Guten Rutsch...

...und Neujahrsgrüsse - mit Ansprache von mir selber - ohne Manuskript, Netz oder doppelten Boden.

heut schon gedacht?: Zum neuen Jahr

Zum neuen Jahr

Unser Bundespräsidente stellte sich zu Weihnachten neben einem Weihnachtsbaum. Um ihn herum irgendwelche Alibi-Menschen, die die Gesellschaft repräsentieren sollten.

Es lebe das Ehrenamt! Das war die Botschaft der deutschen Weihnachtsbotschaft. Es lebe das Ehrenamt und pfui über diejenigen, die sich erst dreimal überlegen müssen, ob sie ehrenamtliche Verantwortung übernehmen wollen.

Wir würden alle gebraucht, wären doch eine Volksgemeinschaft ... Jedes Mitglied dieser Volksgemeinschaft trüge doch Verantwortung für das Große und Ganze.

Lieber Herr Bundespräsident,

"äh-igitt-mir kommts-hoch"

Wer hat denn die Menschen eingeteilt in Faule und Arbeitssame und gegen Faule gewettert, obwohl die Faulen gar nicht faul sind, nur aussortiert wurden, weil die Herren Unternehmer lieber nach Fernost oder nach Osteuropa gehen, wo sie noch weniger für eine Arbeitskraft bezahlen müssen, als hier.

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heut schon gedacht?: Zum neuen Jahr

Rumpelstilzchens Nein

Sie könnte sich auf den Kopf stellen, und mit den Füssen wackeln zum angeblichen Wohl von uns allen, ich würde sie nicht wählen...

Aber, sie weiss es, und die, welche sie am meisten vertritt, wissen es auch, dass sie nicht gemocht werden.

Wollen wir es hoffen, dass uns noch eine Chance bleibt.

http://wareluege.wordpress.com/2010/12/31/blick-zuruck-nach-vorn/

Blick zurück nach vorn

Na endlich!
Noch ein paar Stündchen Geduld und das (Kalender-)Jahr I der Regierung Merkel II ist lebend überstanden.
Das ist doch wahrlich ein Grund zum Feiern, oder?
Nur noch 3 Jahre…nur noch 3 Jahre…nur noch 3 Jahre…
Alle Medien sind dieser Tage voll mit allerlei sinnfreien „Rückblicken“,
Dabei ist das Schwelgen in Erinnerungen nur der Wehmut zu verdanken.
Es gehört nunmal zur menschlichen Natur, Schlechtes zu verdrängen und an den guten Erinnerungen festzuhalten.
Blickt man nun zurück auf das Jahr 2010 fragt man sich, was von diesem Jahr eigentlich in Erinnerung bleiben könnte.
Der Rückblick offenbahrt: Anno Domini 2010 war ein wertloses, ein verlorenes Jahr.
Diese Offenbahrung erschließt sich aus dem Vergleich der Zustände, welche am Anfang des Jahres herrschten mit jenen, mit denen 2010 zu Ende geht.
Es ist nichts geschehen. Gar nichts.
Im Februar wurde verfassungsgerichtlich festgestellt, was eh schon jeder wusste. Aber wer den Mut hatte, die Verfassungsrechtlichkeit der Hartz-Gesetze anzuzweifeln, wurde damals wie heute in die Schublade „Umverteiler von den Fleißigen zu den Faulen“ gesteckt.
Dabei sind es doch gerade die angeblich „Fleißigen“, welche seit Erfindung des Eigentums stets darum bemüht waren, sich mit Hilfe ihrer Reichtümer von jeder Art Fleiß freizukaufen.
Und es sind seit Jahrtausenden die „Faulen“, welche jeden Tag weit mehr erarbeiten, als das sie selbst nutzen dürfen.
Zu Beginn des Jahres verkündete die Lügenministerin stolz, dass es „auf keinen Fall eine nennenswerte Erhöhung des Regelsatzes“ geben werde. Nun, zum Ende des Jahres, hat sie Recht behalten.
Da sie offiziell zu einer Berechnung („transparent und nachvollziehbar“) verurteilt wurde sowie dem Verbot, politische Willkür walten zu lassen, ist das Ergebnis mit der 5-Euro-“Erhöhung“ doch eigentlich überraschend.
Eigentlich…
Aber die Lügenministerin hat auch 2010 nichts anderes getan, als ihre Amtsvorgänger in den Jahren zuvor: dem Bundesverfassungsgericht den Stinkefinger zeigen und das Grundgesetz öffentlich in wertloses Altpapier zu verwandeln.
Bis heute findet man auf der Webseite des BMAS keinen Hinweis auf eine nachvollziehbare und transparente Berechnung. Stattdessen ergötzt man sich an EVS-Statistiken, welche leicht erkennbar „nachbearbeitet“ wurden.
Einige Zeit nach dem HartzIV-Urteil hat man Kachelmann verhaftet.
Weil die BILD mit der geifernden Kampflesbe Schwartzer es so verlangten, bekam er auch noch eine mehrmalige Verlängerung seiner U-Haft.
Seit dem steht er nun vor Gericht im angeblichen „Rechtsstaat“. Mehrere Monate Verhandlung und bisher hat sich das Gericht keine einzige Minute mit der eigentlichen Anklage befasst.
Stattdessen berkommt man den Eindruck, hier solle jemand wegen seines Charakters verurteilt werden. Quasi als ein Einstieg in die Gesinnungsjustiz.
Es wurde ja auch schon offen gefordert, ihn allein zur Abschreckung zu verurteilen.
Nachdem die schwarze Schwartzer allerdings selbst wegen ihrer „Berichterstattung“ mehrmals zur Unterlassung verurteilt wurde, wandte sich die reaktionäre Systempresse im Sommer wieder ihrem Lieblingsthema zu. Nach mehreren Umfragen wurde klar, dass die korrupten Lobbyisten von CDU und FDP auch mit penetranter Jubelpropaganda über Aufschung und Wachstum nicht mehr zu hypen waren.
Da sich „SPD“ und Grüne eh nur als FDP-Ersatz anbiederten, folgte traditionell die übliche Kampagne gegen den Parteivorsitzenden der Linken.
Nachdem man dem Bürger allerlei Legenden über eine angebliche Alm-Villa samt „Edel-Luxus-Porsche“ erzählt hatte, freute man sich schon auf „fallende Umfragewerte für die Linksextremisten“.
Genützt hat es nichts.
Also trat „Plan B“ in Kraft: Wenn man erfolglos nach links hetzt, muss man alternativ eben nach rechts jubeln.
So holte man einen ehemaligen Berliner Finanzsenator vom Abstellgleis der Bundesbank, um mit ihm dem dummen Pöbel einen neuen idiotischen ideologischen Führer zu präsentieren.
Die Hetzkampagne dieses Total-Versagers verlief nach altbekanntem Muster: Man lieferte 2 Wochen lang „Vorabveröffentlichungen“ um Kritikern rechtzeitig vorwerfen zu können, sie würden sich über ein Buch äußern, welches sie noch nicht gelesen haben (können).
Angesichts des Erfolges dieser Kampagne fühlten sich normale Menschen prompt an die Zeiten zwischen der letzten Wirtschaftskrise und dem darauf folgenden 3. Reich erinnert.
Auch der damalige Buchautor von „Mein Kampf“ wurde mit allerlei Legenden zum Märtyrer und sein literarisches Machwerk zum „Buch der Wahrheiten“ stilisiert.
Aber heute erinnert sich wohl kaum noch jemand daran wie begann, was 1945 endete.
Zwischendurch (von der aufgehetzten Meute unbemerkt) gab es noch allerlei „Reformgesetze“, welche im trüben Nebel der Korruption und des Lobbyismus beschlossen wurden.
Rösler hat den Grundstein gelegt für seine Kopfpauschale inkl. der Vorbereitungen für eine „Pflicht zur Privatversicherung“, Schäuble hat unbemerkt „Steuervereinfachungen“ für Parteispendenwillige beschlossen und im „Reformpaket“ der Leyenministerin wurden noch ein paar radikale Kürzungen in Kombination mit weiteren „leichter anwendbaren“ Folterinstrumenten für die hungernde Unterschicht versteckt.
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und man erinnert daran, dass es 2011 nur stramm aufwärts gehen kann.
Der stets zugedröhnte Brüderle halluziniert im Suff schon wieder Vollbeschäftigung samt Vollwachstum und die Medien beginnen schonmal die Wahlkämpfe für 2011.
Der Niebel darf in der WELT verkünden, dass der freie Fall seiner FDP auf einen Mangel an Marktradikalität zurückzuführen sei.
Dann liefert er auch noch ein klassisches Beispiel real existierender FDP-Politik:
private Betriebe wieder wettbewerbsfähig aufgestellt – durch ein neues Erbschaftsteuerrecht
Klientelpolitik für reiche Erben wird dann mal schnell mit „Wettbewerbsfähigkeit“ verknüpft, obwohl auch er nicht in der Lage ist, dort einen erkennbaren Zusammenhang zu finden.
Aber das macht nichts…böse sind immer die anderen!
Zum Beispiel Putin.
In Russland wurde ein Milliardär wegen Betrugs, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und anderer ehrenwerter Verbrechen verurteilt.
Die deutsche Politik mitsamt den deutschen Medien fehlt natürlich jedes Verständnis für einen solchen Vorgang. Für sie ist eine Verurteilung eines reichen Verbrechers natürlich ein Zeichen von Diktatur und politischer Justiz.
Beweise für ihre Vorwürfe können sie natürlich keine liefern, aber das hat nicht zu interessieren.
Aber kann das verwundern? In einem Staat, in dem Korruption und Lobbyismus zur Normalität gehören und die Vermögensverwalter der Milliardäre ihre Geburtstagspartys im Chefsessel der Bundeskanzlerin feiern?
Und natürlich endet das Jahr so, wie es begonnen hat: Die Linke ist natürlich wieder dem Stalinismus verfallen.
Ein kleiner Landesverband aus dem Saarland hat vorgeschlagen, parteischädigendes Verhalten mit Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss zu ahnden.
Schnell fanden die Medien ein paar Hinterbänkler, welche prompt für einen Auftritt in der BILD laut „Stalinismus!!!!!“ riefen.
Deutschland ist stalinistisch. Und das ist keine Ironie und kein Zynismus.
Überall in diesem heruntergekommenen Land wird „schädigendes Verhalten“ bestraft.
Zum Bleistift für diverse Schwerverbrechen wie „Handy aufladen“ oder „Bulette essen“, wenn dafür Kündigungen ausgesprochen wurden.
Allerdings gibt es strafbare „Schädigung“ nur dann, wenn es um irgendeinen Profit geht.
Schädigendes Verhalten zum Nachteil der Bevölkerung hingegen verdient öffentliches und mediales Lob.
Nur die Linke hat alles schweigend zu erdulden und zu ertragen…
Ganz offensichtlich gibt es auch in der „SPD“ einen Passus für Sanktionen bei Rufschädigung der Partei. Aber einer Agenda-2010-Partei kann man schließlich keinen „Stalinismus“ vorwerfen. Also begnügte man sich vorsichtig mit dem Vorwurf  „mangelndes Verständnis für Meinungsfreiheit“.
Was umso erstaunlicher war, da der allseits bejubelte Abschaffer des sozialen Friedens selbst stets darauf geachtet hat, als „Sozialdemokrat“ bezeichnet zu werden.
Vermutlich mit Duldung seiner spezialdemokratischen Parteivorgesetzten Steinmeier und Müntefering…

