Desparada News: Die EU mutiert zu Hausierern mit unseren Daten

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Sonntag, 11. Juli 2010

Die EU mutiert zu Hausierern mit unseren Daten

Amerika bekommt unsere Daten schon, der nächste Anwärter steht bereit:

http://almabu.wordpress.com/2010/07/11/kein-witz-die-eu-will-israel-unsere-personlichen-daten-geben/

Kein Witz: Die EU will Israel unsere persönlichen Daten geben!

So meldet es zumindest die Zeitung HAARETZ und stellt fest, dass anscheinend nur das kleine Irland ein Problem darin sieht.
Zur Erinnerung: Irland ist eines der Länder deren Pässe gefälscht wurden, um bei einem Mossad-Betriebsausflug mit geschätzten 35 Personen einen Palästinenser, den Hamas-Waffenhändler Mohammed al-Mabhouh, in Dubai zu ermorden. Auch echte, deutsche Pässe wurden mit fragwürdigen Methoden beschafft und bei diesem Verbrechen eingesetzt.
Gerade sitzt einer der Beteiligten Israelis in Polen in Auslieferungshaft und soll gegen heftigen israelischen Widerstand an Deutschland überstellt werden. Dort droht ihm aber (natürlich!) keine Mordanklage, nicht einmal wegen Beteiligung, sondern nur eine Ermittlung wegen Passvergehens. Dann darf er sicher schnell und geräuschlos ins gelobte Land zurück reisen.
Warum die EU nun darauf kommt, einem Land mit derart kriminellem Umgang mit den Daten der Bürger und den Pässen anderer Staaten noch eilfertigst und untertänigst die sensiblen Daten ihrer Staatsbürger zur Verfügung stellen zu wollen, das ist schwer nachvollziehbar. Geschäfte sollen geschmeidiger gemacht werden, so heisst es. EU-Bürger die in Israel herumreisen, sollen mit ihren Handys telefonieren und im Internet surfen können und dabei korrekt abgerechnet werden können und umgekehrt! Die Server zur Speicherung dieser Daten sollen aber in Israel stehen (Kuck-Kuck, Kuck-Kuck, ruft’s aus dem Wald!).
Ehrlich, ich habe keine Ahnung, ob mehr EU-Bürger in Israel telefonieren, als Israelis in der EU? Ich weiss auch nicht, ob dieses neue Gesetz Konsequenzen für Palästinenser mit EU-Pässen in Gaza und der Westbank haben wird, wenn Israel Dank unserer eilfertig-beflissenen Politiker an ihre EU-Daten und Konten kommt?
Der Wahnsinn ist, das die Initiative von Behörden ausgeht, deren Auftrag, Ziel und Sinn der Datenschutz der EU-Bürger sein soll! Das Positive zuletzt: Um gültig zu werden müsste dieses Gesetz von ALLEN EU-Mitgliedstaaten national verabschiedet werden. Wenigstens Irland sagte schon einmal: „No way!“
Aber wir können sicher sein, dass die an unseren Daten Interessierten Kontroll-Freaks in Israel damit ihr Vorhaben nicht aufgeben werden!