Israel und die Menschenrechte

Frau eines Gefangenen

Janan Abdu 

Ich pflegte zu meinem Ehemann Ameer Makhoul zu sagen: „Eines Tages werden sie kommen und dich holen.“ Als Vorsitzender des Öffentlichen Komitees für den Schutz politischer Freiheiten hatte er begonnen, eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu organisieren, um etwas gegen die Schikanierung unserer Gemeinschaft, die palästinensischen Bürger Israels, durch den Geheimdienst zu unternehmen.

Und sie kamen, um Ameer zu holen, spät in der Nacht im vergangenen Mai, hämmerten an unsere Haustür, durchwühlten unser Haus und versetzten unsere beiden Töchter im Teenage-Alter in Schrecken. Und jetzt gehöre ich auch zu den Frauen palästinensischer Gefangener, zu den vielen tausend in den okkupierten Gebieten wie auch in Israel. Seine Anhörung am 13. Juli – in Wirklichkeit Verfolgung – könnte der Beginn eines gesetzlichen Alptraums sein, der unsere Familie viele Jahre lang zerreißt. Das ist der wahrscheinliche Verlauf der Angelegenheit, wenn Ameer kein faires Verfahren bekommt und seine erzwungenen Geständnisse vom Gericht nicht verworfen oder unterdrückt werden.

„Demokratien haben keine Angst vor ihren eigenen Leuten,” sagte Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede am 3. Juli in Polen vor dem Treffen zum zehnjährigen Jubiläum der Gemeinschaft der Demokratien. „Sie erkennen an, dass Bürger sich frei versammeln können müssen, um sich für etwas einzusetzen und zu werben.“ Aber der Chef von Israels allgemeinen Sicherheitsdiensten sagte vor drei Jahren, dass die organisatorischen Anstrengungen der palästinensischen Bürger eine „strategische Drohung“ darstellen, auch wenn sie sich an die Gesetze halten.

Das ist es nicht, wie Demokratie funktioniert. Wir sind vielleicht eine Minderheit von 20 Prozent, aber unsere Rechte, uns zu organisieren und auf völliger Gleichheit und Bürgerrechten zu bestehen, sollten sakrosankt sein. Das ist es, was unsere ganze Gemeinschaft glaubt. Das öffentliche Komitee, das Ameer geleitet hat, wurde gegründet auf der Basis der gesetzlichen Rahmenbedingungen des High Follow-up- Komitees für die arabischen Bürger Israels, der übergeordneten Koordinationsplattform der Gemeinschaft. Es ist eine wesentliche Position und die führende Organisation, die unsere bürgerlichen Rechte beschützt.

Und jetzt wird er mit den schwerwiegendsten Beschuldigungen konfrontiert, die gegen einen palästinensischen Bürger Israels seit der Gründung des Staates 1948 erhoben worden sind. Er ist angeklagt, ein Spion (für die libanesische militante Gruppe Hisbollah) zu sein und Kontakte mit einem ausländischen Agenten zu haben. Sein Verfahren wird wahrscheinlich Monate dauern.

Nach seiner Verhaftung wurde Ameer 21 Tage lang incommunicado gehalten und gefoltert. In dieser Zeit erpressten israelische Beamte ihre Beschuldigungen, auf Grund der „Geständnisse“, die er in dieser Zeit ablegte, in der er des Schlafes beraubt wurde, in einer schmerzhaften Position an einen kleinen Stuhl gekettet, und ihm nicht gestattet wurde, seine Anwälte zu sehen.

Ameer streitet alle Beschuldigungen ab. In seinem ersten Brief aus dem Gefängnis Gilboa schrieb er, dass er „gezwungen wurde, ihnen sehr detailliert zu erklären, wie ich genau getan habe, was ich nie getan habe.“ Und wenn die Staatsanwaltschaft irgendwelche weiteren Informationen braucht, um sie gegen mich zu verwenden, braucht sie nur zu „so genannten geheimen Beweisen, über die weder ich noch meine Anwälte legal etwas wissen dürfen“ zu greifen. 