Rückblick ohne Ausblick

Ist also 2010 irgendetwas geschehen, was man ins nächste Jahr „mitnehmen“ könnte?
Irgendetwas, was im Vergleich zu den Vorjahren von 2005 bis 2009 einen Fortschritt bedeuten könnte?
Nein. Nichts. Alle Erwartungen wurden erwartungsgemäß erfüllt:
CDU, CSU und FDP haben eine Politik gemacht, wie sie z.B. von den Linken schon im Sommer 2009 vorhergesagt wurde.
Im Jahr 2010 wurden die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer.
In den Medien fand eine weitere Radikalisierung statt und die Bevölkerung ist tiefer gespalten und gegeneinander aufgewiegelt als je zuvor.
Das gesellschaftliche und politische Bildungsniveau hat einen Tiefpunkt erreicht, welcher zu erwarten, aber nur schwer für möglich gehalten werden konnte.

2011

Weder der Rückblick auf das Jahr 2010 noch der Ausblick auf 2011 können irgendeine Feierstimmung erzeugen.
Natürlich wird das asoziale Gesindel von „SPD“ und Grünen der weiteren Verarmung der Bevölkerung durch die „Reform“ der Lügenministerin zustimmen.
Sie werden sich dafür feiern lassen, blind in die aufgestellte Fallen „Bildungsgutschein auch für Geringverdiener und Mindestlohn in der Leiharbeit“ hineingetappt zu sein.
Dabei waren diese „Verbesserungen“ schon im Sommer 2010 von der Regierungskoalition eingeplant und beschlossen worden.
Und ein Zeitarbeit-Mindestlohn in Höhe der Löhne wie es sie in der Branche schon 1996 gegeben hat ist doch nun wahrlich ein toller Verhandlungserfolg, oder?
Wenn dann im Märzen der Bauer die Röslein…achneee…da passiert was anderes.
Wenn dann im Märzen die Landtagswahlen losgehen, werden wieder kiloweise Parteispenden beim schwarz-gelben Lumpenpack  abgeliefert und die Medien werden wieder Turbo-Mega-Wachstum, Vollbeschäftigung und Steuersenkungen für Werktätige herbeireden.
Die Linke wird wie üblich „total zerstritten“, „stalinistisch“ sowie „demokratie- und regierungsunfähig“ sein. Selbstverständlich gibt es in BILD 2 Tage vor jeder Wahl „schockierende Enthüllungen“ über diverse „Stasispitzel“ bei der Linken, welche dann 6 Monate nach der Wahl auf Seite 8 ganz unten im Zweizeiler ihre Namen in einer Gegendarstellung wiederfinden.
Und wenn die Sonne dann im Frühjahr die ersten Schneeglöckchen hervorlockt, wird der Frühling natürlich das Ergebnis der „erfolgreichen Merkel-Politik“ sein.
Wenn es nach den Landtagswahlen zu CDU-“SPD“-Koalitionen kommt (in Sachsen-Anhalt sehr wahrscheinlich), besteht durchaus die Möglichkeit, dass es zu einem Koaltitionswechsel in der Bundesregierung kommt.
Man wird Merkel empfehlen, die SPD-regierten/mitregierten Bundesländer als Geisel zu nehmen, indem sie die FDP fallen lässt und einen „demokratischen Wechsel“ zu einer Großen Koalition durchführt.
Die sog. „SPD“ wäre ihr ewig dankbar und man könnte nach Herzenslust alle denkbaren und undenkbaren Verbrechen am Volk begehen, ohne irgendwelche Bedenken haben zu müssen.
Der heute noch angedrohte „Aufschwung“ wird auch im nächsten Jahr nur bei den oberen 10% ankommen. Daran ist natürlich nur der „aufgeblähte“ Sozialstaat schuld…und natürlich die viel zu hohen Löhne.
2010 stand Deutschland am Rande des Abgrundes… 2011 sind wir einen Schritt weiter.
Nein…ich bin kein Pessimist. Ich habe nur die Terrorbotschaft gelesen und verstanden.

http://karlweiss.twoday.net/stories/11542529/

Gibt es einen Diktatur-Plan für den Tag des Super-Gaus?

Schliessen der Banken, Lahmlegen des Internet?

Von Karl Weiss

Eigentlich wollte ich ja dieses Jahr nichts mehr posten, aber das müssen Sie sehen.

Laut dem Schweizer Informationsdienst „vertraulicher.li“ wird in Deutschland bereits mit der Möglichkeit eines „Super-Gaus“ gerechnet, also eines Zusammenbruchs des Finanzsystems in Euro-Land. Für diesen Fall seinen bereits Pläne für die unmittelbare Einführung einer Diktatur ausgearbeitet: Schliessen der Banken und Geldautomaten, Aussetzen des Börsenhandels, Stilllegen des Internets und Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung.

