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“Geheimpapiere”
Von Klaus Wallmann sen. | 20. März 2011Auch 2010 gab es ein geheimes “Atom-Geheimpapier” des Bundes und der Länder, in dem es vor der geplanten Laufzeitverlängerung der deutschen Strahlenmeiler um deren Nachrüstung ging. Wieder wurde darin der noch immer unzureichende Schutz vor Terroranschlägen und Flugzeugabstürzen, aber auch die Gefahren aus der Altersschwäche einiger AKW aufgelistet. Die daraus angeblich resultierenden Nachrüstungen und Sicherheitsmaßnahmen feierte Bundesumweltminister Röttgen (CDU) mit der Behauptung, erstmals seit dem Beschluß über den rot-grünen Atomausstieg würden die Sicherheitsauflagen für AKW wieder verschärft. Gekostet hätte die Umsetzung seiner Sicherheitsanforderungen rund 50 Milliarden Euro.
Experten sprachen dagegen von potentiell gefährlicher Augenwischerei, von einer Mogelpackung, die vor allem der Atomindustrie nützt, weil das “Deckelpapier” dieser die Investitionssicherheit garantiere. Die “Grünen” vertraten die Auffasung, daß der Nachrüstumfang bewußt klein gehalten und konkrete Fristen vermieden wurden, “um die Laufzeitverlängerungen nicht noch über Sicherheitsanforderungen zu verhindern.” Und tatsächlich mußten die Energiemonopole am Ende nicht 50 Milliarden investieren. Ihre Regierung deckelte die Kosten auf 500 Millionen Euro pro Kraftwerk.
Seit der letzten “Kontraste”-Sendung am 17.03. wissen wir, daß es schon wieder ein ganz geheimes Geheimpapier des Bundesumweltministeriums gibt, in dem es um das Vorgehen der schwarz-gelben Monopolregierung Merkel-Westerwelle in Sachen “Sicherheit” der deutschen AKW geht. Die darin genannten “unverzüglichen” Nachrüstungsmaßnahmen stehen in extremem Widerspruch zur Rentabilität der Meiler, sprich zu ihrer Möglichkeit Profit zu machen. Faktisch würde es das Ende aller AKW und das Ende des deutschen Atomzeitalters bedeuten.
Der ehemalige Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, ist beeindruckt: “Solch konsequente Forderungen sind bislang nicht bekannt geworden. Im Gegenteil, das Bundesumweltministerium hat bislang alles getan, um neueste Sicherheitsanforderungen nicht zu stellen.” (FTD) “Insofern ist das eine unglaubliche Entwicklung.” Und er konstatiert: “Es sind Forderungen, die sich aus tatsächlichen Abläufen, wie wir sie in Japan gesehen haben, zum großen Teil auch ergeben. Dann darf die Sicherheit jetzt erstmal nicht davon abhängen, dass Betreiber davor zurückschrecken und sagen: Das ist mir zu teuer!” (rbb-online) Und weil das ganze wirklich teuer werden würde, hebt Renneberg mahnend-warnend den Finger: “Bei solchen Papieren besteht die Gefahr, dass sie verwässert werden. Sie können verwässert werden dadurch, dass geschlossene Kommissionen hier sich neue Maßstäbe bilden.”
Christiane Schwarte, Sprecherin des tollen Bundesumweltministers Röttgen (CDU), wiegelte denn auch bereits ab. “Es ist noch nichts vereinbart, die Gespräche darüber, wie genau diese Sicherheitsüberprüfung aussehen soll, haben gerade erst begonnen”. Die Liste der Sicherheitsauflagen, die “Kontraste” so investigativ als “Geheimpapier” präsentierte, sei nur eine “Themensammlung”: “Es gibt kein Geheimpapier.” Was für die Atomindustrie wohl Entwarnung bedeutet. Auch wenn das theoretisch Denkbare aufgelistet ist, ist noch lange nichts entschieden.
Wenn die “oppositionelle” Sozialdemokratie davon ausgeht, daß Merkels Moratorium und die angeblich geführte Diskussion um die “Sicherheit” der deutschen AKW vor allem ein Wahlkampfmanöver und eine Beruhigungspille für das Wahlvolk seien, so kann man ihnen das bei aller Kritik nicht verdenken. SPD-Fraktionsvize Kelber sprach von der “Gefahr einer riesigen Show-Veranstaltung” (Passauer Neue Presse), doch diese findet nach meiner Meinung bereits statt. Ein Element dieser “Show” ist offensichtlich immer auch das zeitlich passende Auftauchen von “Geheimpapieren”, wobei das aktuelle Papier sicher die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der schwarz-gelben Monopolregierung Merkel-Westerwelle belegen soll. Schon Weitling wußte: “Wenn man ein Gerücht recht in Umlauf bringen will, so braucht man nur es einigen als Geheimnis und unter dem Siegel der Verschwiegenheit anzuvertrauen.” (Wilhelm Weitling, Das Evangelium des armen Sünders, Reclam-Verlag, Leipzig 1967, S.62)
Bemerkenswert an dem “Geheimpapier” ist auch das, was es nicht erwähnt, nämlich die ganz realistischen Gefahren, die z.B. bei den verlängerten Laufzeiten aus Materialschäden durch radioaktive Korrosion, aus dem Versagen einzelner Bauteile, aus Kurzschlüssen oder Kabelbränden entstehen können. “Störfälle” also, die es immer gegeben hat und weiterhin geben wird, und die jederzeit zum GAU führen können. Egal wie “klitzeklein” (Röttgen) das “Restrisiko” letzlich ist.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, daß man den o.g. Herrn Renneberg durch einen Herrn Gerald Hennenhöfer ersetzte. Über diesen Herrn schreibt “Lobbypedia”, er verkörpere “wie kaum ein anderer in Deutschland das Prinzip Drehtür. In seiner Person verschmelzen Atomindustrie und Umweltministerium. Hennenhöfer ist seit Dezember 2009 erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium unter Norbert Röttgen, ein Posten den er bereits in den 1990er Jahren unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel inne hatte. Gerald Hennenhöfers Wechsel vom Atomaufseher zum Atomlobbyisten (1998), dann zum Atomberater (2004) und schließlich erneut zum Atomaufseher (2009) sorgten zum Antritt der Regierung Merkel/Westerwelle für viel Wirbel in der Presse. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg kommentierte die erneute Berufung Hennenhöfers zum Atomaufseher mit folgenden Worten: ‘Einen Atom-Lobbyisten, der skrupellos und bewusst alle Risiken ausblendet, an die Spitze der Atomaufsicht zu setzen, ist eine Unverschämtheit (…) Es darf nicht sein, dass sich die Atomindustrie quasi selbst kontrolliert’.”
Wie sagte schon Wilhelm Busch: “Wer hinter die Puppenbühne geht, sieht die Drähte.”
Klaus Wallmann sen.
Falls es jemanden interssiert, den “geheimen” Sicherheits-Katalog des Bundesumweltministeriums kann man HIER lesen.
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