Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.
-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) -Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit) -Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit) -Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot) -Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend) -Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)
Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.
Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...
...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.
Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:
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Von einem bewaffneten Konflikt spricht bei der Bundeswehr schon lange niemand mehr. Doch nur langsam kommt ans Licht, wie tief die deutsche Verteidigung wirklich in den Krieg der Amerikaner verstrickt ist. Die Deutschen sollen Taliban zum Abschuss freigegeben haben.
"Die meisten haben sich von den Absperrungen und dem Polizeiaufgebot abschrecken lassen", meint Angelina Latorre, 43.Juan Latorre pflichtet ihr bei: "Viele Plätze wurden für Parteibonzen, Funktionäre und Geschäftsleute freigehalten. Mich hat die Polizei gefragt 'Wo wollen Sie denn hin?'. Als ich sagte 'In die Kirche', hieß es 'Sind Sie ein Angehöriger? Nein? Wie kommen Sie dann dazu?'. Erst als ich sagte, ich bin Katholik und möchte in die Messe, durfte ich durch", so der 41-jährige Duisburger. Er habe sich dann für jedes Familienmitglied ein grünes Besucherkärtchen abholen dürfen. "In der Kirche saßen wir dann hinter einer Säule, wo man nichts sehen konnte", bedauert Angelina Latorre. "Wir sind Duisburger und fühlen uns betroffen, deshalb waren wir hier. Aber ich habe schon das Gefühl, dass der Pöbel weggehalten werden und zum MSV-Stadion gefahren werden sollte."
Zum Mindesten fühlen sie sich so: Vom Göttlichen durchtränkt. Aber, auch in der Bibel gab es ja das Beispiel des Samariters - nicht angesehen, nicht als Gott wohlgefällig bezeichnet, und doch war jener der Einzige der half, als ein anderer, ein angesehener Kaufmann auf seinem Wege überfallen worden war. Alle anderen - jene Gesegneten, Wohlgefälligen, waren vorüber gegangen.
Diese Geschichten werden heute ungern zitiert und gepredigt, besser ist es ja, den Leuten noch mehr Angst zu machen, sie noch mehr anzustacheln alles bei sich zu behalten - die Apokalypse, Hölle, Tod und Teufel zu beschwören. Die Zeiten sind danach, also wird es auch von Einigen geglaubt, und danach gehandelt.
Das Bild davon, was den Menschen heilig sein könnte, als göttlich bezeichnet werden könnte, wird noch mehr verzerrt, als es dies sowieso schon ist.
Das, was als Kritik zur Sittlichkeit von den selbstberufenen Gottesfürchtigen vorgebracht wird, ist eigentlich genau betrachtet ein Witz - war es schon immer, und bleibt einer. Denn, was nicht in den Sonntagspredigten dazu vorkommt, nicht explizit erwähnt wird, ist jene Tatsache, dass in der Bibel eben nichts davon geschrieben steht bei der Geschichte von Adam und Eva, dass sie nackt aus dem Paradies geworfen wurden. Als sie dort hinausgewiesen wurden, waren sie bekleidet. Das war notwendig geworden auf Grund ihrer Gier, des nie genug des Menschen, weil sie auch noch den letzten Apfel wegfressen mußten...
Die Schande der Nacktheit ist eine Erfindung des gierigen Menschen, seit dem Paradies der Bibel, wenn es denn schon göttlich sein darf. Und, seitdem kämpft sich der Mensch mehr oder weniger edel durch seine Gelüste, Bedürfnisse, Gegebenheiten, - mal mehr, mal weniger erfolgreich, doch die Gier ist geblieben.
Und das Deuten mit dem Zeigefinger auf andere, das Sündenbock-kreieren, die Feigheit.
Hier einige andere Stimmen dazu, von dem mehr oder weniger erhabenen Geseire um die Sittlichkeit soll es genug sein:
Sie waren die ersten Helfer am Ort der Katastrophe, und sie kämpften um jedes Leben. Notarzt Frank Marx schildert auf SPIEGEL ONLINE die Rettungsaktion beim Love-Parade-Drama, den schlimmsten Einsatz seines Lebens - "Lage 2" war für ihn der "Vorhof zur Hölle".
Endgame in Afghanistan: 'It's taken a year to move 20km'
As the war in Afghanistan enters its final chapter, Sean Smith's brutal, uncompromising film from the Helmand frontline shows the horrific chaos of a stalemate that is taking its toll in blood. Warning: contains distressing scenes and strong language
Es ist nie genug - nie genug Tod, nie genug Geld, nie genug Besitz, nie genug Einmischung, nie genug Soldaten, nie genug Krieg, nie genug Kontrolle und Unterdrückung, nie genug Mord, nie genug Sklaverei, nie genug Ausbeutung, nie genug für die Reichen, nie genug zum Leben, nie genug zum Sterben, nie genug Land, nie genug Lebensraum, nie genug Faschismus für jene die ihn wollen, nie genug Demokratie für die anderen, nie genug Polizeistaat, nie genug Datenerfassung, nie genug - niemals genug...
...riefen schon einige unserer Vorfahren, und wir hatten es eilig, dies wieder zu vergessen. Vielleicht nervten sie mit ihren Kriegsgeschichten, und wir wollten unsere Kinder nicht damit nerven. Nie wieder, das war schon fast selbstverständlich - bis sie uns einredeten, dass wir doch wieder verteidigen müssten - unsere Freiheit, unsere Art von Leben, und so weiter - auch wenn wir nicht so genau begriffen, warum, und ausgerechnet am Hindukusch.
Plötzlich waren die alten Zeiten unserer Vorfahren wieder näher, als uns lieb sein konnte. Auch gegen die eigene bevölkerung gingen sie wieder vor - gegen Arbeitslose, Behinderte, Lästige, Verrückte, andere... Viele machten und machen wieder mit, es ist ja so bequem. Und endlich kann man den ganzen Frust loswerden über das eigene Scheissleben, über den Ärger im Alltag, ganz einfach so, und kann es anderen heimzahlen. Die Barbarei grüsst aus den Schlupflöchern, und der Zerfall triumphiert fast überall schon.
Drei Minuten Gehör will ich von euch, die ihr arbeitet-!
Von euch, die ihr den Hammer schwingt,
von euch, die ihr auf Krücken hinkt,
von euch, die ihr die Feder führt,
von euch, die ihr die Kessel schürt,
von euch, die mit treuen Händen
dem Manne ihre Liebe spenden -
von euch, den Jungen und den Alten - :
Ihr sollt drei Minuten inne halten.
Wir sind ja nicht unter Kriegsgewinnern.
Wir wollen uns einmal erinnern:
Die erste Minute gehöre dem Mann.
Wer trat vor Jahren in Feldgrau an?
Zu Hause die Kinder - zu Hause weint Mutter...
Ihr: feldgraues Kanonenfutter -!
Ihr zogt in den lehmigen Ackergraben.
Dort saht ihr keinen Fürstenknaben:
der soff sich einen in der Etappe
und ging mit den Damen in die Klappe.
Ihr wurdet geschliffen. Ihr wurdet gedrillt.
Wart ihr noch Gottes Ebenbild?
In der Kaserne - im Schilderhaus
wart ihr niedriger als die schmutzigste Laus.
Der Offizier war eine Perle,
aber ihr wart nur "Kerle"!
Ein elender Schieß- und Grüßautomat.
"Sie Schwein! Hände an die Hosennaht -!"
Verwundete mochten sich krümmen und biegen:
kam ein Prinz, dann hattet ihr stramm zu liegen.
Und noch im Massengrab wart ihr die Schweine:
Die Offiziere lagen alleine!
Ihr wart des Todes billige Ware...
So ging das vier lange blutige Jahre.
Erinnert ihr euch?
Die zweite Minute gehöre der Frau.
Wem wurden zu Hause die Haare grau?
Wer schreckte, war der Tag vorbei,
in den Nächten auf mit einem Schrei?
Wer ist es vier Jahre hindurch gewesen,
der anstand in langen Polonaisen,
indessen Prinzessinnen und ihre Gatten
alles, alles, alles hatten - -?
Wem schrieben sie einen kurzen Brief,
dass wieder einer in Flandern schlief?
Dazu ein Formular mit zwei Zetteln...
Wer musste hier um die Renten betteln?
Tränen und Krämpfe und wildes Schrein.
Er hatte Ruhe. Ihr wart allein.
Oder sie schickten ihn, hinkend am Knüppel,
euch in die Arme zurück als Krüppel.
So sah sie aus, die wunderbare
Große Zeit - vier lange Jahre...
Erinnert ihr euch -?
Die dritte Minute gehört den Jungen!
Euch haben sie nicht in die Jacken gezwungen!
Ihr wart noch frei! Ihr seid heute frei!
Sorgt dafür, dass es immer so sei!
An euch hängt die Hoffnung. An euch das Vertraun
von Millionen deutschen Männern und Fraun.
