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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

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Donnerstag, 17. Februar 2011

“Was für einen Armen das tägliche Brot, ist für einen Reichen eine verbriefte Geldanlage.“ – Futures Trader Ann Berg, zitiert in der englischen Zeitung The Guardian

Pulverfass Ägypten: Wie Banken und Investoren die Welt in den Hunger treiben


Ellen Hodgson Brown

Übersetzt von  Susanne Schuster  

Artikel veröffentlicht auf Tlaxcala am 15/02/2011
Original: The Egyptian Tinderbox: How Banks and Investors Are Starving the Third World


Der Hintergrund für die plötzlichen, explosionsartig ausgebrochenen Aufstände in Ägypten und Tunesien bildet eine sich verschärfende weltweite Krise, ausgelöst vom Anstieg der Lebensmittelpreise und der Arbeitslosigkeit. Die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete, dass etwa 40 Prozent der ägyptischen Bevölkerung ihr Leben an der von der Weltbank festgelegten Armutsgrenze von unter 2 Dollar pro Tag fristet. Analysten schätzen, dass die jährliche Preisinflation bei Lebensmitteln in Ägypten derzeit bei unhaltbaren 17 Prozent liegt. In den ärmeren Ländern wird 60 bis 80 Prozent des Einkommens für Lebensmittel ausgegeben, in den reichen Industrieländern hingegen nur 10 bis 20 Prozent. Steigt der Preis für vier Liter Milch (1 Gallone) oder einen Laib Brot für US-Amerikaner um einen Dollar, dann kann dies für die Bevölkerung in Ägypten oder anderen ärmeren Ländern den Hungertod bedeuten.

Auf der Spur des Geldes
Die Ursache für den plötzlichen Anstieg der weltweiten Nahrungsmittelpreise in jüngster Zeit bleibt umstritten. Einige Analysten machen das Programm des „Quantitative Easing“ (die Erhöhung der Geldmenge mit Kredit, der durch Buchgeld erzeugt wird) der US-Notenbank Federal Reserve dafür verantwortlich, sie warnen davor, dass dies zu einer Hyperinflation führen könnte. Denn die klassische Erklärung für steigende Preise lautet: Zu viel Geld jagt zu wenige Güter.

Mit dieser Theorie gibt es aber ein Problem: Die globale Geldmenge schrumpft seit 2006, als der drastische Anstieg der Lebensmittelpreise einsetzte. Die Geldschöpfung findet heutzutage fast ausschließlich durch Bucheinträge der Banken statt, als „Kredit“ oder „Schulden“, außerdem werden weniger Kredite vergeben. Der Grund dafür liegt in dem beschleunigten Prozess des „Deleveraging“ (die Tilgung oder Abschreibung von Darlehen ohne Neuaufnahme von Krediten), eine Folge des Zusammenbruchs des Subprime-Immobilienmarktes und den daraus resultierenden erhöhten Kapitaldeckungsanforderungen für Banken. Paradoxerweise ist die Geldmenge umso größer, je größer die Schulden sind. Wenn die Schulden sinken, schrumpft damit auch die Geldmenge.

Aus diesem Grund ist die öffentliche Verschuldung nicht das Schreckgespenst, zu der sie von den Defizit-Terroristen gemacht wird. Die Kehrseite der Verschuldung ist Kredit, und Unternehmen brauchen Kredit, um funktionieren zu können. Bricht der Kredit ein, kollabiert der Handel. Nimmt die private Verschuldung ab, dann muss sie durch öffentliche Verschuldung ersetzt werden. Die „gute“ öffentliche Verschuldung dient für Infrastrukturprojekte und andere produktive Investitionen, die zum Anstieg von Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Löhnen führen. Über diese Art von Verschuldung können Regierungen verfügen. Bei den parasitischen Formen der Verschuldung handelt es sich um die vielfältigen Pläne von Spielern, wie man aus Geld mehr Geld macht, sie tragen zum BIP nichts bei.

