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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

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Mittwoch, 23. März 2011

Libyen



Die Inspiration zu diesem Bild, und ein Teil davon kam von hier:

http://urs1798.wordpress.com/2011/03/20/dies-ist-unser-land-libyen/


http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/006791.html


Ein neuer Kreuzzug

Von Eric Margolis
Wieder einmal sehen wir Cruise Missiles der Vereinigten Staaten von Amerika, die von Schiffen abgefeuert werden, libysche Luftabwehr, die hilflos in den nächtlichen Himmel auf unsichtbare schwere B-2-Bomber feuert, und die brennenden Wracks von Panzern und Fahrzeugen auf Wüstenstraßen.
Auf geht´s! Es gibt Schock und Schrecken á la Irak für Libyen.
Greifen wir uns diesen garstigen Sarazenen Muammar Gaddafi, den Mann, den wir so gerne hassen.
Wie seinerzeit im Irak ging dem Angriff gegen Libyen ein kräftiges Trommelfeuer von Anti-Gaddafi-Propaganda und dumpfdampfender moralischer Entrüstung westlicher Medien und Politiker voraus. Amerikanische TV-Teams eilten nach Libyen, um dabei zu sein, wie der verflixte Colonel seine Abreibung bekam. Niemand fuhr nach Bahrain oder Jemen.
Der Angriff stand unter der Führung Frankreichs. Präsident Nicholas Sarkozy litt gerade an seinem eigenen Anfall von Schock und Schrecken, nachdem die Meinungsumfragen zeigten, dass seine konservative Partei im Fahrwasser der rechtsextremen nationalen Front Le Pens dahindümpelte. Gegen Araber loszugehen ist ein sicheres Mittel, um die Herzen der französischen Rechtswähler zu gewinnen. Daher "an die Waffen, Bürger!"
Ganz sicher hatte der französische Angriff nichts, aber auch gar nichts mit den unbewiesenen Behauptungen von Gaddafis Sohn Saif zu tun, dass Libyen geheim Sarkozys letzte Wahlkampagne finanziert hat.
Die ewig dahinwurstelnde Arabische Liga hatte anfänglich ein lauwarmes O.K. zu einer Flugverbotszone gegeben, um Gaddafi abzuhalten, aufständische Zivilisten zu bombardieren, distanzierte sich aber, als westliche Kriegsflugzeuge begannen, libysche Bodenziele und Zivilisten anzugreifen - einschließlich Gaddafis Wohnanlage in Tripoli.
Die Feuerwerke waren höchst eindrucksvoll. Wenig überraschend stellte Libyen sich als totales Kinderspiel heraus. Sein schwaches Militär wurde geschlagen.
Aber dann stellte sich die unangenehme Frage: was ist das Ziel dieser Operation? Washingtons Kreuzfahrern fehlte eine überzeugende Antwort.
Kriege werden geführt, um politische Ziele zu erreichen. Gegnerische Kräfte umzubringen, ist nur ein Mittel zur Erreichung dieser Ziele. Das UNO-Mandat beinhaltet nur den Schutz von Zivilisten, nicht die Entfernung des Gaddafi-Regimes. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Gaddafi im Visier, erklären aber augenzwinkernd, es gehe nur um Oberbefehl und Kontrolle der Ziele.
Gaddafi jedoch hat schon viele Versuche überlebt, ihn umzubringen. 1987 nahm er mich bei der Hand und führte mich durch die Ruinen seiner Residenz, die ein Jahr zuvor von einer Bombe der Vereinigten Staaten von Amerika verwüstet worden war, die seine zwei Jahre alte Tochter tötete.
Derzeit ist das am ehesten wahrscheinliche Szenario, dass die Entwicklung in Libyen zu einer Aufteilung in sich bekämpfende West- und Ost-Lager führen wird. Die Mächte des Westens - minus Deutschland und Türkei, die sich klugerweise geweigert haben, beim Angriff gegen Libyen mitzumachen - werden wahrscheinlich die Rebellen in Benghasi bewaffnen und unterstützen. Es ist auch bemerkenswert, dass die Afrikanische Union die Anti-Gaddafi-Operation nicht befürwortet hat.
Gaddafi wird noch immer unterstützt im westlichen Teil Libyens und von wichtigen Stämmen. Willkommen also in einem libyschen Bürgerkrieg im Schatten von Afghanistan und Irak, wo die Vereinigten Staaten von Amerika intervenierten, um rebellierende Minderheiten zu unterstützen und festgefahren inmitten von verrückt machenden Bürgerkriegen endeten.
Wenig ist bekannt von den zerlumpten Rebellen von Benghasi, die die Mächte des Westens jetzt an ihr Herz drücken. Der Geheimdienst Ihrer Majestät MI6 steht mit ihnen seit über einem Jahrzehnt in Verbindung. Die Rebellen verfügen allerdings über keine organisierte militärische Kraft - das lässt vermuten, dass westliche Spezialkräfte und Geheimagenten bald mit von der Partie sein werden. Ich habe über deren Präsenz in Libyen seit vielen Wochen berichtet.
