingeläutet, die der vollzogenen Globalisierung des Kapitals nun folgte.
Neben den ungeahnten Möglichkeiten des Handels und des Warenabsatzes traten viele neue Schwierigkeiten auf. Transportwege und Logistik waren problematisch, Handelsbeziehungen nicht geregelt, die Kommunikationswege konnte der Informationsflut kaum folgen. Neue technische Entwicklungen mussten marktfähig gemacht werden, Infrastrukturen weiterentwickelt und Handelsbeziehungen ausgebaut werden. Um Investitionen zu ermöglichen, wurden viele soziale Überlegungen beiseite geschoben. Die Schattenseiten dieser Entwicklungen verschärften die sozialen Szenarien erheblich. An den Rändern des wirtschaftlichen Wachstums wuchsen Kriminalität, Armut und Verwahrlosung. Die Mehrheit der Menschen erlebte keinen Aufschwung. In vielen Ländern des ehemaligen Ostblocks wurden Sozialsysteme entwickelt und etabliert, die sich nach europäischen Vorbildern richteten. Für viele Projekte fehlte von Anfang an Geld. Beantragte und genehmigte Kredite des internationalen Kapitals führen in neue Abhängigkeiten. Die Kreditgebende Welthandelsorganisationen (WHO) und die Weltbank zwingen verschuldete Länder zu sozialen Zugeständnissen und verschärfen damit die Situationen vieler Menschen wissentlich.
Wirtschaftliche Entfaltungskraft frisst ihre Kinder
Zur Jahrtausendwende eröffneten in den Industriestaaten, einflussreiche Kreise des Kapitals und die ihnen verbundenen Wirtschaftsführer sowie Politiker eine Diskussion über soziale Standards und deren Finanzierung. Schnell wurde der neue und alte Interessenkonflikt zwischen Profit und sozialem Anspruch deutlich. Denn während es die Absicht eines Teils der Wirtschaft war und ist, Standards abzusenken, um mehr Raum für Profite zu gewinnen, indem sie meinen, dass die Wirtschaft sich selbst regulieren könne und damit die sozialen Verhältnisse. Stehen ihnen Interessenvertreter gegenüber, die zur Absicherung der sozialen Verhältnisse und um den Weltfrieden zu erhalten, einen sozialen Ausgleich zwischen Reich und Arm für unverzichtbar halten. Sie wollen die Umsetzung der internationalen Wirtschaftsordnung, die soziale Aspekte berücksichtigt und das Kapital zu zähmt.
Die Grundlegenden marktliberalen Thesen stammen von Milton Friedmann dem führenden US-amerikanischen Ökonomen, der fundamentale Arbeiten auf den Gebieten der Makroökonomie, der Mikroökonomie, der Wirtschaftsgeschichte und der Statistik verfasste. Demgegenüber stehen die marktregulierenden Denkthesen von John Maynard Keynes, einem englischen Ökonom, Politiker und Mathematiker. Beide zählen zu den bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts. Beide Lehren beziehen sich auf die kapitalistische Gesellschaftsform und nur die Marktlehren von Marx und Engels finden sich als sozialistische Gesellschaftsordnung im Gegenüber. Als quasi ausgleichende Varianten stehen die Soziallehren der christlichen Erziehung daneben, die in alle politischen Thesen einwirken und sich in ihrer Ausgestaltung an den christlichen Konfessionen orientieren. Aber auch bei ihnen findet die kapitalistische Marktordnung einen Widerspruchslosen Tenor. So gibt außer der sozialistischen Lehre keinen gesellschaftlichen Entwurf, der auf einen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zwischen menschlichen Individuen verzichtet.
Keiner der Gesellschaftsentwürfe geht im Grundsatz von einer auf "Humanität" beruhenden Ordnung aus. Damit hat quasi immer der Clevere gegenüber dem weniger Pfiffigen den entscheidenden Marktvorteil. Soziale Marktordnungen setzen hier an, indem sie das Überleben der weniger erfolgreichen sichern. Die Stabilität einer Gesellschaft misst sich auch an diesen Korrektíven, die zu große Ungleichheit vermeiden.