Es ist in der Tat so, dass die Preise in die Höhe getrieben wurden, weil zuviel Geld zu wenige Güter jagt, doch dies betrifft nur ganz bestimmte Güter. Die Preise für Lebensmittel und Kraftstoffe sind gestiegen, aber die Preise für Immobilien sind gesunken. Der Nettoeffekt ist eine allgemein niedrige Inflationsrate.

Die quantitative Lockerung mag daran zwar nicht schuld sein, doch die Entscheidungen der Fed haben den Ansturm auf Agrarrohstoffe angetrieben. Als Reaktion auf die Bankenkrise 2008 hat die Federal Reserve ihren Leitzinssatz (der Zinssatz, zu dem sich Banken gegenseitig beleihen) auf beinahe Null gesenkt. Dies erlaubte es den Banken und ihren Kunden in den USA, sehr niedrig verzinste Kredite aufzunehmen und durch Geldanlagen im Ausland eine höhere Rendite einzufahren – dies hat einen „Carry Trade“ in Dollarwährung geschaffen.

Unterdessen wurden die Zinssätze von Bundesanleihen auf ein sehr niedriges Niveau gedrückt, damit hat man die Investoren einer sicheren und stabilen Option für die Finanzierung ihrer Altersvorsorge beraubt. „Heißes Geld“ – Investitionen, die immer höhere Renditen einbringen sollen – floss aus dem zusammengebrochenen Immobilienmarkt in alle möglichen Märkte, nur nicht den Dollar. Im Allgemeinen bedeutete dies die Flucht in Rohstoffe.

Eine neue Bedeutung für das alte Sprichwort „Man soll nicht mit dem Essen spielen”
Einst galten Agrarerzeugnisse als schlechte Investition für Spekulanten, denn sie verdarben zu leicht, um sie aufzubewahren bis die günstigsten Bedingungen für den Wiederverkauf eintraten. Doch das änderte sich mit dem Aufkommen von Exchange-traded Funds (börsennotierte Fonds) und anderen neuen Finanzprodukten.

Am Anfang war die Spekulation mit Agrarfutures relativ harmlos, denn am Fälligkeitsdatum eines Kontraktes musste der Käufer das Produkt zum Kassapreis auch tatsächlich kaufen. Dadurch wurde eine Angleichung des realitätsfernen Futurespreises und des realistischeren Kassapreises erzwungen. Doch dies änderte sich im Jahr 1991. In einem aufschlussreichen Bericht in Harper’s Magazine vom Juli 2010 mit dem Titel "The Food Bubble: How Wall Street Starved Millions and Got Away with It“ [Die Nahrungsmittelblase: Wie die Wall Street ungestraft Millionen in den Hunger treiben konnte] schrieb Frederick Kaufman:

Im Jahr 1991 nahm die Geschichte von Nahungsmitteln eine verhängnisvolle Wende, was damals niemand beachtete. Es war das Jahr, in dem Goldman Sachs entschied, dass unser tägliches Brot als Investition hervorragend geeignet wäre…

Skrupellose Kapitalisten, Goldfinger und Geldgeber jeglicher Couleur hatten seit langem davon geträumt, etwas vollkommen unter ihre Kontrolle zu bringen, das alle brauchten oder wünschten, um dann das Angebot zu verknappen, damit die Nachfrage die Preise nach oben treiben würde.

Kaufman erklärte dieses neue Finanzprodukt in einem Interview mit Democracy Now am 16. Juli:

