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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Samstag, 3. Juli 2010

"EU_Bürgerrechte - Der Weg nach vorn".


So nannte sich eine Konferenz an den ersten beiden Tagen des Juli, veranstaltet von der Europäischen Kommission. Es sollte Bestandsaufnahme und Ausblick sein, was noch zu tun bleibe für die Rechte der Bürger. Diese Rechte liegen aber schon am Boden, und stossen gerade ein verzweifeltes Röcheln der Agonie aus.

Doch, doch, diese Rechte sind am Boden, wie von Stiefeln niedergetreten und an manchen Orten sogar real - Afghanistan, Irak, usw. Allerdings bewegen sich die Befindlichkeiten jener, die in der EU solche Konferenzen veranstalten, auf anderer Ebene - ungefähr auf einer Ebene, wie ehemals beim sowjetischen Politbüro.

Die Bürger, um die es also gehen sollte, bemühen sich, ihre Pflichten zu erfüllen, arbeiten dafür, leben zu können, trotz der ständig steigenden Kosten und der Niedriglöhne. Derweilen bauen die Kommissionen für alle ein schönes neues Europa, und sie machen dies akkurat in Vier-Jahres-Plänen! - die in einer fürchterlichen, langweilig-steifen Sprache geschrieben sind, so trocken, wie ein dürres Stück Holz.

Damit wollen diese Leute für die Bürger der EU ein Europa schaffen, das nur so strotzt vor Freiheit, Sicherheit, und Gerechtigkeit. Alles soll einem offenen und doch sicheren Europa dienen, zum Schutz der Bürger.

Wie alle schönen Phrasen klingt das alles beeindruckend, oder ? Wer es nur überfliegt, bei dem mag dies zutreffen, dass er sich beeindrucken läßt. Auch wer es etwas genauer durchliest, gewinnt eventuell den Eindruck, dass da die Rede davon ist, dass es mit den Daten der Bürger und deren Schutz auf das Heftigste genau genommen werden soll. Zum Mindesten wird in dieser Art darüber geschrieben.

In Wirklichkeit ist es schade um das beschriebene Papier. Alle unsere Bank-Daten landen bei den Amerikanern, Schutz der Bürger hin, oder her. Und, das muss sich jener angeblich geschützte Bürger erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass da ein Staat seine Daten bekommt, der selber Gewalt anwendet, Menschen entführt und tötet, foltert, und geheime Konzentrationslager unterhält. Und, wenn dann ein Bürger der EU eine Überweisung tätigt zum Beispiel, deren Empfänger den Amerikanern missfällt, kann dieser Bürger plötzlich ein Terrorist sein.

Das kann nicht sein? Doch. Es kann ja geschehen, dass dem Herrn Obama plötzlich eine Menschenrechtsgruppe missfällt, die so ein Bürger unterstützt. Das gab es inzwischen schon alles, und nicht nur in Amerika...

Oh, sie reden alle viel über den fairen Umgang mit Daten, über deren Schutz, aber das kann alles getrost vergessen werden. Die Amerikaner scheren sich einen Dreck um solche Zusagen. Und jene in der EU, und die Regierungen in den Ländern, sind allesamt Verräter ihrer Bürger.

Die Ziele, die sie alle haben, sind genau das Gegenteil von dem, was sie den Menschen erzählen. Die EU als Raum der Freiheit, der Sicherheit, des Rechts? Das gilt nur für jene, die davon schwafeln, darum fällt es ihnen auch so leicht. Es war ja schon eine Frechheit, das Bankgeheimnis zu schleifen, damit sie wissen, wie viel jeder Einzelne so an Geld hat.

Barzahlungen werden eingeschränkt, denn sie wollen, dass alles nur noch bargeldlos und kontrollierbar vor sich geht mit dem Geld der Bürger. Was unsere Daten in Amerika sollen, ist nur schwer nachvollziehbar.

Den Artikel dazu gibt es in englischer Sprache hier:

http://english.pravda.ru/opinion/columnists/01-07-2010/114088-european_union-0

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