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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

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Freitag, 1. Oktober 2010

Stuttgart 21 - es geht weiter, gegen den Willen der Menschen

Der Ticker meldet gerade, dass mit dem Baumfällen begonnen wurde.

dpa Meldung bei Focus:


http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_54044.html

Und von Fefe noch dieses hier:

http://blog.fefe.de/?ts=b25bdd6e


  • [l] Heilige Scheiße, was geht denn da in Stuttgart ab? Selbst das ehemalige Nachrichtenmagazin spricht von "Bürgerkrieg", und die sind ja noch nie dadurch aufgefallen, dass sie sich bei Polizeiübergriffen auf die Seite der Demonstranten stellen. Wow. Spätestens an der Stelle hier ist für mich alles klar:
    Es sind Hundertschaften, die aus der ganzen Republik zusammengezogen wurden.
    Da werden die üblichen Prügelbrigaden aus Berlin und Hamburg am Start sein. Und es passiert das selbe wie sonst auch bei Demos, nur interesssiert es hier anscheinend zum ersten Mal jemanden:
    Eine völlig durchnässte alte Frau hat sich in die hinteren Reihen retten können, mit dem Rest ihres Schirms, dem Griff und einem gekrümmten Stab. Alles andere hat der Wasserwerfer weggefegt. Die 71-jährige Rentnerin demonstriert zum ersten Mal in ihrem Leben und ist, gelinde formuliert, fassungslos und verzweifelt.
    Eine 71-jährige Rentnerin mit dem Wasserwerfer beschießen, das muß die neue Charmeoffensive der Bundespolizei sein!
    Sie schreit Werner Wölfle, den Chef der Stuttgarter Grünen, an, er solle sich vor die Wasserwerfer legen, er sei doch ein Politiker. Aber Wölfle ist schon durchnässt und die falsche Adresse.
    Krasse Scheiße. Und dann die Geschichte von dem Krimi-Autor Wolfgang Schorlau, der beobachtet, wie die Polizei einem 15-Jährigen voll ins Gesicht geschlagen hat, und ihm gegen den Hinterkopf, der dazu nur meint, er habe sowas nicht für möglich gehalten, immerhin sei man ja hier in Stuttgart, nicht in Berlin. Tja, dazu fällt mir nur der Niemöller ein. Da merken die Schwaben mal, was passiert, wenn man Polizeigewalt woanders toleriert. Irgendwann hat man die dann auch bei sich vor der Haustür.Und dann zitieren sie den katholischen Pfarrer, der in den letzten Tagen Verhandlungen organisiert hat, und der stellt immerhin mal die richtige Frage:
    "Was sollen da die Kinder denken", sagt der 49-jährige Geistliche, "was sollen sie von unserem Rechtsstaat halten, der sie von der Straße spritzt?"
    Das kann ich euch sagen, was die Kinder denken werden. Die werden denken: das passiert, wenn man CDU wählt. Und Recht haben sie.Und wo wir bei Niemöller waren. "Als sie die Geschwerkafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter."
    Zu ihnen wird Mappus wohl auch die frühere Ver.di-Landesvorsitzende Sybille Stamm zählen. Die 65-jährige kommt mit blauen Flecken aus einem Pulk, nachdem sie von Polizisten die Böschung hinuntergeworfen und getreten worden ist. Sie ist eine der Verletzten, die in einem Sanitätszelt behandelt werden - sie haben Blessuren aufgrund von Tränengas, Wasserwerfern, Tritten. "Das ist hier Bürgerkrieg", sagt sie.
    An der Stelle haben die vom ehemaligen Nachrichtenmagazin dann offensichtlich Dinge aus ihren vielen Dokumentationen über das 3. Reich wiedererkannt und sahen sich doch mal zur Kritik genötigt.Ach übrigens, wenn ihr mal sehen wollt, wie sich das in der Darstellung der Polizei anhört:
    Polizeikräfte mussten vereinzelt Pfefferspray gegen Demonstranten einsetzen [...]Im Laufe der Demonstration benutzten einzelne Teilnehmer Reizgas gegen Polizisten
    Da seht ihr es! Die Gewaltanwendung war voll ausgeglichen!1!! Nicht nur das, in der Presseerklärung lügen sie uns auch dreist ins Gesicht, es seien Pflastersteine geflogen. Woher ich weiß, dass das eine Lüge war? Von hier:
    Das Innenministerium in Stuttgart musste zudem die Darstellung zurückziehen, es seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. "Da waren wir falsch informiert", sagte eine Sprecherin.
    Soso, "falsch informiert", ja? Gemerkt haben sie, dass sie falsch informiert waren, nachdem die Lüge per 20-Uhr-Tagesschau rausgegangen ist. Na SO ein Zufall.Die Gewalt der Sturmtruppen war so ausufernd, dass sogar abgehärtete Fußballfans entsetzt waren.
    Es gibt überhaupt nur eine Gruppe, die die Gewalt gut findet. Nein, nicht der Schwarze Block, der sich freut, dass die Gewaltexzesse der Polizei mal ordentlich dokumentiert würden und jemanden treffen, bei dem nicht die Mehrheit sofort glaubt, dass der schon schuldig sein wird. Die CDU-CSU. Die haben den mit Abstand widerlichsten Tweet rausgehauen, den man sich nur denken kann:
    Wer x Aufforderungen der Staatsgewalt keine Folge leistet & sich nicht v. Steinewerfern distanziert, kriegt auch mal auf die Fresse #s21
    Wer JETZT noch die Schwarze Pest wählt, den lasse ich nicht mehr mit Unwissen als Ausrede gehen.
  •  Update: Beim Atari-Frosch gibt es dazu noch ein schönes Zitat:
    Es kamen Vergleiche mit Zuständen im Iran auf, und einer bekam von einem Opa zu hören, daß das wie im 3. Reich sei, nur daß die SA nicht maskiert gewesen sei.
    Zumindest für den Iranvergleich gibt es ein Video.Update: Und noch eine krasse Nummer am Rande: bei dem Video sieht man, wie ein Polizist jemandem ins Gesicht schlägt, und was tut n-tv? Das Gesicht pixeln. Nein, nicht das des Opfers. Das des Täters!

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