Ihr sollt nicht strammstehen. Ihr sollt nicht dienen!
Ihr sollt frei sein! Zeigt es ihnen!
Und wenn sie euch kommen und drohn mit Pistolen -:
Geht nicht! Sie sollen euch erst mal holen!
Keine Wehrpflicht! Keine Soldaten!
Keine Monokel- Potentaten!
Keine Orden! Keine Spaliere!
Keine Reserveoffiziere!
Ihr seid die Zukunft!
Euer das Land!
Schüttelt es ab, das Knechtschaftsband!
Wenn ihr nur wollt, seid ihr alle frei!
Euer Wille geschehe! Seid nicht mehr dabei!
Wenn ihr nur wollt: bei euch steht der Sieg!
- Nie wieder Krieg -!
Jahrelang war Nijiati Abudureyimu dabei, als Hingerichteten in China die Organe zwecks Weiterverkauf entnommen wurden. Doch in Europa will ihn niemand hören. Jetzt wurde er in Neuenburg verhaftet.
Von Jörn Boewe Ich glaube ja, daß Spezialkräfte nicht allein dafür da sind, daß gezielte Tötungen vorgenommen worden«, erzählt Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg dem Fernsehsender Phoenix. »Sie sind ja auch dazu da, an der einen oder anderen Stelle mal für Ruhe zu sorgen, oder daß man auch mal Festnahmen vornimmt.« Die Äußerungen fielen in einem »Kamingespräch«, das Phoenix am kommenden Sonntag ausstrahlen will, interessierten Journalisten aber auch vorab zur Verfügung stellt.
Man sollte meinen, der Mann redet sich um Kopf und Kragen. Nicht nur am Hindukusch, auch »für Gefährdungslagen, die über Afghanistan hinausgehen«, müsse die Bundesregierung »Strukturen bereithalten«, die ihm, dem zuständigen Minister »die Schweißperlen auf die Stirn« treiben, redet er sich am Kamin heiß, während er mit beiden Armen propellert. Was für Strukturen? Nun: »Daß man international abgestimmt verstärkt mit Geheimdiensten wird vorgehen müssen, daß man – wenn man eine saubere Rechtsgrundlage hat – auch auf Spezialkräfte wird zurückgreifen können müssen«, erklärt Guttenberg.
»In klarem Deutsch heißt das aber auch, gezielte Tötungen müssen möglich sein?« fragt daraufhin der Interviewer nach. Und Guttenberg sagt nicht nein. »Das ist jetzt sozusagen die Überspitzung«, lautet die Antwort, die man – je nach Gusto – für nichts- oder vielsagend halten kann. In einem Punkt aber ist der Minister bemerkenswert deutlich: Daß »wir uns als Deutsche an solchen Dingen nur beschränkt und bedingt beteiligen«, liegt nicht etwa daran, daß »wir« nicht wollen, sondern einzig daran, daß es dafür – noch – keine »klaren Rechtsgrundlagen« gibt. »Die haben wir international abgestimmt zu meiner Zufriedenheit noch nicht«, moniert der Minister. »Aber sie müssen auch mal formuliert werden.« Alles lesen: http://www.jungewelt.de/2010/07-30/047.php
Warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht leistet, wofür er die Gebühren bekommt.
Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland scheint es gut zu gehen. Er expandiert gegen alle Widerstände ins Internet. Er hat ein Gesetz ertrotzt, das es erlaubt, die Rundfunkgebühr in jedem Haushalt zu erheben, unabhängig davon, ob dort Empfangsgeräte existieren. Die politischen und juristischen Siege verschärfen indes auch die Legitimationskrise eines Systems, das in Wahrheit nur noch wenig von dem liefert, was seine Finanzierung durch Zwangsgebühren rechtfertigen könnte.
Christian Wulff macht ganz klassisch Urlaub auf Mallorca. Allerdings nicht auf einer traditionellen Finca, sondern in der Villa eines deutschen Unternehmers.
...So sind sie also, unsere Gesetzeshüter und Vorbilder. Davon abgesehen entsteht ja schon länger der Eindruck, dass so Einige bei der Polizei heftig geschädigt sind.
Es ist schon eine merkwürdige Räuberpistole: Die New York Times, der britische Guardian und der Spiegel bekommen zigtausende US-”Geheimdokumente” zum Afghanistan-Krieg vorab zugespielt, baldowern die Sache dann auf höchster Redaktionsebene aus und setzen dann uns restlichen Blödriane angemessen in Kenntnis.
Die New York Times: War es nicht dieses üble Schmierblatt, das wesentlich dabei half, die amerikanische Öffentlichkeit und die ganze Welt in den Irakkrieg hineinzulügen?
War es nicht der Spiegel, der Schröder sich völlig isolieren sah, als er seinem Außenminister Fischer nicht in das “Abenteuer” folgen wollte?
Ist der Guardian nicht eines der penetrantesten Klimaschwindlerorgane des Planeten?
Halluziniere ich jetzt?
Da ist es natürlich auch ein ganz merkwürdiger Zufall, speziell für den Einfältigen, dass in den “Dokumenten”, den Konkoktationen des US-Miltärs und diverser “Dienste”, ganz peinlicherweise sozusagen “durchsickert”, der Iran helfe den Taliban mit Waffen, Geld und Logistik, Obama sich durch das ganze Konvolut in seiner Politik bestätigt fühlt, ja, wat’n komischer Zufall aber auch.
Und, wer hätte es gedacht, die Irankriegerfraktion in den USA fühlt sich bei solch guter neuer Mär mal wieder wohl wie ein frisch rasierter Divenpudel.
Und Wikileaks brüstet sich nebenbei damit, seine Quelle nicht zu kennen, seine Quellen nie zu kennen; so ein genialisches System habe man da, weltweit einzigartig, eingerichtet: denn so könnte man diese nicht einmal unter Zwang preisgeben.
Sagenhaft!
Diese Geistestitanen sind tatsächlich auf die unvergleichliche Idee gekommen, dass man nicht verraten könne, selbst wenn man wollte oder sollte, was man nicht weiß!
Dadurch werden die Informationen von Wikileaks, das behauptet, noch kein einziges Mal hinters Licht geführt worden zu sein (hehe!), natürlich glaubwürdig bis zur nahen 100%-Marke.
Aber, tut mir leid, Freunde der Nacht, Euch glaubte ich noch nicht einmal, wenn ihr eine Kiste Pfifferlinge vor mich hinstelltet einfach so, dass es auch wirklich welche seien, hielte immer noch für möglich, dass es verkleidete Rotkappen, spitzkegelige Kahlköpfe, Fliegen-, Panther- oder Knollenblätterpilze sein könnten.
Wieso, frage ich, sollten jene Leute, die Kriege in Serie anzetteln, Hochzeitsfeste bombardieren, entführen, morden und foltern, weltweit, sich ausgerechnet von diesen Wikileaks-Typen an der Nase herumführen lassen, dass selbst Klein-Erna vor Lachen vom dreirädrigen Veloziped zu stürzen droht?
Da springt doch dem chinesischen Koch noch der halb durchgebratene Hund aus dem Wok!
Und selbst der Anton aus Tirol erleidet einen plötzlichen Wadlnschwund.
(Diesen Artikel von Daniel Neun empfehle ich im Zusammenhang mit den jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen zur Vertiefung der Materie und Fortsetzung der Schau dieser Tragikomödie.)
NRW-Innenminister Ralf Jäger heute Nachmittag auf der Pressekonferenz zur Tragödie in Duisburg bei der Love-Parade:
Sehr geehrte Damen und Herren,
danke für Ihr Kommen. Gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen, bevor wir zum Informationsteil der Pressekonferenz kommen. Es geht um die Erwartung, die Sie an diese Veranstaltung haben. Darum, wie wir als Landesregierung unsere Verantwortung wahrnehmen.
Und nicht zuletzt um die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, die damit verbunden sind, dass die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Information und Offenheit hat.
Nach dieser Tragödie vom 24. Juli trauern die Angehörigen im In- und Ausland um die Menschen, die bei der Veranstaltung zu Tode gekommen sind. Noch immer liegen Verletzte in den Krankenhäusern. Die Menschen in Duisburg, im Land und weit darüber hinaus stehen unter Schock. Ich selbst bin Duisburger und habe deshalb auch privat mit vielen Freunden und Bekannten geredet.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern und deren An-gehörigen, unsere Hoffnung auf Genesung bei den Verletzten, unser Sorge und unser Mitgefühl bei denjenigen, die noch unter Schock stehen.
Die Stimmung ist die, dass es unerträglich ist, dass nicht gesagt wird, was wirklich passiert ist, was dazu geführt hat, dass wir Tote und Verletzte zu beklagen haben. Das war auch der Tenor in vielen Ihrer Kommentare. Und um es klar zu sagen - ich teile Ihre Einschätzung.
