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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Samstag, 27. November 2010

Paranoia pur




http://berlinnow.org/?p=719


Wie ich unter Terrorverdacht geriet

Posted on the November 26th, 2010 under Diverses,Politik,Privat by Dominic Herzberg 

Heute ist mir etwas sonderbares passiert.Ich wohne in Wolfsburg, eine kleine beschauliche Stadt in der sich alles um VW dreht. Ich hätte nicht gedacht, dass die Terrorwarnungen selbst hier ihre Wellen schlagen.
Wie jede Woche mache ich mich auf den Weg zum Wochenendeinkauf. Ich trage Sneakers, eine Jeans, einen schwarzen Pulli, eine Lederjacke, eine Mütze und einen grünen Rucksack in dem ich meine Einkäufe verstauen wollte. Außerdem höre ich über einen pinken I-Pod mit pinken Kopfhörern Musik. In der City Gallerie angekommen machte ich mich zuerst daran, dass zu besorgen was mir von meiner Frau aufgetragen wurde, Geschenkpapier. Ich bin also in einen dieser Läden mit vielen Körbchen und tausend Artikeln gegangen und während ich so in der Schlange vor der Kasse stehe, mache ich meine Musik noch ein wenig lauter um dem Geblubber um mich herum zu entgehen. Barra barra von Rachid Taha ertönte in voller Lautstärke, alles war gut.
Bis hier ein ganz normaler Einkauf sollte man meinen. Als ich jedoch den Rest besorgt hatte und aus dem Supermarkt im Kellergeschoss trat, standen mit einem Mal zwei Polizisten vor mir. Hinter diesen hatten sich bereits die Sheriffs von Saturn aufgebaut (äußerst wichtige Sicherheitskräfte) und schauten grimmig aus der Wäsche. Ich glaube sie wissen bis jetzt nicht worum es ging. Jedenfalls sprachen mich die beiden Herren von der exekutiven Gewalt mit der bitte in meinen Rucksack sehen zu dürfen an. Auf meine Frage ob sie denken würden ich hätte etwas gestohlen wurde mir entgegnet dass es nicht darum ginge. Sie wurden vielmehr von einer besorgten Bürgerin angesprochen, welche mich auf Grund meiner Musikauswahl verdächtig finden würde. Nun wären sie während der erhöhten Terrorgefahr in Deutschland dazu angehalten worden jedem Verdacht nachzugehen. Ich war erstmal ziemlich sprachlos. Auf meine Frage ob sie denn wirklich denken würden ich hätte eine Bombe in meinem Rucksack wurde mir nur achselzuckend entgegnend, dass man sich da ja nie sicher sein könnte.
Um die Prozedur zu beschleunigen  und zu einem Punkt zu kommen, habe ich den zwei Beamten dann den Inhalt meines Rucksacks gezeigt. Eine Fanta, zwei Flaschen Eistee, eine Schachtel Gauloises und ein Stück Parmesan. Meine Tüten wollten sie danach nicht mehr kontrollieren, als sie dann aber noch meine Personalien erfragen wollten bin ich, nachdem ich ihnen gesagt hatte das sie mich für diese Information mit zur Wache nehmen müssen, gegangen. Ich glaube die beiden waren auch ganz froh die Geschichte nun beenden zu können und haben mich gehen lassen.
Das muss man sich mal vorstellen, ich war verdächtig weil ich ein Lied in einer anderen Sprache gehört habe. Unfassbar. Danke Bundesregierung. Ich möchte nicht wissen wie es Menschen geht die auch noch eine andere Hautfarbe haben!
Nachtrag 00:06 Uhr : Auf Grund von einigen Kommentaren und der enormen Resonanz (hatte ich jetzt nicht mit gerechnet) möchte ich kurz noch zwei Dinge loswerden. Ich mache den Beamten gar keinen Vorwurf, ich habe mich ja auch kontrollieren lassen, die beiden haben wirklich nur ihren Job gemacht. Man sollte sich aber fragen ob der Anhaltspunkt dem sie nachgegangen sind, die Musik, wirklich eine Kontrolle erfordert hat. Wie dem auch sei, ich schiebe das Ganze einfach mal der allgemeinen Hysterie zu und denke das der Spuk nach Weihnachten wieder vorbei ist. Festzuhalten ist, das Warnungen in der Art und Weise dem Volk nichst außer Misstrauen gegenüber allem und jedem bringen.

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/1812-bewaffnete-vor-dem-reichstag-mit-dem-gesicht-zum-volk.html