Marktradikale Ideologen bestreiten soziale Regulierung, weil sie den Wettbewerb als verzerrt sehen, wenn Menschen nicht mehr „alles dafür geben müssen“ um erfolgreich zu sein und geschützt werden. Der erzielbare Profit wird geschmälert, Zulasten der weniger Leistungsstarken. Wenn also der Schwächere beschützt wird, leidet die Leistungsfähigkeit des Stärkeren. Diesem Sozialdarwinismus folgend, lehnen marktradikale deshalb jede Einmischung staatlicherseits ab. Während einerseits die Reichen für die Armen, Zulasten eines zu erzielenden Profits, zahlen sollen, wollen andere, dass gezahlte Sozialleistungen durch Gegenleistungen ihrer Bezieher quasi gegenfinanziert werden.Sozialleistungen sollen insgesamt so unattraktiv sein, dass Betroffene alles unternehmen, um aus einem Leistungsbezug herauszukommen und ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren, egal wie. Allein diesen Grundsatz bezeichnen sie in ihrer Ideologie als „sozial“.
Die Abkehr von der sozialstaatlichen Verpflichtungserklärung
In den letzten Jahrzehnten wurde die Bedeutung sozialstaatlicher Versicherung und Versorgung für immer mehr Menschen notwendig. Sie wurde zum gesellschaftlichen Bindeglied, das ein soziales auseinanderdriften der Bevölkerung verhinderte. Gerade aber darin besteht aber der gesellschaftliche Widerspruch zwischen denen die diesen Sozialstaat finanzieren sollen und denen, die daraus Leistungen beziehen.
In Deutschland haben neoliberale Kreise ihren Einfluss auf Politik und Medien soweit ausgedehnt, dass sie mit erfolgreichen Medienkampagnen einerseits und andererseits mit Lobbyvertretern in der Regierung mitwirken, um ihre marktradikalen Ideen umzusetzen. In der Folge wurden die Deregulierung des Arbeitsmarktes und gravierende Eingriffe in den Sozialstaat als Allheilmittel angesehen. Besonders in der Regierung Schröder wurde Deregulierung betrieben und erstmals bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr möglich. Nach der Ablösung Schröders wurde mit der großen Koalition aus CDU und SPD, die Situation nicht besser.
Immer weiter werden staatliche Verpflichtungen zurück gedrängt und auch Gerichte sehen sich scheinbar nicht mehr als Wahrer von Grundrechten. Es wurde eine Scheindebatte entfacht mit der Absicht, die Meinung der Bürger zu manipulieren. Das Kapital braucht neue Profitbereiche und daher sollen viele bisher staatliche Aufgaben privatisiert werden. Unter dem Vorwand der Kostenminimierung wird Privatisierung gefordert. Der schlanke Staat, der bürgernah und kostenbewusst, sich aufs wesentliche konzentriert, soll umgesetzt werden.
Der Staat wird als Unternehmen betrachtet und geführtKanzler Schröder sprach von der Deutschland AG, die im Globalen Wettbewerb stünde. Im Vertrag der Europäischen Union finden sich daher alle Punkte wieder, die der Abschaffung von Nationalstaaten dienen. Die Ausrichtung der EU zum profitabelsten Wirtschaftsraum der Welt, bedingt massiven Sozialabbau. Land und Kommunen sowie Städte werden unter Wettbewerbsbedingungen gesetzt, sie schalten sich damit gegenseitig aus. Auf der Strecke bleibt die Gesellschaft insgesamt, denn die Errungenschaften der Arbeiterbewegung werden schrittweise aufgekündigt und Errungenschaften revolutionärer Entwicklungen seit 1800 abgeschafft. Staatsleistungen werden unter Begriffe der Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit gestellt. Seit wann muss der Staat Wettbewerbsfähig und wieso dessen Leistungen Wirtschaftlich sein? Profitcenter Staat?