Was ich aber ebenso unerträglich finde, ist die Tatsache, dass Verantwortung auf Seiten des Veranstalters der Loveparade und der Stadt als Genehmigungsbehörde abgeschoben wird - und zwar bevor überhaupt alle Fakten bekannt sind.
Damit bin ich bei der Rolle von Herrn Wehe und mir hier heute. Wir wollen Ihnen die Informationen geben, die wir zum jetzigen Zeitpunkt vom Poli-zeipräsidium Duisburg haben. Dabei muss man berücksichtigen, dass noch nicht alle Untersuchungen abgeschlossen sind.
Nein, ich habe bisher nichts über dieses unsägliche Gerangel um Kosten für einen Super-Bahnhof geschrieben, weil ich befangen bin. Meine Kindheit fand in Stuttgart statt, meine erste Zugfahrt war noch mit einer Dampflok vorneweg. Russ umschwirrte uns noch, wenn das Wetter gut war, und trotzdem war es etwas Besonderes - für ein Kind mit drei Jahren, das ich damals war, auch teilweise furchterregend. Und, es war auch schön.
Startpunkt für die Zugfahrten war der Stuttgarter Hauptbahnhof. Gegenüber betrieb damals in den Jahren meines Heranwachsens eine Grosstante einen Tabakladen - wie diese damals eben waren: Bunt, intensiv nach Tabakwaren duftend, exotisch, mit Holzkistchen, grossen Kisten, und vielen Schwarzen in der Tabakwerbung in abentuerlichen, palmengesäumten Landschaften, oder eben mit vielen Gelbtönen, Afrika eben - Exotien, sozusagen. Und, es gab Zigarretten und Zigarren noch offen zu kaufen...
Sehr viel später war ich öfter im Park unterwegs, manchmal auch nach Bad Canstatt, wo Verwandte von uns lebten,- wo ich auch mal gerne am Neckar war, oder in einem der Bäder. Inzwischen war ich 22 Jahre lang nicht mehr in Stuttgart, es würde mir schwer fallen, mich noch zurecht zu finden.
Und nun also eine Art Superbahnhof wie für den Hyperraum einer Zukunftsmetropole, obwohl Stuttgart nicht die Hauptstadt Deutschlands ist, sondern eben lediglich die von Baden-Württemberg. Mag sein, dass der alte Bahnhof düster ist, und keinen Schönheitspreis gewinnen kann. Der neue Superbahnhof wird das aber auch nicht retten, denn diesen muss man auch nicht schön finden. Über diesen neuen Bahnhof kann man eigentlich nicht befinden, weil er ja unter der Erde versteckt werden soll.
So weit, so gut, oder schlecht - je nach Sichtweise. Aber, die Frage ist nicht, was versteckt wird, sondern was sichtbar ist - was dafür kaputt gemacht wird, und was es alles kostet - und ob das alles so gebraucht wird. Darüber könnte gestritten werden, statt einfach immer nur darauf los zu machen trotz leerer Kassen, immer noch mehr Kosten kommen dazu, wie ich das so verfolge, und nichts ist wirklich gelöst an Problemen. Der Bürger soll es einfach mitmachen, und auch bezahlen, letztendlich.
Veränderung ist nicht immer nur gut, und ob sie nützlich ist, steht auch in den Sternen...
Nein, Stuttgart 21 gefällt mir nicht - aber ich lebe ja nicht mehr in Stuttgart - und das ist gut so.
Der Eintrag stand vor einigen Wochen auf der Internetseite der Parkschützer. Eine ältere Frau hat ihn geschrieben. Sie lebt seit vielen Jahren in dieser Stadt. Sie schreibt, sie habe sich nie richtig in Stuttgart einleben können. Doch jetzt sei sie angekommen. Jetzt, da sich so viel verändert. Die Menschen dieser Stadt wachsen zusammen. Mehr als siebzehntausend Parkschützer hauchen der Stadt mit ihrem aktiven Protest gegen Stuttgart 21 neues Leben ein. Ein Hauch, der nicht jedem passt. Man fühlt sich bedroht. Von Aufklebern, Dauermahnwachen, der Aufforderung, die wahren Kosten für den Tiefbahnhof und der dazugehörigen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu veröffentlichen. Die Polizei muss Camping-Chaoten aus dem Schlosspark vertreiben, schreibt die Bild-Zeitung, als vor vier Wochen fünfzig Menschen Zelte unter den Bäumen aufschlagen, die für den Tiefbahnhof gefällt werden sollen, und die Stuttgarter Zeitung schreibt jedes Ei, das einen Landtagsabgeordneten trifft, dem Protest gegen Stuttgart 21 zu.
Und jetzt das. Am Montagabend vor dem denkmalgeschützten Bahnhof. Es muss zwischen sechs und halb sieben gewesen sein als die Ska-Band Nu Sports vor Tausenden Montagsdemonstranten zu spielen beginnt. Plötzlich öffnen sich die Fenster im zweiten Stock des inzwischen für den Abriss komplett leer geräumten Nordflügels. Die Stuttgarter Zeitung reagiert sofort: Dass sei „nun kein bürgerlicher Protest mehr“, zitiert sie den Polizeisprecher Stefan Keilbach. Knapp zwanzig Stuttgart 21-Gegner sind es, die durch eine offene Tür gelaufen sind, die Treppen hoch in den zweiten Stock. Sie ziehen Banner aus ihren Rucksäcken und hängen sie aus den Fenstern: „Besetzt“ steht da, „Stuttgart 21 entern“ und „Bürgerbahnhof“. Die Montagsdemonstranten jubeln. Der Bahnhof gehört ihnen.
Der SWR spricht zunächst von siebentausend Menschen, die vor dem Bahnhof stünden, in späteren Nachrichten sollen es nur noch dreitausend gewesen sein. Viele hundert Demonstranten bleiben bis tief in die Nacht, um zu verhindern, dass die Polizei die Parkschützer und Robin Wood Aktivisten aus dem Gebäude holt. Obwohl es immer wieder in Strömen regnet. Obwohl die Polizei mit Pferden und Hunden anrückt. Die Menschen bleiben und wollen in den Bahnhof. Mehr als dreißig Demonstranten klettern über Leitern durch die Bahnhofsfenster in das Gebäude. Studenten, ein ehemaliger Lehrer, ein Stadtrat, eine Erzieherin, eine Architektin und ein Bühnentechniker sind dabei. Die Jüngsten sind unter achtzehn, die Ältesten über sechzig. „Oben bleiben“ und „Wir bleiben alle hier“ rufen sie den im Regen stehenden Menschen vor dem Bahnhof zu. Konfetti, Luftschlangen, und -ballons fliegen aus den Fenstern, während von unten über die Leitern und Kletterseile Isomatten, Decken, Kuchen, belegte Brote und Salate hochgezogen werden. „So etwas hat Stuttgart noch nicht erlebt“, ruft jemand. Im SWR-Videotext steht etwas von Tumulten am Bahnhof, von mehreren hundert Stuttgart 21-Gegnern, die im Haus sind. Aber der Regen ist zu stark, die Nacht zu dunkel, die Gefahr zu groß. Niemand steigt mehr über die Leitern ins Haus.
Matthias von Herrmann möchte den Nordflügel am liebsten so lange besetzen, bis die neue Kostenberechnung der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm veröffentlicht ist. „Die Besetzung soll verhindern, dass mit dem Abriss irreparabler Schaden angerichtet wird", sagt von Herrmann. Fünf Stunden dauert es, bis zweihundert Einsatzkräfte vor Ort sind, und die Polizei mit der Auflösung der Versammlung vor dem Bahnhof und im Gebäude beginnt.
Vor dem Bahnhof versuchen Demonstranten die Wagen der Polizei zu blockieren. Die Polizei schiebt die Menschen zusammen, drückt sie von ihren Wagen und dem Bahnhofsgebäude weg. Einzelne Demonstranten wehren sich mit Fußtritten, andere werden getreten. Drei Personen werden festgenommen, während die Polizei die ersten Besetzer aus dem Gebäude holt. Unter ihnen drei Pressefotografen. Viele lassen sich tragen. Nur ein Mann wehrt sich. Er wurde dem Haftrichter vorgeführt, sagt Polizeipräsident Siegfried Stumpf in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten. Trotzdem werden auch andere in Handschellen abgeführt, einigen werden die Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken zusammengebunden. Die Polizei transportiert die festgenommenen Besetzer in vergitterten Mannschaftswagen in das Polizeipräsidium Hahnemannstraße; mit Blaulicht, gefesselt und ohne Gurt.