Bewaffnete vor dem Reichstag - mit dem Gesicht zum Volk

Heute sah man Maschinenpistolen vor dem Reichstag. Die Träger hatten das Gesicht zum Volk. Menschen waren gekommen, um zu demonstrieren, sich "herzuzeigen". Und ihre Meinung. Dass sie nicht einverstanden seien mit dem, was da drinnen beschlossen werden würde. Das Parlament befasst sich mit dem Haushalt. Und die Regierenden feiern es schon als Erfolg, dass die Aufnahme neuer Schulden geringer ausfalle, als gedacht; es ist ein Ritual. Der Wirtschaftsminister lässt Zweifel an der Qualität seiner Lektüre aufkommen mit der Formulierung, es gäbe einen "Aufschwung wie im Bilderbuch". Man beschließt den Haushalt am Tag, an dem die Amerikaner ebenso lange in Afghanistan sind wie einst die Russen. Und jeder fragt: "wie lange noch?". Der Verteidigungsminister jedoch verleiht einen Orden. An einen Toten. Auch an diesem Tage. Es ist ein Novum. Mit Absichten verbunden.
Gleichzeitig klirren die Gazetten von sich täglich überstürzenden Meldungen von "größeren Rettungsschirmen", die aufgespannt werden müssten, um den Euro zu retten. Irland, Spanien, Portugal - sie brauchen Geld. Vor allem ihre Banken. Von über einer Billion ist die Rede. Fast täglich verdoppelt sich die Summe, die aufgebracht werden müsse. Nach Meinung jener, die davon profitieren. Vom "Zerfall Europas" ist gar die Rede. Der Haushalt wird beschlossen am Ende einer turbulenten Woche, die vom Wort "Terror" bestimmt war.

Heute wird ein Brief öffentlich, in dem der Innenminister seiner Kollegin im Justizressort nahelegt, doch ihren Widerstand gegen zu verschärfende Gesetze aufzugeben. Die "Angst vor dem Terror" bestimmt das veröffentlichte Bild dieser Tage. Es geht darum, nun endlich den Sicherheitsbehörden die Mittel in die Hand zu geben, die sie nach ihrer Meinung brauchen. Gegebenenfalls durch neues Gesetz. Das Volk ist aufgebracht. Die Kommentare in Gazetten und insbesondere im Netz werden sarkastischer, schärfer im Ton, ironischer. Man lacht sie aus. Die da drinnen. In jenem Haus, vor dem die Maschinenpistolen zu sehen sind.
Nicht nur in Deutschland.
Die FAZ von heute geht unter dem Titel "Der kommende Aufstand" auf Entwicklungen in Frankreich ein. Auf jene Schrift, die dort unter gleichem Titel kursiert. Was jene Schrift beklagt, ist dies:
"Eine Entscheidung über diese Gesellschaft sei nahe. Ihre Familien korrodierten, die Arbeitswelt zerfalle, niemand glaube mehr an das, was sein Leben bestimme, jeder sei nur noch damit beschäftigt, sich selbst zu verkaufen." (FAZ-online von heute, 26.11.2010).
Jugendliche und Künstler sind wie Seismografen. Sie kündigen ein Beben an, bevor es kommt. Der Michel verurteilt sie gern als "Spinner". Jugendliche Spinner zudem. Und macht es sich zu einfach damit.
Es gärt im Lande. Und zwar gewaltig. Wenn man aufmerksam Gazetten, TV und social media verfolgt, zeigt es sich schnell. Der Motiv-Mix, der selbst im ruhigen Stuttgart zum Massenprotest führt - längst geht es nicht mehr nur um eine Zughaltestelle und deren Kosten - wird nun sogar im Ländle sichtbar. Selbst alteingesessene Stuttgarter verstehen nicht mehr, was in ihrer Stadt vor sich geht. Man konnte es in der Zeitung lesen. Millionenfach haben Menschen öffentlich gezeigt, was sie von der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke halten, denen der Bundesrat nun heute zugestimmt hat. Und millionenfach wenden sich die Menschen ab und verschwinden im Privaten. Die Wahlbeteiligung spricht eine deutliche Sprache. Der Michel bunkert sich ein. Und schaut in die Röhre.

Der Graben zwischen einer Politik, die schon lange nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand hält und einer Bevölkerung, die immer irritierter auf die Vorgänge schaut, die sie schon lange nicht mehr versteht, wird immer tiefer. Das Reden davon, es sei "auf einem guten Wege", was man da beschlossen habe in jenem Haus, vor dem die Maschinenpistolen stehen, ist hohl. Niemand glaubt dem mehr. Selbst die nicht, die es sagen.
Der Kaiser ist nackt. Um es zu verbergen, stehen nun die Maschinenpistolen vor dem Parlament. Ihre Träger haben - das Gesicht zum Volk.

2 Kommentare:

  1. Ja, der Kaiser ist nackt und kann seine Nacktheit auch nicht mehr verbergen.
    Das ist nicht mehr möglich, weshalb die Spirale der Unterdrückung in die letzte Phase eingeleitet wird.
    Das Ziel des Kaisers ist, mittels Gewalt zu erreichen, was zu erreichen ist.
    Das Gesicht, dem Volke abgewandt, zeigt sich als eine hässliche Fratze, die sich nicht mehr verbergen lässt.
    Das müsste doch jedem BRD-ler klar sein.

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  2. Ja, uns ist es wohl klar, denn wir bekommen ja genug davon mit, was abgeht und gespielt wird. Sogar eine Bekannte, die als behindert und autistisch gilt, hat sich geäußert und gesagt, dass nur noch falsch gespielt wird und sie merke das sehr wohl.
    Allerdings gibt es auch die anderen, die nicht wissen wollen - und manche kommen nicht so einfach an die Infos. Wieder andere leben nur ihr kleines Leben, und das war es.
    Es sind jene schweigenden - die gerne als Mehrheit bezeichnet werden - auf die sich die Regierenden dann stützen.

    Eigentlich ist es fatal, wenn sich eine Regierung, wenn sich Politik und ihre Vertreter auf Ignoranz und Unwissenheit verlassen müssen.

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