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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

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Donnerstag, 4. November 2010

Alles wird benutzt: Das Leben, das Leid, die Freude, die Eigenheiten, die Schwächen und Stärken von Menschen

http://zmag.de/artikel/wahlen-in-afghanistan-keine-hoffnung-mehr-auf-wandel


Wahlen in Afghanistan: Keine Hoffnung mehr auf Wandel

Zu den Parlamentswahlen im September

von Malalai Dschoja

02.11.2010 — The Guardian / ZCommunications

Vor einem Jahr wurde Hamid Karsai wieder einmal zum gewählten Präsidenten Afghanistans erklärt (1) Es war das Resultat einer Wahl, die in den Augen der Durchschnitts-Afghanen nicht legitim war. Die Präsidentschaftswahl 2009 war Betrug. So berichteten die Medien der Welt von "vollen" Wahlurnen, von Stimmenkauf und massiver Korruption. Doch selbst wenn die unabhängige Wahlkommission die geplante Stichwahl zwischen Karsai und seinem wichtigsten Herausforderer, Abdullah Abdullah (2), nicht abgeblasen hätte: Wir hätten nur "den gleichen Esel mit einem neuen Sattel," bekommen. Die Menschen hatten keine Lust mehr, zur Wahl zu gehen - da sie wussten, dass beide Kandidaten nichts Neues für Afghanistan bringen würden.
Karsai hat seine Popularität schon lange vor der Wahl 2009 eingebüßt - einerseits aufgrund der zunehmenden Korruption seiner Regierung, andererseits aufgrund der endlosen Verbrechen der zahlreichen Warlords und Fundamentalisten in seiner Regierung und angesichts der Finanz- und Korruptionsskandale seiner Brüder (3). In Kandahar bezeichneten die Leute Karsais Bruder Ahmed Wali schon als den "kleinen Bush" - zum Gedenken an den verhassten ehemaligen US-Präsidenten.
Die große Mehrheit in Afghanistan hat jede Hoffnung verloren, die sie in Karsai gesetzt hatte. Seine Worte und Taten sind für uns bedeutungslos. Das gilt auch für seine aktuellen "Friedensverhandlungen" oder andere Maßnahmen. Wer Killer, wie Mullah Omar oder Gulbuddin Hekmatyar (4), in die Regierung aufnehmen will, der verhandelt nicht für den Frieden sondern vollendet einen Jahrzehnte langen Zyklus aus Fundamentalismus und  Kriegsherrentum.
Gleichzeitig sollte angemerkt werden, dass die so genannten "Wahlen" dem Land weniger geschadet haben als die Bomben und die Besatzung durch die USA und deren Nato-Verbündete. Wikileaks (5) veröffentlichte einige Fakten über die zivilen Opfer der Kriege gegen das irakische und das afghanische Volk. Die Afghanen geben den USA, der Nato und deren Marionettenregime Karsai die Schuld an den Verbrechen. Diese Leute behaupten, sie würden den Terrorismus bekämpfen. In den Augen unseres Volkes jedoch sind sie selbst - aufgrund ihrer Verbrechen und ihrer Brutalität - die größten Terroristen. So sieht die Wirklichkeit aus
Leider ist das afghanische Volk noch nicht stark genug, um die Amerikaner hinauszuwerfen, die korrupte Mafia-Regierung unter Karsai zu stürzen und die Verbrechen der Taliban und anderer Fundamentalisten zu stoppen. Doch unsere Geschichte hat beweist, dass die Afghanen den Widerstand gegen Besatzungsregime so lange fortsetzen, bis wir unsere Freiheit wiederhaben. Unser Zukunft sieht düster aus, solange die USA und die Fundamentalisten - beide Gruppen - nicht von der Macht vertrieben worden sind. Mit 'Fundamentalisten' meine ich die Nordallianz und Leute der Marke 'Taliban'. Vor mehr als fünf Jahren wurde ich als Abgeordnete in das Afghanische Parlament gewählt. Ich machte dort meine Erfahrungen mit dem "Demokratisierungsprozess": So wurde mir das Mikrofon abgeschaltet, und Abgeordneten-Kollegen sprachen Todesdrohungen gegen mich aus. Etliche von ihnen taten sich zusammen, um mir illegaler Weise meinen Sitz im Parlament streitig zu machen. Mein eigener Fall würde schon reichen, um zu belegen, dass die Rechte der Frauen in Afghanistan nicht wirklich gewährleistet sind. Die Situation der Frauen in Afghanistan wurde nur dazu benutzt, um diesen Krieg rechtfertigen zu können.