Clintons Rede in Krakau drehte sich um die zivile Gesellschaft: Ameer ist ein Aktivist der zivilen Gesellschaft. Er leitet Ittijah, die Union der Vereinigungen der arabischen Gemeinschaft – eine Koalition, die 84 Nicht-Regierungs-Organisationen zusammen bringt. Clinton kritisierte einige Regierungen namentlich – aber nicht die Israels – wegen deren Bedrohung und Ermordung von Aktivisten. Warum enden Amerikas Bemühungen, die Menschenrechte zu fördern, an der Schwelle Israels?  

Sein ganzes Leben lang kämpfte Ameer für die Rechte der palästinensischen Bürger Israels – es gibt mehr als 35 Gesetze, die uns diskriminieren – und für die der Palästinenser auf aller Welt. Er besitzt die Fähigkeit, zu führen und verschiedene Standpunkte zusammen zu führen, über die Grenzen von Religion und Ideologie hinweg. Seine Fähigkeit der Netzwerkarbeit, sowohl im lokalen Bereich unter den Arabern, als auch international, in Verbindung mit seiner klaren strategischen Ausrichtung – das ist es, was Israel zum Schweigen bringen will.

Auch die Jugend vertraut ihm als Führer, was die israelischen Sicherheitsdienste auf die Palme treibt. Sie sagten das Ameer, als sie ihn zur Einvernahme holten, während unsere Gemeinschaft gegen den Überfall Israels auf Gaza im Dezember 2008/Januar 2009 protestierte. 

Während der Einvernahme drohten sie ihm damit, ihn zur Seite zu schaffen, wenn er mit seinen Aktivitäten weiter macht und sagten: „Wir können dich ‚verschwinden’ lassen. Du solltest daran denken, wenn wir dich das nächste Mal holen, wirst du deine Familie für eine lange Zeit nicht mehr sehen.“ 

Bei den wenigen Malen, wo wir ihn besuchen durften, trennte uns dickes Glas und unsere Treffen wurden aufgezeichnet. Ameer bat mich um ein Exemplar meines neuen Buchs, das er im Gefängnis lesen wollte, aber sie ließen mich ihm nicht einmal das geben. Meine Töchter vermissen ihren Vater. Sie sagen oft: „Hätten wir ihn doch nur umarmen können, bevor sie ihn fortbrachten.“ Das ist etwas, was sie am meisten schmerzt, ihren Vater nicht umarmen zu können.“  

Ameer leidet noch immer an der Folter und den Misshandlungen, denen er ausgesetzt wurde, und immer noch versuchen sie, seinen Geist zu brechen. Sie lassen nur 20 Leute in den Gerichtssaal, obwohl viel mehr darin Platz haben, dass wenn er sieht, dass der Raum fast leer ist, er denkt, dass sich niemand um ihn kümmert. Viel mehr Menschen wollen bei der Gerichtsverhandlung dabei sein, als sie erlauben – Familienmitglieder, Gemeinschaftsaktivisten, Politiker und Unterstützer aus allen Teilen der Welt.

Ich habe mich niemals selbst als eine „Frau” betrachtet, sondern als Ameers Partnerin im Leben und bei den Aktivitäten. Aber an diesen Tagen, an denen ich mit den anderen Frauen auf unseren zugemessenen Besuch warte, denke ich nach über das traditionelle christliche Eheversprechen: „Was Gott verbunden hat, soll der Mensch nicht trennen.“ Kein Mensch, denke ich, es sei denn ein israelischer Gefängniswärter. 

Clinton sprach von „der Feigheit derjenigen, die ihren Bürgern den Schutz vorenthalten, der ihnen zusteht.“ Ameer steht der Schutz des Gesetzes zu: das Recht, seine Anwälte allein zu treffen – israelische Beamte haben auch diese Treffen aufgezeichnet; das Recht, die Beweise gegen sich zu sehen, von denen die Staatsanwaltschaft viele zurückzuhalten plant aus Sicherheitsgründen; Freiheit von Folter; und die Nichtzulassung von Geständnissen, die erfoltert worden sind.

Wann wird die Clinton die Menschenrechte für einen palästinensischen Aktivisten einfordern und das Ende seiner Verfolgung?

     Erschienen am 15. Juli 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/janan-abdu/2010/07/14/a-prisoners-wife/