Goldman … erfand diesen Commodity Index Fund (ein börsennotierter Rohstoff-Indexfonds), der eigentlich nur eine Masche war, um gewaltige Mengen Bargeld für sich selbst anzuhäufen… Anstelle einer Kaufs- und Verkaufsorder, wie in diesen Märkten üblich, fing Goldman an, nur noch zu kaufen. Man nennt das „going long“, also auf steigende Kurse setzen. Sie setzten also auf steigende Kurse bei Weizenfutures…. Und vor dem Fälligkeitsdatum eines Kontraktes wurde dieser verkauft und automatisch der nächstliegende gekauft, man nennt diesen Prozess das „Rollen“ eines Kontraktes….Und die Bank kaufte und kaufte und kaufte und häufte eine historisch beispiellose Menge an Long-Positionen bei Weizenfutures an. Und diese Akkumulation verursachte auf diesen Märkten ein sehr merkwürdiges Phänomen, das „Nachfrageschock“ genannt wird. Normalerweise steigen Preise, wenn das Angebot knapp ist…. In diesem Fall hatten Goldman Sachs und die anderen Banken eine vollkommen unnatürliche und künstliche Nachfrage nach Weizen geschaffen, welche die Preise in die Höhe trieb…. Roter Hartweizen wird im Allgemeinen zwischen 3 und 6 Dollar je Scheffel (27,2 kg) gehandelt. Der Preis stieg auf 12, dann 15, dann 18 Dollar, bis schließlich die 20-Dollar-Schwelle überschritten wurde. Am 25. Februar 2008 wurden Futures für roter harter Sommerweizen schließlich mit 25 Dollar je Scheffel gehandelt…. Das Ironische daran ist, dass das Jahr 2008 die beste Weizenernte in der Geschichte der Menschheit hervorbrachte.

Der andere Frevel … liegt darin, dass sich Goldman Sachs und diese anderen Banken die Struktur dieses Marktes vollkommen durcheinander gebracht haben, und sich zur selben Zeit mit dieser fast diabolisch anmutenden Idee der „Replikation“ auf anderen Märkten abgesichert haben…. Nehmen wir mal an, Sie beauftragen mich damit, am Weizenmarkt zu investieren. Sie geben mir 100 Dollar…. Ich sollte diese 100 Dollar am Weizenmarkt anlegen. Aber das muss ich gar nicht. Ich muss nur fünf Dollar anlegen…. Und mit diesen fünf Dollar kann ich Ihre 100-Dollar-Position halten. Nun habe ich also noch 95 Dollar….Goldman und all diese Banken nahmen Hunderte Milliarden Dollar und steckten sie in die konservativsten Geldanlagen, die es gibt. Sie steckten sie in T-Bills (Treasury Bills, US-Staatsanleihen)…Nun hat man also Hunderte Milliarden Dollar in T-Bills investiert, also kann man seinen Einsatz auf Billionen Dollar hebeln….Und dann geben sie diese Billionen Dollar ihren Tageshändlern und sagen ihnen: „Dann mal los Jungs. Macht damit das lukrativste Geschäft.“ Während also Milliarden Menschen hungern, setzen sie das Geld ein, um Milliarden Dollar für das eigene Konto zu erwirtschaften.

Andere Beobachter stimmen dieser Erklärung für die Lebensmittelkrise zu. In einem vom Juli 2010 verfassten Artikel mit der Überschrift, „How Goldman Sachs Gambled on Starving the World's Poor - And Won“ [Wie Goldman Sachs darauf setzte, die Armen der Welt in den Hunger zu treiben – und gewan], beobachtete der britische Journalist Johann Hari:

Ende 2006 begann der weltweite Anstieg der Nahrungsmittelpreise. Ein Jahr später war der Preis für Weizen um 80 Prozent, für Mais um 90 Prozent und für Reis um 320 Prozent angestiegen. In mehr als 30 Ländern brachen Hungeraufstände aus und 200 Millionen Menschen waren von Unterernährung oder gar vom Verhungern bedroht. Im Frühling 2008 fielen die Lebensmittelpreise plötzlich, wie durch Zauberei, wieder auf das vorherige Niveau. Jean Ziegler, der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Ernährung, nannte dies „einen stillen Massenmord“, der gänzlich durch „menschliches Handeln“ verübt wurde.

Einige Volkswirten meinen, die Preissprünge seien auf die wachsende Nachfrage der boomenden chinesischen und indischen Mittelschicht und die zunehmende Verwendung von Mais für die Herstellung von Ethanol zurückzuführen. Doch laut Professorin Jayati Ghosh vom Centre for Economic Studies in Neu-Delhi ist die Nachfrage aus diesen Ländern in diesem Zeitraum sogar um 3 Prozent zurückgegangen, und der internationale Getreiderat (IGC) gab an, dass die globale Weizenproduktion während der Preisspitzen sogar gestiegen war.