Es ist möglich, dass der Senoussi-Stamm sich aus dem Chaos in Benghasi erhebt und seine historische Herrschaft über den östlichen Teil Libyens beansprucht. Im 19. und 20. Jahrhundert waren die Senoussi eine mächtige Kraft, die eine islamische Wiedererweckungsbewegung von der ägyptischen Grenze bis Marokko verbreitete, sowie über einen großen Teil der nördlichen und mittleren Sahara.
Der Grand Senoussi war einer der ersten authentischen arabischen nationalen Führer und Gegner des europäischen Kolonialismus der Neuzeit. Gaddafi stürzte den letzten Senoussi, den wankenden Ibn Idris, im Jahr 1969. Ich traf einige der Führer des Stammes der Senoussi in Tripoli und zweifle nicht daran, dass sie bereit wären, die Führung der anti-Gaddafi-Kräfte zu übernehmen.
Aber was dann? Werden wir ein vom Bürgerkrieg zerrissenes Libyen erleben? Wie lange kann eine sehr kostenaufwendige Flugverbotszone aufrecht erhalten werden? Ist der Westen bereit, das Risiko zu tragen, in einen weiteren Konflikt in der muslimischen Welt hineingezogen zu werden? Sind Afghanistan, Irak, Jemen, Somalia und Pakistan nicht genug?
Interessant ist, dass die Operation in Libyen von Washingtons neuem Africa Command geleitet wird, einem Vorläufer steigender militärischer Einmischung im erdölreichen Afrika. Dennoch sieht es hier in Washington so aus, als bestehe kein klarer Plan für ein Endspiel in Libyen, nicht einmal eine Idee, was zu erwarten ist. Sogar üblicherweise kriegslüsterne Republikaner äußern Bedenken.
Dann gibt´s da ein weiteres großes Problem mit Libyen. Jeder hasst den weitschweifigen Gaddafi, besonders arabische Despoten, die er regelmäßig heruntermacht als "alte Weiber in langen Kitteln," "zionistische Lakaien," sowie "Feiglinge und Diebe." Die arabische Welt wird allerdings unruhig, wenn sie sieht, wie die von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten Regimes in Bahrain und Jemen Demonstranten niederschießen. Und, natürlich, wenn sie sieht, wie Israel schwere Waffen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung einsetzt.
Amerikas eklatante Doppelmoral im Mittleren Osten und in der muslimischen Welt ist einer der Hauptgründe für den steigenden Hass gegen unser Land.
Die Ereignisse in Libyen können leicht dazu führen, dass derlei Gefühle weiter entfacht werden.
Amerika würde als wahrer Befreier lange unterdrückter Libyer gepriesen, wenn es auch in Bahrain und Jemen intervenierte - und vielleicht auch in Saudi-Arabien - um Zivilisten vor der Grausamkeit ihrer despotischen Regierungen zu schützen und wirkliche Demokratie zu fördern.
Aber es ist nur das erdölreiche Libyen, das die "humanitäre" Behandlung von den Vereinigten Staaten von Amerika und den erdölhungrigen europäischen ehemaligen Kolonialmächten bekommt.
Ein aufgeteiltes Libyen wird nicht nur die Erdölexporte drosseln, es wird auch die Tore öffnen für eine Flut von afrikanischer Emigration nach Südeuropa. Gaddafi hat lange kooperiert mit Frankreich, Italien und Spanien, und den Strom dieser Wirtschaftsflüchtlinge aufgehalten. Jetzt droht er damit, die Schleusen für diese Flut zu öffnen. Es besteht auch das Risiko, dass der Konflikt in Libyen sich in die Nachbarstaaten Mali, Tschad, Niger und Sudan ausbreitet.
Die Türkei hat vernünftige diplomatische Lösungen vorgeschlagen, aber noch hört niemand auf friedliche Pläne. Schon wieder ist der Westen ergriffen von diesem alten Kreuzfahrerfieber, einer Mischung von moralischer Entrüstung über die Verruchtheit der unsäglichen Sarazenen und einem treibenden Verlangen nach deren Reichtümern.
Präsident Obama sollte sich mit der Frage beschäftigen: können wir mit unserem Defizit von $1,4 Billionen uns wirklich einen weiteren Krieg leisten, dessen Zweck unklar und dessen Ergebnis ungewiss ist?
Die ersten Salven dieses neuesten Mittelost-Kreuzzugs haben die Steuerzahler bereits rund $100 Millionen gekostet. Das nur für die Eröffnung.
Eric Margolis ist ein albanisch-amerikanischer Journalist. Seine Artikel erscheinen in der New York Times, dem International Herald Tribune, der Los Angeles Times und der Times of London.
Quelle: www.antikrieg.com vom 22.03.2011. Originalartikel: A new crusade . Übersetzt von: Antikrieg.com.

Veröffentlicht am

23. März 2011

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