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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

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Sonntag, 4. Juli 2010



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Die Vogelscheuche / das Schreckgespenst

Von Gideon Levy- Unsere Landschaft ist übersäht mit Denkmälern, aber es gibt etwas, das noch häufiger vorkommt: Vogelscheuchen. Diese jämmerliche, lächerliche Lumpenpuppe, die ihre Hände in hilfloser Geste ausstreckt, um (die Vögel) zu erschrecken. In den vergangenen Jahren haben die Vögel angefangen, sich immer weniger vor den Vogelscheuchen zu erschrecken – sie haben entdeckt, dass dies nur ein Trick ist. Aber in Israel sind es die Menschen, die sich vor den Vogelscheuchen erschrecken, auch dann, wenn die Menschen sie selbst aufrichten. Die Politiker und Generäle erfinden diese Schreckgestalten/ Schreckgespenster – zu Hause und im Ausland, bis sie sich selbst vor ihnen fürchten – genau wie einst vor dem Golem in Prag. Das letzte Schreckgespenst: die Entlassung von Terroristen „mit Blut an den Händen“.

Die schrecklichen Zahlen sind heraufbeschwört worden: Die Gefangenen, die in der Vergangenheit entlassen worden sind, hätten wieder Juden getötet. Die Schlussfolgerung: nein zu einem Gefangenenaustausch gegen Shalit. Doch dies ist schon wieder ein anderes Schreckgespenst. Der Terror endete, nachdem die palästinensische Führung zur Schlussfolgerung kam, dass dies gar nichts bringt, und weil die palästinensische Gesellschaft erschöpft und verzweifelt ist. Bis die nächste Generation von Kämpfern heranwächst, wird es keinen bemerkenswerten Terror geben – ob gefangene Terroristen frei sind oder nicht. Sogar der Ausdruck „Blut an den Händen“ ist nur dafür gedacht, die Vogelscheuche/ das Schreckgespenst mit Kriegsfarbe zu beschmieren. Beide Seiten haben Blut an ihren Händen – und es ist besser, wenn wir nicht vergleichen, wessen Hände mehr befleckt sind.

Es gibt eine lange Tradition, den Leuten vor der Entlassung von Terroristen einen Schrecken einzujagen. Die Anregung, mit der PLO zu reden, war einmal ein besonders furchterregendes Schreckgespenst, genau wie die Errichtung eines palästinensischen Staates. Abi Nathan ging wegen seiner Kontakte zur PLO für Monate ins Gefängnis. Doch später haben fünf Ministerpräsidenten mit den Führern der Organisation gesprochen und die PLO wurde Israels Lieblingspartner. Jene, die einen palästinensischen Staat befürworten, wurden einst als Verräter angesehen, bis alle in Israel – von Bibi bis Tibi – begannen, für solch eine Lösung zu sein. Das letzte Schreckgespenst ist das Reden mit Hamas, das sehr seinem Vorgänger ähnelt.

Vor der Operation Cast Lead ( 2008/09) haben wir die Angst verbreitet, die Hamas bewaffnet sich mit iranischen Waffen, die durch die Tunnel geschmuggelt werden. Man sprach auch von Al-Qaida-Zellen, die sich im Gazastreifen nieder gelassen hätten. Das fiel in der brutalen IDF-Kampagne, die kaum militärischen Widerstand vorfand, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wo waren die iranischen Waffen? Das waren alles Schreckgespenster.
Und wenn jeder Teenager mit einer Rohrbombe als „ranghoher Hamasmann“ angesehen und jeder bewaffnete Mann als der Chef des islamischen Jihads bezeichnet wird, dann wird das Land mit Schreckgespenstern eigener Machart überflutet. Ein ganzes System von Regierungs- und Sicherheitspropaganda, zusammen mit dem erschreckenden Medienchor und seiner Fülle von Experten achten darauf, dass wir nie ohne eine furchterweckende Kampagne sind.
Das Lied des Schreckgespenstes warnt auch davor, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, bis sie still fällt und nichts passiert. Denk an die Straßensperren; jahrelang erzählte man uns, dass die täglich Zehntausende von Leuten hindernden und demütigenden Sperren wichtig für die Sicherheit sind. Viele der Straßensperren wurden schließlich aufgehoben und schau, was geschah. Die furchterregenden brachen zusammen und - nichts geschah.
Direkt vor der „Abtrennung“ ( dem Rückzug der Siedler aus dem Gazastreifen) wurde ein neues Schreckgespenst aufgebaut: die Aussicht auf einen Bürgerkrieg. Die Evakuierung der Siedler wird zu Blutvergießen führen; Zo Artzenu wird die Straßen blockieren und die Wirtschaft lahm legen. Aber nichts davon geschah. Doch das Schreckgespenst gab nicht auf. die Angst der Siedler hängt noch immer über unsern Köpfen. Jede nachfolgende Regierung hat vor jenem Papiertiger Angst bekommen.

Schauen wir uns nach mehr um? Uns wurde erzählt, dass der Rückzug aus dem Sinai eine Katastrophe sein würde; besser Sharm el Sheik ohne Frieden ( peace), sonst werden wir nur ein Stück (piece) Papier behalten. Auch das ging dahin. Aber dann erstand ein neues Schreckgespenst: Den Golan evakuieren, wird zu einer tödlichen Gefahr. Die Syrer werden ihre Füße im See Genezareth baumeln lassen. Aber wir bekamen die kalten Füße. Diese Furcht zu säen, reichte aus, um ein Friedensabkommen mit den Syrern abzuwenden. Als auch dieses Schreckgespenst umfällt, wird uns keiner fragen, wovor wir Angst haben – genau so, wie wir aus keinem Grund so viele Jahre Angst vor einem anderen Schreckgespenst hatten: dem Rückzug aus dem Libanon. Die ganze Welt will uns zerstören – noch so ein Schreckgespenst.

Und an der inneren Front gibt es auch ein paar Schreckgespenster: von „Israel wird austrocknen“ bis zur Schweinegrippe. Man erinnere sich nur an die Angst vor der Seuche und die schrecklichen Beschreibungen der Krankenhäuser, wie sie überfordert sind?

Und schließlich wird die Drohung, dass der Iran eine Atombombe auf Israel fallen lässt – trotz aller abschreckenden Stärke Israels - sich auch als hohle Waffe entpuppen. Schließlich können wir mit all unserer Geschichte kaum mehr den Unterschied zwischen einem Schreckgespenst und einer wahren Drohung feststellen. Unterdessen lernt man aus Erfahrung, dass dieses Land mit vielen gefährlicheren Schreckgespenstern überflutet wird.

Übersetzung Ellen Rohlfs Orginalbeitrag: 29.6.10 Haaretz--> The scarecrow



Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.

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