Auf der Wache werden alle Personalien aufgenommen, Taschen und Personen durchsucht. Alle werden fotografiert. Einige erheben Einspruch gegen die erkennungsdienstliche Behandlung. Doch die Beamten wehren ab. Die Bilder würden nur intern verwendet. Die Aufnahme der Personalien dauert mehrere Stunden. Mehr als eine Stunde werden Schlüssel für Handschellen vermisst, mit denen ein junger Mann gefesselt ist. Der Personalausweis eines Festgenommenen ist verschwunden. Danach könne er in den kommenden Tagen im Fundbüro fragen, erklären die Beamten. Während unermüdliche Helfer die ersten Entlassenen gegen ein Uhr vor dem Revier mit Applaus und Kaffee empfangen, sitzen immer noch einige auf der Wache fest. Erst gegen vier Uhr sind alle frei.
Insgesamt gab es fünfundfünfzig Festnahmen. Die Hausbesetzer müssen laut Polizei mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch rechnen. Doch die Solidaritätsbekundungen reißen nicht ab. Von den Parkschützern wurde ein Ermittlungsausschuss und ein Rechtshilfefonds eingerichtet. Polizeipräsident Siegfried Stumpf betont in den Stuttgarter Nachrichten, dass die Polizei im Sinne von Recht und Gesetz neutral ist. „Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, es müssen Demonstrationen stattfinden können.“
Wenige Stunden nach der Besetzung des Bahnhofs liegt die neue Kostenberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf dem Tisch. Die Kosten sind von 2,025 Milliarden um mehr als 40 Prozent auf 2,89 Milliarden gestiegen. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hält sie trotzdem für vertretbar. Das Land wird nicht mehr zahlen, sondern der Bund, sagt Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Entsprechend verlangt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), dass noch einmal über das Projekt beraten wird, und der Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer meint, „die Stadt ist gespalten, der Widerstand in der Bevölkerung nimmt offenkundig zu anstatt ab. Zu erwarten ist, dass dies sich auch in der mittleren Zukunft nicht ändert und während der gesamten Baumaßnahmen weitergeht – bis hin zu einem vielleicht dreißigjährigen Bürgerkonflikt. Mehr und mehr zeigt sich, dass es ein schwerwiegender politischer Fehler des Gemeinderats von Stuttgart war, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen und auch keine andere Form breiter demokratischer Beteiligung zu ermöglichen.“
Helfen Sie mit, spenden Sie. Der Rechtshilfefonds der Parkschützer wird von Rechtsanwalt Markus Mauz verwaltet. Kontoinhaber: Markus Mauz, Kontonummer: 7018 242 800, BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank).
Immer, wenn Gefahr benötigt wird, um mehr Geld durchzusetzen für Krieg, tauchen die Springteufelchen auf, wie sie Präsident Obama gerade brauchen kann: Bin Laden, Al Qaeda, etc.
Auch die veröffentlichten Enthüllungen durch Wikileaks werden dafür benutzt, die Springteufel in immer wieder anderen Varianten erscheinen zu lassen. Al Qaeda ist immer und überall, und Bin Laden? --- wer weiss?...
Und plötzlich tun alle so, als würden sie aus den Wikileaks-Files explizit die neuen Weisheiten herauslesen, die sie ja immer schon gebraucht haben um sich bestätigt zu wissen. Es ist, als würden diese Files auch von denen, die sie verursacht hatten, zum ersten Mal gelesen und so richtig entdeckt. Ist das nicht komisch? Wenn das alles nicht so ernst und makaber wäre, könnte es zum Lachen sein.
Wikileaks ist die Kiste, in der sich die passenden Springteufelchen befinden - Al Qaeda, Bin Laden, der Iran. Präsident Obama reibt sich seine Nase, und Schwupps! - da findet das muntere Springen auch schon statt. Der Deckel der Kiste klappert nur noch so, während die Teufelchen sich auf den Sprungfedern der Propaganda-Fantasie reihenweise daraus hervor katapultieren. Schliesslich und endlich aber bringen diese Dokumente nichts Neues, denn alle, alle Menschen in der Welt haben das alles schon gewußt, und auch, dass Obama der King ist, der alles richtig gemacht hat.
Klar ist auch, dass Ahmadinedschad mit seinem Iran schon immer das grösste Terroristennest war, oder die eben unterstützt hat, und das wußten alle, alle Menschen auch schon immer. Klar, doch, was denn sonst? Und weil das so ist, und Obama der Grösste, der es vor allen anderen schon immer gewußt hatte, darf er auch mehr Geld für seinen Krieg verlangen.
Es ist doch nur logisch, dass das jeder Mensch auf dieser Welt versteht, oder? Nein? Na, dann haben die, welche es nicht verstehen, die Dokus nicht gelesen, oder nicht richtig gelesen, oder Präsident Obama nicht richtig verstanden, oder doch?...
Um den Krieg zu beenden, braucht es mehr Kriege - um Frieden zu schaffen braucht es mehr Soldaten und mehr Waffen - und wer das nicht kapiert, hat eben die falsche Einstellung.
Es ist eigentlich egal, ob die Wikileaks-Dokumente echt, gefälscht, einseitig, oder was auch immer sind. Die andere Seite hinter allem sind immer die Regierungen, allen voran jene der USA. Die stricken sich daraus immer das Passende, egal was auch immer sonst ist.
Von Daniel Neun | 26.Juli 2010 Wikileaks veröffentlichte heute Nacht insg. 91.000 Berichte der Spionagedienste und Militärs der USA, die als geheim klassifiziert sind. Medienpartner sind der “Spiegel”, die “New York Times” und der “Guardian”, welche die Dokumente bereits vorher einsehen konnten, offensichtlich sogar lange vorher. Noch bevor Wikileaks die Veröffentlichung bekannt gab, bliesen der “Spiegel” und die “New York Times” zu noch mehr Krieg in Afghanistan und Pakistan – im vollständigen Einklang mit den Plänen der US-Regierung.
Es sollte offensichtlich eine Sensation werden. Jedenfalls war es so geplant. Der Raum war geschmückt, die Band spielte, die Kellner waren gut gekleidet und mitten im Raume lag ein saftiger, fetter Knochen, mit viel, viel Fleisch dran.
Und herein kamen mürrische Vegetarierer, die keine Lust mehr haben zu tanzen und es satt haben, dass irgendwelche Leute sie ständig verarschen wollen. Kapitel I: Der Inhalt
Über den Inhalt dieser endlosen Files von Dokumenten, die Wikileaks gestern Nacht veröffentlichte, schrieben im Kleingedruckten auch die Zeitungen, welche sie zuvor sichten und auswerten konnten. Die “New York Times” (1):
“Vieles der Information – rohe Geheimdienstdaten und Bedrohungs-Einschätzungen, gesammelt vom (Schlacht)Feld in Afghanistan – kann nicht verifiziert werden und kommt wahrscheinlich von Quellen, die mit dem afghanischen Geheimdienst zusammen hängen, der Pakistan als Feind betrachtet, sowie von bezahlten Informanten. Manche beschreiben Pläne für Angriffe, die anscheinend nicht stattgefunden haben.”
Wie nahe am offensichtlichen Blödsinn sich die “New York Times” entlang hedderte, machte folgende Passage deutlich:
“Manche der Berichte beschreiben, dass der pakistanische Geheimdienst an der Seite von Al Qaeda arbeitet, um Angriffe zu planen. Experten mahnten, dass obwohl Pakistans militante Gruppen und Al Qaeda zusammenarbeiten, es schwierig sei, eine direkte Verbindung zwischen Pakistans Spionage-Agentur, dem Directorate for Inter-Services Intelligence, oder ISI, und der Al Qaeda herzustellen.”
Der “Guardian” (2) schrieb explizit zu der in den veröffentlichten Dokumenten afghanischer Geheimdienstinformanten behaupteten direkten Komplizenschaft zwischen dem pakistanischen Geheimdienst ISI, den “Taliban”, sowie auch noch der “Al Qaeda” folgendes:
“Aber mit all ihren ins Auge knallenden Details, scheitern die Geheimdienst-Dateien – größtenteils von Unteroffizieren zusammengetragen, die auf Informanten und afghanische Offizielle vertrauen – darin einen überzeugenden Beweis zu liefern für eine Komplizenschaft des ISI. Die meisten der Berichte sind vage, gefüllt mit unzusammenhängenden Details, oder grob fingiert. Die gleichen Charaktere – berühmte Taliban-Kommandeure, altbekannte ISI-Offizielle – und Szenarios tauchen immer wieder auf. Und wenige der Ereignisse, vorhergesagt in den Berichten, ereigneten sich später.”
Kapitel 2: “Taliban ist Pakistan ist im Laden, laden Sie durch, go, go, go!”
All die obskuren geheimen Quellen, irgendwo im afghanischen Bergstaub zusammenverhandelt, hinderten gerade den “Spiegel” – von dem natürlich wieder jeder Trottel abschrieb – wieder einmal überhaupt nicht, die eigentliche Story hinter der Veröffentlichung der Medienmilitärtagebücher in die Welt hinaus zu blasen: Der Führer lebt! Bin Laden in Pakistan! Pakistan und die Taliban! Taliban ist Pakistan ist laden, bin ich sicher!