Bereits im Artikel „3 Billionen Euro – kein Ausweg“ http://karlweiss.twoday.net/stories/11419452/ hat der Bürgerjournalist darauf hingewiesen: Wenn alle Schulden in der Euro-Zone bezahlt werden sollen (und irgendwann müssen sie ja bezahlt werden), sind um die 3 Billionen (US-Version: 3 trillions) Euro notwendig. Dieses Geld gibt es nicht – höchstens, wenn man alle Banken, Firmen und Privatpersonen im Euro-Bereich enteignete und ihr Geld zum Schuldenzahlen benutzte.

Das beinhaltet die Gefahr, dass sich in einem Moment die grossen Spekulanten (vor allem Grossbanken) zusammentun und gegen den Euro oder einfach gegen alle Staatsanleihen der Euro-Zone wetten, was dann zum Euro-Super-Gau führen kann. Anscheinend ist man sich bei der deutschen Regierung dieses Risikos bereits bewusst.

Wenn die Meldung aus der Schweiz wahr ist, dann bereitet man sich auf diesen Tag bereits vor. Man will dann unmittelbar die offenen Diktatur einführen. Das bedeuted: Niemand wird mehr Zugang zu seinem Geld auf der Bank haben, weder über Bankschalter noch über Überweisungen noch über Geldautomaten. Gleichzeitig will man natürlich auch alle Börsen stillegen, vor allem natürlich die der Währungen und der Staatsanleihen.

Ausserdem soll das Internet so weit wie möglich gestört werden – wobei klar und eindeutig gesagt wird warum: Damit sich die Leute damit nicht zu Protestaktionen verabreden können. Also ist auch das Demonstrationsrecht aufgehoben. Auch wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum „Paket“ gehören.

Es ist klar, dass die Bevölkerung sich das nicht so einfach gefallen lassen wird, also wird man jeden erschiessen, der protestieren will. Dazu braucht man natürlich die Bundeswehr. Der Wasserwerfer- und Knüppeleinsatz am 30. September in Stuttgart war nur ein kleiner Vorgeschmack!

Das ist nicht mehr und nicht weniger als der Plan zum Umsturz, zum Staatsstreich, von der eigenen Regierung!

Typischerweise werden in solchen Fällen auch immer die Grenzen geschlossen.

Niemand weiss, ob solche Pläne wirklich schon ausgearbeitet wurden, aber angesichts der realen Gefahr eines Zusammenbruchs des Euros (bzw. der Staatsanleihen der Euro-Länder, was praktisch auf das Gleiche hinausläuft) ist das keineswegs unwahrscheinlich.

Nun, die Idee mag dieser Art von „Geisteskranken“, wie sie unsere Politiker-Brut und ihre Bürokraten darstellen, angemessen sein, aber zum Glück haben die nicht die geringste Ahnung, wie die jungen Leute darauf reagieren werden, wenn man ihnen das Internet wegnimmt. Dann braucht man es auch nicht mehr zum Verabreden, denn jeder weiss: Man triftt sich in der Stadtmitte und dort werden schnellstens Menschenmassen zu Protesten unübersehbaren Ausmasses zusammen kommen.

Und was will die Politiker-Brut dann machen? Alle jungen Deutschen auf einmal erschiessen?

Nun, auf jeden Fall sollte man Vorsoge treffen – nur für den Fall, dass dieses Szenario wirklich geplant ist: Der Bürgerjournalist würde sich hüten, noch Geld in erwähnenswerter Höhe auf der Bank zu haben, sei es in Sparbüchern, sei es in Geld auf dem Girokonto, sei es in „Anlagen“, wenn er Geld hätte und in Euro-Land wohnen würde.

Wenn eine mögliche Währungsreform ansteht, dann fragt man einfach die älteren Leute, die 1948 bewusst erlebt haben, wie man sich schützen kann: Deren Antwort: Gold und Silber, aber vor allem Immobilien. Kaufen Sie Immobilien, wenn sie Geld haben!

Karl Weiss - 31. Dez, 10:46

 

 

Traumata und vielerlei Folgen

Männerphantasien im Konzentrationslager

Rüdiger Suchsland 30.12.2010

Israels schmutzige kleine Geheimnisse und die Sittengeschichte der Vernichtungsindustrie - "Pornografie & Holocaust"

Grauen, Sex und Popkultur: In "Eis am Stiel" masturbiert ein jugendlicher Held mit einem "Stalag"-KZ-Comic in der Badewanne. Die Dokumentation "Pornografie & Holocaust" greift solche Motive auf, erzählt den Hintergrund der "Stalag"-Pulp-Geschichten und handelt damit von Lust und Begierde im Schatten der Shoah. So rührt der Film damit an gleich mehrere Tabus. Nazi-Exploitation aus Israel - aus diesem Land hatte man mit so einem Dokumentarfilm wohl am wenigsten gerechnet. Ari Libskers Dokumentarfilm folgt den Spuren der Sexualisierung eines Traumas in der israelischen Shoah-Kultur und dringt so ein ins Minenfeld der israelischen Geschichtspolitik.

Mehr erfahren:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33941/1.html

 

 

Katzen...

Über Katzen ...

von realasmodis @ 2010-12-30 – 12:57:33

Am ersten Tag erschuf Gott die Katze.
Am zweiten Tag erschuf Gott den Menschen um der Katze zu dienen.
Am dritten Tag erschuf Gott alle Tiere der Erde um als potentielles Futter für die Katze zu dienen.
Am vierten Tag erschuf Gott die Arbeit, auf dass die Menschen zum Wohle der Katze arbeiten konnten.
Am fünften Tag erschuf Gott den Glitzerball auf dass die Katze damit spielen kann (oder auch nicht).
Am sechsten Tag erschuf Gott die Tierärzte um die Katze gesund und die Menschen bankrott zu halten.
Am siebenten Tag wollte Gott rasten, doch er musste das Katzenklo reinigen.

Mehr lesen:

http://realasmodis.blog.de/2010/12/30/katzen-10276955/

 

 

A Belgian priest has confessed to a child sex-abuse accusation that came to light during a campaign to nominate him for the Nobel Peace Prize for his work fighting globalization's impact on developing countries.

http://www.huffingtonpost.com/2010/12/29/francois-houtart-belgian-_n_802248.html

"More than a hundred years later, after the virtual eradication of elderly poverty, a powerful political movement would materialize with the mission of returning to the hands-off social policies that made the poorhouse the nation's only refuge for the jobless, the aged, the infirm and the disabled...."

http://www.huffingtonpost.com/2010/12/29/the-poorhouse-aunt-winnie_n_802338.html

"Gott-TV-Forest"

http://www.jkcook.net/Articles3/0540.htm#Top


God-TV helps Israel oust Bedouin

Jonathan Cook

Israeli Occupation Archive

28 December 2010

 

Half a million trees planted over the past 18 months on the ancestral lands of Bedouin tribes in Israel’s Negev region were bought by a controversial Christian evangelical television channel that calls itself God-TV.

 

A sign posted a few kilometres north of Beersheba, the Negev’s main city, announces plans to plant a total of a million trees over a large area of desert that has already been designated “God-TV Forest”.

 

The Jewish National Fund (JNF), an international non-profit organisation in charge of forestation and developing Jewish settlements in Israel, received $500,000 from God-TV to plant some of the trees, according to the channel’s filings to US tax authorities last year.

 

A coalition of Jewish and Bedouin human rights groups have denounced the project, accusing God-TV and the JNF of teaming up to force the Bedouin out of the area to make way for Jewish-only communities.

 

No one from God-TV was available for comment, but in a video posted on its website, Rory Alec, the channel’s co-founder, said he had begun fundraising for the forest after receiving “an instruction from God” a few years ago. He said God had told him: “Prepare the land for the return of my Son.”

 

Standing next to the “God-TV Forest” sign, Alec thanked thousands of viewers for making donations to “sow a seed for God”, adding: “I tell you Jesus is coming back soon!”

 

Part of the forest has been planted on land claimed by the Aturi tribe, whose village, al-Araqib, is nearby.

 

Al-Araqib has been demolished eight times in recent months by the Israeli police as officials increase the pressure on the 350 inhabitants to move to Rahat, an under-funded, government-planned township nearby.