Laut einer Studie der inzwischen bankrotten Firma Lehman Brothers stieg die Spekulation mit Indexfonds zwischen 2003 und 2008 von 13 Milliarden auf 260 Milliarden US-Dollar. Es überrascht kaum, dass ab 2003 auch die Nahrungsmittelpreise anfingen zu steigen. Der Hedgefonds-Manager Michael Masters schätzt, dass 64 Prozent aller Weizenkontrakte an den regulierten Warenterminbörsen in den USA von Spekulanten gehalten werden, die keinerlei Interesse an dem physischen Erzeugnis Weizen haben. Sie halten diese Positionen nur, weil sie auf steigende Preise und günstige Wiederverkaufsgelegenheiten setzen. George Soros sagte, es war „als horte man während einer Hungersnot heimlich Nahrung, damit man von steigenden Preisen profitieren kann.“

Ein im August 2009 veröffentlichtes Papier von Jayati Ghosh, Professorin am Centre for Economic Studies und Planning an der Jawaharlal Nehru University in Neu-Delhi, verglich Grundnahrungsmittel, die an Warenterminbörsen gehandelt wurden mit Grundnahrungsmitteln, die dort nicht gehandelt wurden. Ihre Studie zeigte, dass der Preisanstieg von Grundnahrungsmitteln, die nicht an Futuresmärkten gehandelt wurden, wie Hirse, Maniok und Kartoffeln, nur einen Bruchteil des Preisanstieges von Grundnahrungsmitteln, die Gegenstand von Spekulation waren, wie beispielsweise Weizen, ausmachten.

Auch Nomi Prins machte in einem Artikel in Mother Jones vom Jahr 2008 Spekulation für die Preisspitzen verantwortlich. Sie hielt fest, dass Agrarfutures und Energiefutures genauso wie Collateralized Debt Obligations (CDOs) verpackt und verkauft werden, mit dem einzigen Unterschied, dass sie Collateralized Commodity Obligations (CCOs) genannt wurden. Je höher die Nahrungsmittelpreise, desto höher der Profit für CCO-Investoren. Sie warnte:

Ohne strikte Regulierung der elektronischen Warenterminbörsen und den Derivategeschäften, durch die Spekulanten ein riesiges Volumen an Agrarfutures bewegen können, wird ein bisschen Aufsicht an den Londoner Warenterminbörsen nichts ausrichten. Solange sich daran nichts ändert, wird diese spekulative Blase mehr als nur Häuser mitreißen. Sie wird viele Leben kosten.

Was ist zu tun?
Laut Kaufman hungern wegen der Spekulation mit Nahrungsmitteln zusätzlich 250 Millionen Menschen. Am 21. Juli 2010 verabschiedete US-Präsident Obama das Wall-Street-Reformgesetz, mit dem viele der Schlupflöcher in der Aufsicht, die es großen Finanzinstitutionen ermöglichen, auf Warenterminbörsen zu spekulieren, geschlossen werden sollen, doch Kaufman erwartet nicht, dass das neue Gesetz den erwünschten Effekt hat. Mit einfallsreichen Schachzügen kann die Wall Street leicht neue Wege der Spekulation finden, mit denen der schwerfällige und langwierige Gesetzgebungsprozess mühelos umgangen werden kann. Bemühungen, die Spekulation mit Nahrungsmitteln grundsätzlich zu verbieten werden seiner Meinung nach wohl ebenfalls wirkungslos bleiben, denn die Firmen können ihren Handel einfach per Telefon in London abwickeln oder außerbörsliche (d.h. private) Swap-Geschäfte abschließen.

Kaufman schlägt als Alternative weltweite oder nationale Getreidereserven vor, damit Regulierungsbehörden zur Stabilisierung von Preisen das Weizenangebot erhöhen können. Er merkt an, dass es vor dem Deregulierungswahn in der Clinton-Ära in den USA eine große Getreidereserve gegeben hat. US-Präsident Franklin Roosevelt verpflichtete sich in seinem zweiten landwirtschaftlichen Anpassungsgesetz von 1938 darauf, eine große Getreidereserve aufrechtzuerhalten.

Chris Cook, ehemaliger Direktor einer globalen Energiebörse, behauptet:

Die einzige langfristige Lösung besteht in der kompletten Neuorganisation der Märkte. Zuerst müssen die Zwischenhändler ausgeschaltet werden – dieser Prozess ist bereits im Gange. Dann brauchen wir eine neue Vereinbarung zwischen den Erzeugerländern und den Verbraucherländern – ein zweites Bretton Woods.

Cook ist der Meinung, dass spekulative Märkte heutzutage eher von Furcht als von Gier angetrieben werden. Investoren suchen sichere Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite, die ihnen ein sicheres Auskommen im Alter garantiert. Sie brauchen diese Investitionen, denn ihre Arbeitgeber und der Staat bieten ihnen kein angemessenes Sicherheitsnetz.

Einst stellten Bundesschatzbriefe eine sichere und angemessene Investition für den Ruhestand dar. Dann stürzten die Zinssätze für Bundesanleihen in den Keller und Investoren wandten sich Kommunalobligationen zu. Nun bricht auch dieser Markt zusammen, da den Ausgebern der Obligationen der Bankrott droht. Städten, Verwaltungsbezirken und Bundesstaaten, die durch die Bankenkrise ins Schwimmen geraten, wird der Zugang zu dem Programm der quantitativen Lockerung, das zur Rettung der Banken eingesetzt worden ist, verwehrt – obwohl die Krise nicht von Kommunalregierungen, sondern von den Banken verursacht worden ist. Siehe „The Fed Has Spoken: No Bailout for Main Street.”

Unterdessen werden die Renten gekürzt und die Sozialversicherung steht unter Beschuss. Zusammen mit den Getreidereserven, die von Franklin Roosevelt eingeführt worden sind, brauchen wir wirtschaftliche Grundrechte, eine Economic Bill of Rights, wie sie ihm vorschwebten, die jedem Bürger zumindest einen minimalen Lebensstandard sichern sollten. Dies könnte durch eine Arbeitsplatzgarantie für Arbeitsfähige und staatliche Unterstützung für die Nichtarbeitsfähigen erreicht werden. Finanzieren ließe sich dieses Programm durch einen staatlichen oder von staatlichen Banken vergebenen Kredit, und zwar ohne dass dies eine Hyperinflation erzeugen würde. Eine ausführlichere Behandlung dieser Vorschläge würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, aber dieses Thema wird in meinem Buch „Web of Debt“ eingehend behandelt. Jedenfalls könnte der nötige Kredit zur Wiederankurbelung der lokalen Wirtschaften von staatlichen Banken bereit gestellt werden. Für mehr Informationen zu dieser Möglichkeit, siehe unter. http://PublicBankingInstitute.org.


Ein Fact-Sheet zur Nahrungsmittelspekulation kann man hier herunterladen.



Septemberweizen
1:00:10 - 2 years ago
SEPTEMBERWEIZEN ist ein Begriff aus der Warenterminspekulation und bezeichnet einen im September fälligen Weizenkontrakt – also "Papierweizen". Vor allem um diesen Weizen, der so gar nichts mehr von einem Lebens-Mittel hat, geht es in diesem Film. Peter Krieg zeigt in collageartigen Montagen, wie Farmer, Wissenschaftler, Händler, Spekulanten, Verarbeiter und Politiker mit dem Weizen umgehen und was dabei übrig bleibt für Hungrige und Hungernde. Brechts Wort von den Hungersnöten, die nicht "ausbrechen", sondern vom Weizenhandel veranstaltet werden, erweist sich am Beispiel des amerikanischen Weizens eher als Untertreibung, denn auch Wissenschaftler, Spekulanten, Konzerne und Politiker backen am Hunger mit. Wo Weizen Ware und Waffe zugleich ist, kann es nur als Zufall erscheinen, wenn am Ende doch noch essbares Brot zustande kommt – als Abfallprodukt einer Reihe aufwändiger Geschäfte, die trotz aller gegenteiligen Beteuerungen den Hunger eher vergrößern als stillen.

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