Nur – wo war das in entsprechenden Artikel der Onlineausgabe des “Spiegel” (3) zu lesen? Hmm. Nirgendwo. Warum aber konnte man dann in der “Tagesschau” (4) lesen:
“Eine entscheidende Rolle im Krieg spielt laut den Dokumenten Afghanistans Nachbarstaat Pakistan: Obwohl das Land der weltweiten Anti-Terror-Koalition angehört, sei der pakistanische Geheimdienst ISI der wohl wichtigste Helfer der Taliban außerhalb Afghanistans. So hätten sowohl die Taliban um Mullah Omar als auch der Mudschaheddin-Führer Gulbuddin Hekmatjar und der Warlord Haqqanis Stützpunkte in dem Land. Osama bin Laden habe ebenfalls in Pakistan Zuflucht gefunden, schreibt der “Spiegel”.”
Soetwas nennt man im weltweiten Showbusiness der Medienmärchen ein Zitatenkarussel. Peinlich ist das.
Immer wieder wurden in Artikelpassagen der “Medienpartner” von Wikileaks der ganze Irrsinn dieses fast neunjährigen Krieges deutlich, dessen mediale Betrugsmanöver für seine Durchführung essentiell waren. Die “New York Times” (1):
“Amerikaner die den Krieg in Afghanistan kämpfen, haben lange den starken Verdacht gehabt, dass Pakistans militärischer Spionagedienst die afghanischen Aufständischen mit verdeckter Hand geführt hat, obwohl Pakistan mehr als eine Milliarde Dollar von Washington für die Bekämpfung der Militanten bekommt.”
Soso.
Gestern Nacht stand der oberste Militär der USA, der Chef der Vereinigten Generalstäbe Michael Mullen, in Pakistans Hauptstadt Islamabad und erzählte etwas völlig anderes. (5)
“Mullen, auf seinem neunzehnten Besuch in Pakistan, sagte, dass Islamabad kritische Entscheidungen getroffen habe um Erfolg im Krieg gegen den Terrorismus zu erreichen und würdigte die Rolle, die Pakistans Armee und der (Geheimdienst)Agentur des Landes ´Inter Services Intelligence` (ISI) bei der Gefangennahme von Terroristen gespielt hat.”
Wie passt das zusammen?
Der Chef der Vereinigten Generalstäbe der US-Militärs behauptete zudem allen Ernstes, dass “keine geheimen US-Truppen” in Pakistan operieren würden und dass alle US-Truppen im Land auf Wunsch Pakistans stationiert worden seien – “zu Trainingszwecken.”
Auch stritt US-Generalstäbe-Leiter Admiral Michael Mullen energisch ab, dass er seinem alten Freund Ashfaq Parvez Kayani, Generalstabschef der Armee Pakistans, zu einer dreijährigen Verlängerung seiner Amtszeit verholfen habe.
“Pakistan ist ein souveränes Land und das ist eine interne Angelegenheit von Pakistan,”
so Mullen großzügig. Wie interessant. Nur Tage vorher hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton ebenfalls in Islamabad gestanden und wörtlich gesagt (5):
“Ich vermute, dass jemand in dieser Regierung, angefangen von dessen Spitze bis in die niederen Ränge, sehr wohl weiß, wo Bin Laden ist. Also, ich denke, wir müssen den Druck weiter aufrecht erhalten, was wir auch tun.”
Die “Bild”-Zeitung (6) hatte offensichtlich beim Fernsehen wieder einmal zuviel “Bild”-Zeitung gelesen und brachte zu schreckenerregenden Fotos von Hillary Clinton und Osama bin Laden folgende Überschrift:
“Pakistan weiß, wo Osama bin Laden ist”
Nun diese Veröffentlichung auf Wikileaks. Sowohl Timing als auch Inhalt passen verdammt gut zu den Plänen der US-Regierung. Im vor der Veröffentlichung von Wikileaks online gegangen Artikel des “Spiegel”, zitierte man dazu bereits ausführlich einen engen Vertrauten von US-Präsident Barack Obama (3):
“Ben Rhodes, Direktor für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat der USA, sagte: “Seit seinem Amtsantritt äußerte sich Präsident Obama gegenüber Amerikas Bürgern sehr klar und offen über die Herausforderungen, denen wir in Afghanistan und Pakistan begegnen. Der Präsident und Spitzenregierungsbeamte haben immer wieder über Rückzugsorte in Pakistan gesprochen, über die Sicherheits- und Regierungsherausforderungen in Afghanistan und die Schwierigkeiten, die vor uns liegen.” Es sei wichtig, “sich daran zu erinnern, dass die Dokumente vom Januar 2004 bis Dezember 2009 reichen. Der Krieg in Afghanistan wurde viele Jahre mit zu wenig Ressourcen geführt. (…) Am 1. Dezember 2009 hat Präsident Obama eine neue Strategie und neue Ressourcen für Afghanistan und Pakistan verkündet, gerade weil die Lage dort so ernst war.”
Ben Rhodes, den hier der “Spiegel” so ausführlich zu Wikileaks-Veröffentlichungen zitiert, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht erfolgt sind, ist vielleicht auch “Direktor für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat der USA”; aber zuerst einmal ist er ein 31-jähriger Autor, ein Schriftsteller, der die Reden des US-Präsidenten schreibt (7). Vielleicht liest er ihm sogar Geschichten vor. Schliesslich schreibt er sie ihm auch. Kapitel 3: Krieg durch Geschwätz, mehr Krieg durch noch mehr Geschwätz
Der Chef der Vereinigten Generalstäbe des US-Militärs, Admiral Michael “Mike” Mullen, brachte es gestern in Islamabad schlicht und einfach auf den Punkt (8):
“Mike Mullen stellte fest, dass mehr Nato Truppen sterben werden in Afghanistan und dass der Krieg schlimmer wird bevor es besser wird.”
So denken Militärs. Und so etwas glauben tun Irre.
Zuvor war Mullen in Afghanistan. Dort legte er vor “Diplomaten” in der US-Botschaft (darunter bestimmt ebenfalls viele begnadete Literaten) die Sache einigermaßen deutlich klar: zusammen mit dem neuen Afghanistan-Kommandeur General David Petraeus vertrete er die Position, dass jetzt die Entscheidung herbei geführt werden müsse (9):
“Wo er und ich glauben, dass wir angelangt sind, ist – wir sind in der Ausführung (“execution”). Wir wissen, was wir tun müssen. Wir wissen, wie wir es tun müssen. Nun müssen wir es ausführen und dort stehen wir. Und diese nächsten 12 Monate, aus meiner Perspektive, werden so kritisch dafür sein das hier herumzudrehen, wie alle anderen 12 Monate auch.”
Mullen setzt erklärtermaßen die neue Strategie des Weissen Hauses um. Diese läuft, wie von Mullen selbst umschrieben, auf noch mehr Krieg hinaus.
Nur – wo? Und gegen wen? Kapitel 4: Analyse
Die 91.000 Dokumente, die Wikileaks veröffentlicht hat, sind bisher von niemandem analysiert worden ausser den vorab informierten Zeitungen, dem “Guardian”, der “New York Times” und dem “Spiegel”. Wie der “Guardian” in einigermassen distanzierter und kritischer Einschätzung schreibt – und die “New York Times” ebenfalls andeutet – sind sie teilweise reines Hörensagen von bezahlten Informanten des afghanischen Geheimdienstes, des NDS, der wiederum eng mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) verwoben ist. (Oberst Klein: Wer war “sein Geheimdienst-Chef”?, 4.Dezember 2009)
Anzunehmen ist durchaus, dass die Berichte authentisch sind – in dem Sinne, dass sie tatsächlich im Spionage-Milieu geschrieben worden sind – irgendwo in dem Sumpf, der nach achteinhalb Jahren Besatzung in Afghanistan ein unentwirrbares Dickicht der Profiteure und Interessen geschaffen hat, mit viel zu vielen Kriegsfürsten, die sich an ein regelmäßiges, üppiges Salär von Transferleistungen gewöhnt haben. Diese gehen aus vom regulären, uninformierten Steuerzahler in den kriegführenden Ländern, von dort gehen die Milliarden und Abermilliarden in das jeweilige Staatssäckel, von dort über korrupte, unfähige Parlamente in die Militäretats und von den eigenen Militärs dann zu über Hilfstruppen, Milizen, Drogenbaronen und lokale Machthaber in den Kriegsgebieten. Dort hält man nun gern die Hand auf und möchte gar nicht mehr loslassen. (McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die “Warlord AG” Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer, 23.Juni)
Diese aktuelle Entführungsgeschichte von zwei US-Soldaten, deren Berichte sich auf “lokale Medien” in Bergkäffern, windige “Offizielle” und “Taliban” am Telefon stützen, ist ganz offensichtlich dazu gedacht, uns alle auf dieser großen Schnitzeljagd der Medienmärchen weiter auf Trab zu halten – und eventuell, ganz unauffällig, aus Afghanistan hinaus. Es gibt ja so viel Böses in der Welt. Und es will bekämpft sein, in Iran, in Pakistan, in Usbekistan, in Tadschikistan, usw, usw, usw. “Auch China soll ja..man weiss ja..ich habe Informationen…ich habe gehört…ja wie naiv sind Sie denn?”, blablabla.