 

Earlier this year, Joe Stork, the deputy director of Human Rights Watch‘s Middle East and North Africa division, criticised the repeated attempts by Israeli authorities to eradicate the village and displace its residents.

 

“Tearing down an entire village and leaving its inhabitants homeless without exhausting all other options for settling long-standing land claims is outrageous,” he said.

 

Human Rights Watch and other international human rights groups have criticised Israel for harsh measures taken against the people of al-Araqib and the other 90,000 Bedouin who live in Negev villages that the Israel refuses to recognise. They accuse the government of trying to pre-empt a court case moving through Israeli courts aimed at settling the Bedouin ownership claims.

 

God-TV’s involvement in the dispute has prompted fresh concern.

 

Neve Gordon, a politics professor at Ben Gurion University in Beersheba, said the JNF, which has semi-governmental status in Israel, had set a “dangerous precedent” in accepting money from God-TV.

 

“The Israeli authorities are playing with fire,” he said. “This dispute between the Israeli government and the Bedouin is a long one that until now focused on the question of land rights. But the involvement of extremist Christian groups like God-TV is likely to turn this into a religious confrontation, and that will be much harder to resolve.”

 

The JNF did not respond to questions about its involvement with God-TV or the Negev forest.

 

Gordon said it was particularly worrying that Alec was using the language of Biblical prophecy in justifying his decision to finance the forest.

 

The channel, which has become one of the most popular global evangelical stations since its founding in Britain 15 years ago, claims a potential audience of up to a half-billion viewers, including 20 million in the United States.

 

Stephen Sizer, a British vicar and prominent critic of Christian Zionist groups, described God-TV as part of an evangelical movement that believes Israel’s establishment and expansion are bringing nearer the “end times” – or the moment when, according to Christians, Jesus will return for the second time.

 

Its followers, he added, believed that, by dispossessing Palestinians of their land and replacing them with Jews, Jesus’s return could be expedited.

 

“Funding aliyah [Jewish immigration] and planting trees in the desert may look innocuous but it’s actually their way to side with the Israeli right’s hardline policies towards the Palestinian population.”

 

Sizer said there was increasing co-operation between Israeli institutions and Christian evangelical groups, which have begun basing their operations in Israel.

 

God-TV has proclaimed itself the only television channel to broadcast globally from Jerusalem, following its relocation there from the UK in 2007.

 

Rabbi Eric Yoffie, the head of the Union of Reform Judaism in the US, has repeatedly called on Israel to sever contacts with Christian Zionist and evangelical groups, describing them as opposed to “territorial compromise under any and all circumstances”.

 

God-TV has close ties to Christians United for Israel (Cufi), an umbrella group founded in 2006 by John Hagee, a Texan pastor, that lobbies on behalf of Israel in Congress.

 

Hagee, a frequent preacher on the TV channel, has regularly courted controversy with comments seen as anti-Semitic. Most notoriously, in a sermon in the late 1990s, he called Adolf Hitler “a hunter” who carried out God’s plan for the Jews to return to Israel by leaving them “no place to hide” in Europe.

 

Cufi and the other evangelical groups have lobbied strenuously in Washington on behalf of the illegal settlements in the West Bank and for Israeli control over the holy sites in East Jerusalem, said Sizer.

 

Benjamin Netanyahu, Israel’s prime minister, has been especially keen to seek out support from Christian evangelical groups, according to Shalom Goldman, a professor at Atlanta’s Emory University, who recently published a book on the Christian Zionist movement.

 

Last year Cufi announced a $38 million marketing drive to bring more Christian tourists to Israel, including the establishment of a “task force on global Christian relations” jointly overseen by Hagee and Netanyahu.

 

Haia Noach, the director of the Negev Coexistence Forum, which campaigns for Bedouin rights, said her organisation feared more of God-TV’s trees would be planted on Bedouin lands in the coming weeks. A depot has recently been established close to al-Araqib to store four bulldozers.

 

“The villagers refuse to abandon al-Araqib, even though it has been destroyed many times. But once a forest is planted there, there will be no chance to go back,” she said.

 

She said she feared the goal was to build Jewish communities on Bedouin land. She cited the case of Givat Bar, which was secretly established by the government on part of al-Araqib’s lands in 2003.

 

Repeated letters to the JNF for information about their forestation programme had gone unanswered, she said.

 

Awad Abu Freih, a community leader at al-Araqib, said the house demolitions and forest-planting were only the latest measures by the government to remove the villagers.

 

Repeated destruction of al-Araqib’s crops by spraying them with herbicides was ruled illegal by Israel’s Supreme Court in 2004.

 

Efforts to move 90,000 Bedouin off their lands close to Beersheba have been intensifying since 2003, when the Israeli government announced plans to move them into a handful of townships.

 

The Bedouin have resisted, complaining that the official communities are little more than urban reservations that languish at the bottom of the country’s social and economic tables.

 

A shorter version was originally published by the National

Nicht mit meiner Billigung.

Okay, auf mich kommt es wohl nicht an, aber es stört mich gewaltig, dass der Papst vor dem Bundestag im Reichstag predigen soll. Da hat er nichts zu suchen.

Andererseits passt es zur derzeitigen, grassierenden Menschenverachtung, dass er dort  reden und zugelassen werden soll. Was damit bezweckt wird, ist mir noch unklar, aber ich denke, das werden wir noch früh genug erfahren.

Vermutlich sollen er und seine Kirche wieder geellschaftsfähiger gemacht werden, damit die Gläubigen nicht vom "rechten Weg" abkommen, und weiter devot bleiben. Das ist jedem Menschen seine eigene Angelegenheit, wie er damit umgeht, sagt aber Einiges über ihn aus.

Schliesslich ist es kein Pappenstiel, was diese Kirche schon über ihre Gläubigen gebracht hat. Wenn nun der Papst auch noch Kindesmissbrauch als "normal" erachtet, egal für welche Zeit er das meint, dann ist doch eigentlich genug Dreck angehäuft.

Wegen diesen Dingen sollte das Internet zensiert werden, sollte mehr Überwachung her in diesem Staat, aber wer zensiert und überwacht die alten, geilen Kerle dieser unsäglichen Kirche? Welche Ehre soll das denn darstellen, wenn der Oberguru dieses Vereins der Kinderschänder vor dem Bundestag reden darf?

Oder, zeigt das wes Geistes Kinder dort tatsächlich sich befinden?

Fast könnte dies angenommen werden.

Noch wer stört sich daran - hier:

http://diefreiheitsliebe.blogspot.com/2010/12/nicht-in-meinem-namen-zum-geplanten.html

Kinderficken war in den 70er Jahren normal, sagt der Papst...

...und es gibt nicht gut, oder böse - sondern lediglich schlechter, oder besser...

Welche Bibel liest er eigentlich?

Liest er überhaupt eine stinknormale Bibel?

Ausser seinem Verein kennt er nichts und niemand, und zefliesst in Bemitleidung seiner Kirche.

http://11k2.wordpress.com/2010/12/28/papst-kinder-ficken-war-fruher-nicht-so-schlimm/


http://www.belfasttelegraph.co.uk/news/world-news/popersquos-child-porn-normal-claim-sparks-outrage-among-victims-15035449.html

Abgetötete Revoluzzer - wenn sie alt werden, sind sie fromm...

...und sie sind angekommen: In der Politik, in der Wirtschaft, und beim grossen Geld.

Grüne Demokratie von oben

Posted by flatter under Politik

Daniel Cohn-Bendit, der Revolutionsführer von ’68, hat die Demokratie endlich von den Füßen auf den Kopf gestellt und ist vom Revoluzzer-Impetus über die Basisdemokratie schließlich bei der Verherrlichung der Obrigkeit angekommen. Wer seine Wurzeln verleugnet, ist nur ein Wurzelverleugner, das kann niemanden mehr beeindrucken. Leute wie Dandy le Rouge aber greifen auch noch nach dem Unkrautvernichter, damit nichts mehr dort wächst, wo sie herkommen. Was Schröder mit der Unterschicht gelungen ist, holen die Grünen Jungs jetzt mit den außerparlamentarischen Bewegungen nach: Diskriminieren, verleugnen, verleumden.

Mehr lesen:

http://feynsinn.org/?p=6388

Mit Gott? --- Bankergebet in der Kirche.