Die nicht ausgesprochene „soziale Frage“ steht erneut und wieder an!Unter dem Stichwort Gerechtigkeit und Sozialneid sowie Leistungsgesellschaft werden sämtliche Leistungen des Staates, insbesondere Transferleistungen der Sozialhilfe unter einen Legitimationsdruck gesetzt. Der Sozialabbau führt Bevölkerungsteile in die Prekarität und Armut, er spaltet die Gesellschaft. Sozialversicherte werden um deren Rentenansprüche gebracht und es wird eine neue Unterschicht etabliert. Wer staatliche Leistung will, soll dafür zahlen. Entweder weil er diese vorfinanziert (als Darlehen) oder indem vom im als Leistungsempfänger eine Gegenleistung abverlangt wird (z.B. Bürgerarbeit). Statt eines grundsätzlichen Rechtsanspruchs, gibt es die Bedürftigkeitsprüfung. Die Wirtschaft will die Spielregeln des Staates diktieren. Nationalstaaten könnten durch soziale Verwerfungen längerfristig unregierbar werden. Infolge der nicht mehr vorhandenen Regulierungskompetenz wird die Auflösung der Nationalstaaten vorbereitet, um sie durch eine Weltregierung zu ersetzen. Dadurch würde ein gemeinsamer Weltwirtschaftsraum entstehen. Perspektive? Die soziale Frage wird nicht offen gestellt, aber bereits neoliberal beantwortet.
Die soziale Frage wird neoliberal beantwortet
Der Begriff der „sozialen Frage“ entstand ab etwa 1830 und umschreibt zunächst die mit dem Bevölkerungs- und Städtewachstum entstehende Verelendung, dann die mit dem Gesellenüberschuss (daher auch der „Handwerksburschenkommunismus“ von Wilhelm Weitling) und den Arbeitsbedingungen der Frühindustrialisierung (12-Stunden-Tag, Kinder- und Frauenarbeit) verbundenen Konflikte. Die soziale Krise wurde vielfach fühlbar (Unterernährung und frühes Siechtum, Untergang kleiner Wirtschaftsbetriebe – Höfe, Einzelhandel, Handwerk –, Wohnungsnot in den anwachsenden Großstädten, starke Binnenmigration, neue Kriminalitätsformen). Die Soziale Frage ergab sich aus der Notlage wirtschaftlich schwacher sozialer Gruppierungen. Zu den Hauptursachen zählten ein sich beschleunigendes Bevölkerungswachstum sowie die Folgen von Bauernbefreiung und Gewerbefreiheit.
Die soziale Frage beantworten Neoliberale bzw. Wirtschaftsliberale gern mit dem Satz des Vizekanzlers Westerwelle, arbeit „müsse sich wieder lohnen“. So oder ähnlich sehen es die meisten Vertreter für deregulierte wirtschaftliche und soziale Verhältnisse mit dem längst überfälligen Umbau unserer Gesellschaft. Viel zu lange schon würden Blutsauger und Parasiten von ihren teuer erwirtschafteten Profit und Gewinn absaugen, würden Lohnempfänger zu den ausgesaugten eines Versorgungsstaates werden, der ihre Leistungsfähigkeit untergräbt, während andere auf ihrer sprichwörtlichen „Tasche“ liegen würden.
Solche Sätze sind nicht neu, aber gerade in Zeiten, wo Handelsmärkte schwieriger werden, wo Konsum nicht mehr bedingungslos funktioniert, werden sie gebetsmühlenartig wiederholt. Es wird immer wieder gesagt, dass man sich „sozial“ leisten können müsse, d. h. Sozialleistungen nicht als Grundrecht zu verstehen seien, sondern nur gezahlt werden könnten, wenn der Staat genug Einnahmen hätte. Flächendeckender, massenhafter Missbrauch staatlicher Leistungen könne nur durch entsprechende Kontrollen beendet werden.
Der Staat könne nur schlecht wirtschaften, deshalb sei Privatisierung unumgänglich. Aber die Folgen der Privatisierung haben in keinem Bereich, der früher staatlich war, für uns Bürger Verbesserungen gebracht. Weder sind diese Bereiche kostengünstiger oder leistungsstärker geworden, noch haben sie für uns geringere Kosten gebracht. Sie haben zu mehr Arbeitslosigkeit und Lohndumping geführt, mit entsprechend höheren Sozialausgaben. Privatisierung nutzt überwiegend Einzelinteressen, nicht aber der Gesellschaft. Wettbewerb fördert meist Einzelinteressen, denn gesellschaftliche Aufgaben können in keinen Wettbewerb eintreten. Wie und warum sollen Kommunen in einen gegenseitigen Wettbewerb eintreten, Wettbewerb um welchen Preis?