Wikileaks hat sich, meiner bescheidenen Meinung nach, mit dieser Veröffentlichung keinen Gefallen getan. Die wichtige, unentbehrliche Bürgerrechtsorganisation ist an der Nase herum geführt worden. Auch bei der Wahl seiner “Medienpartner”, vom “Guardian” einmal abgesehen, sollte Wikileaks demnächst etwas umsichtiger agieren.
Allgemein kann man sagen: alle Anzeichen stehen auf noch mehr Krieg. Begleitendes Informationsrauschen: Lügen und Täuschungsmanöver der Regierungen, Militärs, Spione und Medienerzähler, die diesen Krieg schlicht um jeden Preis fortsetzen wollen. Nachtrag 18 Uhr:
In Pakistan sind in der Provinz Süd-Waziristan allein dieses Wochenende durch US-geführte Drohnen 35 Menschen getötet worden. Wie die BBC (10) zusammen gezählt hat, sollen seit Anfang 2007 siebenhundert Tote in solchen Drohnen-Angriffen getötet worden sein. Die Region, diese Gegend auf dem Territorium einer Atommacht, dessen Militär seit Jahrzehnten behauptet damit leider überhaupt nichts zu tun zu haben, ist für Journalisten praktisch nicht betretbar. Dafür sterben dann regelmäßig Dutzende, Hunderte, letzlliche jahrelang Tausende von Menschen dort, während sich die Generäle, Spione, Politschauspieler in Kabul, Washington und Islamabad die Hände schütteln, die sie sich vorher in Medien gewaschen haben.
In Afghanistan sind nach Angaben von Dorfbewohnern (11) am Freitag mal eben 52 Zivilisten ermordet worden, durch die ehrenwerten Antiterroristen des Nordatlantikpaktes. Heute bequemte sich auch der Prokonsul der Nato, Hamid Karzai, sowie sein ehrenwerter Stab des “Präsidentenpalastes” zu einer entsprechenden Erklärung.(12)
Die Nato sagt natürlich, sie war es nicht. Aber – es gibt eine Untersuchung.
Ist das nicht ein schöner Krieg..?
Quellen:
(1) http://www.nytimes.com/2010/07/26/world/asia/26isi.html
(2) http://www.guardian.co.uk/world/2010/jul/25/pakistan-isi-accused-taliban-afghanistan
(3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,708311,00.html
(4) http://www.tagesschau.de/ausland/wikileaks106.html
(5) http://www.rttnews.com/ArticleView.aspx?Id=1369244
(6) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/07/21/us-aussenministerin-hillary-clinton-behauptet/pakistans-regierung-weiss-wo-osama-bin-laden-ist.html
(7) http://www.bild.de/BILD/politik/2009/06/04/ben-rhodes-er-schriebt-obamas/grundstzrede-an-die-islamische-welt.html
(8) http://www.examiner.com/x-57066-SF-Headlines-Examiner~y2010m7d25-Top-military-brass-drops-bombshell-regarding-Afghanistan
(9) http://www1.voanews.com/english/news/Top-US-Military-Official-in-Afghanistan-99189719.html?refresh=1
(10) http://www.bbc.co.uk/news/world-south-asia-10758876
(11) http://english.cri.cn/6966/2010/07/26/1781s585086.htm
(12) http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan2068.html
Von Daniel Neun | 28.Juli 2010 US-Präsident Barack Obama sieht in der Veröffentlichung eine Bestätigung seiner Strategie der Aufrüstung in Afghanistan. Rein zufällig brauchte er für diese gestern wieder einmal 60 Milliarden Dollar mehr von den Amerikanern und die Zustimmung des Kongresses. Der designierte neue Leiter des Zentralkommandos, James Mattis, bezeichnet West-Pakistan als “strategischen Halt” von “Al Qaida” und Osama Bin Laden. Die reaktionäre und bellizistische Presse feiert die vermeintliche Entlarvung des Iran als Helfer der “Taliban” und der “Al-Qaeda” in den Wikileaks-Files durch den “linksradikalen Terror-Verteidiger” Julian Assange höchstselbst. Und in Deutschland glotzt eine Horde Untertanen mal wieder dumm aus der Wäsche.
Liebe Leser und Leserinnen. Zuerst müssen sich sich leider dazu bequemen, diesen Artikel zu lesen. (Die Wikileaks-Veröffentlichung und die Afghanistan-Pakistan-Strategie der USA, 26.Juli)
Sie können ihn jetzt natürlich extra nicht lesen. Aber dann haben Sie wieder keine Ahnung, was abgeht. Und das wollen Sie doch ausnahmsweise einmal, oder?
Na also. Dann kann´s ja weiter gehn. Kapitel 1: The Good, the Bad, and the Democrats
Bereits vor der Veröffentlichung der Dokumente aus der Militärspionage über Wikileaks hatten am Sonntag (25.) die drei eingeweihten Zeitungen der “Spiegel”, die “New York Times”, sowie der “Guardian”, darüber berichtet, dass die Dokumente enge Verbindungen zwischen Pakistan, sowie dessem Geheimdienst ISI und den “Taliban” in Afghanistan beschrieben.
In der Nacht zu Montag wurden die Files der US-Militärspionage bei Wikileaks veröffentlicht. Am Dienstag las man dann bei den guten alten Bekannten von “Fox News” (1) folgendes:
Die Kooperation zwischen Iran, Al Qaeda und anderen sunnitischen Extremisten-Gruppen ist umfangreicher als bisher der Öffentlichkeit bekannt, laut Details, die in den Zehntausenden von Dokumenten der Militärgeheimdienst verborgen sind, welche von einer unabhängigen Gruppe am Sonntag veröffentlicht wurden. US-Offizielle und Mittlerer Osten-Analysten sagten, manches der explosivsten Information in den Wikileaks Dokumenten behandele ausführlich Irans angebliche Verbindungen zu den Taliban und Al Qaeda, sowie die erleichternde Rolle, welche Iran vielleicht bei der Lieferung von Waffen gespielt habe, aus Quellen so vielfältig wie Nordkorea oder Algerien”.
Beim “Examiner” (2) war man geradezu entzückt. Endlich. Linke, Terroristen, Iraner, Liberale, Taliban, Demokraten, die Al Kaida, ach, alles das gleiche Pack. Und sie sagen es auch noch selbst, die Idioten.
“Als der parteiliche linksradikale Terror-Verteidiger Julian Assange (der Sarah Palin während des Wahlen 2008 angriff und buchstäblich denkt, die USA hätten auf 9/11 dadurch reagieren sollen indem sie absolut nichts tun) jüngst die nationale Verteidigung durch die illegale Enthüllung Zehntausender als geheim klassifizierter Militärspionage-Papiere kompromittierte, bestätigte er des weiteren, dass Liberale seit Jahren über den Iran gelogen haben.
Um die Kriege in Irak und Afghanistan als Fehlschläge hinzustellen, mussten Liberale fast acht Jahre immerfort damit zubringen, trotz aller Hinweise die Tatsache kleinzureden, dass das verrückte islamistische Regime, welches die Demokraten im Iran installiert haben, sowohl die al-Qaida, als auch die Taliban bewaffnet, angeleitet und finanziert hat.”
Mal ehrlich, liebe Leser – macht das nicht irgendwo Spaß, sowas zu lesen? Endlich mal jemand mit einem Standpunkt, den er sich nicht ausreden liesse, selbst wenn ihm der Himmel auf den Kopf fiele. Während andere Idioten sich von diesen islamistischen sunnitisch-schiitischen Fundamentalisten ins Bockshorn jagen lassen. Diese Waschlappen. Diese Terror-Verteidiger. Diese Pazifisten, Freies-Internet-Heinis und Demokraten, mit einem Wort:
diese Zivilisten. Kapitel 2: “Von Islamabad bis New York, von Ostafrika bis Europa”
Ebenfalls am Dienstag hielt auch der Militärausschuss des US-Senats in Washington eine Anhörung ab. Geladen war der vom Präsidenten Barack Obama als neuer Leiter des Zentralkommandos vorgeschlagene General James Mattis. Auch Mattis lieferte, angesichts der schröcklichen Neuigkeiten seiner Spione via Wikileaks, ein überzeugendes Statement ab (3):
Die “Stammesgebiete Pakistans”, also das nordwestliche Territorium der seit Jahrzehnten eng mit den USA kooperierenden Atommacht, seien weltweit
“die größte Gefahr, da sie ein strategischer Halt für al-Qaeda und seine leitenden Führer Osama Bin Laden und Aiman al-Zawahiri sind. Von Islamabad bis New York, von Ostafrika bis Europa brütete diese Gegend das mörderische Design al-Qaedas aus. Obwohl die leitenden Führer al-Qaedas in Pakistan unter erheblich mehr Druck stehen als in früheren Jahren, bleiben die Stammesgebiete von Pakistan der Schlüssel für die Bemühungen von Extremisten muslimischen Widerstand weltweit zu sammeln.”