Es gibt die skurrilsten Dinge - einen Meister seines Berufs, der mit der Bibel verheiratet ist - täglich und überall. Manche halten es nur schwer mit ihm aus...

Über noch mehr Gott in Alltag und Beruf berichtet nun die Welt online:


http://www.welt.de/wirtschaft/karriere/leadership/article11803438/Gott-haelt-vermehrt-Einzug-ins-deutsche-Arbeitsleben.html

Beim Nachtwächter gefunden zu beunrihigten Nächten...

http://tamagothi.wordpress.com/2010/12/28/horst-du-die-teufel-lachen-oder-bin-nur-ich-es/

Hörst du die Teufel lachen (oder bin nur ich es)?

Ich träumte und ich hoffte
 und verlangte nach dem, was unser war –
wie doch Betrübnis und Hass
 den Geistern der Wollust widerstreben!
Uns trennen Weltalter
 in Geist und Sinn –
was ich glaubte, dass wir es einmal hatten
 es ist jetzt beschädigt und eingesperrt.
Mittelmäßige Worte
 voll von herablassender Liebe?
Ich höre Teufel;
 die lachen aus dem Himmeln herab.
Wir pissen auf das gute Wollen
 und wir überlegen im Hass
doch weisen die Anerkennung zurück
 dass der Urin großartig schmeckt.
Das Schweigen verzehrt
 jedes Gefühl der Hoffnung –
Die ganzen vergossenen Tränen
 lassen das Verlangen implodieren.
Wir furchtfrei wir wandeln
 zur Verdammnis, die vor uns liegt –
Wo Leidenschaft einst brannte
 liegen wir überwunden und tot.
Das Gefühl der Liebe
 vom Zerfall unberührt;
Es ist nun in mein Fleisch graviert
 und von den Blinden überarbeitet.
Jämmerlich und verwolken
 beharren wir im dem Glauben
Dass sich ein Erbarmen erhebt
 und die Hintergangenen erlöst.
Ordo Rosarius Equilibrio: Can You Hear The Devils Laughing? (Or Is It Just Me)
Alle Verhörer und die nicht so gelungene Übelsetzung sind von mir

http://tamagothi.wordpress.com/2010/12/28/horst-du-die-teufel-lachen-oder-bin-nur-ich-es/

Monsanto autoritär

Zu Zeiten autoritärer Kindererziehung war der Ausspruch: „Was auf den Tisch kommt, wird gegessen“, sehr verbreitet. Heutzutage dürfen auserkorene Experten darüber entscheiden, was wir zu essen haben. Bei der Frage um gentechnisch veränderte Nahrungsmittel handelt es sich natürlich nur um einen von unzähligen Punkten, in denen der Bürger entmündigt scheint. Und wenn sich ein Staat wie Amerika bzw. dessen offizielle Vertreter das Recht herausnehmen, Vergeltungsmaßnahmen anzudrohen, sobald die politische Entwicklung in einem anderen Staat nicht dessen Vorstellungen entspricht, dann würde dies bedeuten, dass nicht nur Bürger, sondern ganze Staaten mittlerweile entmündigt sind – ungeachtet, wie Juristen die Situation auch beurteilen mögen.

Den ganzen Artikel lesen:

http://www.theintelligence.de/index.php/enthuellungen/politik-wirtschaft/1958-wikileaks-us-strafsanktionen-gegen-eu-laender.html

Welche Freiheit ist das denn, die durch das Hinschlachten von Leben, durch Rücksichtslosigkeit, Menschenverachtung, Lebensverweigerung erkauft wird?

"Nie mehr wieder!" schworen sie uns die Meineide ins Gesicht, während sie schon darüber nachdachten, wie lange die Schamfrist währen sollte, nach der sie wieder loslegen konnten mit ihrem Menschenhass.

Nie mehr wieder sollte Diskriminierung und Ächtung irgendwelcher Menschengruppen sein, so logen sie uns frech ins Gesicht, während dauernd schon wieder klammheimlich und mit Falschheit gegen alle jene gehetzt wurde, die gerade nicht so passend erschienen. Nie mehr wieder ! - so schrien sie es bei jeder Gelegenheit, während inzwischen wieder die Verachtung offen und ungehemmt in die Antlitze derer gespien wird, die dafür ausersehen wurden.

Und immer noch braucht der Übermensch seine Kriege, seine Sklaven, seine Untertanen, denen er sagen kann wo es lang geht: "Schau her! Ich zeige Dir den Weg in den Tod!" Wieder wird diskutiert, wer lebenswert sein soll, und wer nicht - das "Nie mehr wieder!" ist rasch vergessen worden. Denn, es ist nun etwas Anderes, wenn es subtiler geschieht.

Es wird noch hin und wieder geschrien und gerufen, dass das "Nie mehr wieder!" noch gelten soll - aber nicht mehr oft. Die lebens- und menschenhassenden Selbstgerechten haben sich zusammen getan, auch im Namen irgendeiner christlichen Kultur, mit der sie das Abendland retten wollen, und dulden keine Fragen. Sie sagen uns, dass sie die Freiheit verteidigen - überall.

Aber, welche Freiheit ist das denn, die durch das Hinschlachten von Leben, durch Rücksichtslosigkeit, Menschenverachtung, Lebensverweigerung erkauft wird?


Und hier - noch so ein Thema:

