Wenn ich den Pressetext dazu richtig verstanden habe, sind Hartz IV Empfänger eigentlich nicht kostendeckend versichert...
Ausserdem will die Ministerin von der Leyen mit diesem Vorgehen einem Urteil des Sozialgerichts vorbeugen.
Hier den ganzen Text dazu lesen:
http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E4B3CFB4BBF8C4168A098C64FF219571E~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Abschließende Anmerkung zur Chatkontrolle
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Leck mich an einem Körperteil deiner Wahl, Europäische Union mit
angeschlossenen 1984-Gedächtnisinstitutionen. Quelle: Hirnfick 2.0Digitaler
Fingerabdruck:...
vor 2 Stunden
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