Nochmal in Zeitlupe: dies sagte der designierte neue Oberkommandierende der US-Truppen eines “Verantwortungsbereiches”, der von Pakistan, Afghanistan, über Iran, Irak, bis nach Ostafrika reicht, nur einen Tag nach der Veröffentlichung von US-Militärdokumenten bei Wikileaks, in welchen erstens ein direkter Zusammenhang zwischen Pakistan und der “al-Qaeda” / “Al Kaida”, sowie den “Taliban” in der Nato-Besatzungszone hergestellt wurde und zweitens eine finanzielle und militärische Unterstützung des Iran für “Taliban” in Afghanistan. Kapitel 3: Auftritt Onkel Obama. Für 60.000.000.000 Dollar mehr.
Gestern Nachmittag war richtig was los. Auch Onkel Obama erzählte ein paar Geschichten. Er brauchte nämlich wieder einmal Geld von einem Parlament, was im Wettbewerb der Schandflecken und Demokratie-Prothesen prompt elegant die Knesset und den Bundestag überholte und auf Platz 1 hüpfte.
Der Präsident des Staates USA, welcher wie alle anderen Staaten seines Einflußbereiches dabei ist sich selbst von oben zerstören zu lassen, äusserte sich zu den am Vortag veröffentlichten 91.000 Dokumenten seines Militärs auf Wikileaks. Barack Obama teilte dabei erstens mit, er sehe sich durch die Veröffentlichungen bestätigt, eine neue Afghanistan-Strategie entwickelt und 30.000 Soldaten mehr in die Besatzungszone entsandt zu haben. (4)
Zweitens teilte er mit, dass diese Dokumente ihn zwar in seiner neuen neuen Afghanistan-Strategie bestätigen und die Entsendung von 30.000 Soldaten in eine Besatzungszone rechtfertigen würden - aber:
“Diese Dokumente enthüllen keinerlei Sachverhalte, welche die öffentliche Debatte nicht bereits über Afghanistan informiert hätten.”
Natürlich. Jeder auf dem Planeten wusste schon immer, dass die “Taliban” aus Pakistan und dem Iran finanziert und unterstützt werden. Selbstverständlich wussten wir alle das, schon immer. Seit wir zuließen, dass unsere Soldaten nach Attentaten in den USA vor fast neun Jahren in ein Land in Zentralasien einrückten und anfingen dort Menschen umzubringen, in einem Land was weder uns noch ein anderes Land angegriffen hatte, seitdem war uns schon immer allen klar, dass der wahre Feind in der Atommacht Pakistan und in der, im Grunde, Atommacht Iran zu finden seien. Da musste man was tun. Ganz klar.
Sie wissen das. Sie haben es immer gewusst. Sie müssen sich nur richtig in Hirn pimpern, immer feste, so wie sie es gewohnt sind, jeden einzelnen gottverdammten Tag – dann wissen Sie´s. Das ist Information. Das ist Wahrheit. Das ist Realität. Das ist Ihr Gehirn. Das kann alles, wenn Sie sich nur richtig anstrengen. Immer feste rein.
Barack Obama stand da gestern im Rosengarten des Weissen Hauses zusammen mit “Führern des Kongresses”. Also mit leitenden Funktionären der “Republikaner” und der “Demokraten”. Er brauchte Geld für Krieg und Militär und zwar in einer beschleunigten Gesetzgebung, welche die Zweidrittelmehrheit erfordert. Die Summe splittete sich wie folgt auf: 33.5 Mrd direkt für den Afghanistan-Krieg, 6.2 Mrd für “Programme” des Aussenministeriums in Afghanistan, Pakistan, Iraq and Haiti, 5.1 Mrd für die Katastrophenbehörde Fema und 13.4 Mrd für Hilfsprogramme für US Veteranen aus dem Vietnamkrieg.
Nun kann man sich denken, warum diese noblen Unternehmungen zusammen in einen Gesetzentwurf gepackt wurden. Wer kann dazu schon sein sagen: Hilfe für Veteranen 35 Jahre nach dem Krieg, Katastrophenhilfe in Haiti, na gut, ein paar Katastrophen hi und da nehmen wir da auch noch mit.
Barack Obama stand unter Druck: der Senat hatte zwar letzte Woche bereits zugestimmt, doch im Repräsentantenhaus stimmten Anfang Juli immerhin 162 Demokraten für eine Resolution, welche eine deutliche Truppenreduzierung in Afghanistan forderte. Hätten diese 162 Demokraten nun ihren Standpunkt ein paar Wochen lang behalten – also gegen noch mal 33.5 Milliarden Dollar für den Afghanistan-Krieg gestimmt - wäre der Sonderetat nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit gekommen.
Aber natürlich kam er gestern doch. Mit 308 zu 114 Stimmen beschloss das Repräsentantenhaus (5), dass die Amerikaner, welche diesen Kongress gewählt hatten damit er die Kriege in Irak und Afghanistan beendet, dem Militär noch einmal Milliarden zur freien Verfügung in die Hand drücken mussten. Kapital 4: Auftritt Julian Assange
Dienstag Abend. Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem der vielen Plätze, die es nicht in Deutschland gibt / geben darf, dem Londoner Frontline Club. Hier der Mitschnitt.
Assange ging in seinem Statement gleich zu Anfang explizit auf die in den Dokumenten enthaltenen Beschuldigungen gegen Pakistan und den ISI ein, ohne den Inhalt der US-Geheimdienst-Dokumente irgendwie in Zweifel zu ziehen. Er ging auf das weltweite Presseecho ein. Man könne die Wirkung der Veröffentlichung noch gar nicht absehen.
Die Quelle dieser Dokumente, so der Wikileaks-Gründer Assange, kenne man nicht, die kenne man nie. Das ganze Zugangssystem der Informationsplattform sei darauf angelegt, dass man nicht wisse, wer die Quelle sei und so dieses Geheimnis auch nicht preisgeben könne. Mehrere Systeme seien miteinander verbunden, u.a. ein System, welches die Militärspionage der US Navy entwickelt habe, um die Herkunft von Informationen seitens der Marinespione zu verbergen. Assange wörtlich zum Informationssystem von Wikileaks: “Das ist wirklich etwas, was es sonst auf der Erde nicht gibt”.
Das “Office of Naval Intelligence” (ONI) ist, so vermerkt es sogar der dt-Sprachige Wikipedia-Eintrag, unter der Verwaltung der “Defense Intelligenc Ageny” (DIA) – also genau der Agentur des Pentagon, welche solche Lücken wie die nun erfolgte Übertragung von 91.000 Militärdokumenten verhindern soll.Die DIA ist im mittlerweile außer Kontrolle geratenen Spionage-Komplex der USA eng mit einer ganzen Reihe von IT-Konzernen verknüpft. (TOP SECRET AMERICA (II): “Nationale Sicherheit AG”, 24.Juni)
Assange bezeichnete einiges in den veröffentlichen Dokumenten von Unteroffizieren der US-Militärspionage, die weitgehend auf den Aussagen bezahlter Informanten beruhen, selbst als “exotisch”; etwa Berichte, dass Osama Bin Laden sich regelmäßig einmal im Monat mit seinen Freunden zum Tee in einem bestimmten Teehaus in Afghanistan treffe.
Bisher sei Wikileaks aber noch nie mit gefälschten Dokumenten hereingelegt worden. Kapitel 5: Auftritt Indien
Immer noch Dienstag Abend. Das Aussenministerium Indiens meldet sich zu Wort. Es hat, im Gegensatz zu US-Präsident Barack Obama, irgendwie das Gefühl, dass in den von Wikileaks veröffentlichten US-Spionageberichten doch etwas drin stehen könnte, also sowas hat man lange nicht gesehen. In Richtung Pakistan heisst es nun aus Neu Dehli:
“Sponsorenschaft von Terrorismus, als ein Instrument der Politik, ist gänzlich verdammenswürdig und muss unverzüglich eingestellt werden. Die Nutzung von Territorium unter Pakistans Kontrolle, um Schutzräume zur Rekrutierung und Aufrechterhaltung von terroristischen Gruppen zur Verfügung zu stellen, und terroristische Aktivitäten gegen Nachbarn zu lenken, muss aufhören.”
...jedenfalls wird das den Menschen immer erzählt. Die Steuerzahler zahlen dafür, und treiben die Arbeitslosen vor sich her mit den Sprüchen: "Wir zahlen für Dich! - Für Jobs! - Also, arbeite!" Gerde jene, die von den Geldern profitieren, schlagen in die gleiche Kerbe: "Arbeiten, aber noch billiger!" Dabei ist das Ganze eine einzige Lüge.