http://urs1798.wordpress.com/2010/12/28/der-schnee-deckt-zu-auch-in-berlin/

Quantanamao - mental ill prisoner - and Christmas

http://www.uruknet.info/?p=m73255&hd=&size=1&l=e

Christmas at Guantánamo

Andy Worthington

December 25, 2010 Ten days ago, when I traveled to Sheffield with my friend, the former Guantánamo prisoner Omar Deghayes, for a screening of the documentary film, "Outside the Law: Stories from Guantánamo" (which I co-directed with Polly Nash), I asked Omar what Guantánamo was like at Christmas, as I knew that he had spent five Christmases imprisoned in Guantánamo, and I thought it might make an interesting article for Christmas this year. In fact, there was little to report. The authorities, it seems, made some effort on this great Christian holy day, but the prisoners, for the most part, were in no mood to accept one day of charity when the rest of the year was so devoid of Christian charity. Instead, I thought I’d take this opportunity to remind readers who may be searching the Internet because they need a break from eating and drinking, or because they want to get away from their families for a while, or because the TV is so relentlessly pointless, or because they don’t celebrate Christmas, about some of the 174 men still held in Guantánamo, for whom concern is particularly appropriate right now, as, between them, the Obama administration and Congress seem to have ensured that the majority of them will be spending many more Christmases at Guantánamo. My first thoughts were for prisoners I have written about recently — in particular, Shaker Aamer, the last British resident in Guantánamo, cleared for release in 2007 but still held; Ahmed Belbacha, an Algerian, also cleared for release in 2007, who is terrified of being forcibly repatriated; and Fayiz al-Kandari, a Kuwaiti who lost his habeas petition in September, but who appears, by any objective measure, to be an innocent man. I encourage readers to visit this page for information about how to write to the British and American governments about Shaker Aamer, to visit this page for information about the latest attempts by Ahmed Belbacha’s lawyers to prevent his involuntary repatriation, and to visit this page to sign a petition asking Attorney General Eric Holder to return Fayiz al-Kandari to Kuwait (or just sign the petition here). However, in thinking about all the prisoners still held, I was also reminded of one particular prisoner whose story I have not written about for many months, but who is in desperate need of help. That man is Adnan Farhan Abdul Latif, a 34-year old Yemeni prisoner who won his habeas corpus petition on July 21 this year, but is still held, even though it became apparent during his hearing that the Bush administration had cleared him for release from Guantánamo in 2007, and even though one of his lawyers, David Remes, explained after the ruling, "This is a mentally disturbed man who has said from the beginning that he went to Afghanistan seeking medical care because he was too poor to pay for it. Finally, a court has recognized that he’s been telling the truth, and ordered his release." Latif is certainly mentally ill, and may have schizophrenia. He has also attempted suicide on numerous occasions, and as Amnesty International explained in a report in 2009, he told his lawyers that "when he is awake he sees ghosts in the darkness, hears frightening voices and suffers from nightmares when he is asleep." He also told his lawyers that he had "ingested all sorts of materials including garbage bags, urine cups, prayer beads, a water bottle and a screw," that he had "eaten his own excrement and smeared it on his body" and that he had "used his own excrement to cover the walls of his cell door, the camera on the ceiling of his cell and the air vent in his cell." Despite this, he continues to be held because the Obama administration has appealed against his successful habeas petition, as it has in the cases of four other Yemenis who won their habeas petitions: Mohammed al-Adahi, whose successful petition was reversed by the D.C. Circuit Court in July, Saeed Hatim, who won his petition last December, Uthman Mohammed Uthman, who won his petition in February this year, and Hussein Almerfedi, who won his petition in July this year. Like Latif, these three men are awaiting a ruling by the D.C. Circuit Court (a largely Conservative court dominated by judges who have delivered a number of disturbing rulings supporting Bush-era executive power), and it would be difficult not to conclude that the Obama administration is happy to appeal any successful petition by a Yemeni, because it corresponds with senior officials’ desire not to release any Yemenis from Guantánamo at all. Although the Guantánamo Review Task Force, convened by President Obama last year to review all the Guantánamo cases, concluded that 59 of the 89 Yemenis still held at Guantanamo should be released, only one (Mohammed Hassan Odaini, who won his habeas petition in May) has been freed in the last year because of a moratorium that President Obama issued in January, preventing the release of any prisoners to Yemen, after it was revealed that last year’s failed Christmas Day plane bomber, Umar Farouk Abdulmutallab, had been recruited in Yemen. Commenting on the injustice of this moratorium in September this year, with specific reference to the case of Adnan Farhan Abdul Latif, Letta Taylor of Human Rights Watch wrote: Latif’s case underscores both the gross human rights violations and strategic risks inherent in such blanket bans. Detaining Latif because of an attempted bombing committed without his knowledge or participation is a form of collective punishment that violates American notions of justice. Holding him on suspicion of a crime he theoretically may commit in the future, particularly with no credible evidence that he committed a crime in the past, is an equally gross betrayal of US constitutional values. US reliance on preventive detention also hands militants a recruitment tool and sets a dangerous precedent for abusive regimes around the world. While the government ponders its next move, Latif, 34, lives in an isolation cell, except when he is placed in the psychiatric ward or force-fed through his nose during his frequent hunger strikes. His attorney, David Remes, said that when he visited Latif last month, he found him emaciated and seated on the floor in a padded garment known at Guantánamo as a "suicide smock." He said Latif’s neck was marked with abrasions from attempts to strangle himself the previous night with the waistband of his underwear. Remes said that when he told Latif that a judge had ordered his release, he was too despondent to take much interest. The "collective punishment" of the Yemenis — or what I call guilt by nationality –remains the most startling example of the ongoing injustice at Guantánamo, especially now that Congress has just passed this year’s defense authorization act, which specifically includes a provision preventing the President from returning any prisoners to Yemen — or to other countries considered problematical, including Afghanistan and Pakistan — under any circumstances. I don’t like to be the bearer of such gloomy tidings at what should be a time of Christian celebration, but in just 17 days time it will be the ninth anniversary of the opening of Guantánamo. I’ll be in Washington D.C. on that day, supporting Americans protesting against the continued existence of Guantánamo, and, to be honest, I could really do with some help from anyone who can advise me on how to get the message across to the American people — and to their leaders — that if Christ were to turn up tomorrow, he would be deeply disturbed to find Americans who claimed to be his followers finding ever more elaborate ways to hold men who should not be held — and whose ongoing detention is unjustifiable — nearly nine years after they were first imprisoned in an experimental facility that remains an insult to all of his teachings. Andy Worthington is the author of The Guantánamo Files: The Stories of the 774 Detainees in America’s Illegal Prison (published by Pluto Press, distributed by Macmillan in the US, and available from Amazon — click on the following for the US and the UK) and of two other books: Stonehenge: Celebration and Subversion and The Battle of the Beanfield. To receive new articles in your inbox, please subscribe to my RSS feed (and I can also be found on Facebook and Twitter). Also see my definitive Guantánamo prisoner list, updated in July 2010, details about the new documentary film, "Outside the Law: Stories from Guantánamo" (co-directed by Polly Nash and Andy Worthington, currently on tour in the UK, and available on DVD here), my definitive Guantánamo habeas list and the chronological list of all my articles, and, if you appreciate my work, feel free to make a donation. For an overview of all the habeas rulings, including links to all my articles, and to the judges’ unclassified opinions, see: Guantánamo Habeas Results: The Definitive List. For a sequence of articles dealing with the Guantánamo habeas cases since the start of 2010, see: Appeals Court Extends President’s Wartime Powers, Limits Guantánamo Prisoners’ Rights (January 2010), Fear and Paranoia as Guantánamo Marks its Eighth Anniversary (January 2010), Rubbing Salt in Guantánamo’s Wounds: Task Force Announces Indefinite Detention (January 2010), The Black Hole of Guantánamo (March 2010), Guantánamo Uighurs Back in Legal Limbo (March 2010), Guantánamo and Habeas Corpus: The Torture Victim and the Taliban Recruit (April 2010), An Insignificant Yemeni at Guantánamo Loses His Habeas Petition (April 2010), With Regrets, Judge Allows Indefinite Detention at Guantánamo of a Medic (April 2010), Mohamedou Ould Salahi: How a Judge Demolished the US Government’s Al-Qaeda Claims (April 2010), Judge Rules Yemeni’s Detention at Guantánamo Based Solely on Torture (April 2010), Why Judges Can’t Free Torture Victims from Guantánamo (April 2010), How Binyam Mohamed’s Torture Was Revealed in a US Court (May 2010), Guantánamo and Habeas Corpus: Consigning Soldiers to Oblivion (May 2010), Judge Denies Habeas Petition of an Ill and Abused Libyan in Guantánamo (May 2010), Judge Orders Release from Guantánamo of Russian Caught in Abu Zubaydah’s Web (May 2010), No Escape from Guantánamo: Uighurs Lose Again in US Court (June 2010), Does Obama Really Know or Care About Who Is at Guantánamo? (June 2010), Guantánamo and Habeas Corpus: 2 Years, 50 Cases, 36 Victories for the Prisoners (June 2010), Obama Thinks About Releasing Innocent Yemenis from Guantánamo (June 2010), Calling for US Accountability on the International Day in Support of Victims of Torture (June 2010), Judge Orders Release from Guantánamo of Yemeni Seized in Iran, Held in Secret CIA Prisons (July 2010), Innocent Student Finally Released from Guantánamo (July 2010), Guantánamo and Habeas Corpus: Prisoners Win 3 out of 4 Cases, But Lose 5 out of 6 in Court of Appeals (Part One) (July 2010), Obama and US Courts Repatriate Algerian from Guantánamo Against His Will; May Be Complicit in Torture (July 2010), In Abu Zubaydah’s Case, Court Relies on Propaganda and Lies (July 2010), Guantánamo and Habeas Corpus: Prisoners Win 3 out of 4 Cases, But Lose 5 out of 6 in Court of Appeals (Part Two) (July 2010), Judge Orders Release from Guantánamo of Mentally Ill Yemeni; 2nd Judge Approves Detention of Minor Taliban Recruit (August 2010), Judge Denies Habeas Petition of Afghan Shopkeeper at Guantánamo (September 2010), Nine Years After 9/11, US Court Concedes that International Laws of War Restrict President’s Wartime Powers (September 2010), Fayiz Al-Kandari, A Kuwaiti Aid Worker in Guantánamo, Loses His Habeas Petition (September 2010), Heads You Lose, Tails You Lose: The Betrayal of Mohamedou Ould Slahi (September 2010), First Guantánamo Habeas Appeal to US Supreme Court (Fayiz al-Kandari, October 2010), Former Guantánamo Prisoner, Tortured by Al-Qaeda and the US, Launches Futile Attempt to Hold America Accountable (October 2010), Judge Denies Guantánamo Prisoner’s Habeas Petition, Ignores Torture in Secret CIA Prisons (October 2010), Court Orders Rethink on Tortured Guantánamo Prisoner’s Successful Habeas Petition (November 2010).

