Desparada News: Der Nächste nach Wulff in Niedersachsen: 50 Prozent Politik, 50 Prozent Party

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Donnerstag, 1. Juli 2010

Der Nächste nach Wulff in Niedersachsen: 50 Prozent Politik, 50 Prozent Party

Doch, das hat er selber so erklärt, dass das bei der jungen Union so gemacht wurde - halbe Halbe - Politik und Party. Ach, ja, und seinen inzwischen arbeitslos gewordenen früheren Fussballtrainer hat er als Fahrer beschäftigt. Sein Name: David MacAllister, und was anderen Mitbürgern mit Migrationshintergrund verwehrt ist, - für ihn nicht,- die doppelte Staatsbürgerschaft hat er auch.

Wer denkt, dass es eine Auszeichnung ist, an Kernzlerin Merkels Grundsatzprogramm mitgewirkt zu haben, wird diesen Vorzug bei MacAllister finden. Was noch? Naja, er sagt in Reden, dass keine Radikalen gebraucht werden, weder links noch rechts. Aber, er ist auch der Meinung, dass rechts von der CDU kein Platz - kein Raum - mehr frei bleiben dürfe. Das bedeutet im Klartext, dass das in die CDU - Politik auch einfliessen muss, sonst wäre ja Platz frei. Damit hat er eigentlich erklärt, warum die Politik, über die sich viele Menschen inzwischen nur noch wundern, oft wie eine Mischung aus Honecker und Hitler anmutet. Es ist aber nicht anzunehmen, dass ihm das wirklich bewußt ist.

Die taz stellt fest, dass das mit Halbe - Halbe zwischen Politik und Party noch untertrieben ist. Für MacAllister ist Politik die Party schlechthin. Und er ist jetzt König von Niedersachsen.

Nachlesen kann man das hier:

http://www.taz.de/?id=koepfe-artikel&art=2262&no_cache=1

Hier ist auch etwas zu dem Typen:

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EF1E5A2FE10784C35B473F66A374BFD3B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Wikipedia:

http://de.wikipedia.org/wiki/David_McAllister