Die Zahler wollen wenigstens noch einige Jobs geschützt wissen, die noch da sind. Aber auch das bröckelt, und nicht einmal mehr Sklaven werden eingestellt...
Vergiss die Jobs! - Die Profite sind längst davon abgekoppelt.
Es gibt Kriege, die nach Latrine stinken - nach Schweiss in rauhen Mengen, der nie abgewaschen wurde. Das war der Krieg im Iran, und es ist der in Afghanistan. Damit das auch durchgehalten werden kann, - damit möglichst viele der Beteiligten dies alles lange genug durchhalten, werden sie gehirngewaschen.
Psychopharmaka - "Chillpills" und positives Denken sind Pflicht, müssen dazu beitragen, dass die Soldaten sich zutrauen, trotz Töten und Folter die Herzen und Köpfe der zu Besiegenden, der erklärten "Feinde" zu gewinnen. Deshalb brauchen diese Soldaten selber Ausbildung in spezieller Psychologie, damit sie belastbar sind, emotional - was mit Emotionen normaler Art allerdings nichts mehr zu tun hat. Es ist dies die größte, absichtliche, psychologische Intervention in der Geschichte der Menschheit. Noch weiss keiner jener Leute, die beteiligt sind, wie sich diese Veränderungen auf lange Sicht auswirken werden. Angepeilt wird eine unbeugsame Armee...
Zuerst sind die Drill-Sergeants an der Reihe, denn sie sollen dieses positiv-Programming schliesslich an die anderen alle weiter geben. Das sieht - an einem einfachen Beispiel gezeigt - so aus:
Zum -xten Male beordert der Vorgesetzte die gleichen, schon ermüdeten Soldaten zu einem schwierigen Einsatz. "Schon wieder wir?! - Warum?!" Die Soldaten murren, und die richtige Antwort darauf ist: "Er trifft die Entscheidung für uns, weil er uns als zuverlässig kennt."
Etwas wird bei diesem ganzen Pogramm unterschlagen und der Vergessenheit anheim gegeben: Die Alternative zu negativem Denken ist eben nicht das positive Denken, sondern das kritische Denken. Wenn das kritische Denken fehlt, bekommt diese positive Psychologie eine sehr dunkle Seite. Sie mag als Naivität erscheinen, leider ist an dieser Naivität dann nichts Liebenswertes.
Doch, das gab es alles schon - zum Beispiel auch bei Stalin. Gerade das positive Denken ist ein weltweit verbreitetes Instrument zur politischen Unterdrückung. Gerade auch das vermeintlich Gute kann bitterböse sein, wenn die Kritik dabei fehlt. Das hindert die USA nicht daran, mit psychiatrischen Drogen nachzuhelfen, wo es nicht ohne diese klappen will mit der positiven Denke. Soldaten sagen selber darüber, dass die Drogen stumpf und dumm machen, trotzdem werden sie verwendet. Oder gerade deshalb?...
Es wäre besser, das kritische Denken - auch und gerade bei Soldaten - wenigstens zu respektieren. Es ist perfide, die Befürchtungen der Soldaten damit abzutun, dass deren kritisches Denken als "katastrophisieren" abgetan wird. Besser wäre, es würde ernst genommen, was die Soldaten zu sagen haben.Das geht aber nicht, wenn die Soldaten betrogen werden sollen über die Notwendigkeiten ihrer Einsätze, - wenn sie getäuscht werden müssen darüber, dass das Ganze eigentlich keinen Sinn hat.
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Wenn Blödheit wehtun würde…
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Wenn Blödheit weh tun würde, müssten so manche Intelligenzflüchtlinge aus
dem politisch ganz weit rechten Spektrum permanent laut schreien. Jetzt ist
mir g...
Iran-Reise 2015 Teil 3
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Bismillahir rahmanir rahim Bild von Imam Chomeini im Sitzungssaal Heute
will ich versuchen, einen kleinen Überblick über die Tagung und das
Begleitprogramm...
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Da hat das Merkel-Geschwätz vom Faulen Griechen und die Hetze der "BILD"
ja volle Früchte getragen, wenn ich mir die Überzahl der Kommentare hier
durchles...
Barcamp Graz 2015 – Politcamp Call for Action
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In nicht mehr ganz 2 Wochen ist es soweit: das Barcamp Graz 2015 steht vor
der Tür – 17-19 April an der FH Joanneum! Es werden wieder interessierte
und int...
Gewaltbereitschaft vs. Gemeinnützigkeit
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Bundesverdienstkreuz für Tugce A. ist gut, aber besser wäre es, den
Verantwortlichen für die hohe Gewaltbereitschaft die Gemeinnützigkeit
abzuerkennen – de...
„Zapp“ und das Meinungskartell
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Im NDR-Medienmagazin „Zapp“ regt sich Daniel Bröckerhoff darüber auf, daß
die gleichgeschalteten Medien so genannt werden. Stellenweise kann ich ihm
fol...
Vom neu anfangenden Ende
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Dieser Blog wird ab diesem – zumindest auf längere Sicht – letzten Beitrag
nur noch kommentarweis betreut. Das heißt, dass alle Beiträge weiterhin
aufrufba...
How to hide Skype from the taskbar
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Many of us suffer of Skype icon being there in the task bar unable to hide
it even after closing Skype.
Today we brought the steps to solve this problem.
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Ich weine, Ukraine.
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*Ich weine, Ukraine.*
Nach langer Zeit habe ich gebetet, und IHN angefleht, es möge sich, wider
alle Wahrscheinlichkeit, doch noch ein Ende zum Guten finde...
OpenBCI, Open Hardware EEG crowdfounded
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Hier gibt es einen interessanten Vortrag über das OpenBCI Projekt. Das
Projekt ist schon weit fortgeschritten aber noch nicht kompl. finanziert.
Hier geht ...
With "Friends" Like Yemen's, No Enemies Needed
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In early January 2011, former U.S. Secretary of State Hillary Clinton
landed in Sana'a to manage the autocratic habits of a useful ally in the
war agains...
Resolution an drei Ministerinnen
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Soeben hat eine Allianz aus Betroffenen von sexualisierter Gewalt in der
Kindheit und sich mit ihnen solidarisierenden eine Resolution verabschiedet
und an...
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Um die Kölner Moschee der DITIB hat es von Anfang an viel Streit gegeben.
Ich fand immer, die DITIB hätte sich ziemlich viel Mühe gegeben,
Öffentlichkeit h...
Schon mal vom Filmtitel “Fleisch” gehört?
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Sofort nach bekanntwerden des Göttinger Skandals musste ich immer wieder an
diesen Filmtitel denken. Drehbücher und Romane (zum Beispiel auch von einem
gew...
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Ursprünglich veröffentlicht auf Sixteen Minutes to Palestine:
Parodies can be valuable when they force people to consider reality from a
different perspect...
Startpage aka Ixquick blockt gerne Tor
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[image: Startpage blockt Tor]
Diese Meldung bekomme ich seit Neuem mindestens jedes zweite Mal – ne,
eigentlich fast jedes Mal, wenn ich die ach so tollen P...
Von rxrenee zu rxcafe!
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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, nicht
erschrecken, ich bin nur umgezogen: http://rxcafe.wordpress.com Seit genau
zwei Jahren sch...
Deutschlands neue Arbeiterpartei
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Welch ein Kurswechsel von Kanzlerin Merkel: Nach jahrelangem Widerstand
beugt sich die Spitze der Union einer “breiten Bewegung aus der Mitte der
Partei” u...
Zum guten Schluss
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Hallo Passanten,
mein Selbststabilisierungs-Projekt ist geglückt und damit abgeschlossen.
Hiermit schließe ich diesen Selbstverständigungsblog über das, wa...
Blog Karl Weiss Journalismus ist umgezogen
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Neue Adresse: http://www.karl-weiss-journalismus.de
*Ab heute ist Karl Weiss Bürgerjournalismus auf einer neuen Seite zu Hause.
Da steht auch schon der nä...
Politik+Atomkraft+Filz+Korruption
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Als Suchkriterien bei Google erbringt der Titel meines neuen Posts ca.
15.200(!) Treffer-Seiten. Scheint also doch irgend etwas dran zu sein ...!
Aber wer...
So long, and thanks for all the fish
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Dies ist, chronologisch betrachtet, der letzte Eintrag auf dem Blog
“dreisechzig.net”, welches am 13. Mai 2005 ans Netz ging (frühere Einträge
wurden auf e...
Wahlversprechungen!!!!!
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Ein hoch unseren Parteien und ihren Bossen. Denn wenn man ihnen glauben
sollte, haben wir spätestens nach den Wahlen, mit einem tollen Aufschwung
zu rechne...