:: Article nr. 73255 sent on 25-dec-2010 23:21 ECT www.uruknet.info?p=73255

Link: www.andyworthington.co.uk/2010/12/25/christmas-at-guantanamo/

Alles Bank oder was? - Das Volk als Souverän wird abgeschafft....

http://www.radio-utopie.de/2010/12/27/deutsche-bank-neuer-anlauf-zum-finanziellen-staatstreich/

“Deutsche Bank”: Neuer Anlauf zum finanziellen Staatstreich

Von Daniel Neun | 27.Dezember 2010

Der Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer ruft offen zur Entmachtung der demokratischen Institutionen im EU-Machtbereich auf. Wie im Frühjahr 2010 folgen Finanzlobbyisten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Plänen der “Deutschen Bank” von einem ermächtigten Fonds und Finanzrat der “Experten”, der letztlich ganze Staaten schlucken und verwalten soll. Während die Völker Europas geplündert, verraten und ihre Staaten durch Banken und Brüsseler Räte zerschlagen werden, schweigen im Berliner Auge des Sturms die Parteien “SPD”, “Bündnis 90/Die Grünen” und “Die Linke”.
In einem Gespräch mit Redakteuren der bürgerlichen “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (1) erklärt der “Chefvolkswirt” der garantiert nicht volkswirtschaftlichen “Deutschen Bank”, Thomas Mayer, ganz offen die Vorstellungen der “Deutschen Bank” von der Zukunft Deutschlands: nämlich der einer Bank ohne Land.
Nach Auffassung des Kapitals, so Bankfunktionär Mayer, sei “die Politik” in den souveränen europäischen Staaten nicht in der Lage Politik zu machen. Auch droht der Bankfunktionär ganz offen den Regierungen in Europa: würden diese nicht parieren und ihre Souveränität an den Finanzrat EWF abgeben, setze es eben Druck von den “Märkten”. Die von Mayer vorgetragene Forderung: die EU-Mitgliedsstaaten – durch deren eigene Regierungen zugunsten der  Banken und der Brüsseler Räte seit EU-Gründung 1992 systematisch verschuldet und entstaatlicht – sollten der Diktatur von unabhängigen, überstaatlichen “Finanzexperten” überstellt werden. Das von den Faz-Redakteuren Dyrk Scherff und Christian Siedenbiedel geführte “Interview” mit Mayer wirkt in diesem Zusammenhang wie eine Stichwortsuche zum Hochverrat:

“Faz: Es wird ja sogar wieder über einen europäischen Währungsfonds diskutiert.
Mayer: Der Vorschlag ist vom Frühjahr. Es sollte jetzt nicht mehr debattiert, sondern beschlossen werden. Im Januar nimmt der Druck der Märkte wieder zu, dann muss klar sein, wohin die Reise geht.
Faz: Wäre der Fonds eine gute Lösung?
Mayer: Ja, dann würde der Fonds, besetzt mit Finanzexperten, unabhängig von der Politik über die Rettung und die Umschuldung von Staaten entscheiden. Die Politik war bisher mit den vielen praktischen Fragen überfordert.”

Die EU-Mitgliedsstaaten – durch deren eigene Regierungen zugunsten der  Banken und der Brüsseler Räte seit EU-Gründung 1992 systematisch verschuldet und entstaatlicht – sollen also einem allmächtigen Finanzrat der neuen kapitalistischen Brüsseler Sowjetunion unterstellt werden. Die Macht über die Völker Europas aber hätten dann, im Gegensatz zu früheren totalitären Modellen des 20.Jahrhundert, nicht etwa Funktionäre von Parteien, sondern der Banken.
Niemand aus den Fantomparteien unter Kontrolle des Kapitals, namentlich die “SPD”, “Bündnis 90/Die Grünen” und die sogenannte “Linke”, verlor auch nur ein Wort zu dieser dreisten Ungeheuerlichkeit der “Deutschen Bank”. Von Widerspruch – angesichts von Generalstreiks, Aufruhr, Straßenschlachten und Massendemonstrationen und drohendem Staatsbankrott halb Europa – mal ganz zu schweigen.
Das hat seinen Grund.
Denn was das Kapital mit seinen Plänen konkret anstrebt und was der von den Banken geforderte Fonds / EWF / Finanzrat konkret bedeutet, dass wissen die vom Kapital gesteuerten Parteien des vermeintlich progressiven und linken Spektrums längst. Niemand anderes als “Deutsche Bank”-Chefvolkswirt Thomas Mayer hatte es bereits am 2.Februar in einem Interview mit dem “Manager Magazin” erläutert. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten):

“Deshalb müsste der gedachte europäische Währungsfonds den Besitzern griechischer Staatsanleihen anbieten können, griechische Anleihen gegen neue des europäischen Hilfsfonds einzutauschen – gegen einen deutlichen Abschlag natürlich. So sollte ein ungeordneter Staatsbankrott vermieden werden. Darüber hinaus allerdings müsste der Europa-Fonds mit dem Tauschgeschäft zugleich Rechte gegenüber Griechenland erhalten…Der Europa-Fonds erhielte im Gegenzug für seine Hilfe beispielsweise das Recht, über jede griechische Staatsausgabe anstelle der griechischen Regierung zu entscheiden.”

Wir zitieren aus unserem Artikel vom 9.Mai. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin)

“Offensichtlich ging es Merkel in den letzten Monaten um nichts als Zeit zu gewinnen. Worum es in diesem Ränkespiel wirklich ging, war ein systemisches Anziehen der Zügel durch einen neuen EU-Vertrag. Dieser neue EU-Vertrag sollte einen von den Banken seit geraumer Zeit geforderten “Europäischen Währungsfonds” (EWF) durchzwingen, an dem Banken dann faktisch eigene Anteile an europäischen Staaten der Räteunion kaufen können, um anschließend deren demokratische Instanzen kaltzustellen und selbst die Kontrolle über ganze Länder an sich zu reissen.”

