Oh wir wissen selbstverständlich, dass wir nicht zensiert werden sollen, und dass alles nur irgendwie zu unserem Wohl beim Surfen sein soll.
Ministerin von der Leyen nimmt jeden Menschen bei der Hand, und geleitet diesen - auch dahin, wo er gar nicht hin wollte - wie früher die Pfadfinder, denen das ja auch nachgesagt wurde.
Doch das Volk ist nicht dankbar, es macht sich Gedanken, kramt eigenes Wissen hervor, wo es gar keines haben sollte - und widerspricht.
So etwas aber auch!
http://www.piksa.info/blog/2010/07/16/die-dreiste-luge-der-cdu-kinderpornographie-liese-sich-nicht-entfernen/
Die dreiste Lüge der CDU, Kinderpornographie ließe sich nicht entfernen
Mir ist auch nach Monaten der Diskussion über die angebliche Notwendigkeit einer Sperrinfrastruktur fürs Internet nicht begreiflich, wieso die Sperrbefürworter der CDU sich weigern anzuerkennen, dass keine Sperrinfrastruktur benötigt wird, weil man das besagte Material bereits ohne große Mühe von den betreffenden Servern entfernen kann.Nebst Jörg Ziercke (SPD), dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes behauptet auch Wolfgang Bosbach (CDU) mit nicht nachlassendem Eifer, dass es einen tsunamiartigen Massenmarkt für Kinderpornographie gäbe und dass es nicht möglich sei, das betreffende Material zu entfernen.
Nun sollte sich im Zeitalter der Aufklärung herumgesprochen haben, dass es Banken binnen 8 Stunden in der Lage sind, Phishingseiten aus dem Netz zu entfernen. Weil das Argument nicht neu ist, will ich hierauf jetzt nicht weiter eingehen. Wie sich heute zeigte, sind Banken jedoch nicht die einzigen Institute, die beim Entfernen unliebsamer Inhalte im Internet beeindruckende Erfolge erzielen.
In dem Artikel »Anti-Piracy Group Stuns The World With Torrent Site Massacre« berichtet TorrentFreak über die niederländische Organisation BREIN. BREIN schaffte es nach eigenen Angaben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2010 satte 422 Websites vom Netz zu nehmen.
Angesichts solcher Erfolge werden die gesamte CDU, allen voran Wolfgang Bosbach, als auch der BKA-Präsident Ziercke umdenken müssen. Die inzwischen offenkundige Faktenlage ist unverkennbar: Wer wirklich löschen WILL, der löscht. Es drängt sich zunehmend der Verdacht auf, das BKA wolle um jeden Preis eine Kompetenzerweiterung.
Und dann das hier:
http://www.fixmbr.de/kinderpornografie-politisch-gewollt/
Kinderpornografie politisch gewollt?
Ich gebe zu, die Überschrift ist provokativ gewählt. Doch in der Diskussion um die so genannten Netzsperren wurde von den Befürwortern, der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen, anderen Unionspolitikern und diversen Behörden wie dem LKA, immer wieder behauptet, man könne nicht gegen Kinderpornografie auf der gesamten Welt vorgehen, ich erinnere mich zum Beispiel an die Indien-Lüge von der Leyens. Eine Studie der Universität Cambridge hat gezeigt (PDF), dass es möglich ist, so genannte Phishing innerhalb vier bis acht Stunden weltweit zu löschen. Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat mit einem Test bewiesen, dass dies auch von Deutschland aus möglich ist. Seit gestern macht die GVU von sich reden, die das Video «Du bist Terrorist» von Alexander Lehmann und vier Folgen des Elektrischen Reporters auf Vimeo hat löschen lassen. Interessant ist dabei nicht dieser «Kollateralschaden», sondern die heutige Presseerklärung der GVU.
«Im Rahmen des Projekts «Portalschließungen» der deutschen Filmwirtschaft wurden seit 2008 für mehr als 5 Millionen Links Löschungsaufforderungen an verschiedenste Hoster weltweit versandt», heißt es auf Seiten der GVU. Das sind rund 5.000 Löschungsaufforderungen pro Tag. Im Dezember letzten Jahres rühmte sich die GVU damit, die drei größten deutschen «BitTorrent-Tracker mit mehr als 18.000 Raubkopien, 25.300 Nutzern und mehr als 500.000 festgestellten Downloads» geschlossen zu haben. Man kann also festhalten: sobald es um Internetbetrug geht, insbesondere wenn Banken und Sparkassen betroffen sind, wenn angebliche Urheberrechtsverletzungen festgestellt werden, ist es ohne Weiteres möglich, Angebote aus dem Netz entfernen zu lassen. Innerhalb weniger Stunden. Die Pressemitteilungen der Rechteverwerter gleichen den hochtrabenden Erklärungen deutscher Politiker vor der Bundespressekonferenz.
Stellt sich die Frage, warum dies nicht bei Kinderpornografie möglich sein soll. Wird gegen Kinderpornografie nicht vorgegangen, weil Banken, Sparkassen und den großen Labels kein finanzieller Schaden entsteht? Ist es der Politik gar Recht, weil mit dem Totschlagargument Kinderpornografie Gesetze erlassen werden können, um das so verhasste Internet endlich unter Kontrolle zu bringen? Man mag an eine solche «Verschwörung» kaum glauben, der SPD sind dem Vernehmen nach die Netzsperren mittlerweile peinlich, Union und FDP haben sich, auch wenn der damalige Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet hat, im Koalitionsvertrag für ein Aus der Netzsperren entschieden. Bis heute ist da nichts geschehen, das Gesetz ist noch immer in Kraft.
Es ist erfreulich, wenn sich in der Politik die Erkenntnis durchsetzt, dass Netzsperren nicht geeignet sind, um effektiv gegen Kinderpornografie vorzugehen. Ich frage mich aber, wo die Erfolgsmeldungen bleiben, gegen Millionen von Kinderpornografieseiten vorgegangen zu sein – schließlich hat von der Leyen immer wieder behauptet, da draußen gäbe es diese Anzahl von Kinderpornografie mit denen eben so viel Umsatz erzielt wird. Aber zu der Zeit war ja Wahlkampf – heute bemüht man sich im Familienministerium unter der Neuen Rechten Dr. Kristina Schröder links und rechts gleichzusetzen. Es fällt schwer, bei all diesen Fakten nicht daran zu glauben, dass Kinderpornografie nicht für den politischen Wahlkampf missbraucht wurde, um das unliebsame Internet zu beschneiden. Sobald es um den schnöden Mammon geht, ist ein Vorgehen möglich und man nimmt, wie man am aktuellen Beispiel sehen kann, sogar Kollateralschäden in Kauf. Kinderpornografie mag politisch nicht gewollt sein – aber es wird von der Politik für die eigenen Zwecke ausgenutzt.
Last but not Least, zur Auflockerung das aktuelle Video von Alexander Lehmann:
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