Anfang des Jahres veröffentlichte Wikileaks ein Dokument, das nicht in Vergessenheit geraten sollte. Es enthielt die Einschätzung der CIA zur Haltung der westlichen Öffentlichkeit gegenüber dem (Afghanistan-)Krieg. Sie (die CIA) gab den Rat, "Aussagen von afghanischen Frauen" (6) zu benutzen, in denen die Angst vor einer Machtübernahme der Taliban - im Falle des Abzugs der Nato- zum Ausdruck käme.
Die 'New York Times' veröffentlichte die Geschichte der entstellten Bibi Aisha (7) (als Titel-Story). Diese Veröffentlichung ist ein offensichtliches Beispiel, wie das Leid der Frauen zu Kriegspropagandazwecken missbraucht wird. Die Überschrift des Artikels hätte lauten sollen: 'Das passiert, solange wir in Afghanistan bleiben' (8) - denn Verbrechen gegen Frauen, wie Verstümmelung, Vergewaltigung und Mord, sind heute in Afghanistan Normalität.
Viele Warlords und Kommandeure, die mit Karsai und der Nato verbündet sind, begehen straflos Verbrechen - sexistische, frauenfeindliche Verbrechen. So hätte die 'New York Times' auf ihrer Titelseite über ein Gesetz berichten können, das Karsai 2009 unterzeichnet hat und das bestimmte Verbrechen gegen schiitische Frauen legalisiert (9). Die 'New York Times' hätte es verurteilen können. Oder sie hätte über die schockierend hohe Zahl an Selbstmorden durch Selbstverbrennung  unter afghanischen Frauen berichten können.
Im September fanden in Afghanistan Parlamentswahlen statt. Ich habe mich entschieden, nicht anzutreten. Ich habe alle Hoffnung verloren, dass sich ein Wandel in Afghanistan an der Wahlurne bewirken lässt. Wie bei der Präsidentenwahl 2009 wurden auch diesmal wieder viele Stimmen gekauft bzw. verkauft. (10). Die Provinz Paktika meldete eine Wahlbeteiligung von 626% (!) (11). Aufgrund solcher Vorkommnisse gelten Wahlen in Afghanistan seit langem schon als schlechter Witz.
Aktuell wird in den USA gewählt. Barack Obama ist seit zwei Jahren der gewählte US-Präsident.
Seine massive Erhöhung der Truppenstärke (in Afghanistan) hat lediglich zu noch mehr Gewalt geführt. Seine Ausweitung des Krieges auf pakistanisches Gebiet hat vielen Unschuldigen das Leben gekostet. "Hoffnung" und "Wandel" hatte Obama einst versprochen, doch für die Afghanen hat sich alles zum Schlechten gewandelt. Obama wird als "der zweite Bush" bewertet.
Der einzige Wandel, der uns Hoffnung für die Zukunft geben würde, wäre die Stärkung und Ausweiterung unserer antifundamentalistischen Bewegung für Demokratie. Nur die Afghanen können eine solche Bewegung aufbauen. Wir wollen, dass die Welt uns dabei unterstützt und sich solidarisch erweist. Was wir weder wollen noch brauchen - das sind die Besatzungstruppen der Nato.

Anmerkung d. Übersetzerin

 Das neue Buch von Malalai Joya heißt: 'Ich erhebe meine Stimme' ('Raising My Voice) und ist 2009 erschienen.
(1) bis (11): Hier finden Sie auf der Originalseite englischsprachige Links der Autorin
Übersetzt von: Andrea Noll 

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