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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Mittwoch, 2. Februar 2011

Obama: Change...

...it must begin now... -


aber voranbringen müssen es andere...




http://www.radio-utopie.de/2011/02/02/agypten-ticker-volksaufstand-tag-9/


Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 9

Von Daniel Neun | 2.Februar 2011
Live Bilder aus Ägypten: Einem Land platzt der Kragen
Volksaufstand in Ägypten: Ticker
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 8
Öffentlich zugängliche Quellen:
Live TV Stream Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/watch_now/
Twitter Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112523026521335.html
Ticker Al Jazeera: http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/01/31/live-blog-feb-1-egypt-protests
Mittwoch, der 2.Februar, Tag 9 des Volksaufstandes in Ägypten. Es ist Mitternacht in Kairo. Der Diktator Husni Mubarak hat am späten Abend eine lang angekündigte Rede gehalten.
Entgegen der Forderungen der Bevölkerung, die im Zuge eines innerhalb von Tagen spontan organisierten “Marsch von Millionen” den Tag über in ganz Ägypten auf den Straßen war, verkündet der Diktator nicht etwa seinen Rücktritt, sondern Verbleib im Amt bis zu den nächsten regulären Präsidentschaftswahlen im September an. Gleichzeitig verlautbart er, dass seine Top-Priorität nun auf der Herstellung von “Stabilität und Sicherheit” sei.
Die Menschen auf dem Tahrir-Platz reagieren aufgebracht und wütend. Sie fordern den Diktator auf sein Amt aufzugeben und kündigen an, am Freitag zum Präsidentenpalast zu marschieren. Der Marsch war bereits zum “Marsch der Millionen” angekündigt; doch aus bislang unbekannten Gründen fand er nicht statt. Von Gesprächen ist die Rede, zwischen Mubaraks Stellvertreter, Spionage-Chef Omar Suleiman und Oppositionsparteien.
Kurz nach Mubaraks Rede erscheint am Dienstag Abend eine kleine Gruppe Pro-Mubarak-Demonstranten in Alexandria auf dem Versammlungsplatz der Regime-Gegner und beginnen Auseinandersetzungen. Die Armee fährt mit Panzern dazwischen und feuert Warnschüsse ab.
Auch aus Kairo berichtet Al Jazeera Korrespondent Ayman Mohyeldin in einem Telefonanruf von ähnlichen Vorfällen. Nach Mitternacht berichtet er nun, mittlerweile in Sicherheit, wie sich die Ereignisse abgespielt haben:
Als Mohyeldin mit seinem Team den Tahrir-Platz verlassen will, wird er von Demonstranten vor Pro-Mubarak-Provokateuren gewarnt, die sich Richtung des Versammlungsplatzes bewegen. Zunächst nimmt er diese Warnungen nicht ernst. Einige Straßen weiter trifft sein Team dann tatsächlich auf die Pro-Mubarak-Gruppe aus ca. 300-400 Personen. Reporter Mohyeldin vermutet aufgrund ähnlicher Vorfälle in Wahlkämpfen unter dem Mubarak-Regime bezahlte Mitglieder der Staatspartei NDP unter den Pro-Mubarak-Demonstranten, die sich allerdings nur ein paar Hundert Meter an den Tahrir-Platz heran bewegt hatten. Das Militär habe sich zurückgehalten, so der Korrespondent, da es keine unmittelbare Auseinandersetzung mit Regime-Gegnern gegeben habe.
00.20 Uhr
In Washington wird eine Rede von US-Präsident Barack Obama erwartet.
00.45 Uhr
Die Rede Obamas beginnt. Der US-Präsident sagt sinngemäß:
Wir verfolgen hinsichtlich Ägypten drei Prinzipien.
1. Wir lehnen Gewalt ab.
2. Wir stehen für die universellen Menschenrechte, Versammlungsfreiheit und Redefreiheit.
3. Es muss einen Wandel geben. Das muss jetzt beginnen. (“it must begin now”). Mubarak hat verstanden, dass der Status Quo nicht haltbar ist. Es muss einen friedlichen und geordneten Übergang der Macht geben. Nur die ägyptischen Führer sind dazu in der Lage. Nur die Ägypter können ihre Führer bestimmen. Es muss eine Regierung in Ägypten geben, die nicht nur demokratisch, sondern auch in der Lage ist die Anliegen der Menschen in Ägypten anzunehmen.
Wörtlich sagt Obama:
“Ein geordneter Übergang muss sinnvoll sein, er muss friedlich sein und er muss jetzt beginnen.”
Desweiteren lobt der Präsident der USA ausdrücklich das ägyptische Militär für seine an den Tag gelegte “Professionalität” und seinen “Patriotismus”.
+++
Ticker von Radio Utopie zu Tag 9 des Volksaufstandes in Ägypten. Bericht wird laufend aktualisiert.

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