Bereits Anfang März versuchte die EU den allmächtigen Finanzrat / Notfallfonds / EWF schon im Juni 2010 auf dem Brüsseler Gipfel des Regierungsrates durchzudrücken. Doch der von Finanzkommissar Oliver Anfang März angekündigte Beschluss scheiterte. (9.März, EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden)
Nun versuchen die Euro-Zentristen im Auftrage des Kapitals den Staatsstreich gegen die souveränen Mitgliedsstaaten durch ein stetiges Anrennen gegen das Grundgesetz durchzudrücken. Die Opferung der Souveränität Deutschlands wurde offen gefordert, gerade durch hochrangige SPD-Funktionäre. Eine Erhöhung des Fonds der (im Eilverfahren und ohne Vertrag) mit 148 Mrd Euro deutscher Steuergelder ausgestatteten luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF (“Rettungsschirm”) wurde gefordert. Ebenso die Installation transstaatlicher Euro-Bonds. Doch im Dezember scheiterte kläglich auch dieser Versuch eines Ausverkaufs der Republik. (Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert)
Übrig blieb der lang verschobene Anlauf zum neuen EU-Vertrag, zu dessen trickreicher Neugestaltung mittels der Einfügung zweier Gummiabsätze in den “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” wir uns noch ausführlich äußern werden.
Diesbezüglich muss in der heutigen Zeit, in der durch die willensbildenden “Parteien” den Menschen selbst Lesen, Schreiben, Denken und Sprechen systemisch ausgetrieben wird, immer wieder daran erinnert werden: der Lissabon-Vertrag wurde vor knapp einem Jahr in Kraft gesetzt. Ist seitdem irgendetwas besser geworden? Wenn ja – für wen? Bereits Monate nach der Inkraftsetzung des Lissabonvertrages wurde ein neuer EU-Vertrag gefordert. Warum? War dies nicht vorhersehbar? Warum nicht? Wie konnte man Parteifunktionären, EU-Zentralisten und Kapitalisten Vertrauen schenken, wenn deren “historischen” Verträge – angeblich für die “Europäische Idee”  – eine Halbwertszeit von ein paar Monaten haben? Und wie kann man verantworten genau denselben Leuten noch mal eine Änderung der nicht direkt und unmittelbar durch die Völker erlaubten Vollmachten über sie zu erlauben?
Es war ausgerechnet political animal Rainer Brüderle, der (wenn auch unwillig) zarten Widerspruch zum Putsch des Kapitals gegen die Demokratien einer halben Milliarde Menschen anmeldete. Für die FDP warnte Brüderle vor “Aktionismus” wegen der Euro-Krise, lehnte eine Erhöhung des EFSF-Fonds (“Rettungsschirm”) ab, sowie auch die von SPD, Partei-Linken, CDU und gewissen Lobbyisten immer wieder geforderte EU-”Wirtschaftsregierung” (2). Der FDP-Wirtschaftsminister, sonst streng auf der Gurgel der einfachen Leute stehend, war der Einzige, der sich dem Aufruf  “Deutschen Bank” zum Staatsstreich gegen  27 souveräne EU-Mitgliedsstaaten in der Öffentlichkeit dazu Stellung nahm, allerdings ohne die “Deutsche Bank” oder deren Chefvolkswirt Mayer namentlich zu erwähnen. Doch der Zusammenhang war nicht von der Hand zu weisen.
Am 23. hatte Fitch, eine von drei US-Ratingagentur des Kapitals weltweit, den Staat Portugal herabgestuft. Am 26. war das Interview mit Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer erschienen, in dem er neben oben erwähnten Äußerungen u.a. auch den Staat Portugal unter den “Rettungsschirm” der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF befahl. (1)
“Mayer: Zusätzlich zu Griechenland und Irland würde ich mich nicht wundern, wenn Portugal in absehbarer Zeit auch unter den Rettungsschirm schlüpfen muss.
Faz: Kann Portugal das verhindern?
Mayer: Portugal wäre gut beraten, zügig unter den Rettungsschirm zu gehen. Irgendwann wäre es wohl sowieso fällig.“
Wie dreist dieser Kapitalist hier über einen ganzen europäischen Staat redete, zeigt: dieser Mann, die “Deutsche Bank” und das gloabilierte Kapital fühlen sich sicher vor jeder politischen Einflußnahme. Warum? Weil die Bundesregierung laut einem am 23.Dezember veröffentlichen Bericht der “Süddeutschen Zeitung” (3) genau diesem von der Deutschen Bank seit Jahren geforderten Fonds / Finanzrat EWF arbeitet. Nur hiess dieser dort “Europäischer Stabilitätsfonds”. Dieser (nach den Vorstellungen der Banken von unabhängigen – also ermächtigten – Finanzexperten besetzte) Fonds solle die Mitgliedsländer der EU “disziplinieren” und aus staatlichen Mitteln “unbegrenzt” finanziert werden – zur Auszahlung der Banken als Gläubiger der Staaten, wohlgemerkt. Darüber hinaus plane die Bundesregierung unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine “starke Wirtschaftsregierung”, hiess es. Was mit den Völkern Europas, ihren sozialen Systemen, Löhnen, Gesellschaften oder Verfassungen passieren soll, interessierte jeden einen Dreck. Auch hierzu blieben die Parteien “SPD”, “Bündnis 90/Die Grünen” und “Die Linke” wohlweislich mucksmäuschenstill.
Ein windelweiches Dementi der Bundesregierung folgte: das seien Strategien auf der “Arbeitsebene” von Schäubles Finanzministerium (4). Merkwürdig nur, dass ausgerechnet am Weihnachtsabend die Präsidenten zweier “Institute” für Wirtschaftslegenden der vermeintlichen Arbeitsebene Schäuble begeistert beisprangen: der berüchtigte Hans-Werner Sinn (Ifo) und Klaus Zimmermann (DIW).

“Es wäre eine gute Idee, einen Fonds zur bloßen Liquiditätshilfe zu konstruieren und die Hilfen nur gegen Sicherheiten zu gewähren”, (5)

so Sinn und machte damit deutlich, worum es bei der Gewährung von “Sicherheiten” ging: den Raub der Goldreserven des verschuldeten Landes. Dies hatte das Schäuble-Papier eindeutig als Maßnahme des Fonds benannt. (3)
Eine solche Institution müsse

“das Recht haben, gegen Defizitsünder streng vorzugehen”

so DIW-Präsi Zimmermann und machte Macht zu Recht, was in der EU ohnehin gleichzusetzen ist. Natürlich meldete sich bereits zu diesem Zeitpunkt auch Bankfunktionär Thomas Mayer unterstützend zu Wort (5), zwei Tage vor seinem Interview mit der Faz (1).
Im Schäuble-Papier hiess es, ein “Europäischer Stabilitätsfonds”. Nachher hiess es beim Flankieren der Wirtschaftsinstitute, ein “Notfallfonds” (5). Zwei Tage später hiess es bei Deutsche Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer, ein “Europäischer Währungsfonds”(1). Bereits am 2.Februar 2010 hatte Mayer diesen Europäischen Währungsfonds” ins Spiel gebracht. Später war ihm Wolfgang Schäuble sklavisch gefolgt und hatte erfolglos versucht den EWF durchzusetzen. Die Presse hatte es als Schäubles Idee verkauft. So auch diesmal.
Dabei hatte es am 16.November 2009 beim Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in einer Rede auf der “Euro Finance Week” im Frankfurter Bankenviertel noch schlicht “Fonds” geheissen – eben einen großen Topf mit Geld. (6)

“Möglicherweise werden wir am Ende akzeptieren müssen, daß der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen lohnt es m.E., über einen Fonds nachzudenken, aus dem Banken im Notfall rekapitalisiert bzw. für eine geordnete Abwicklung gestützt werden können. Dies hätte mehrere Vorteile: Erstens, wir könnten mitternächtliche Rettungsaktionen mit all ihren Problemen vermeiden. Zweitens, die Zugangsbedingungen wären ex ante festgelegt, so daß Unsicherheit und moral hazard begrenzt würden. Drittens ließe sich eine Lastenteilung zwischen Finanzindustrie und der öffentlichen Hand besser erreichen, wenn und insoweit der Fonds von beiden gespeist würde. Und nicht zuletzt könnte solch ein Fonds, wenn man ihn auf europäischer Ebene errichtete, ein wesentlicher Baustein zur Lösung des „ewigen“ Problems der innereuropäischen Lastenteilung sein – und uns somit dem Ziel einer wahrhaft europäischen Aufsichtsstruktur näherbringen.”

Noch einmal: diese Vorgänge sind den Abgeordneten sämtlicher Parteien des Bundestages seit Monaten bekannt. Sie schweigen und tun nichts. Die einzige Ausnahme ist – surrealerweise – die FDP. Wenn SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, der vor dem EU-Gipfel zusammen mit ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der “Financial Times” die Aufgabe der Souveränität Deutschlands für das Euro-System gefordert hatte (7), nun die FDP für “mausetot” erklärt (8), so macht das der altbekannte Logist Steinmeier erstens nicht aus hehren Motiven, zweitens aus Verzweiflung um irgendwie sein heiliges europäisches Reich zu retten und drittens im koordinierten Versuch der Unbelehrten wieder eine große Koalition aus CDU, CSU und SPD in Berlin zu zimmern, um die Berliner Republik endgültig auf ihrem Altar zu opfern.
Dabei können sie nicht zimmern. Das konnten sie nie. Und mauern können sie auch nicht. Aber vielleicht sollte es die Kunden des Kapitals mal mit einmauern versuchen. Das dürfte grade noch hinhauen, irgendwie. Alles andere wird scheitern.
Quelle:
(1) http://www.sueddeutsche.de/geld/oekonomen-zu-plaenen-einer-neuen-eu-institution-notfallfonds-waere-gute-idee-1.1039947
(2) http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1088248
(3) http://www.sueddeutsche.de/geld/unabhaengige-institution-soll-nothilfe-leisten-neuer-vorstoss-zur-rettung-des-euro-1.1039494
(4) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE6BM06120101223
(5) http://www.sueddeutsche.de/geld/oekonomen-zu-plaenen-einer-neuen-eu-institution-notfallfonds-waere-gute-idee-1.1039947
(6) http://www.die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_18.05.2010_Chronologie_und_Alternativen_zum_Staatsstreich_der_Finanzindustrie
(7) http://www.radio-utopie.de/2010/12/15/staatsstreich-des-euro-systems/
(8) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/12/25/liberale-im-tief-spd-fraktions-chef-steinmeier-die-fdp/ist-mausetot.html