Sie alle sind Abhängig von Steuerzahlern und Kapitalbesitzern. Der Wettbewerb um billige Wirtschaftsstandorte soll entfacht werden. Auf der Strecke werden alle Regionen bleiben, die schlechtere Ausgangssituationen haben, weil z.B. die Infrastruktur ungünstig ist. Die Wirtschaft will kostengünstig produzieren, ist aber nur bedingt gewillt, für die Gesellschaft einzustehen.
Die Wirtschaft will Wettbewerb um jeden Preis und verabschiedet sich von sozialen Normen, weil sich diese nicht rechnen. Moral und Ethik sind zu teuer und finden sie keine Anwendung. Im 21. Jahrhundert nimmt deshalb die soziale Frage wieder die „entscheidende“ Rolle ein. Für Deutschland bedeutet sie, ob wir im Privatisierungswahn der letzten 20 Jahren weitermachen oder ob wir eine dem Gemeinwohl verpflichtete Staatsform erhalten wollen. Der Privatisierung mit ihren Profitinteressen gilt es die Öffentlichen, also die gemeinwohlorientierten und möglicherweise nicht geldwertorientierten Interessen gleichberechtigt gegenüber zu stellen.
Gesellschaftliche Pflicht, statt Freiwilligkeit?
Wer nicht als Eremit auf einer einsamen Insel leben will, muss auch akzeptieren, dass er in einer Gesellschaft nicht seine persönliche Freiheit um jeden Preis und Zulasten anderer ausleben kann.
Gesellschaft bedeutet Gemeinschaft. Sozialer Ausgleich soll Darwinismus verhindern. Das so etwas auch ausgenutzt wird, liegt in der menschlichen Natur. Aber es ist insgesamt eine Frage des Respekts, ob oder wie man sich in einer Gemeinschaft verhält. Pflichten sind verbindlicher als Freiwilligkeiten, aber sie bedeuten Zwanghaftes handeln und mögliche Sanktion bei Fehlverhalten. Letztendlich müssen gesellschaftliche Normen einen Korridor für Verhaltensweisen schaffen und offen halten, der einerseits Handlungsfreiheit der Bürger zulässt, andererseits einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen schafft. Die sozialstaatliche Ausrichtung, kann in einer kapitalistischen Wirtschafsordnung für diejenigen, die am Erwerbsprozess aus den unterschiedlichsten Gründen nicht beteiligt sind, den sozialen Status schaffen, der ihnen Möglichkeiten eröffnet, um ihr Leben menschenwürdig zu gestalten. Für alle die am Erwerbsprozess teilnehmen ist eine Form des Interessenausgleichs zu schaffen, damit Menschen für ihren Lebensunterhalt sorgen können ohne dabei unfrei oder ausgebeutet zu werden.
Wenn eine Freiwilligkeit an die Stelle einer Pflicht zur Zahlung von Sozialabgaben treten würde, wäre vorprogrammiert das Unternehmen keine Beiträge mehr einzahlen würden. Genauso verhält es sich mit der Umkehr im Sozialstaatsprinzip, vom Versorgungsstaat zum Wohlfahrtsstaat. Wenn Sozialleistungen nicht mehr auf unverhandelbaren Grundrechten beruhen, sondern im schlimmsten Fall, Ermessensleistungen sind, wird der staatlichen Willkür „Tür und Tor“ geöffnet. Zudem erscheint problematisch, wenn es kein einklagbares Recht auf Sozialleistungen gäbe. Rein politisch betrachtet, ist es nicht abwegig, dass dies künftig eintreten könnte. Wie in der Feudalzeit erhalten Betroffene eine Art „Sozialkredit“ und werden unfrei, als Staatsdiener. Sie müssen mit Bürgerarbeit ihre „Kreditschulden“ abbauen. Als Gegenrechnung werden Geldbeträge einer Stundenleistung gegenüber gestellt. Wäre dann „sozial was arbeit schafft“?
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen