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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Mittwoch, 23. Februar 2011

Guttenberg hat noch viel zu tun...




http://www.barth-engelbart.de/?p=855


ein Glosse von Dr. jur. Engelbert Saggel
(die ich hie und da ergänzt HaBE)
 Der leicht gerupfte Größte Frei- und Feldherr aller Zeiten  Karl-Theodor von & zu Guttenberg hat am 28. April  eine Verabredung in Washington; da spricht er – doch, doch trotzdem -
auf dem AJC   2011  Global Forum  des  American Jewish Congress – der  wichtigsten jüdischen Lobbyorganisation, noch vor AIPAC .(American Israel Public Affairs Committee).
Er trifft dort jede Menge einflussreicher jüdischer Amerikaner, z.B. den Präsidenten von Panama, den Botschafter Ron Prosor, die italienische Abgeordnete Fiamma Nirenstein, den israelischen Strategen Gidi Grinstein  und — den alten Kämpfer für das Existenzrecht Israels, den früheren Außenminister und Vizekanzler Prof. Dr.hc. Dr.hc.  Joschka Fischer, der schon seit vielen Jahren gern gesehener Gast  bei AIPAC  und anderen Abteilungen der pro-israelischen Lobby  in USA ist.  Die Veranstalter versprechen  http://www.ajc.org/site/c.ijITI2PHKoG/b.6036323/k.BD79/Home.htm
 „ 48 unvergessliche Stunden , Einsichten der weltweiten Führer und Meinungsbildner unter dem Motto ” Debattieren, Dinieren, Netzwerken./ Lernen und verfeinern Sie Ihr Überzeugungspotential.” 
Zwar sind weder Gutti noch Joschka jüdische Amerikaner und auch keine direkten Parteifreunde; der  Zusammenhang wird deutlich, wenn man den Erfolgsbericht des AJC über die Lobby-Arbeit in  2009 liest. Unter dem Stichwort  NATO  berichtet die Organisationsleitung detailliert , womit sie erreichte, dass Israels Beziehungen zur NATO formell  heraufgestuft wurden: weltweit verbreitete und gut platzierter Presseartikel ihres Exekutivdirektors Matthew M. Horn über die strategische Bedeutung der Kooperation mit Israel, dann vor allem durch die  stetige Bearbeitung von Kongressabgeordneten und deren  Mitarbeiter zwecks  (erfolgter) Verabschiedung einer Kongressresolution, die die NATO zur formellen Anerkennung der israelischen Bedeutung  für die Allianz  aufforderte. Im April 2009 Auftritt auf einem NATO - Forum in Brüssel , Juli wurde AjC-Mann Horn mit ausgewählten Experten durch den NATO- Generalsekretär  zur  förmlichen Veröffentlichung des erwünschten neuen NATO - Strategiekonzepts eingeladen. ( Kürzlich war Generalsekretär Rasmussen bei Netanjahu, sein Strategieberater Prof. Uzi  Arad nahm an der Münchner Sicherheitskonferenz teil -  It works !!) - Dies alles berichtet der AJC seinen Mitgliedern nicht ohne Stolz.
NATO & ISRAEL bedrohen die arabischen Demokratiebewegungen
Der Amerikanisch-Jüdische Kongress will den Mittelmeerdialog der NATO erweitern  zwecks Förderung des “stillen Wachstums ” der Sicherheits-Zusammenarbeit zwischen Israel, Jordanien und Ägypten ( Ägypten? Na ja, schaun mer mal ) Der AJC sprach auch bei Madeleine Albright vor, der neuen Vorsitzenden der NATO - Entwurfs- Kommission für das neue Strategische Konzept – die Herren vom AJC wurden zur Vorlage von Material über die neue NATO-Israel Beziehung aufgefordert einschließlich des Themas  ” Menschliche Schutzschilde in der modernen asymmetrischen Kriegsführung ” – Dies war auch ein Thema auf dem vorjährigen Deutsch-Israelischen Kongress in Frankfurt. Der Generaldirektor der Kadima verlangte dort  insoweit ein Umdenken der westlichen Welt in Bezug auf die  Genfer Konvention betreffend Zivilopfer.
Madeleine Albright pflegte ihre Beziehung zu  Joschka Fischer früher mit zärtlichen mütterlichen Küssen auf seine damals hohlen Wangen; jetzt verbindet die beiden  eine gemeinsame  Beratungsfirma  und dies erklärt auch seine Anwesenheit bei der AJC.  ( So kann aus einer Friedenstaube, wenn man sie anständig fest ausstopft - im Handumdrehen ein richtiges Wurfgeschoss werden.)
Übrigens: Gutti spricht anlässlich der Verleihung des ” Licht der Völker-Ordens ” an den panamäischen Präsidenten die Laudatio, vermutlich schneidig und sachkundig wie immer. (Irgendwo im internet, beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und über google wird er schon was finden über die Stichwörter Licht und Panama.)  Im nächsten Jahr tauschen die beiden vielleicht die Rollen, Gutti  ist ja auch ein Licht der Völker, ein zielich großes Licht sogar, ob nun mit oder ohne Doktor-Hut oder Ministersessel. Für einen  Armleuchter reicht es.  Aber für einen siebenarmigen? Eher nicht. Kometenhaft aufgestiegene Stars erweisen sich eben manchmal leider nur als Sternschnuppen.  Möglich, dass der AJC ihm dann doch den Orden nicht verleihen wird. Schade. In die illustre Reihe seiner TrägerINNEN hätte er so gut gepasst.

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